Ungarn - Der Rechtsextremismus erreicht die Mitte

Das Baby weint. Der junge Vater steht am Fenster und wiegt es sanft im Arm. Das Kindermädchen hat abgesagt, deshalb ist das Töchterchen nun beim Interview dabei. Die junge Mutter schaut kurz lächelnd zu ihrem Mann und ihrem Kind, dann antwortet sie wieder konzentriert auf die Fragen.

Im Gespräch geht es um die bürgerliche Demokratie, ein System, von dem die Mutter und ihr Mann sagen, es sei „gescheitert". Es geht um die „Vorteile autoritärer Regime", um das „Opfer-Business der Juden", um „Zigeunerkriminalität" und die „überproportionale Vermehrung" der Roma. Die junge Mutter sagt, dass „Zigeunerkinder in Erziehungsheime” kommen müssten, und sie plädiert dafür, Ungebildeten das Wahlrecht zu entziehen. Der Vater spricht über einen angeblichen jüdischen Ritualmord im Jahre 1882 und den „Ausverkauf Ungarns an israelische Investoren". Zwischendurch weint das Baby. Die jungen Eltern trösten es zärtlich.

Besuch bei Elöd Novák und Dóra Dúró im ungarischen Parlament. Novák, 32, ist stellvertretender Vorsitzender der rechtsextremen Partei Jobbik, die 25-jährige Dúró Sprecherin der Partei. Die beiden Abgeordneten sind Aushängeschilder des Rechtsextremismus in Ungarn, und das Gespräch mit ihnen ist ein Lehrstück in Jobbik-Ideologie. Sie ist nicht einfach nur antiziganistisch, antisemitisch und antieuropäisch. Mitunter bekennt sich die Partei offen zum nationalsozialistischen Rassenwahn, so wie Ende November vergangenen Jahres, als der stellvertretende Jobbik-Fraktionsvorsitzende Márton Gyöngyösi im Parlament forderte, die „in Ungarn lebenden Juden in Listen zu erfassen" und zu prüfen, „welche Juden ein Sicherheitsrisiko darstellen".

In der Regel treten Jobbik-Anführer bei ihrem Rückgriff auf den Nationalsozialismus nicht auf wie dümmliche Ewiggestrige. Im Gegenteil: Noch nie war Rechtsextremismus in Europa so modern, so smart und so mittelklassekompatibel wie in Ungarn. Auch dafür sind Elöd Novák und Dóra Dúró ein Paradebeispiel.

In der Öffentlichkeit inszenieren sich die beiden als Traumpaar der ungarischen Rechtsextremen. Sie sind gebildet, erfolgreich und nutzen begeistert die sozialen Netzwerke im Internet. Bilder und Videos auf Partei-Webseiten zeigen sie mal Rücken an Rücken sitzend, im Schoß jeder einen Laptop, mal in Designer-Volkstrachten, mal als glückliche Eltern, die sich umwelt-, ernährungs- und bildungsbewusst geben und sich gleichberechtigt um ihr Kind kümmern.

„Die Jobbik-Leute sind keine Verlierer und verbitterten Proletarier“, sagt der ungarisch-jüdische Schriftsteller György Dalos, „sie gehören zur jungen Mittelschicht.“ Studien belegen das: Jobbik hat nach einer Erhebung des Budapester Tárki-Instituts die meisten Wähler in der Gruppe der unter 35-Jährigen, die Mehrheit von ihnen ist gebildet und materiell relativ gut abgesichert.

Ihren politischen Durchbruch erlebte die 2003 gegründete „Bewegung für ein besseres und rechteres Ungarn“, wie Jobbiks vollständiger Name lautet, bei den Europawahlen im Juni 2009, als 15 Prozent der ungarischen Wähler für die Partei stimmten. Im Jahr darauf, bei den Parlamentswahlen vom April 2010, waren es bereits 17 Prozent. Jobbik etablierte sich damit als drittstärkste politische Kraft in Ungarn – nur knapp hinter den wendekommunistischen Sozialisten.

Vom friedlichen Musterreformland zu einer Hochburg des Rechtsextremismus in Europa – es ist ein weiter Weg, den Ungarn in den vergangenen zwei Jahrzehnten zurückgelegt hat. Verantwortlich dafür sind nach Ansicht nahezu aller ungarischen Experten in erster Linie die unbewältigten Probleme des Transformationsprozesses und das Versagen der politischen Elite bei der Modernisierung des Landes.

Seite 2: Die Spaltung der Gesellschaft macht Ungarn anfällig für rechte Polemik

Ungarn hat in den vergangenen Jahrzehnten einen riesigen Schuldenberg angehäuft, seit vier Jahren steht das Land immer wieder am Rand der Staatspleite. Durch den EU-Beitritt und die Globalisierung wurden Industriezweige und Berufsgruppen wie die kleinen Landwirte in den Ruin getrieben, ganze Bevölkerungsschichten sind drastisch verarmt. Das Land hat schwerwiegende Strukturprobleme im Verwaltungs-, Bildungs- und Gesundheitswesen, junge, gebildete Arbeitskräfte wandern in hoher Zahl aus.

Hinzu kommt die tiefe Spaltung der ungarischen Politik in ein linkes, liberales und ein rechtes, nationales Lager. Beide Seiten stehen sich in abgrundtiefer Feindschaft gegenüber, einen Dialog zwischen ihnen hat es seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Besonders der derzeitige Regierungschef Viktor Orbán und seine Partei „Bund Junger Demokraten“ (Fidesz) vergiften die öffentliche Stimmung seit langem mit ultrarechter, nationalistischer Rhetorik. Eine Situation wie geschaffen für den Aufstieg der Rechtsextremen. Dass ihre Ideologie in Ungarn vor allem auf junge Menschen ausstrahlt, erklärt der Politologe Áron Buzogány mit einer „Anti-Establishment-Haltung der Jugend“, die wegen der kommunistischen Vergangenheit fast zwangsläufig rechts angesiedelt sei. „Der Erfolg von Jobbik ist auch das Produkt einer jugendlichen Revolte von rechtsaußen, eine Art ungarisches ,1968‘“, sagt Buzogány. „Denn die jüngere Generation empfindet den Systemwechsel nicht als wirklichen Neuanfang.“

Ein gemeinsames Erweckungserlebnis hatten ungarische Rechtsextreme im Herbst 2006. Damals kam es in Budapest bei Demonstrationen gegen die sozialistisch-liberale Regierung zu schweren Straßenunruhen. Zur selben Zeit erschütterte ein grausamer Lynchmord in Ostungarn, begangen von einer Roma-Familie, das ganze Land, die Stimmung gegen Roma kippte. In der Mythologie der Rechtsextremen war der Herbst 2006 der Moment des „nationalen Erwachens“. Seitdem erlebte auch Jobbik einen rasanten Aufstieg.

Zum Erfolgsrezept von Jobbik gehört ihr besonderer Politikstil: Keine andere Partei in Ungarn macht so viel Basisarbeit. Fast täglich geben führende Jobbik-Politiker Audienzen in ihren Wahlkreisen oder hören sich noch im kleinsten Dorf bei Einwohnertreffen die Sorgen der Menschen an. Vor allem aber platziert die Partei ihre Ideologie in einem gut organisierten Netzwerk aus Hunderten rechtsextremer Internetseiten. „Jobbik ist die erste Partei in der ungarischen Geschichte, die die Vorteile des Internets wirkungsvoll für sich genutzt hat“, sagt der Politologe József Jeskó, der den Rechtsextremismus im Netz erforscht.

So unaufhaltsam und spektakulär der Aufstieg von Jobbik in den vergangenen Jahren war – ihr landesweites Wählerpotenzial ist Studien zufolge derzeit mit maximal 20 Prozent ausgeschöpft. Die Macht ergreifen, darin sind sich alle Experten einig, wird die Partei in Ungarn vorerst nicht. Doch sie beherrscht das Land längst auf andere Weise: Jobbik ist es, die seit langem viele Debatten und Prioritäten der politischen Agenda bestimmt. Sie etablierte in der Öffentlichkeit Begriffe wie „Zigeunerkriminalität“ und eine kaum verhüllte neue antisemitische Terminologie. Ob Todesstrafe, das „Ende der Schuldsklaverei“, der Schutz des ungarischen Bodens oder der „Kampf gegen Zigeunerschmarotzer“ – vieles von dem, was Jobbik fordert, greifen der Regierungschef Viktor Orbán und seine Partei Fidesz auf. Befugnisse von Bürgerwehren wurden gesetzlich erweitert, das Recht auf bewaffneten Selbstschutz von Privateigentum eingeführt, die Regeln für den Erhalt von Sozialhilfe bis hin zur Zwangsarbeit und zur Verpflichtung sauberer, geordneter Wohnverhältnisse verschärft.

Noch viel eindeutiger geht es ideologisch zur Sache: Als eine ihrer ersten Maßnahmen führte die Orbán-Regierung Ende Mai 2010 den „Tag des nationalen Zusammenhalts“ ein, mit dem am 4. Juni der „Tragödie von Trianon“ gedacht wird, jenes Vertrags, durch den Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg zwei Drittel seines Staatsgebiets verlor.

Das seit 2011 gültige Mediengesetz verpflichtet Journalisten in öffentlich-rechtlichen Medien, mit ihrer Berichterstattung das „Nationalgefühl“ und nationale Belange zu stärken und besonders auf die Ungarn der einstigen großungarischen Gebiete in der Slowakei, Serbien und Rumänien einzugehen. Die 2012 in Kraft getretene ungarische Verfassung beschwört in ihrer Präambel, dem sogenannten „Nationalen Glaubensbekenntnis“, den tausendjährigen ungarischen Staat und den Geist des autoritären Horthy-Regimes der Zwischenkriegszeit. Im Nationalen Grundlehrplan für Schulen werden antisemitische und nationalsozialistische Schriftsteller zur Lektüre empfohlen.

Seite 3: Orbáns Regierungspartei lässt sich von Jobbik nach rechts drängen

Immer wieder positionieren sich Fidesz-Politiker bewusst rechtsaußen: Pfingsten 2012 etwa nahm Parlamentspräsident László Kövér am feierlichen Neubegräbnis des Pfeilkreuzler-Kulturideologen József Nyírö teil. Fidesz-Lokalpolitiker unterstützen die Aufstellung von Statuen oder Gedenktafeln des Reichsverwesers Miklós Horthy, der mitverantwortlich für den Holocaust an den ungarischen Juden war.

Und Regierungschef Viktor Orbán hielt im September vergangenen Jahres eine völkische Blut-und-Boden-Rede. Anlass war die Einweihung eines Turul-Denkmals, jener mythische Vogel, der die Ungarn ins Karpatenbecken geleitet haben soll. „Das Urbild des Turul-Vogels ist das Urbild der Ungarn“, sagte Orbán, „es gehört zum Blut und zur Heimat. Ungarn ist eine Weltnation, denn die Grenzen des Landes und die Grenzen der Ungarn fallen nicht zusammen. Wir, die Ungarn des nationalen Zusammenhalts, müssen alle Uneinigkeit aus dem ungarischen Leben herausdrängen. Die starken Nationen halten zusammen, die schwachen zersplittern.“

Wie weit der Diskurs der demokratischen konservativen Mitte in Ungarn inzwischen nach rechtsaußen gerückt ist, illustriert auch eine Affäre um den prominenten Publizisten Zsolt Bayer. Anfang Januar schrieb er über Roma: „Ein bedeutender Teil der Zigeuner ist nicht geeignet, unter Menschen zu leben. Sie sind Tiere. Diese Tiere sollen nicht sein dürfen. In keiner Weise. Das muss gelöst werden – sofort und egal wie.“

Bayer ist kein einsamer, krankhafter Endlösungsfanatiker, sondern Fidesz-Mitbegründer, ehemaliger Pressechef der Partei, enger Orbán-Freund und einer der Organisatoren der nationalistischen „Friedensmärsche“, zu denen sich bisweilen Zehntausende Ungarn versammeln, um dem Regierungschef den Rücken zu stärken und ihr Land gegen die „Kolonisierung durch die EU zu verteidigen“.

Seit Jahren schreibt Bayer über Roma als „Tiere“ und Juden als „stinkende Exkremente“, über den „idiotischen Westen“ und „Vergeltung statt Toleranz“ – doch kaum jemand in der Regierungspartei nimmt daran öffentlich Anstoß. Und wenn doch – wie jüngst der parteiintern nicht sehr einflussreiche Justizminister Tibor Navracsics –, dann heißt es in der Fidesz-Zentrale lediglich, Bayer vertrete nur eine „Meinung“, und zwar seine eigene, nicht die der Partei.

Angesichts dieses Abdriftens der demokratischen konservativen Mitte nach rechtsaußen ist für den Historiker Krisztián Ungváry, der gerade das bedeutende 700-Seiten-Werk „Die Bilanz der Horthy-Ordnung. Diskriminierung, Sozialpolitik und Antisemitismus in Ungarn“ vorgelegt hat, das eigentliche Problem nicht die Existenz von Jobbik. „Nazis gibt es überall, vor allem in Osteuropa, damit muss man leben“, sagt Ungváry. „Aber man muss sie auch maßregeln, und das machen Orbán und seine Partei nicht. Sie unterstützen Rassismus und Nationalismus, weil sie die rechten Wähler an sich binden wollen.“

Seite 4: Der EU-Austritt als Warnsignal

Ende vergangenen Jahres, nach der „Judenlisten“-Forderung im Parlament, schien sich eine überraschende Wende in der Fidesz-Politik anzubahnen. Auf einer Budapester Kundgebung gegen Jobbik und gegen Antisemitismus sprach auch der Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán – es war das erste Mal in zwei Jahrzehnten, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam auftraten. Rogán grenzte sich im Namen der Regierungsmehrheit so scharf vom Rechtsextremismus ab wie selten zuvor ein Fidesz-Politiker.

Doch Kritiker glauben nicht an einen echten, nachhaltigen Richtungswechsel von Orbán und seiner Partei. „Die antifaschistische Einheitsfront gab es nur einen Augenblick lang, sie ist schon wieder zerbrochen“, sagt der Soziologe Pál Tamás. „Rogáns Auftritt war eine zweigleisige Marketing-Strategie. Er wollte den gemäßigten Radikalen in Ungarn zeigen, dass Fidesz zwar eine radikale, aber zugleich zivilisierte Partei ist. Andererseits hat er sich dem europäischen Ausland als berechenbarer Partner für eine Zeit nach Orbán präsentiert.“

Die Europäische Union scheint jedenfalls zufrieden zu sein. Sonst oft nicht zimperlich mit außenpolitischen Stellungnahmen, hat die EU zum Problem des Rechtsextremismus in Ungarn bislang geschwiegen. Ein Versäumnis, sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Alvaro (FDP). „Die EU darf sich beim Thema Rechtsextremismus in Ungarn oder anderswo in ihren Mitgliedsländern nicht heraushalten“, sagt Alvaro. „Vor allem von Orbáns politischen Freunden in der Europäischen Volkspartei, auch von der deutschen Bundeskanzlerin, würde ich deutlichere Stellungnahmen erwarten.“

Alvaro ist Mitunterzeichner eines offenen Briefes an den ungarischen Staatspräsidenten János Áder und den Regierungschef Viktor Orbán, in dem 150 europäische Politiker Ende 2012 ein konsequenteres Vorgehen des ungarischen Staates gegen Rechtsextremismus und Jobbik forderten. Es war die erste derartige europaweite Initiative. Auch einige christdemokratische Abgeordnete des Europaparlaments unterzeichneten den Brief. Deutsche Namen der EVP-Fraktion hingegen fehlen. Lediglich zwei CDU-Bundestagsabgeordnete, Frank Heinrich und Gitta Connemann, unterschrieben. „Fidesz hat zu wenig gegen Rechtsextremismus getan, Herr Orbán spielt mit dem Feuer“, sagt Heinrich.

Der CDU-Mann steht mit dieser Meinung fast allein da. Manche EVP-Abgeordneten möchten sich nicht äußern, andere wie Hans-Gert Pöttering oder EVP-Chef Wilfried Martens weisen Kritik an Orbán und seiner Partei zurück. „Fidesz teilt unsere Sorge über den Rechtsextremismus“, sagt Martens, „Premierminister Orbán und seine Regierung tun ihr Bestes, um Jobbik zu neutralisieren.“

Elöd Novák und Dóra Dúró können über die EU und die Briefe europäischer Politiker nur abfällig lächeln. „Wir müssen aus der EU austreten“, sagt Novák, „denn sie zerstört unsere Heimat.“ Vor einem Jahr hat Novák auf einer Jobbik-Kundgebung demonstrativ eine EU-Fahne verbrannt. Ein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn wurde eingestellt. „Wir gehen immer bis an die Grenze der Rechtsstaatlichkeit“, sagt Novák, „aber wir übertreten sie nicht.“ Er grinst eisig.