Ukraine - Warum die EU auf Russland zugehen muss

Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Der Kalte Krieg ging vorbei - eine neue „ewige Friedensordnung“ für Europa war in Reichweite. Doch der Bürgerkrieg in Jugoslawien erschütterte das Fundament eines neuen friedlichen Europa. Zwanzig Jahre später war der Balkan besänftigt, stabil und mit der EU integriert, beziehungsweise assoziiert. Osteuropa – der postsowjetische Raum – blieb dagegen eine Baustelle. Schuld daran war ein erneut ausgebrochener geopolitischer Konflikt zwischen Westen und Russland um den gemeinsamen Nachbarschaftsraum, vornehmlich um die Ukraine. Von einer gemeinsamen Lösung des Ukraine-Konflikts hängt es nun ab, ob der europäische Kontinent zusammenwächst oder gespalten bleibt.

Fakt ist: Russland bemüht sich um die Wiederherstellung seines Einflusses auf dem Territorium des früheren Zarenreiches; der Westen möchte eine Wiederkehr des russischen Imperiums unbedingt verhindern. Schafft der Westen das? Jedenfalls ist Russland zu schwach, um die ehemaligen Sowjetrepubliken von einer Annäherung an die EU zu hindern. Die EU ist angesichts der Finanzkrise seinerseits zu schwach, den postsowjetischen Staaten so finanziell unter die Arme zu greifen, wie Russland es mit seiner Scheckbuchdiplomatie tut. Noch weniger ist die EU in der Lage, ihnen eine reale Beitrittsperspektive anzubieten. Russland dagegen ist stark genug, diese Länder an die eurasische Zollunion anzubinden.

Dieser Zustand in Osteuropa wird eine Weile anhalten. Die jetzige geopolitische Konfrontation sollte langfristig aber einer konstruktiven Partnerschaft weichen.

Russisch-georgischer Krieg als Schreckensszenario

Die Ukraine droht gegenwärtig im gleichen Chaos zu versinken wie einst Ex-Jugoslawien. Die Parallelen sind erschreckend. Zunächst demonstrierten die Menschen friedlich gegen die Politik der Wiederannäherung an Russland, die ihr Präsident Viktor Janukowitsch betrieb. Die Massenkundgebungen mündeten schließlich in unvorstellbaren Gewaltausbrüchen zwischen Polizei und Demonstranten auf dem Kiewer Maidan-Platz. Ihnen folgte ein offener Putsch nationalistischer Kräfte in allen Regionen der Westukraine. Daraufhin drohte die russlandfreundliche Krim sich von der Ukraine abzuspalten.

Heute wird der Massenprotest gegen die ukrainische Regierung noch im Großen und Ganzen von sozialen Forderungen genährt. Doch ein Funke genügt, um einen bürgerkriegsähnlichen Konflikt zwischen dem pro-europäischen West- und dem pro-russischen Ostteil des zweitgrößten Flächenstaates Europas zu entfachten.

Anders als im jugoslawischen Bürgerkrieg ist das Eingreifen einer NATO-Schutztruppe in der Ukraine völlig ausgeschlossen. Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit der Atommacht Russland wäre zu groß. Der Westen kann nicht umhin, als im Falle der Ukraine eine gemeinsame Lösung mit und nicht gegen Moskau anzustreben. Zumindest muss die EU die russischen Sorgen von größeren Handelsverlusten im Falle einer Abkehr der Ukraine vom GUS-Markt ernster nehmen als bisher. Das Schreckensszenario einer Aufspaltung der Ukraine in einen von EU-Hilfen abhängigen Westteil und einen nach Russland tendierenden Ostteil ist keine Utopie mehr. Sollte eine radikal-nationalistische Kraft in Kiew die Macht an sich reißen, könnte Moskau die Krim ähnlich anerkennen, wie seinerzeit Abchasien und Süd-Ossetien.

Kein Entweder-Oder in der Ukraine

Noch nie seit den Balkankriegen der neunziger Jahre war die Sorge um die Stabilität Europas so groß wie heute. Momentan scheint die Ukraine unregierbar zu sein. Der Westen erwägt, Sanktionen gegen Janukowitsch zu verhängen – was Letzteren; wie der Fall von Alexander Lukaschenko in Weißrussland offenbart, noch stärker in Moskaus Arme treiben würde. Russland kann dagegen auf den ukrainischen Präsidenten Einfluss nehmen – wenn es wollte.

Der russisch-georgische Krieg vor fünf Jahren war nichts im Verhältnis zu den Gefahren, vor denen Europa in der Ukraine konfrontiert ist. Schon jetzt scheint klar, dass die zweite ukrainische Revolution, anders als die orangefarbene vor zehn Jahren, keine „sanfte“ wird, sondern ähnliche Verluste an Menschenleben aufweisen wird wie die gescheiterten Revolutionen des „arabischen Frühlings“.

Wie kann die Lage in der Ukraine von außen stabilisiert werden? Es wäre für die EU fatal, an Russland Revanche für den gescheiterten Gipfel in Vilnius zu nehmen. Die EU sollte sich psychologisch darüber hinwegsetzen, dass Janukowitsch – auf Druck Moskaus – das Assoziierungsabkommen ausgesetzt hat. Die EU sollte lieber eigene Fehler einräumen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das etwa in ihrer Regierungserklärung im Dezember getan: Der Westen hätte die Ukraine nicht vor das Ultimatum „entweder mit uns oder mit Russland“ stellen sollen.

Die EU wäre auch gut beraten, ihrem ehemaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi Aufmerksamkeit zu schenken. Bei einem Abendessen mit Wladimir Putin verkündete der Italiener, dass eine Doppelassoziierung der Ukraine sowohl in der EU als auch in der eurasischen Zollunion möglich sei.

Russland finanziert heute die Ukraine mit Krediten und billigem Gas. Aus eigener Kraft kann die überschuldete und reformbedürftige ukrainische Wirtschaft nicht funktionieren. Sollte die Ukraine jetzt doch das Assoziierungsabkommen mit der EU unter Dach und Fach bringen – wie es die Mehrheit der Ukrainer fordert – würde kein russisches Geld mehr in die Ukraine fließen.

Die Menschen auf dem Maidan aber verbinden die Rettung der Ukraine ausschließlich mit dem Westen. Hat der Westen die Kraft, trotz Euro-Krise, ein milliardenhohes Hilfspaket für die Ukraine zu schnüren? Sollten die USA und die EU die Stabilisierung der Ukraine nicht vernünftigerweise zusammen mit Russland angehen? Immerhin war Russland in der Zypernkrise bereit gewesen, der EU finanziell beizustehen. Brüssel lehnte damals aus politischen Gründen ab. Im Fall der Ukraine würde ein Verzicht auf ein gemeinsames Krisenmanagement mit Russland den Konflikt nur weiter verschärfen. Denn die Entwicklung der Ostukraine bleibt mit Russland auf das Engste verbunden. Russland in der Ukraine-Krise zu isolieren wäre daher sträflich.

Der Kreml signalisiert längst Kompromissbereitschaft

Beispiele für trilaterale Projekte gibt es viele. Erstens könnte die Idee eines internationalen Konsortiums zur Betreibung des ukrainischen Gastransitsystems wiederbelebt werden. Die Ukraine benötigt dringend Investitionen in ihre maroden Pipelines. Das Geld muss aus Russland und der EU kommen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Energiesicherheit Europas. Zweitens: Westliche Flugzeugbauer könnten sich an der russisch-ukrainischen Kooperation beim Bau der größten Transportflugzeuge der Welt,  An-124 und An-225 beteiligen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Stärkung militärischer Kapazitäten der europäischen Armeen. 

Die letzten Signale aus dem Kreml zeugten von Kompromissbereitschaft. Präsident Putin will die Winterolympiade in Sotschi nicht gefährden. Seine scheinbare Re-Orientierung nach Asien ist ein taktisches Spiel, um Europa Russlands andere Optionen vorzuführen. In Wirklichkeit brauchen Russland und seine Eliten die Gemeinschaft und Solidarität Europas – politisch, wirtschaftlich, kulturell. Wladimir Putin pflegt weiter die Idee der Gründung einer Freihandelszone oder eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok. Obwohl führende Politiker in den USA lieber von einem gemeinsamen Raum von Los Angeles bis ins ukrainische Donezk reden, sollte die EU unter allen Umständen die Verhandlungen über die Schaffung eines gemeinsamen Raumes mit Russland führen. Auch wenn die Gespräche Jahrzehnte dauern werden.

Russland und die EU brauchen eine gemeinsame europäische Perspektive. Nur dann wird sich das Problem Ukraine von selbst verflüchtigen. Wenn Russland selbst nach Europa streben wird, kann es die Ukraine vom gleichen Weg nicht abhalten.