Außenpolitik - Realitäten anerkennen, entschiedener handeln

Worte allein werden eine Gesellschaft nicht dazu bringen, neue Wege zu beschreiten. Aber sie können ein Anfang sein, Denkanstöße geben, Mut machen. Bundespräsident Gauck hat die Deutschen in seiner Rede zum 50. Jubiläum der Münchener Sicherheitspolitik aufgefordert, Vertrauen in ihre eigenen Kräfte zu haben und mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.

Kaum hatte er gesprochen, war eine sehr deutsche Unsitte zu beobachten. Kritiker taten sich damit hervor, Positionen anzugreifen, die Gauck gar nicht vertreten hatte. Vor allem Linke und Grüne, aber auch einige Sozialdemokraten traten dem Ruf nach mehr Soldaten entgegen, warnten vor einer Abkehr von der „Kultur der Zurückhaltung“ und vor einer Militarisierung der Außenpolitik. Merkwürdig. Gegen wen richtete sich das? In der ganzen Rede findet sich keine Forderung nach einer Ausweitung deutscher Militäreinsätze.

Gauck wird diese schlichte Reaktion nicht überraschen, eher amüsieren. Er hatte sie vorausgesehen und präventiv angemerkt: Viele Deutsche übersetzten „mehr Verantwortung“ mit „mehr zahlen“, „mehr schießen“, „mehr Ärger“.

Natürlich, parallel hatte die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über deutsche Unterstützung für die von Frankreich geführten und von der EU beschlossenen Militärinterventionen in Mali und der Zentralafrikanischer Republik gesprochen. Auch sie redete aber nicht einem „Mehr schießen“ das Wort. Im Gegenteil: Am liebsten würde sie nur etwas Lufttransportkapazität und ein Lazarettflugzeug beisteuern. Das ist die homöopathische Form eines Bundeswehreinsatzes. Walther Stützle nahm das zum Anlass, bei Cicero Online nach den Erfolgsaussichten zu fragen.

Außenpolitik gleich Militärpolitik?
 

Doch folgt daraus, deutsche Außenpolitik brauche weniger Soldaten, zumal in Afrika? Frankreichs Blitzeinsatz in Mali 2013 war kein zweites Afghanistan mit einem sich unendlich hinziehenden Einsatz großer Bodentruppenverbände. Mit einer begrenzten, aber rechtzeitigen und entschiedenen Unterstützung einheimischer Truppen verhinderte Paris, dass große Teile Malis dauerhaft unter die Kontrolle radikalislamischer Milizen fallen und zum Rückzugsgebiet für Terrorgruppen werden. Natürlich löst ein kurzer Blitzeinsatz nicht alle Probleme. Deshalb ist jetzt Nachsorge nötig. Sie liegt nicht allein im französischen, sondern im gesamteuropäischen Interesse. Deshalb ist es nur fair, dass Paris die Aufgabe nicht allein schultern muss – genauso wie Deutschland bei der Stabilisierung der Ukraine und anderer Regionen vor unserer Hintertür auf Hilfe und Solidarität der EU-Partner baut. Dies sind die Wechselwirkungen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, von der Gauck sprach.

Eine „Überforderung“ der Bundeswehr, wie andere Kritiker anmerkten, bedeutet die homöopathische Beteiligung, die von der Leyen plant, wohl kaum. Eine vierstellige Zahl deutscher Soldaten kehrt in diesem Jahr aus Afghanistan zurück. Da sollten ein paar Dutzend für Afrika – die gesamte EU-Mission für die Zentralafrikanische Republik zur Unterstützung der einheimischen Truppen soll 600 Mann umfassen – leistbar sein.

Die Krankheit der deutschen Außenpolitik besteht nicht darin, dass zu viele Verantwortliche mehr Bundeswehreinsätze fordern. Sondern sie liegt in der reflexhaften Abwehr einer offenen Debatte über deutsche Interessen und Deutschlands Rolle in der Welt. Ausländische Zuhörer waren durch die Bank beeindruckt von Gaucks Worten. Sie beklagen seit Jahren, dass Deutschland sich weit weniger international engagiere, als es seinem Gewicht entspricht. Pointiert hatte Polens Außenminister Radek Sikorski 2011 formuliert, er habe mehr Angst vor deutscher Untätigkeit als vor deutscher Macht. Viele im Ausland sehen es ähnlich: Der Verweis auf die deutsche Geschichte ist zu einer bequemen Ausrede geworden, Verantwortung abzulehnen.

Ist der umgekehrte Schluss nicht moralisch redlicher? Aus besonderer Schuld folgt nicht das Recht, passiv zu bleiben, sondern eine herausgehobene Verantwortung einzugreifen, wenn Unrecht geschieht! Natürlich nur dann und nur dort, wo Deutschland etwas zur Verbesserung der Lage beitragen kann. Ebenso selbstredend macht Deutschland keine Alleingänge, sondern handelt eingebettet in EU-, Nato- oder UN-Missionen.

Dann sind da noch die Interessen. Im Ausland weiß man sehr gut, dass Deutschland als viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde und Exportweltmeister das allergrößte Interesse an Stabilität, an einer verlässlichen Ordnung und an offenen Handelswegen hat. Ist das auch den Deutschen bewusst? Ist Deutschland der Staat, der am meisten dafür tut, diese Ordnung und die Handelswege zu schützen?

Entschiedene deutsche Außenpolitik
 

Dass Gauck nicht solo auftrat, sondern Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen seinen Appell mit ihren Reden unterstützten, weckte bei Ausländern Vertrauen. Der Bundespräsident bestimmt nicht die Regierungspolitik. Er kann nur Anregungen geben.

Steinmeier übernahm – auch das sicherlich kein Zufall – drei Schlüsselworte aus Gaucks Rede: „früher, entschiedener, substanzieller“ müsse deutsche Außenpolitik handeln. In seinen sieben Thesen spielten militärische Einsätze allenfalls eine nachgeordnete Rolle. Zuallererst geht es um frühzeitige Initiativen zur Krisenprävention und zur diplomatischen Lösung von Konflikten – ehe die Gewalt eskaliert. Es wäre absurd, wenn die reflexhafte Warnung vor Militäreinsätzen jetzt eine ehrliche Debatte darüber verhindert, was Deutschland alles tun kann, damit es erst gar nicht zur Eskalation kommt.

Ganz aktuell betrifft das die Ukraine. Sie steht am Rande zum Bürgerkrieg. Spätestens in drei Wochen, wenn Präsident Putin keine Rücksicht mehr auf den schönen Schein friedlicher Olympischer Spiele nehmen muss, droht ein Einsatz moskautreuer Sicherheitskräfte zur Niederschlagung der Pro-Europa-Bewegung. Viel zu lange hat die EU die Härte der politischen Auseinandersetzung in Kiew und Moskau unterschätzt. Der Eklat beim EU-Gipfel in Vilnius Ende November kam nicht aus heiterem Himmel. Präsident Janukowitsch hatte seit Monaten gepokert, ob er von der EU oder von Russland die höheren Milliardenbeträge verlangen könne. Er ließ ein Assoziierungsabkommen mit der EU aushandeln und sogar paraphieren, verweigerte dann aber die Unterschrift.

Obwohl die EU damit rechnen musste, hatte sie keinen „Plan B“ vorbereitet. Seither sind weitere zwei Monate ohne entschiedene Ukraine-Initiativen verstrichen. In Berlin redete man sich mit der Regierungsbildung heraus. Ein Land vom Gewicht Deutschlands muss auch in Übergangszeiten handlungsfähig sein, Blaupausen für denkbare Entwicklungen haben und sie umsetzen können. Die explosive Lage in Kiew ist auch Folge unzureichenden Engagements. Die Forderung, Deutschland müsse „früher, entschiedener, substanzieller“ aktiv werden, ist berechtigt.

Nun heißt es beschwörend, die Ukrainer müssten selbst eine Lösung finden: Am besten die Rückkehr zur alten Verfassung, die dem Präsidenten weniger Macht zugesteht, und vorzeitige Neuwahlen. Doch haben die Anführer dort das Format, um diesen Kompromiss ohne Hilfe Dritter auszuhandeln? Janukowitsch geht es darum, die Macht – oder wenigstens den zusammengestohlenen Reichtum – zu retten, ohne die Strafe zu riskieren, die er seiner Vorgängerin Timoschenko zumutete: Gefängnis. Vitali Klitschko wirkt anständig; aber hat er die politische Erfahrung und Weitsicht, um zu einem ukrainischen Lech Walesa zu werden?

Deutschland und Europa müssen der Ukraine entschiedener Wege aufzeigen, wie sie sich öffnen kann, ohne zu zerbrechen. „Substanzieller“ heißt, dass Europa Geld und Gas anbieten muss: Kredite des IWF und Pipelines, die die Abhängigkeit von Russland verringern.

Von dieser Art sind die Werkzeuge einer besseren deutschen Außenpolitik, nicht einfach „mehr Soldaten“.

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Ein abschreckendes Gegenbeispiel ist Syrien. Dort wurde der beste Zeitpunkt der Einmischung verpasst. Nun ist die Lage nahezu hoffnungslos. Zu Recht will fast niemand im Westen militärisch intervenieren. Aber da Assads Regime erst dann zu ernsthaften Verhandlungen über eine Teilung der Macht bereit ist, wenn es nicht mehr glaubt, sich mit Gewalt durchsetzen zu können, bleibt wohl nur die Option, Waffenlieferungen (aus Quatar und Saudi Arabien) an die Opposition zur Selbstverteidigung zuzulassen – mit dem Risiko, dass sie in falsche Hände geraten: die der Extremisten. Oder zuzusehen, wie Homs zu einem zweiten Srebrenica wird. Assads Leute haben bereits angeboten, Frauen und Kinder ausreisen zu lassen. Das kennt man aus Srebrenica. Darauf folgte ein Massaker an den mehreren tausend zurückgelassenen Männern.

Außenpolitik muss nüchtern die Realitäten anerkennen
 

Zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik gehört auch die Einsicht, dass es meist keine einfachen Antworten gibt, sondern nur die Wahl, welches Übel mutmaßlich das geringere ist.

Und Afrika, zum Beispiel Mali und die Zentralafrikanische Republik? Man kann mit Recht fragen, welche speziell deutschen Interessen dort auf dem Spiel stehen. Da ist nicht viel außer, erstens, der Ableitung, dass in Mali ein Vakuum verhindert werden muss, das Al-Qaida-ähnlichen Terrorgruppen als Rückzugsraum dient. Zweitens gehört es zur Logik gemeinsamer europäischer Außenpolitik, dass Deutschland französische Interessen mit verteidigt, damit umgekehrt Frankreich deutsche Interessen mit verteidigt.

Walther Stützles Warnung, sich nicht in die Konflikte zwischen Muslimen und Christen in der Zentralafrikanischen Republik ziehen zu lassen, ist berechtigt. Nur, wie überzeugend klingt die Alternative: weniger Soldaten und mehr politische Konzepte? „Rund eine Milliarde Euro hat die EU zwischen 2007 und 2013 für die zivile Entwicklung in der Sahel-Zone ausgegeben – nahezu erfolglos“, konstatiert Stützle. Eben.

Der Ruf nach besseren politischen Konzepten klingt ähnlich wohlfeil wie der Ruf nach mehr Militär. Beide Strategien scheitern in der Regel daran, dass die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in solchen Weltregionen so gar nicht den europäischen Vorstellungen entsprechen. Die Bilanz in Afghanistan ist ernüchternd – aber nicht, weil Europa zu viel militärisch und zu wenig politisch erreichen wollte. Sondern weil Europa und speziell Deutschland völlig unrealistische gesellschaftspolitische Ziele des Einsatzes ausgegeben hatten. Der „böse“ Aspekt militärischer Intervention sollte dadurch aufgewogen werden, dass in Afghanistan eine westliche Musterwelt entsteht, in der Mädchen zur Schule gehen können, Frauen gleichberechtigt sind und die Scharia dem westlichen Rechtsstaat weicht.

Deutsche Außenpolitik muss realistischer werden – also bescheidener. Es ist schon viel erreicht, wenn die Terrorherrschaft von Taliban und Al Qaida in Afghanistan endet, selbst wenn nicht alle Mädchen zur Schule gehen können. Wenn in Mali der Vormarsch muslimischer Milizen gestoppt wird, obwohl dort keine dauerhafte politische Stabilität einkehrt. Und wenn in der Ukraine eine gewaltsame Niederschlagung der Pro-Europa-Bewegung vermieden wird – selbst wenn Europa Milliarden zahlt, ohne dafür gleich mit einer ähnlich nachhaltigen Wende zur Demokratie belohnt zu werden wie nach 1989 in Polen, Tschechien und Ungarn.

Die schwierigste Herausforderung der neuen deutschen Außenpolitik besteht nicht darin, mehr Bundeswehreinsätze zu verhindern. Sondern das Mögliche anzustreben, das Irreale erst gar nicht zu versuchen – und in der Weisheit, das Eine vom Anderen zu unterscheiden.