Juso-Vorsitzende - „Die Rente mit 63 ist ein Wendepunkt für mehr Gerechtigkeit“

Bundesministerin Andrea Nahles hat das Rentenpaket auf den Weg gebracht. Neben dem abschlagsfreien Zugang zur Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren, werden Erziehungsleistungen besser anerkannt durch die „Mütterrente“, die Erwerbsminderungsrente aufgestockt und Reha-Leistungen verbessert.

Ich befürworte das Rentenpaket – auch wenn ich der Meinung bin, die „Mütterrente“ müsste aus Steuermitteln statt aus der Rentenkasse bezahlt werden.

Ja zum Rentenpaket bedeutet Ja zu mehr Gerechtigkeit

In den letzten Wochen ist jedoch um ein Thema eine unwirkliche Diskussion entbrannt – die Rente mit 63. Dabei scheint eigentlich alles klar: die Rente mit 63 ermöglicht Menschen, die lange hart gearbeitet haben, ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Das ist gerecht, denn sie haben früh zu arbeiten angefangen, lange eingezahlt und den Generationenvertrag mehr als erfüllt. Trotz vieler Versprechungen von Seiten der Wirtschaft sind wir lange noch nicht soweit, wirklich von alter(n)sgerechter Arbeit zu sprechen. Viele Beschäftige sind deshalb schon lange vor ihrem Renteneintritt körperlich am Ende ihrer Kräfte.

Die meisten Menschen finden die Rente mit 63 deshalb gut. 87 Prozent um genau zu sein. Und sogar 89 Prozent der jüngeren Menschen finden sie richtig und befürworten diese Maßnahme. Dennoch skizzieren Unionspolitiker und Arbeitgeberverbände sowie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in den Medien seit Wochen ein Horrorszenario nach dem nächsten.

Das eindrücklichste Szenario beschreibt  das Rentenpaket als „generationenungerecht“. Dieser Erzählung nach müssten die Jüngeren alles zahlen und seien überfordert. Des Weiteren drohe durch die Rente mit 63 eine Frühverrentungswelle. Ich halte dieses Szenario für grundfalsch.

Solidarität statt Kampf der Generationen

Die Inszenierung der Renten als Schlachtfeld zwischen Jung und Alt ist ebenso ökonomisch unsinnig. Die Kampfeslinie verläuft auch hier wie so oft nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen oben und unten, zwischen Arm und Reich. Es geht um Verteilungsgerechtigkeit. Trotzdem argumentieren viele fälschlicherweise immer noch: die gesetzliche Rentenversicherung gehe zu Lasten der jüngeren Generation. Sowohl die Rentenkürzungen der letzten Jahre, als auch die Einführung der Rente mit 67 wurden damit begründet. Richtig ist jedoch: der in den letzten Jahren vorangetriebene teilweise Umstieg von einem umlagefinanzierten auf ein kapitalgedecktes System löst weder die  Problematik der Generationengerechtigkeit, noch die Verteilungsfrage. Denn es sind die heute Jungen, die von den Rentenkürzungen voll betroffen sein werden. Außerdem führen die Reformen zu einer einseitigen staatlichen Renten-Subventionierung für Besserverdienende und einer Abhängigkeit der Altersvorsorge von den Finanzmärkten. Gerade Geringverdiener oder Junge, die oft prekär beschäftigt sind und nicht privat fürs Alter vorsorgen können, haben das Nachsehen.

Darüber hinaus ist es sehr fraglich, ob das größte Problem der Rente die Demographie im Jahr 2030 ist. Das viel größere Problem ist die Einnahmebasis der gesetzlichen Rente im Hier und Jetzt. Die Beiträge zur gesetzlichen Rente werden nämlich aus Löhnen von Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bezahlt. Gute Rente gibt es nur mit guter Arbeit, deshalb müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Hungerlöhne weiter zurückgedrängt werden.

Rente mit 63 ist eine Rente mit Zukunft

Nun zum zweiten Schauermärchen: die drohende Frühverrentungswelle. Nein, die Rente ab 63 setzt keine neuen Anreize. Und dafür gibt es sehr plausible und praktische Gründe:

Erstens gibt es eine Altersrente mit 63 Jahren bereits nach geltendem Recht. Neu ist, dass Menschen, die sehr lange gearbeitet haben und ab 63 in Rente gehen können, zukünftig keine Abschläge mehr in Kauf nehmen müssen. Zweitens kann von einer „Brücke in die Rente ab 63“ keine Rede sein. Es werden zwar zwei Jahre der Arbeitslosigkeit  mit angerechnet. Dafür aber mit 61 Jahren in Rente zu gehen, erscheint ziemlich unattraktiv. Kündigen die Beschäftigten mit 61 selbst, hätten sie erhebliche finanzielle Einbußen. Denn das Arbeitslosengeld beträgt im Regelfall nur noch 60 Prozent des letzten Nettogehaltes. Umgekehrt sind auch keine Kündigungswellen seitens der Unternehmen zu erwarten. Denn in Zeiten drohenden Fachkräftemangels kann man davon ausgehen, dass die Anstrengungen der Arbeitgeber steigen, ihre älteren Beschäftigten im Betrieb zu halten.

Das Rentenpaket ist ein Wendepunkt für mehr Gerechtigkeit. Die SPD hat damit eine längst überfällige Reform in Gang gebracht, die für Millionen von Menschen Verbesserungen bringt. Um die Rente jedoch wirklich zukunftsfest zu machen, braucht es mehr als die aktuellen Maßnahmen. An erster Stelle steht dabei, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern. Die Rentenhöhe darf nicht unter 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttogehaltes fallen. Außerdem muss die gesetzliche Rente gestärkt und solidarisch finanziert werden. Langfristig müssen alle Beschäftigten in die Rentenversicherung einbezogen werden.

Übrigens sprechen sich über 74 Prozent der jungen Menschen für einen moderaten Anstieg der Rentenbeiträge aus, damit in Zukunft niemand im Alter arm ist. Es zeigt sich also: Das neue Rentenpaket findet großen Anklang. Nicht nur bei den jetzigen Rentnern, sondern vor allem auch bei den Rentnern von morgen.

Der Kommentar von Johanna Uekermann ist eine Replik auf einen Gastbeitrag des stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marian Wendt.