- „Wenn Merkel Seehofer entlässt, entlässt sie die ganze CSU“
Wird die Ära Angela Merkels infolge des Asylstreits mit Horst Seehofer enden? Um diese Frage ging es beim „Stammtisch“ des Bayrischen Rundfunks. Zu Gast war unter anderem Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke
„Erleben wir gerade die Spätphase eines Machtsystems?“ Diese Frage stellte Christoph Schwennicke am Sonntag beim „Stammtisch“ des BR. In der Sendung ging es um die offenbar langsam bröckelnde Macht Angela Merkels. Auslöser ist der aktuelle Streit zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze abweisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist strikt dagegen und setzt sich für eine europäische Lösung ein. Notfalls will Seehofer seinen Willen per Ministerentscheid durchsetzen. Sollte Merkel daraufhin Seehofer aus ihrem Kabinett entlassen, droht die CSU die Union zu verlassen. Schwennicke dazu: „Wenn Merkel Seehofer entlässt, entlässt sie die ganze CSU.“
Während Seehofer nun keinen Rückzug mehr machen könne, versuche Angela Merkel ihr politisches Erbe zu verteidigen, so Schwennicke im BR. Der CSU gehe es vor allem die Landtagswahl in Bayern im kommenden Herbst. Aus einer Analyse zur Bundestagswahl 2017 ginge hervor, dass die CSU-Wähler den Umgang ihrer Partei mit der CDU als zu lasch empfunden haben. Deswegen setze Seehofer laut Schwennicke nun auf eine „abschreckende Wirkung“ an den Außengrenzen, um gegen Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik vorzugehen.
Doch wer wird als politischer Sieger aus diesem Machtkampf hervorgehen? Dazu können Sie hier noch einmal die Sendung nachschauen.
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Herr Schwennicke glaubt nicht, dass Frau Merkel noch einmal eine Weihnachtsansprache halten wird?
Da würde aber ein Aufatmen durch Deutschland gehen, ich schreibe nicht ganz Deutschland.
Ich kann es mir nur vorstellen, wenn Frau Merkel Zeit braucht, um sich woanders zu bewerben.
Es ist aber auch nicht einfach, irgendwie doch zurückgetreten zu werden.
Vielleicht eine Erfahrung, die Frau Merkel noch nie bewusst gemacht hat, die sie aber evtl. schon 1989 hätte realisieren sollen.
Ich glaube nämlich schon, dass diese friedliche Revolution gutgetan war.
Schön, miterleben zu können, wie beredt Herr Schwennicke ist.
Aber gleich kommt Fussball.
Schön auch, dass Herr Hanitzsch guter Dinge ist.
Laut Wiki hat er ja so manche Auszeichnung bekommen, was eigentlich auch Herrn Prof. Wolffsohn bekannt sein müßte.
Frau Merkel hat noch nie eine Weihnachtsansprache gehalten; an Weihnachten spielt sie ja bekanntlich Blockflöte und hat die Lieder beim Nachbarn kopiert. Frau Merkel versucht jedoch jeweils Neujahrsansprachen zu halten, dann hätte sie ja noch eine weitere Woche Zeit um sich die richtige spacy-Kutte rauszusuchen; diese Glanzjacken erinnern mich immer an Florian Silbereisen, gell?
à la William Shakespeare. Mir fällt immer wieder die trotzig-verbissene Attitüde von Merkel auf - so reagiert nur jemand, der mit dem Rücken zur Wand steht. Vielleicht sollte sie sich um ein religiöses Amt in ihrer Heimatregion bemühen; dann könnte sie abseits jeglicher Kritik dogmatisieren und den Migranten mit praktischer Hilfe zur Seite stehen.
Man kann wirklich den Eindruck bekommen, dass Frau Dr. Merkel ein gewisser religiöser Wahn innewohnt. Anders lässt sich ihr Verhalten kaum noch deuten.
Ich halte es eher für die klassische Auseinandersetzung zwischen Wissen und Wähnen.
Gott ist übrigens nicht wähnend, wenn ich so Beschreibungen erinnere.
Gott ist Aufklärung und Abhilfe zugleich -> Erlösung
Und warum nicht als FRIEDLICHES Gemeinschaftsprojekt
entscheidet darüber, ob Europa zusammenbleibt oder nicht" soll laut web.de Frau Merkel gesagt haben.
Ich glaube eher, dass Europa längst gehandelt, mindestens nachgedacht hat und Deutschland irgendwie sehen muss, wie es die Kurve kriegt.
Das wird natürlich wieder ein glänzender Sieg Merkels...
Und wann können wir wieder zu Politik übergehen?
Bei web.de klang Herr Söder eigentlich ziemlich souverän.
Ich bitte mich nicht falsch zu verstehen, aber ich halte die Bayern für ernstzunehmende Deutsche.
Frau Merkel lebte evtl. schon in der DDR zu sehr in einem "politischen Wolkenkuckucksheim"?
Ich bin erstmals zuversichtlich, dass wir von Angela Merkel erlöst werden. Hoffentlich geben Herr Seehofer und die CSU nicht wieder klein bei!
Dle heute gewährte Zusatzfrist ist für mich schon wieder ein kleines Stück nachgeben. Ich bin enttäuscht. In diesen 14 Tagen springt sie ihm von der Angel. Irgendwelche Staaten werden mit einer Zusage von hunderten Millionen Wirtschaftshilfe oder sonstigen Tricks geködert zum "Mitmachen" . Und Mutti steht dann wieder mal da, als ob sie es geschafft hätte. Und Seehofer bleibt Drehhofer. Und die Bayernwahl geht in die Hose für die CSU. Denn die Bürger wollen keine weiteren trickreiche und unübersichtliche Kompromisse. Sie wollen einfach keine weitere Zuwanderung. Punkt.
Die Bayern wollen sogar mehrheitlich eine Trennung von der jetzigen CDU. Frau Merkel bekommt nur mit, was Linke, Grüne, SPD wollen. Die wollen das, was sie will. Also macht sie alles richtig. Angeblich wusste sie bislang gar nicht, dass, wer mit Einreiseverbot belegt ist, dennoch immer wieder einreisen kann. Frau Merkel ist außerhalb ihres Machtgefüges komplett desorientiert. Anders kann ich es leider nicht formulieren.
Herr Seehofer benötigt aber auch die entsprechenden Leute im Grenzschutz. Sonst wird er seine Maßnahmen kaum umsetzen können. 14 Tage Vorlauf sind da schnell um.
Auch für mich sehen die 14 Tage Karenzzeit wie ein Nachgeben aus.Meiner Meinung hätte es 2 Optionen für Seehofer gegeben:Sofortbeschluss der Zurückweisung aller schon registrierter und in anderen Ländern bereit als asylsuchend bekannter Migranten,den Vollzug aber bis 1.Juli aussetzen.Sollte Europa sich einigen, wieder Rücknahme.Die andere Lösung:Durchführung von Zurückweisungen der besagten Personen ab sofort.Bei EU -Einigung wird die Situation neu beurteilt.
Die Kanzlerin ist fürDeutschland und Europa schlichtweg " Der späte Racheengel von Erich Honecker" !
Sogar ein Carel Lagerfeld ist Wütend auf Merkels Flüchtlingspolitik wenn er sagt, damit hat sie die AFD mit fast 100 Stimmen in den Bundestag hofiert.
Solange Frau Merkels freunliches Gesicht in den Mediesn "Wetweit zu sehen ist" wird der Flüchtlingsstrom nicht enden. Ein Weiterso hat Deutschland nicht verdient!
Genau das befürchte ich auch. Merkel wird widerspenstige kleinere Staaten mit Geld zu korrumpieren versuchen. Ist sie erfolgreich, gibt es windelweiche Kompromisse, welche sie als Durchbruch verkauft. Seehofer himself würde todsicher einknicken. Er will nicht Merkels Sturz, er will Symbole. Eine aktuelle Umfrage in Bayern hat aber ergeben, daß ca. 70% der Bayern genau dies und das Ende der Gemeinschaft der CSU mit der CDU wollen. Und so hoffe ich inständig auf Söder, der mit Sicherheit kapiert hat, daß eine CSU, die sich weiter an Merkel kettet, untergehen wird. Er hat es in der Hand, Wackelhorst zu zwingen, in zwei Wochen Nägel mit Köpfen zu machen.
Wäre die CSU getrennt von der CDU, könnte sie zweitstärkste Kraft im Bund werden. Den Eindruck hatte ich schon 2016 - ohne Umfragen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article177800264/Umfrage-CSU-wu…
Der Gedanke ist mir auch gekommen. Da muss Seehofer sehr aufpassen.
Ich hoffe auch sehr, dass Horst Seehofer nicht wieder umfällt. Es ist nicht nachzuvollziehen dass die Umsetzung des Masterplanes der europäischen Union schaden solle. Wenn Jemand in einem anderen Land Asyl beantragt hat, kann er nicht nocheinmal in einem anderen Land Asyl beantragen, dass ist doch wohl logisch - oder? Ich verstehe es nicht. Die Kanzlerin und ihre "Bewunderer" mit ihrer Willkommenskultur haben 2015 weder das Parlament noch die europäische Union gefragt, ob das okay ist. Nun will die Kanzlerin das in wenigen Tagen erreichen? wie naiv muss man sein. Ich hoffe sehr, dass Horst Seehofer sich durchsetzt, damit dieser Irrsin endlich beendet wird.
ich bin zwar nicht zuversichtlich, denn mit dem glorreichen Sieg und em Wolkenkuckuksheim haben die Vorschreiber m. E. nicht ganz schlecht gelegen.
Ich bin dafür, dass die Seehofertruppe hart bleibt, aber nur, dass die Merkel sie dann rausschmeisst, denn anschliessend ist es nur noch die Frage einer sehr kurzen Zeit, bis wir auch sie los sind.
Das wäre richtig, denn jede Regierung ohne Merkel ist eine bessere Regierung.
Dann würde ich mir notfalls sogar die AfD "hinterekeln".
Seehofer wird mit Sicherheit klein beigeben. Wie immer. Bis jetzt sind seinen markigen Sprüchen nie Taten gefolgt. Ich vermute die ganze Sache ist im Vorfeld abgesprochen.
Seehofer wird Merkel versprochen haben dem bairischen Landesverband der Union die absolute Mehrheit zu sichern, wenn sie ihm erlaubt beim Thema Flüchtlinge dieses Scheingefecht hinzulegen. Am Ende werden sie sich auch dieses Mal wieder versöhnlich in den Armen liegen und stolz einen Kompromis verkünden. Jede Wette.
Ich hoffe darauf, dass diese unsägliche Ära ihr Ende finden wird. Lieber jetzt als später, jeder weitere Tag fügt Deutschland weiteren Schaden zu. Aber das wird wohl eine Wunschvorstellung bleiben, Seehofer klebt genauso an der Macht wie Merkel und wird es nicht drauf ankommen lassen.
Wäre er konsequent, würde er die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen, das wäre die beste Lösung. Sein „Masterplan Migration“ ist unter Merkel ohnehin nur Kosmetik.
denn wie sich heute gezeigt hat “gibt er der Kanzlerin 14 Tage Zeit“ um zu beider Gesichtswahrung irgendeine halbgare Lösung präsentieren zu können. An den bayerischen Stammtischen soll es vor den Landtagswahlen tönen: der Horst regelt das Migrationsproblem schon, also können wir wieder die CSU wählen. Es sieht schon fast wie ein abgekartetes Spiel aus.
machen wir doch mal Neuwahlen nach der Aufkündigung und ohne Unionvereinigung - das würde interessante %-Anteile bringen, für Alle.
Alle die gut ausgebildeten Leistungsträger der CDU, die Merkel in den letzten Jahren aus der Partei vertrieben hat, fehlen schon jetzt. Mit einem Peter Altmeier und deMaziere ließ sich kein guter Staat machen. Deutschland geht mit Merkel die Kompetenz und Regierungskunst verloren. Aus den Reihen der Grünen ist zu dem auch nichts gutes zu erwarten, deren Schleimspuren sind überall sichtbar.
Frau Merkel gibt nicht nach und fordert Seehofer auf, die Regierung zu verlassen. Er tut es und verlässt mit Bayern die BRD. Sachsen folgt. Anschluss an Österreich. Und an Italien und an die Visegrád-Staaten. Ob Frau Merkel dann die Bundeswehr beauftragt? Eine Armee in rosa Unterwäsche und Schwangerschaftsuniformen. Baden-Württemberg würde eine Revolution vom Zaun brechen und die Grünen entmachten: Freistaat gründen und ab nach Österreich. Der Rest entwickelt sich weiter langsam in Richtung Kalifat. - Was sagt das Grundgesetz eigentlich dazu?
Wir in Südhessen haben es nicht weit nach Bayern oder Baden Württemberg, ca. 40 KM - das geht notfalls auch zu Fuß ;-))
Andere haben uns ja gezeigt, wie es geht. Einfach über die Autobahn marschieren und rein nach Bayern.
Und die Papiere mitnehmen, nicht wegwerfen oder verstecken...
Natürlich mit Papieren und allem drum und dran. Darum wollen wir ja gerade nach Bayern - wegen Recht und Ordnung!
Weg aus Merkels Rest-BRD... Ich wäre dabei. – Und dann gäbe es auch keinen Finanzausgleich mehr an Berlin, Bremen, NRW etc.
Anschluss an Österreich, das klingt gut. Ohne Merkel wird sicher nicht Europa zusammenbrechen, welch ein Größenwahn.
Sehr gut. Super Kommentar. Ich lach´ mich schlapp.
Galgenhumor ist eh das einzige was hilft in diesen Tagen.
immer was die Sachsen und Bayern machen. Schon aus Gewohnheit. Am Ende bleiben die Preußen wieder alleine.
Dem Osten kann man gute Gewohnheiten nachsagen.
Leider - und das sei hervorgehoben! - verfügt Merkel noch über ausreichend Trümpfe, sollte die CSU "den Aufstand wagen". Option 1: Minderheitsregierung aus CDU- und SPD-Politikern, ohne vorherige Neuwahl. Option 2: Neuwahl und Koalition mit SPD und Grünen, die darauf nur warten. Option 3 (wobei ich nicht weiß, ob lt. Verfassung möglich): sofortige Verhandlung ohne Wahlen mit den Grünen zwecks Regierungsbeteiligung (als Nachrücker). Dzu die Ungewißheit, ob sich AfD-Wähler wieder einfangen lassen und die Wahrscheinlichkeit, an die CDU Wähler zu verlieren, sollte diese in Bayern für sich antreten. Ich sehe die CSU nicht in einer Position der Stärke. Das ist, wenn auch bedauernswert, die Realität. Hätte man sich nicht zu laut von der AfD distanziert und damit ein Zusammengehen offen gehalten, läge die Sache etwas anders.
Aus dem vergrößerten Österreich mit Bayern, Sachsen und und und wird:
GENIEST-REICH
Der ist gut und geistreich.
Österreich hat geniest, und die EU bekommt eine Lungenentzündung.
Bei einem Konkurrenz-Magazin war eine Leser-Direkt-Umfrage, Merkel oder Seehofer, 85 % hatten für Seehofer gestimmt. Am kurz danach war die Umfrage vom Netz genommen. Wahrscheinlich der richtige Wert wenn man einen Volksentscheid zu lassen würde. Aber dazu ist die Berliner Clique zu feige.
Gucken Sie hin und wieder mal in den Bayernkurier rein. Die hatten die Zahlen auch veröffentlicht. Der Artikel ist bestimmt noch drin.
Sollten wir nicht erkennen, dass es in Wahrheit um weitaus mehr geht, als Seehofer versus Merkel? Im Hinblick auf die hysterischen Apokalypsen, die perfiden Verteidigungsstrategien, die Unwahrheiten in den Berichten in Politik und Medien, ist dieses Mehr, nach meiner Überzeugung, die Entscheidung über die Art unserer Demokratie: imperium paternale versus res publica. Despotismus versus selbstbestimmtes Bürgertum. Eine paternalistische Phalanx verteidigt ihre Ideologie.
Sehe ich auch so.
Die letzten guten Menschen hier in Deutschland wollen "die Demokratie", das Land und die EU gegen die bösen Rechtspopulisten verteidigen. Da scheint fast jedes Mittel recht. Ausser Fehleranalysen und vernunftbasierte Politik.
Bayern, Österreich, Schweiz und Südtirol - die Alpenrepublik - das wäre meine Utopie!
Drehhofer bleibt Drehhofer! Wetten!?!
Der wird die Raute NIEMALS ans Messer liefern!
Die Sache ist so ein offensichtlicher Bluff, das "Mutti" sich fast das Grinsen aus dem Gesicht schlangen lassen muss!
Der Drehhofer ist einfach nur ein grottenschlechter Pokerspieler!
Wir müssen vorsichtig sein, was wir uns wünschen! Wenn AM “die CSU entlässt ” wird es NICHT zu Neuwahlen kommen! Die Grünen stehen nämlich schon in den Startlöchern, um ihrer Wunschkanzlerin zur Seite zu springen! Mit einer/em Grünen als Innenminister/in, helfen uns auch geschlossene Grenzen nicht mehr, dann holen wir die Migranten wahrscheinlich direkt mit Transall-Maschinen (sofern sie denn fliegen) oder Kreuzfahrtschiffen in Nord-Afrika ab, Zielhafen Hamburg!
Aktuelle Insa Umfrage : 29% für CDU/CSU mit Merkel. Wäre die CSU bundesweit ohne Merkel wählbar wäre sie 2 stärkste Kraft.
Keine Ahnung warum sie es nicht wagen, die CDU wird nie mehr das was sie einmal war. Es wartet der Absturz auf SPD Niveau.
Folgt man den für einen amtierenden Minister mehr als deutlichen Aussagen heute morgen in einer Sondersendung in Phoenix um 9:30. Denn da wurde seitens IM Seehofer erstmalig Tacheles geredet was den Ursprung dieses aktuellen Konflikts betrifft und was er zu tun gedenkt, sollte Kanzlerin Merkel, wie er sagte, ihm als Innenminister mit ihrer "Richtlinienkompetenz" vor der Nase wedeln. Und wünschte ihr dabei blümerant viel Erfolg, eine Begründung für die Entlassung seiner Person und Partei zu finden, welche das Ziel verfolgt, geltendes Recht wieder herzustellen. Als Beispiel aktueller Rechtsauslegung und einer akuten Erklärungsnot seinerseits als IM betreffs Innerer Sicherheit, nannte er als Beispiel den Fall des ehemaligen Leibwächters von Bin Laden,der als Gefährder eingestuft ist (muß sich noch tägl.melden),und mit seiner Familie seit über 10 Jahren auf Kosten des Staates, also der Bürger hier lebt und ebenso so lang nicht abgeschoben werden konnte. Endlich mal ehrlich gemacht!!
Seit 2015 habe ich eine irre Zeit investiert, um im Internet zu recherchieren, mich schlau zu machen und zu lesen, zu lesen, zu lesen. Da ergab sich recht früh ein Bild totalen Staatsversagens und Kontrollverlustes. Ich hoffe von Herzen, Herr Seehofer zieht das Ding durch und redet Tacheles. Wir erleben irre Zeiten.
In der Tat liebe Frau Diederichs! Wie Sie, aufgeschreckt durch 2015 und seither 1000 unbeantworteter Fragen meinerseits durch Politik, suche ich mein Heil in den m.E. letzten politisch einigermaßen neutralen Medien. So bin ich beim CICERO gelandet. Und bei Mitkommentatoren, "Meinungsblase" hin oder her!, mit denen ich mich wohl fühle was den Austausch untereinander betrifft. Erfuhr ich doch auch hin und wieder Trost durch die Artikel, deren Verfasser ( Ich mag Dr. Kissler sehr! ) sowie Zuspruch durch das Forum, sollte ich meinen "bad-political-day"
haben;-) An der Stelle auch mal meinen Dank an die "Entscheider", die sich ab und an bemüßigt sehen, meinen weniger korrekten Geistesergüssen die Zügel anzulegen!
Und Ja! Ich hoffe trotz den zahllosen Teufeln, die vom Rest, allen voran wieder mal die ÖR, an die Wand gemalt wurden, das die Revolution aus Bayern diesmal nicht ihre eigenen Kinder frisst. Zeit aus dem weiter-so-wurstel-Koma aufzuwachen. Bis dahin alles Gute für uns!!!
oh ja, bitte bitte ! Eine bundesweite CSU, die richtige Antwort auf die Merkel-CDU und die Gauland-AFD !
Meine bürgerlich-konservative Seele wäre getröstet !
Ohne die AfD im Nacken wäre die CSU handzahm geblieben. Denken sie mal über die Aussage der von mir ansonsten wenig geschätzten von Storch nach, derzufolge deer Unterschied zwischen der CSU und der AfD (in der causa Merkel) lediglich darin bestehe, dass erstere nur denke, Merkel muß weg, die AfD es hingegen laut ausspreche. Die Stärke der "Bürgerlich-Konservativen" beruht zur Zeit auf der Existenz einer rechten Oppositionspartei. Wünschen wir uns bitte nicht deren Verschwinden, es wäre das Ende eines Diskurses, der es sich erstmalig seit Jahrzehnten erlaubt, die Meinungshoheit linker und AUCH CHRISTLICER Gesinnungsethiker infrage zu stellen. Ich brauche die Höckes und Gideons nicht, aber eine national-konservative Partei ohne christlichen Zuckerguß tut uns gut.
Wenn CDU und CSU sich trennen und die CDU auf ihrem jetzigen "Kurs" verbleibt, wird sie zunehmend vom Wähler als linksliberale Partei zwischen Grünen und sPd verortet werden. Soviel Platz ist da nicht. Das müssten eigentlich auch die CDU Parteistrategen wissen. Es kommen noch Wahlen...viele Wahlen...da kann man viel verlieren, wenn man jetzt auf die falsche Richtung setzt. Ob die Medien immer helfen können ? Kann man bezweifeln...