- „Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein“
In einem Interview mit dem „Spiegel“ äußert sich Angela Merkel zur aktuellen Debatte um Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Bundeskanzlerin sieht selbige nicht in Gefahr. Man müsse in einer Demokratie „gepfefferte“ Gegenargumente aushalten
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Es sollte ein Spiegel-Interview zum 30. Jahrestag des Mauerfalls werden, herausgekommen ist ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin, in dem es auch um die aktuellen Debatten zur Meinungsfreiheit geht. Im Moment werde viel über die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen debattiert, sagt der Spiegel und fragt: „Hat das auch damit zu tun, dass man in Ostdeutschland unterschätzt hat, wie anstrengend ein Leben in Freiheit auch sein kann?“. Die Antwort von Angela Merkel:
„Vaclav Havel hat sehr schön darüber geschrieben, dass Eltern ihre Kinder zum Leben in Freiheit erziehen müssen. Das konnte nun in der DDR naturgemäß kaum stattfinden. Klar, dass da also eine Menge Nachholbedarf war und ist - auch mit Blick auf die Meinungsfreiheit. Ansonsten bin ich der Meinung, dass wir auch keine Zuspruchsgesellschaft werden dürfen. Meinungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsverbot.“
Der Nachfrage, ob sie die Meinungsfreiheit dementsprechend also nicht in Gefahr sehe, entgegnet die Bundekanzlerin mit einem klaren „Nein“. Zwar müsse etwa der AfD-Gründer Bernd Lucke eine Vorlesung an der Universität Hamburg halten können, was auch der Staat notfalls durchsetzen müsse. Aber die Debatte laufe laut Merkel so: „dass ein sogenannter Mainstream definiert wird, der angeblich der Meinungsfreiheit Grenzen setzt. Doch das stimmt einfach nicht.“ Man müsse damit rechnen, „Gegenwind und gepfefferte Gegenargumente zu bekommen“. Meinungsfreiheit schließe Widerspruchsfreiheit ein. Sie ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, „Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm. Ich habe das ja auch schon erlebt. Das gehört zur Demokratie dazu“, so Merkel.
Die Meinungsfreiheit hatte die Bundeskanzlerin erst am 4. November in Zwickau dementsprechend aushalten müssen. Bei ihrem Besuch zur Einweihung eines Denkmals für die NSU-Opfer in Zwickau stimmten protestierende Menschen die Nationalhymne an, als Merkel eine Rose für die Opfer niederlegte und riefen „Merkel muss weg“.
