![Christian Lindner](https://assets.cicero.de/styles/cc_980x550/public/2017-08/Christian%20Lindner-%20Krim-Russland-Ukraine-Wladimir%20Putin.jpg?itok=wd04DSPd)
- Warum Christian Lindner recht hat
Weil Christian Lindner dafür eintrat, die russische Annexion der Krim-Halbinsel vorerst zu akzeptieren, verurteilen große Teile der Medien und der Politik den FDP-Chef. Die Reaktion ist hysterisch und kurzsichtig. Wer Frieden und Sicherheit will, muss den Weg für politische Lösungen öffnen
Mitten im Wahlkampf hat sich Christian Lindner in einem Interview mit der Funke Mediengruppe deutlich dafür ausgesprochen, wieder Bewegung in das Verhältnis zu Russland bringen zu wollen. Erwartungsgemäß jaulte ein Großteil der Medien und Teile von CDU und SPD auf. Zusammen unterstellten sie Lindner einen „Abschied vom Rechtsstaat“ und bezichtigten ihn, ein „Putinversteher“ zu sein. Diese hysterische Argumentation schloss sich nathlos daran an, womit seit Beginn der Ukraine-Krise jeder Versuch, Bewegung in eine festgefahrene Politik zu bringen, im Keim erstickt wird. Damit ist man auf dem besten Weg, die Entwicklungen in Europa zu versteinern. Manche Journalisten – wie Richard Volkmann von der Bild – müssen die Archive geöffnet haben, um authentisch an den Propagandastil ihrer Berichterstattung zur Zeit des Kalten Krieges anknüpfen zu können.
Muss Russland tun, was Deutschland verlangt?
Doch auch erfahrene Politiker wie Gernot Erler von der SPD, immerhin Russlandbeauftragter im Auswärtigen Amt, lassen sich zu harter Kritik hinreißen. Erler steht in der Tradition der Ost-Politik von Willy Brandt. Er ist Herausgeber eines sehr klugen Buches – „Die Europäisierung Russlands“. Er müsste also besser wissen, wie man mit Russland umgehen kann. Stattdessen setzt er sich Scheuklappen auf und verkehrt die weise Empfehlung von Egon Bahr „Wandel durch Annäherung“ in „Annäherung durch Wandel“. Das bedeutet im Verhältnis zu Russland nichts Anderes, als dass sich in Zukunft nichts bewegen kann, solange Russland nicht genau das tut, was wir in Deutschland verlangen. Dagegen blieb der jüngste Artikel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble „Der Westen muss auch mit Gegnern kooperieren“ in der Welt weitgehend unbeachtet. Schäuble hatte klar, realistisch und besonnen eine multipolare Weltordnung und einen Dialog mit Putin eingefordert.
Schon Genscher wurde verteufelt
Es gehört zu den Traditionen der Liberalen, zweierlei Maß gut ertragen zu können. Sie sind seit Jahrzehnten daran gewöhnt. Hans Dietrich Genscher forderte 1987 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Teilnehmer auf, „Gorbatschow ernst zu nehmen, ihn beim Wort zu nehmen“. Es brach ein Sturm der Entrüstung los, die Geburtsstunde des Begriffs „Genscherismus“. Er zielte darauf ab, Genscher als ein „Weichei“ im Umgang mit der Sowjetunion verächtlich zu machen. Das war natürlich Unsinn, denn die Bereitschaft, die sowjetische Führung beim Wort zu nehmen, sie ernst zu nehmen, war kaum mit einem politischen Risiko für den Westen verbunden, wohl aber für die Sowjets riskant, wenn ihre Taten hinter ihren Worten blieben. Prompt regte sich der sowjetische Botschafter Julij Kwizinski auf: „Genscher will uns vorführen!“
„Genscherismus“ und „Putinversteher“ sind zwei Schuhe desselben Paares. Es sind fiese politische Kampfbegriffe. Sie dienen der Diffamierung. Hinter ihnen steht die mehr oder minder versteckte Absicht, die Meinungsführerschaft einer kleinen Partei zu verhindern, um sie ja nicht größer werden zu lassen. Keine Partei – ob groß oder klein – tut gut daran, sich das Nachdenken über politische Lösungen, die aus einer Sackgasse führen können, verbieten zu lassen.
Geschichte gab „Russlandverstehern“ recht
Offensichtlich haben die Wortschöpfer von „Putinversteher“ übersehen, dass „verstehen“ die Wurzel für Verständnis, Verstand und Verständigung ist. Bei aller Festigkeit in Rechtspositionen ist es geboten, die Prinzipien des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy für seine Gespräche mit dem damaligen sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow während der Kubakrise zu beachten: „Stelle Dich in die Schuhe Deines Gegners und versuche, die Dinge mit seinen Augen zu sehen. Vermeide Selbstgerechtigkeit wie den Teufel. Nichts macht Dich selbst so blind.“
Es war 1987 nicht die Absicht des deutschen Außenministers Genscher, Gorbatschow „vorzuführen“. Er suchte den ernsten Dialog mit der sowjetischen Führung. Die Geschichte hat ihm recht gegeben. Mit seiner Geduld und Festigkeit hat er eine politische Strategie verteidigt, die die größten Veränderungen in der Nachkriegszeit Europas auslösten – ohne auch nur einen einzigen Schuss abzufeuern: die Deutschen erhielten ihre Einheit, der Warschauer Pakt löste sich auf, seine Mitglieder erlangten ihre politische Selbstständigkeit und Russland führte seine in der DDR und Polen stationierten Divisionen heim.
Lindner öffnet Weg für politische Lösung
Christian Lindner stellt sich in die Tradition dieser Politik. Wie es aussieht, hat er seine Äußerung nach vielen Gesprächen mit Mitgliedern des Bundesvorstands getroffen. Es hat mit seinem Stellvertreter Wolfgang Kubicki vertiefende Gespräche gegeben. Man ist sich offenbar einig, dass diejenigen, die nicht bereit sind, sich auf der Grundlage einer bewährten Politik für Frieden und Sicherheit einzusetzen, auch nicht von der FDP umworben werden sollten.
Lindner denkt stringent und folgerichtig. Er erkennt die Annexion der Krim nicht an. Er kapselt sie ein, oder – wie Diplomaten es bei schwierigen Vertragsverhandlungen nennen würden – er „setzt sie in Klammern“. Damit öffnet er vorsichtig den Weg zu einer politischen Lösung. Eine Lösung ist auf rechtlichem Weg allein nicht zu erreichen. Wenn bei einem Wasserrohrbruch das Haus nicht absaufen soll, ruft man den Klempner und nicht den Rechtsberater. Jetzt sind Diplomatie und Politik gefordert.
Es geht zunächst darum, den Verhandlungsprozess des Abkommens Minsk II erfolgreich zu beenden. Da steht nicht nur Russland, sondern auch die Ukraine in der Pflicht. Es ist unredlich, die Sanktionen gegen Russland im Halbjahresrhythmus zu verlängern mit der Begründung, dass die Einhaltung des Waffenstillstands nicht ausreichend gesichert sei und dabei zu übersehen, dass die Ukraine ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachkommt: in der Ost-Ukraine Selbstverwaltungsrechte zu gewähren und lokale Wahlen abzuhalten.
Geopolitik nach amerikanischem Vorbild ist fatal
Die Alternative wäre, die Ukrainekrise weiter vor sich hindümpeln zulassen, um Russland wegen seines Rechtsbruchs auf Dauer an den Pranger zu stellen und jede Zusammenarbeit mit Russland zu lähmen. In bestimmten politischen Lagern – insbesondere in den USA – erscheint eine solche Lösung leider durchaus attraktiv. Es wäre beunruhigend, wenn die Amerikaner zu Vorstellungen der alten Geopolitik zurückkehren würden. Dass es die Aufgaben der Amerikaner seien, die Ränder Eurasiens zu besetzen und Russland zu beherrschen. Ebenso sind Pläne der Neokonservativen, Russland und Deutschland dauerhaft zu trennen, absurd.
Diese Vorstellungen entsprechen nicht der politischen Ethik Europas. Wir Europäer verfolgen keine geopolitischen Ziele, die zu einer Ausgrenzung Russlands führen sollen. Wir halten uns an die Zielsetzungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 1975, der Charta von Paris von 1990 und des Harmel-Berichtes der Nato von 1967, eine „dauerhafte und gerechte Friedensordnung in Europa zu schaffen“. Das mag unter den gegebenen Umständen ein Fernziel sein, aber wir müssen in jedem Fall diesen Weg beharrlich weitergehen. Noch gilt für uns – wie für jeden anderen Bündnispartner – die Verpflichtung der Ziffer 7 des Harmel-Berichtes, sich „nachdrücklich um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland zu kümmern“.
Wenn sich nichts bewegt, bewegt sich auch nichts zu Gunsten der Menschen in der Ukraine, deren Wohlergehen dem Westen angeblich so sehr am Herzen liegt. Ihre wirtschaftliche Lage hat sich seit Beginn der Krise fortwährend verschlechtert. Es ist Zeit, jedweden politischen Zynismus aufzulösen und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu beenden.
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Wir haben die seit langem konkreteste Chance, die europäische Politik zu Russland nach europäischen Interessen zu formulieren. Niemand hat nach Sanktionen gegen die Nato-Länder gerufen, als Serbien bombardiert wurde, als man unnötigerweise in einen 15-Jahreskrieg in Afghanistan eintrat, als die USA, mit der Koalition der Willigen (fast alle Nato-Länder ausser F und D)vom Zaun brach oder wenn F und GB die Zerstörung Libyens initiierten. Die Sanktionen gegen Kuba haben schon seit 1959 nichts gebracht, und auch gegen Nord-Korea die Feindseligkeitsspirale bis heute nur nach oben getrieben. Wir müssen den USA ganz ruhig und freundschaftlich sagen, dass wir gegen Russland nicht länger mitmachen. Sie machen ja auch beim Pariser Klimabkommen nicht mehr mit, und orientieren sich auch sonst gerne an 'America first'.
Da die europäischen Interessen an einer friedlichen Koexistenz mit Russland und an 'Wandel durch Handel' andere sind als die der USA, muss hier Europe-first gelten.
Sie sagen: "Wir haben die seit langem konkreteste Chance, die europäische Politik zu Russland nach europäischen Interessen zu formulieren."
Da es keine GEMEINSAMEN europäischen Interessen gibt (Beweis: Brexit) kann es auch keine GEMEINSAME europäische Politik geben. Sie machen den Denk-Fehler, Europa und EU gleichzusetzen.
Auch wenn wir in Europa aus deutscher Sicht nicht geostrategisch wie Amerika oder China agiern können, müssen wir - gerade als Deutsche - ein Interesse daran haben, ZUSAMMEN mit Russland den Frieden zu bewahren.
Über das WIE kann diskutiert werden. KALTER KRIEG ist auf jeden Fall die mit weitem Abstand schlechteste Lösung.
Sophistisch argumentiert durch und durch, Herr Elbe.
Die Frage is nicht, ob Putin dass machen soll, was Deutschland will, sondern what geschieht, wenn Putin internationales Recht bricht, im Falle der Ukraine zweimal, sogar als Schutzmacht des von ihm angegriffenen Landes nach dem Budapester Abkommen.
In Ihrem Ertikel ist das Wort "appeasement politik" nicht gefallen. Auch Chamberlain glaubte, mit dem Münchner Abkommen eine politische Lösung gefunden zu haben, damit "peace in our times" gewährleistet wird. Wir alle wissen, was stattdessen geschehen ist.
Sie bezichtigen die Ukraine, ihren Teil der Minsker Vereinbarung nicht geleistet zu haben. Hat Russland seinen Teil geleistet? Denkt Russland überhaupt daran, wenn sein politischse Interesse darin liegt, die Ukraine weiterhin zu schwächen und zu destabilisieren, um einen Wechsel hervorzubringen, damit das Land fugsam in die putin'sche Vision Eurasiens einwilligt? Und "freie" Wahlen unter Besatzungsbedingungen im Osten? Wie naiv!
Richtig!!
Richtig, Herr Schnell. Appeasement trifft es. An der Argumentation Herrn Elbes überzeugt gar nichts, sie hat im Gegenteil meinen Vorbehalten gegen die Äußerungen Lindners noch Argumente hinzugefügt. Ganz unabhängig davon: Lindners Interview war so unnötig wie ein Kropf. Es hat der/die FDP nach meiner Überzeugung nicht Wählerstimmen gebracht sondern gekostet.
bitte einfach mal den Kommentar von Frau Walden ein kleines Stückchen weiter unten.
... hat, dem Foto nach zu urteilen, schlaflose Nächte gehabt. Respekt.
(Mir fehlt genau dieses sich abarbeiten am Problem der illegalen Migration bei Frau Merkel. Die sieht immer gutgelaunt u. ausgeschlafen aus. Ist für sie anscheinend kein Problem.)
Gut ist, das Herr Lindner praktisch denkt. Negativ ist, das Lindner einknickt gegenüber Russland. Liegt vielleicht auch am Rückgang der Exporte nach Russland durch die Sanktionen - sprich Unternehmerprofite aus den eigenen Reihen.
Banal, aber Besetzung ist was es ist. D. hat außer Sanktionen kein Druckmittel. Und das heißt abfinden. Vielleicht spekuliert Frau Merkel ja auch noch auf die Ukrainer als Flüchtlinge? Wer weiss?
Nein! Was Lindner hier zeigt, scheint in der politischen Klasse eine Seltenheit geworden zu sein: Die "erweiterte Denkungsart"(Hannah Arendt), d.h. die Fähigkeit, sich in den Lage eines anderen zu versetzen und aus dieser Erkenntnis, politische Handlungen zu erwägen. Ich habe bisher von Lindner nicht viel gehalten, aber damit hat er mehr politische Intelligenz bewiesen als die meisten Politiker. Erfreulich! Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, was haben sich die Verfechter der Sanktionen in Hinsicht der Krim gedacht, was aus Sewastopol, dem wichtigen strategischen Hafen Rußlands geschehen sollte, und wie hätten die USA reagiert, wenn ihnen ein solch bedeutender Stützpunkt seitens Rußland genommen werden sollte?
... hat, dem Foto nach zu urteilen, schlaflose Nächte gehabt. Respekt.
Nicht weil er schlaflose Nächte hatte, sondern weil er bei diesem Gespräch (Abstimmung mit dem Vorstand) mit Herrn Kubicki (höchstwahrscheínlich) beim "Wein schlotzen" mithalten mußte. Soll mir das Respekt einflößen?
Letztendlich: was geht uns die Krim an ?
Richtig: absolut nichts !
Natürlich, Frau Dietz, Sie haben Recht.
Deutschland war bisher jedoch stets ein supertreuer Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika.
Und die USA haben offenbar ein spezielles Interesse an der Ukraine. Deshalb organisierte der CIA bekanntlich auch den Aufstand auf dem Maidan in Kiew.
Die Abspaltung der Ukraine von der Russischen Föderation erfolgte in Kenntnis dessen, daß Russland auf der Krim einen der wichtigsten Marinestützpunkte unterhält.
Mit der von der CIA "unterstützten" Trennung der Ukraine vom russischen Zentralstaat wollten die USA vollendete Tatsachen schaffen, also die russische Marinestreitkräfte von der Krim vertreiben.
Das ist glücklicherweise mißlungen, sehr zum Ärger der Separatisten in der Ukraine.
Deshalb liegt Herr Lindner richtig mit seiner These, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen und möglichst bald wieder zu geordneten Beziehungen mit Russland zu kommen.
Kooperation ist unter allem Umständen besser als Konfrontation.
Die CIA hat also den Aufstand auf dem Maidan organisiert. Wie hat sie das denn gemacht, den Aufständischen Bargeld zugesteckt? Hat sie das 1989 in der ddr vielleicht auch gemacht?
Warum zahlt es Putin denn dann nicht den Amis mit gleicher Münze heim, wenn das so einfach ist. Er lässt einfach Geldscheine in Washington verteilen und schon erstürmen die Amerikaner das Capitol und das Weiße Haus. Ist doch ganz einfach!
Herr Gaedicke ich empfehle ihnen sich die Doku die letztens auf dem Sender Phönix ausgestrahlt wurde "CIA von innen" oder/und die Doku "Täuschung - Die Methode Reagan" sich zu Gemüte zu führen und sie werden zu ganz neuen Ansichten und Einsichten gelangen. Diese Dokus wurden möglich weil per Gerichtsbeschluss die Offenlegung nach bestimmten Jahren erfolgen muss.
gehts ein bißchen weniger süffisant auch? Es ist ja nun wirklich offen nachlesbar, was der CIA in der Ukraine angezettelt hat. Und nicht nur dort. Sie werden Tage brauchen um nachzulesen, wo der CIA seine schmutzigen Finger überall drin hatte. Die Spanne reicht weit. Vom Persien der 195oer Jahre bis Ägypten und ja, auch in die Ukraine.
Die Verantwortlichen der USA sind nicht so heilig, wie sie gerne tun.
<<<<Kooperation ist unter allem Umständen besser als Konfrontation.>>>>
Dem kann ich nur zustimmen.
Die amerikanische Außenpolitik -mit Unterstützng der deutschen Regierung- bezogen auf die Ukraine war desaströs. Kerry, in meinen Augen eine Fehlbesetzung als Außenminister und unser damalige Außenminister Steinmeier, hätten statt auf den Maidan - Platz zu fahren nach Moskau reisen sollen, um mit Putin zu reden. Statt dessen versuchte die Regierung Obama die Regionalmacht Russland vorzuführen und vor vollendeten Tatsachen zu stellen. Da hat man sich gewaltig ins eigene Fleisch geschnitten. Lindner hat recht, wenn er fordert das Problem Krim erstmal auszuklammern und eine Politik Step bei Step zu fordern. Von Putin alles zu fordern und nichts zu geben wird nicht zum Erfolg führen. Sanktionen werden Russland, wie die Geschichte lehrt, Putin nicht in die Knie zwingen. Damit kommt man wie die letzten zwei Jahre gezeigt haben nicht weiter. Ein "weiter so" bedeutet ein Verbleiben in der Sack
So funktioniert die Welt nicht. Die Russen geht die Krim offiziell auch nichts an, denn sie gehört zur Ukraine. Die Russen haben genug Atomwaffen und Probleme im eigenen Land. Wenn wir uns von der Dominanz der Amerikaner lösen wollen, dann ist das etwas anderes, als wenn Russland die Souveränität osteuropäischre Länder zerstört. Glauben Sie mir, die Osteuropäer haben gut in Erinnerung, wie sie von den Russen behandelt wurden.
die Osteuropäer haben noch gut in Erinnerung, wie sie von den Russen behandelt wurden. Ja das haben wir, aber wir erinnern und auch gut, an die Zeiten des kalten Krieges, wo auf beiden Seiten die Wahrheit auf der Strecke geblieben ist. Wir erinnern uns , dass es eine Wende gab in der die Menschen auf beiden Seiten erleichtert aufgeatmet haben. Wir erinnern uns, das Gobartschov einer Einheit zugestimmt hat, noch vor den Westallierten. Wir erinnern uns, dass ein Putsch auf dem Maidan stattgefunden hat, angestiftet von der CIA und unterstützt, von den kalten Kriegern wie Mc Cain, Nuland, der EU als höriger Vasall ohne Charisma und das alles auf Kosten der schon armen Bevölkerung der Ukraine. Die Frage ist: Was ist heute besser in dieser Ukraine? Nichts! Die Bürger sind arm, das System genauso koruppt wie das gestürzte und es gibt viele Tote (auch Kinder) auf beiden Seiten und das in Europa, weil es den Kriegstreibern in USA nach Bodenschätzen und der Nähe zu Russland gelüstete.
Sie sagen es. Die Agrarkonzerne, Monsanto und Co, hatten sogleich das Fell des (ukr. )Bären zerteilt. Es ist gelaufen wie immer, wie heute in Mali und anderswo.. Nur hat Russland inzwischen auch seine Privatarmeen und Agenten nach amerikanischem Vorbild.
Was mich immer wieder wundert oder eigentlich ärgert ist, daß grade die Leute, die absolut nichts und zwar garnichts über geschichtliche Hintergründe wissen, am lautesten gegen Rußland geifern. Ich spreche über die Leute außerhalb des Cicero.
Und was mich noch mehr ärgert ist, daß wir sklavisch alles ausführen, was uns die USA vorschreiben. Es ging immer schon um das "America first" und um nichts anderes. Es war noch nie anders. Schon Bill Clinton hat gesagt er unterschreibt alles, wenn es zum Vorteil der USA ist. Trump hat das nur anders formuliert.
Übrigens, auch die Bombardierung Libyens geschah auf Veranlassung der USA.
Meine volle Zustimmung, Herr Garntweiler
Ich wünschte, ich könnte zustimmen, aber natürlich sind die Dinge komplizierter. Denn seit Russland in die Krim mit unmarkierten Soldaten die Krim übernommen hat, habe ich gelernt, daß es Russland hauptsächlich um ostukrainische Rüstungsunternehmen ging. Scheinbar hat Russland lieber seinen Ruf aufs Spiel gesetzt und seine expansiven Tendenzen offenbart, anstatt sein unnötig teures Militär und vor allem seine Atomwaffen abzurüsten und das dringend benötigte Geld lieber ins Volk zu stecken. Die große Frage bleibt, warum der Westen Russland nach den völkerrechtswidrigen Tschetschenienkriegen und dem verdächtig unaufgeklärten Smolensk-Absturz überhaupt Rohstoffe abkaufte und Industriegüter verkaufte. Was wird hier gespielt? Russland ist heute zu aggressiv, als die Sanktionen zu beenden. Welche Büchse der Pandorra wir allerdings öffnen, wenn wir die amerikanische Deutungshoheit abschütteln, kann erahnen, wer sich die letzten Jahre im relativ freien Internet schlau gemacht hat.
die völkerrechtswidrigen Kriege ihres geliebten Westens auf. Afghanistan, Serbien, Irak, Libyen, Syrien. Millionen Tote, alles zerstört. In Tschetschenien waren die Islamnazis am Werk. Ruhe ist dort. Warum rüsten die USA nicht ab. 8 mal grösseres Budget, als Russland, Millionen Menschen leben mit Essensmarken. Die Krim ist mit einem Referentum zu Russland gelangt, ohne ein Schuss. Was ist mit Kosovo. Mit Gewalt Serbien entzogen. Russland ist aggressiv? Unglaublich, was für ein Kommentar. Aus 1000 und einer Nacht. Wie man den grössten Kriegstreiber seit 1945, nicht erwähnt, ist schon eine Leistung.
Ja, die Amerikaner haben sich in viele Konflikte auf der Welt eingemischt und dabei auch viele Fehler begangen. Allerdings in keinem einzigen Fall, um sich fremdes Territorium einzuverleiben. In Syrien haben die Amerikaner den Krieg nicht geführt. Die Folge war die Entstehung des IS und ebenfalls Millionen Tote. Es ist nicht immer so einfach, wie Sie offenbar glauben. Ungleich einfacher ist es hingegen, zuhause auf der trockenen Couch zu sitzen und seine Ressentiments gegenüber Amerika und den Westen zu pflegen.
wo ist denn bitte der große Unterschied. Ob ich, mir mißliebige, Regierungen durch meine CIA wegputschen lasse - angefangen im Persien der 5oer Jahre, über Chile, Vietnam, bis in die jüngste Neuzeit - Bürgerkriege anzettle, gar mit gefälschten "Dokumenten" den Irak in Schutt und Asche lege. Ein US-General zugegeben hat, daß man 2oo5 beschlossen hat in den nächsten 5 Jahren 7 Länder im Nahen Osten zu destabilisieren.
Oder ob Rußland sich die Krim zurückholt. Schließlich gab es dort ein Referendum. Die Mehrheit der Bevölkerung hat pro Rußland gestimmt.
Was ist nun schlimmer?
Die USA haben seit 1945 mehr als 7o Kriege zu verantworten, ob das jemandem in sein Bild von Amerika paßt oder nicht. Es sind bewiesene Tatsachen. Selbst hochrangige Amis haben von sich gegeben, der größte Feind der Menschheit sei Washington.
Und damit keine Mißverständnisse aufkommen, ich spreche nicht über das Volk der USA, nicht über die Amerikaner, sondern über deren "Eliten" in Politik und Industrie
soso, mehr als 70 Kriege in den letzten 70 Jahren, die die USA zu verantworten haben. Macht ungefähr einen pro Jahr.
Welche Verschwörungsseiten muss man eigentlich konsultieren, um so einen Unsinn zu glauben oder reicht da heutzutage schon RT?
Herr Sanders, die USA haben sich niemals in Konflikte eingemischt sondern haben diese vehement geschaffen, mit samt den Terrorismus im Nahen Osten. Auch wenn solche Wahrheiten, wie Herr Aslandis sie ausspricht, einen US Fan schmerzen, sollten man muss erst vor der Tür des Angebeteten kehren, bevor man sich am Dreck der Anderen stößt. Der Westen, ganz vorn die USA sprechen von Idealen und Werten, die sie bei allen Gelegenheiten rücksichtslos in die Tonne stampfen. Wie sonst kann der Westen erklären mit einen Mörderregime wie Saudi Arabien, dreckige Deals zu machen ohne vor Scham in den Erdboden zu versinken? Nein, es gibt und gab in der Politik auf keiner Seite und in keiner Idelogie weder Moral noch Skrupel, wäre es anders dann würden nicht millionenfach Menschen sterben, weil sie den Finanz- und geopolitischen Interessen der Mächtigen im Wege stehen. Die scheinbar Mächtigen regieren uns nicht (lt. Seehofer), ausnahmsweise glaube ich diesen Kraftprotz!
nachdem die Sowjetunion zusammenbrach! Nun, da Russland mit dem Säbel rasselt, im Ausland harte Propagandakampagnen fährt und einen weltweiten Geheimdienstkrieg führt, "darf" die USA ihr Budget oben halten. Das Budget der USA hat übrigens technisch mit der ukrainischen Souveränität nichts zu tun.
das sind noch lange nicht alle. Es sind über 7o seit 1945.
Ich kann darin keinen Nachteil erkennen, das ganze lief - im Gegensatz zum Kosovo - unblutig über die Bühne und die Mehrheit der Bevölkerung ist und war froh darüber.
Aus rein demokratischen Gesichtspunkten kann man nichts dagegen haben.
Wem die folgende Abstimmung nicht gepasst hat, soll von mir aus ein nochmaliges Referendum mit amerikanischen/europäischen Wahlbeobachtern durchführen - das würde nichts am Ergebnis ändern.
Auf der Krim leben nun mal mehrheitlich Russen und die wählen Putin. Nicht mal weil sie den so toll finden, sondern weil die Chaostruppe in Kiew ein abschreckendes Bild abgibt.
Wer jetzt forderte die Krim müsse wieder ukrainisch werden, da die Grenzen einzuhalten wären, müsste außerdem auch den Kosovo an Serbien zurückgeben.
ob das Stück bereits vorüber ist, auf dessen Bühne die Krimannexion verhältnismäßig "unblutig über die Bühne ging".
die USA haben die Europäer zu Sanktionen gegen Rußland gezwungen und in der gleichen Zeit ihren Handel mit den gleichen Russen um 6 % ausgeweitet.
Eine Frage bleibt auch. Wessen Militär ist wohl teuerer, das der Russen oder das der Amis. Und wer kann sich sein Militär eher leisten. Die Amis mit ihren mehr als 2o Billionen Dollar Schulden? Die deutsche Billion ist gemeint, nicht die amerikanische.
Auch in den USA fehlt Geld für das Volk an allen Ecken und Enden. Die Armut drüben ist weiter verbreitet als man zugibt - es traut sich nur keiner zu sagen.
Aber wer sich z.B. 21 Flugzeugträger leisten muß............... Der komplette Rest dieser Welt hat nur zusammen 13 Stück.
Unsinnige Behauptungen werden durch ständige Wiederholungen nicht sinnvoller. Russland hat die Krim nicht übernommen, sondern diese hat sich nach einem Volksentscheid Russland angeschlossen.
Zum Thema unnötig teures Militär: Der Militäretat der USA liegt bei ungefähr 650 Milliarden US$, derjenige der restlichen Nato-Staaten bei weiteren 250 Milliarden US$. Der Militäretat Russlands bei etwa 80 Milliarden US$. Können Sie Zahlen richtig einordnen?
Und dass Smolensk nicht aufgeklärt sei, behaupten nur einige Schreihälse von PIS.
Russland hat eine Wirtschaft, die etwas kleiner als die von Italien ist. Keine Ahnung wie viele Prozente des RU Staatshaushalts fürs Militär ausgegeben wird, in der USA sind das 3-4%. In RU sind das mehr, denn ich habe gelesen, wenn DE 2% fürs Militär ausgeben würde, wäre das so viel wie RU ausgibt. Meine Schätzung liegt deshalb bei 5%. Ist auch zu verstehen, denn die russischen Kriege (Ukraine, Syrien) und dann noch die Modernisierung des RU Militärs sind teuer.
ich kann Herrn Schira nur zustimmen. Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, die USA geben am meisten für die Rüstung aus. Die USA hatten 2o16 einen Haushalt von knapp 4 Billionen Dollar, davon für die Rüstung 611 Mrd., das sind, wenn ich das Kopfrechnen nicht total verlernt habe 15 %.
Auf Platz 2 China mit 215 Mrd. $
Platz 3 Russland mit 69,2 Mrd. $
Platy 4 Saudi Arabien mit 63,7 Mrd. $
dann kommen Indien, Frankreich, England, Japan und dann auf Platz 9 Deutschland mit 41,1 Mrd. $
Ich glaube schon, daß grade in Sachen Rüstung die absoluten Zahlen aussagekräftig sind.
Jeder, der Russland und die politischen Verhältnisse in RU auch nur ein wenig kennt und an guten Beziehungen mit RU interessiert ist, weiß, dass C. Lindner Recht hat. Ich hatte das Vergnügen, dieses faszinierende Land im Rahmen zweier IT-Projekte näher kennen lernen zu dürfen.
Die Reaktionen von Seiten der Politik und vieler Medien auf die Aussage von C. Lindner wirft aber doch vielmehr Fragen zur Diskursfähigkeit deutscher Politiker und Medien auf.
Diskursfähigkeit haben Politik und Medien hinter sich gelassen. Wir sind in einem Zustand vollkommener Erstarrung angekommen. Noch weiter können wir uns nicht moralisch überhöhen, alternativlos hat keine Form der Steigerung. Verstand, Verständnis, Verständigung haben wir nicht nötig. Das müssen schon die anderen aufbringen. Schließlich leben wir in einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Wobei Deutschlands Elite natürlich ein bisschen schneller und besser ist als alle anderen. Die irrlichternde Fraktionslokomotive der Politiker und MSM nimmt immer mehr an Fahrt auf. Im Stile eines Transrapid jagt sie durch die Geschichte und vermutlich voll gegen die Wand. Es wird den Historikern von morgen überlassen bleiben, diesen Teil der deutschen Geschichte zu interpretieren und einzuordnen. Mir fällt dazu nur "Götterdämmerung" ein. Wobei noch unklar ist, ob unsere "Götter" vor sich hindämmern oder ihre Zeit bald abgelaufen ist.
Sehr guter Kommentar Frau Diederichs, gerne stimme ich Ihnen zu.
Hätten Sie vielleicht das Vergnügen, das faszinierende Donbas im Rahmen eines dritten IT-Projektes näher kennenlernen zu dürfen...
Ich kapiers auch nicht wie so eine Art westlicher Machismo so populär werden konnte. Das ganze Geschrei von "Stärke zeigen", "mehr Sanktionen" etc. kann man ja nicht mehr mit anhören.
Besonders abstrus wird es dann, wenn die gleichen Politiker und Kommentatoren über Trump herziehen, wie schlimm der wäre und der ginge ja gar nicht und überhaupt ... - dabei ist der eigentlich nur ein Spiegelbild der eigenen Einstellung.
Naja, wenigstens braucht man sich nicht zu wundern, wie so jemand gewählt werden konnte, verbessert an der Lage aber leider nichts.
Herr Gerle, wirft es die Frage auf, leben wir noch in einer demokratischen, freien Gesellschaft? Nein, denn wäre es so, dann würde nicht sofort eine regelrechte Abwertung aller scheinbar nicht politisch korrekten Menschen losgehen. Eines Tages werden dann die Menschen angepasst sein, wie es unsere Türöffnerin und viele andere in DDR Zeiten waren. Das kenne ich noch sehr genau und Menschen wie Angie haben ihr Kreuz bis heute noch nicht gerade bekommen! Gestern hat Frank Richter, ehemaliger Bürgerrechtler in Wendezeiten, das Handtuch geworfen und ist aus der sächsischen CDU AUSGETRETEN mit einer Begründung, die es auf dem Punkt brachte und dieser Punkt trifft nicht nur auf die CDU zu sondern auf alle etabl. Parteien auch in Berlin!
Ich finde auch, dass Lindner ( und der Autor des Artikels) recht haben.
Ob die Äußerung für die FDP ein kluger Zug war, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Lindner war aus gutem Grund in den letzte Jahre ein sehr Vorsichtiger, man betrachte allein die Wandlung der FDP-Haltung in der Migrationspolitik.
In Trippelschritten zur (m.E. richtigen Position, gekommen, aber ja nicht anecken, ja nicht in die rechte Ecke gestellt werden.
Auch sein Parteifreund G. Papke hat diese Charakterisierung in seinem aktuellen Buch so vorgenommen.
Warum also bei einem wahlkampftechnisch eher Nebenthema so "einen raushauen?" Und viel Widerspruch provozieren.
Da hab ich Zweifel ob es wirklich "nach vielen Gesprächen mit Mitgliedern des Bundesvorstands " war und nicht doch die Leichtigkeit der Sonne Mallorcas.
Der FDP werden die Äußerungen eher wenig nützen.
Schön aber, dass CICERO wieder mal eine Position abseits des Mainstreams hier gebracht hat.
und sich damit für den einheitsbreiverdrossenen Wähler sowie für künftige Koalitionspartner zu positionieren bzw.auch die Möglichkeit einer starken
Opposition das Wort zu reden, finde ich gar nicht so ungeschickt. Sein Problem damit ist lediglich der Balanceakt der Distanzierung gegenüber einer Mitbewerberpartei,die die gleichen Themen besetzt.Was er ja schon beim reflexhaften Aufjaulen der übrigen "Demokraten" deutlich zu spüren bekam.Haben Sie gestern im ZDF den Beitrag über die Wechselwähler CDU zu AfD der Russland-Deutschen gesehen?Da konnte man wieder sehr schön sehen, wie weit die sog.
Etablierten besonders des Linksspektrums,von einer bestimmten Wählerbasis entfernt sind. Und sie verkennen wie man in solchen Beiträgen sieht und wie bei den
türkischen Immigranten auch schon erlebt, die Zwiespältigkeiten der Menschen und
Wähler,die in zwei Kulturen heimisch waren und noch sind. Absicht oder absoluter
Mangel an Kalkül? Schönen Tag noch lieber Herr Werner! MfG
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts.
Die UNO Charta garantiert die territoriale Integrität der Mitgliedsstaaten.
Laut Völkerrecht haben die Katalanen das Recht auf Selbstbestimmung, wovon aber die spanische Regierung nichts wissen will. Was hilft die UNO in diese Situation? Nichts!
In Afrika verteidigt die UNO noch heute Grenzen, welche die europäischen Mächte in Berlin 1885 ohne jegliche Kenntnis lokaler Gegebenheiten festlegten.
Wenn es der „internationalen Gemeinschaft“ nicht gelingt, Prozesse zu etablieren, welche es Völkern (beispielsweise Kurden) erlaubt, sich ohne Rücksicht auf bestehende Grenzen zu organisieren, bringen wir es nie auf einen grünen Zweig.
Putin mag diktatorische Vollmachten haben, aber einen Wegfall Sewastopols hätte er politisch nicht überlebt. Russland ist noch immer die Atommacht 1b. Wir können Putin dankbar sein, dass es ihm gelang, die Sache zu bereinigen, ohne dass es zu einem neuen Krimkrieg kam
mit keinerlei Bezug zur Realität, dominieren leider schon sehr lange die deutschen Medienlandschaft.
Der Falll Lindner ist ein erneuter Beweis dafür, dass die totale Irrationalität jede politische Debatte hier bestimmt. Sei es in der Asylpolitik, sei es in der USA Politik, oder sei es in der Russlandpolitik.
Bis auf wenige Ausnahmen (wie dem Cicero) fragen die Medien hier nie welche praktischen Auswirkungen Politik hat, sondern beharren nur auf der Einhaltung von weltfremden Grundsätzen.
Seit 2015 haben sie Deutschland deshalb in ein Land ohne Freunde verwandelt. USA, Russland, GB, Polen, Ungarn. Die Liste der neuen Feinde ist lang.
Denn die deutsche Medien, denen die Politik folgt, machen jedes Land zu einem Gegner!
Alles schon dagewesen. Das Ende ist bekannt.
Im Cicero würden viel mehr Menschen kommentieren, da aber der volle Name verlangt wird, trauen sich viele nicht. Im Jahre 2017 bitteschön, in der Merkel Ära. Ich führe die Liste der "Feinde" weiter Frau Larissa.
Griechenland, Serbien, Syrien, Slowakei, Tsechien, GB, Iran, Nordkorea, China,
Weißrussland...die Liste wird immer länger. Irgendwann wird wohl die ganze Welt als Feind gesehen. Mit aller Gewalt recht haben, geht in die Hose.
Danke für den tatsachengestützten Querschläger im MFM Main Fake Medien - Umfeld.
Selbstverständlich hat Herr Lindner recht, es gibt nur einen wichtigen Verbündeten dem das absolut nicht passt und das sind die USA. Daher das Geschrei der anderen Parteien, so simpel ist das.
natürlich hat er recht. Ich frage mich nur warum der Autor nicht als Überschrift gewählt hat:
Die AfD und jetzt auch Christian Lindner haben recht.
Die AfD hat dies schon lange vor Herrn Lindner thematisiert.
Aber was des Teufels ist muss man meiden !!
Wann begreift dieser Journalismus, dass die
Leute die sich in diesen Foren artikulieren nicht so doof sind, wofür man sie hält.
Wahlkampfpropaganda vom Feinsten.
Jedem Europäer müßte klar sein, daß es große Unterschiede zwischen den USA u. Europa gibt, was das Verhältnis zu Rußland anbetrifft. Sich hier blind dem Diktat der Amerikaner zu beugen, ist dumm und schädlich.
Die Zeiten des kalten Krieges sind vorbei. Es war ein Riesenfehler, die ausgestreckte Hand Putins 2001 nicht zu ergreifen.
Selbstverständlich sieht die amerikanische Politik mit ihrem Weltherrschaftsanspruch u. den globalen Wirtschaftsinteressen die Russen
nach wie vor als Gegner an. Umgekehrt gilt das
genauso.
Die Europäer, vor allem die Deutschen, denen es
nicht um Weltmacht- u. Rohstoffe, sondern vielmehr um wirtschaftliche Interessen auf anderen Gebieten des Handels geht, z.B. Technik , Technologie,Nahrungsmittel, können gar nichts besseres tun als sich den riesigen Markt Rußlands zu erschließen u. sich gegenüber ihren Nachbarn im Osten wohwollend u. friedlich zu stellen. Die Menschen in Rußland sehnen sich nach einem Verhältnis auf Augenhöhe mit ihren europ. Nachbarn!
denen es nicht um welt-macht und rohstoffe geht.....
na, da sollten sie die franzosen aber ausklammern.
denen geht es um nichts anderes
mit ihren kolonials-herren-anspruechen
und atom-macht-gehabe.
was wollen die wohl in mali und umgebung?
humanismus und bananen?
und Frankreich täte viel besser daran, sich dieses Kolonial-Verhaltens nicht mehr
zu befleißigen und stattdessen seine Interessen im russischen Raum effektiver zu nutzen.
Warum bleiben Menschenrechte in politischen Entscheidungen auf der Strecke liegen. So langsam dürfte man das doch hinter sich lassen und sich weiter entwickeln, oder? Nachteile hätte dies für Niemanden und Keinen.
Wir haben die Dinge kompliziert gemacht, aber das gibt uns nicht das Recht. Besinnt Euch auf die grundlegenden Prinzipien friedlichen menschlichen Zusammenlebens und zeigt Größe. Wohin soll das alles sonst führen? Tja, so viele Fragen und keine Antworten,von ach so vermeintlich kompetenten und vor allem hoch bezahlten Leuten. Ich schäme mich für Euch. Versucht es doch mal mit Demut vor dem Leben, Bescheidenheit und Frieden. PS. Übrigens bin ich überzeugter Atheist und versuche Mensch zu sein. Frieden und Gewaltlosigkeit ist 'ne verdammt attraktive Sache!
Russland - was für ein Reizwort für viele. Russland - ein durch viele ihm auferzwungenen Kriege und innere Zerrissenheit geläutertes Land. Putin, ein Mann, der nicht weniger reizt. Einer, der sich in einer Weise Respekt verschafft, die bewundernswert ist. Ist es ein Wunder, dass sich Russland wehrt gegen die, die es einnehmen wollen? Einnehmen nicht durch einen Einmarsch gleich Napoleon oder Hitler, sondern einnehmen durch einen Aufbau Russlands als Feindbild und Verhängung unsinniger Sanlktionen. Warum? Nur weil Russland sich wehrt - auch mit der Einnahme der Krim? Wer hat denn von Russland was zu befürchten? Putin wäre kein guter Anwalt Russlands, wenn er sich nicht wehren würde.
„Stelle Dich in die Schuhe Deines Gegners und versuche, die Dinge mit seinen Augen zu sehen. Vermeide Selbstgerechtigkeit wie den Teufel. Nichts macht Dich selbst so blind.“
Kennedy hatte Recht. Und Lindner scheint das erkannt zu haben.
Ach hätten wir doch mehr kluge Köpfe vom Kaliber des Autors! Unsere Welt wäre ganz sicher eine bessere und eine sichere!
Nicht Lindner hatte die Idee, das Krim-Problem "einzukapseln", das ist längst geschehen. Auch der Dialog mit Russland wird geführt.
Es geht auch nicht darum, dass niemand bereit wäre, Russland beim Wort zu nehmen, einen Vertrauensvorschuss zu geben. Solange der Kreml offensiv eine völkerrechtswidrige Politik betreibt und Absprachen allein unter Vorbehalt und aus taktischen Erwägungen trifft, muss man eben das beim Wort nehmen was 'Russland' sagt.
Der Grund für die Aufregung liegt ganz woanders. Lindner hat so formuliert, als könne man wirtschaftliche Interessen und Völkerrechtsbruch ins Verhältnis setzen. Das hat alle irritiert, die Deutschland für einen verlässlichen Anker der europäischen Nachkriegsordnung halten wollen. Und er argumentiert, als sei es Sache der Deutschen mit den Russen über die Grenzen der Ukraine zu befinden. Das hatte im Osten fatale Wirkung. Wahrscheinlich wollte er das nicht, aber genau hier offenbart sich sein Dilettantismus.
Bei der Besetzung der Krim durch Russland ist kein Mensch zu Tode gekommen. Offenbar waren die Bewohner der Krim mit dem Anschluss an Russland völlig einverstanden.
Bei dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak 2003 sollen etwa 1 Million Menschen umgekommen sein. Der IS ist nur eine der zusätzlichen schlimmen Folgen dieses Krieges, unter denen viele Länder heute leiden.
Warum hat die EU damals keine Sanktionen gegen die USA ergriffen?
Das Imperium USA ist gegen die "multipolare Weltordnung". Es will die Welt allein beherrschen. Aus dem Buch des Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski "Die einzige Weltmacht" geht das klar hervor. Auch wegen dieser kriecherischen Haltung der EU gegenüber den USA lehne ich die EU entschieden ab.
Der Autor bringt etwas durcheinander. Chruschtschow war sowjetischer Staatschef (UdSSR) nicht russischer Staatschef. Das ist nicht korrekt. Man hat ansonsten den Eindruck, als hätte der Autor keine wirkliche Ahnung. Das ist eine Feinheit, die zu beachten ist. Die Sowjetunion ist Ende 1991 untergegangen, zerfallen ... Ich bin ein Laie in diesem Gebiet. Mich nervt aber, dass man immer wieder diesen Fehler macht. Ansonsten ist der Artikel eigentlich gut, obwohl es eine Sezession war und keine Annexion, nächster Fehler. Am besten ihr lest man ein paar Bücher zu dem Thema ... grummel ...
Ich glaube nicht, dass es bei dieser Meinungsäußerung um das Thema "Frieden und Sicherheit" ging, denn das was Lindner da gefordert hat, wird schon längst genau so von DE gemacht (Die Geschäfte DE-RU laufen schon fast so gut wie zuvor). Allerdings ohne es öffentlich zu machen. Insofern geht es Lindner darum seinen Namen mit dieser Politik zu verknüpfen, also Wahlkampf. Ich kann mir gut vorstellen, dass das bei FDP und AfD - Wählern gut ankommt. Man denke da auch an die bis vor kurzem ignorierte Bevölkerungsgruppe der Deutsch-Russen. Vielleicht hilft ihm das dort ebenfalls?
Anders die Frage ob die Krim jemals zur Ukraine zurück kommt. Nur wenn RU wie einst die Sowjetunion zusammenbricht, imho. Das eigentliche Thema ist die Ostukraine und ob irgendwann ein EU-Beitritt möglich ist. An Ukraine in der NATO glaube ich nicht.
Was Lindner macht nennt sich Realpolitik und recht hat er. Zumindest in diesem Fall........ansonsten will er Vizekanzler werden ;-) mal gucken was unsere alte Mutter Germania zu seinem Vorstoß meint. Aber sie ist ja flexibel.
manchmal hilft es eine Situation besser zu verstehen, wenn man die Vorzeichen einfach umdreht.
Wenn man sich also hypothetisch vorstellt wie USA reagieren würde wenn Russland sich in Mittelamerika oder Mexiko einmischen würde um ein Stück dieser Länder seiner Einflusssphäre einzuverleiben, dann wird klar, was USA z.Zt. in der Ukraine betreibt.
Erinnern wir uns an Kuba. USA hat keinen sowjetischen Einfluss vor seiner Haustür hinnehmen können. Die UdSSR hat zurück gesteckt.
Aber, dass USA seinen Einflussbereich bis in die Ostukraine ausdehnt, das soll Russland hinnehmen?
Der Vergleich zeigt wie absurd der Anspruch der USA ist Russland aus der Ukraine heraus drängen zu wollen.
Die Hysteriesierung der politischen Sprache und Ansichten breitet mir größte Sorgen. Deshalb bin ich dankbar für die Äußerungen Herrn Lindners.
Es läßt sich ohnehin nicht mehr rückgängig machen, ohne den 3.Weltkrieg zu riskieren. Man wird sich dran gewöhnen müssen. Nebenbei, scheint so als hätte der Wahlkampf begonnen, heute ein wahrer Hagel von persönlichen Emails von A.Merkel@cdu.de mit der Mär von schönen Land in dem wir gerne leben. Na dann.......
Leider werden heutzutage zu viele notwendige Diskussionen mit Totschlagargumenten wie "Putinversteher" im Keime erstickt, weil ein jeder nur darauf schaut ob sie nicht vielleicht den bösen Populisten in die Hände spielen.
Das Schlimmste im gegenwärtigen politischen Diskurs in Deutschland ist der Moralismus, der in machen Debatten geradezu hysterische Auswüchse hat. Es geht nicht um Wissen, es geht um Glauben und Fühlen. Man will sich in deinem Gutsein von niemanden in der Welt überbieten lassen, koste es was es wolle. Ein Paradebeispiel hierfür ist das Verhalten Deutschlands in der Flüchtlingsfrage (pardon, korrekt muss es natürlich 'Die Geflüchteten' heißen). Aber auch bei Thema 'Krim' geht es wohl mehr um das Gefühl, eine abstrakte Wahrheit zu vertreten, als um Realpolitik. Insofern bin ich Herrn Lindner für seine nüchterne Sicht der Dinge dankbar.
„Erwartungsgemäß jaulte ein Großteil der Medien und Teile von CDU und SPD auf.“
Vergessen wurden die Ex-Pazifisten – die GRÜNEN.
„Offensichtlich haben die Wortschöpfer von „Putinversteher“ übersehen, dass „verstehen“ die Wurzel für Verständnis, Verstand und Verständigung ist. . . . und dabei zu übersehen, dass die Ukraine ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachkommt.“
Tja, wenn Rationalität durch Ideologie ersetzt wird, hat dies natürlich Folgen. Leider.
Erstaunlich, wie viele verkappte Völkerrechtler (Beispiel: Feldmann) sich unter den Kommentatoren tummeln. Ich maße mir diese Rechtssicherheit – es geht um internationales Recht, nicht um Karnickeldiebstahl – nicht an.
"Wer Frieden und Sicherheit will", sollte Okkupationen gegen Völkerrecht und gegen zahlreiche bestehende Verträge, unterlassen (haben). Die von der UN und sekundär von der EU ausgeübten Sanktionen sind der, zugegeben hilflose, Versuch auf das Unrecht permanent aufmerksam zu machen. Sie sind fast nur symbolisch, aber kein Grund seitens der FDP diese Haltung aufgrund wirtschaftlicher westlicher Vorteile aufzugeben.
"…zu übersehen, dass die Ukraine ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachkommt: in der Ost-Ukraine Selbstverwaltungsrechte zu gewähren und lokale Wahlen abzuhalten." Wenn sie das wirklich täte, die Ukraine, würde sie die Landnahme im Donbass für alle Zeiten legalisieren. Es ist völlig irrational zu denken, daß eine Wahl ein anderes Ergebnis hervorbringen würde, als das von Russland gewünschte, nämlich "Neurussland" zu legalisieren. Im Übrigen wurde in "Minsk II" ein Zug um Zug Vorgehen vereinbart, aber der lokale Krieg geht unvermindert weiter.
Und weil die Menschen im Donbass mit größter Wahrscheinlichkeit prorussisch stimmen würden, ist es irrational, diese Selbstbestimmung anzuerkennen? Welch ein schöner Ausdruck für die totale Diktatur der Europäer. Wählen darf nur, bei wem abzusehen ist, dass er im Einklang mit EU-Interessen wählt. Alles andere ist "Annexion". Und deshalb unterstützen EU und NATO seit 2014 auch einen grausamen Krieg gegen die Bevölkerung in den DVR und LVR, und erklärt das ohne interantionalen Aufschrei zur Verteidigung "demokratischer Werte". Wer die Macht hat, hat die Moral.
Werter Herr Ludwig,
ich würde die Wahlpropaganda nicht vom Feinsten, sondern vom hinterhältigsten und damit schäbigsten bezeichnen. Hoffentlich fallen nicht zu viele darauf herein. Die FDP ist keine Alternative, sondern Teil des Problems.
Das Budapester Abkommen vom 5. Dezember 1994 sagt:
1. The Russian Federation, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the Final Act of the Conference on Security and Cooperation in Europe, to respect the independence and sovereignty and the existing borders of Ukraine.
Die Krim war damals eindeutig Teil der Ukraine.
Nachdem Herr Lindner auch für die Aushebelung des Maastrichter Vertrags (§125) am 7. Mai 2010 gestimmt hat, frage ich mich, warum die FDP sich noch als Partei der Rechtsstaatlichkeit sieht. Wenn die Visionärin aus Meck-Po ruft, wird er gerne willig wieder zur Verfügung stehen. Und dann wundern sich die Damen und Herren, warum die Politikverdrossenheit immer größer wird
Hier geht es doch nicht um die kleine Insel im Schwarzen Meer: Hier geht es um den Sieg des christlichen(?) US-Weltkapitalismus gegen die kommunistische soziale Idee, Da wirtschaftlicher Druck offensichtlich nichts bringt, ist man wieder wie 1936 auf der Suche nach einem Dummen, der einen Verschleiß-Krieg gegen Russland führt. Die EU hat wohl vom Hitler gelernt, Nordkorea ist nicht die richtige Option,
Das Problem ist die weltweite Streuung der Macht. Immer mehr Staaten, Banden und Fanatiker können sich vernichtende Waffen oder Methoden aneignen. Mit Recht und Verträgen ist dem nicht beizukommen. Aber hier hat uns die europ. Geschichte eine Lösung im kleinen Rahmen vorgemacht. Hier gab es eine Multipolarität, eine Art der Verteilung der Gewalt auf viele Herren, ähnlich der EU. Das führte auch zu fortwährenden Machtproben. Aus Ihnen ging der moderne Staat als Monopolist der Macht hervor. Seine Hegemonie sicherte den Frieden. Lassen wir es bei der EU.
Der Boykott gegen Russland wird auf die Dauer einfach zu teuer, um den Konflikt in der Ukraine einfach den Konfliktparteien zu überlassen. Noch gibt es mit Putin einen halbwegs rationalen Ansprechpartner, der in der Lage ist Entscheidungen auch durchzusetzen. Solange der Ölpreis niedrig ist, steht Russland zunehmend unter Druck, sich von der einseitigen Abhängigkeit von Öl und Gas zu lösen. Dies müsste die Kompromissbereitschaft Putins deutlich steigern. Er kann die wirtschaftliche Stagnation propagandistisch nicht ständig mit militärischen Abenteuern übertünchen. Gerade die drohende Eskalation des Konfliktes zwischen den USA und Korea ist ein schönes Beispiel, was passieren kann, wenn man solche Spannungen zu lange ignoriert . Eine Lösung unter Einbindung Chinas ist für die Trump Administration unmöglich, bei dem Porzellan, dass der Präsident zerschlug. Ähnlich könnte es irgendwann mit Russland gehen, dass durch den Boykott immer weiter in die Arme Chinas getrieben wird.
Lindner ist wählbar für alle die sonst CDU gewählt haben. Er denkt wenigstens mal quer.
Die Ukraine verzichtet auf die Krim , dafür stellt Putin die Kriegshandlungen in der Ukraine ein und akzeptiert den Beitritt der Ukraine in EU und Nato. Und alle Russen die nicht in der Ukraine bleiben wollen können gerne auf die Krim oder zu Väterchen Putin umziehen.
Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Industrieland Deutschland und dem mit Rohstoffen reichlich ausgestatteten Russland hätte ein neues Wirtschaftswunder zur Folge. Das wäre natürlich ein Dorn im Auge der Hegemonialmacht USA, die an einem starken Europa nicht interessiert ist. Warum sich unsere Politik mitsamt der meisten Medien dieser Geopolitik unterwerfen, natürlich im Rahmen der Freundschaft, ist unbegreiflich.
Die Annexion der Krim ist ursprünglich verbunden mit den Vorgängen auf dem Maidan, wo ein Killerkommando den Putsch in Kiew ausgelöst hat. Es ist dabei bezeichnend, dass die von der Amerikanerin Victoria Nuland eingesetzte Regierung die Schüsse auf dem Maidan bisher nicht aufgeklärt hat.
Russland musste nun befürchten, dass sich ihre Schwarzmeerflotte mitten in einem Nato-Land wiederfindet. Die Reaktion von Putin kann man nachvollziehen.
Sanktionen als politisches Werkzeug sind meines Erachtens völlig ungeeignet.
... Deutsches Know How - Wirtschaftswunder!
Diese Kombi ist für die USA ein No Go. Für D. u. Russland ein Gewinn. Die USA verfolgen allein ihre Interessen. Und Europa u. D. sollten das auch machen. Merkels Anhänglichkeit zur USA erinnert mich daran, wie die Satellitenstaaten zur Zeit des Ostblocks (zwangs-)anhänglich gegenüber der Sowjetunion waren.
Mit Merkel an der Spitze scheint diese Obrigkeitsdenke gegenüber einer Hegemonialmacht wieder Usus zu sein. Da sieht man mal, das Politiker ihre Zeit haben u. irgendwann nicht mehr, weil sie die Gegenwart u. Zukunft nur noch mit starren Rezepten aus der Vergangenheit lösen wollen o. können.
Ich denke das Merkel nicht nur die Weitsicht sondern auch der Mut dazu fehlt ein neues Kapitel der Beziehung zwischen D u. Russland auf zu schlagen.
Wer die Spirale Provokation/Sanktion fortsetzt verliert die Chance auf Befriedigung. Die mühsame Annäherung zwischen Ost und West, zwischen NATO und Ostblock war nur möglich, weil mutig, aber konsequent Dialoge über alle Grenzen hinweg gepflegt wurden. Die verletzende Polemik (beispielsweise mit dem Begriff Anerkennungsparteiler) ist damals wie heute überflüssig. Wer keinen Dialog sucht verharrt im Konfrontationskurs. Insofern hat Lindner wie einst sein Mentor Hans-Dietrich Genscher mit seinem Interview die Perspektive für eine Lösung eröffnet. Wer erfolgreich sein will mus den "Gegner" verstehen. Deswegen haben weder Genscher noch Brandt Ihre Überzeugungen aufgegeben. Auch Lindner wird genau wissen, dass seine Reputation ein hohes gut ist, dass er nicht verlieren darf. Vertrauensvorschuß sei ihm gegeben. Ohne Vertrauen und Zutrauen ist keine Politik möglich.
Warum gibt es in Washington nie einen Putsch?
Richtig.
Weil es dort keine US-Botschaft gibt.
das ist nicht einmal ein Witz!
"Muss Russland tun, was Deutschland verlangt?"
Natürlich nicht, aber Verträge müssen bestehen! Das kanten noch Altgriechischen... Putin annektiert Krim und führt den Krieg in Osten der Ukraine. "Auszuklammern"? Nein! Die Geschichte Deutschland zeigt, dass Hitler "auszuklammern" half nicht Frieden zu bewahren.
Putin bricht jegliche internationale Abkommen.
Putin greift seine eigenen Nachbarn an und annektiert deren Territorien.
Putin sponsert Terroristen.
Putin wälzt sich in Korruption.
Putin benutzt den UNO Sicherheitsrat um gemeinsame Lösungen gegen die Aggressionen und den Kampf gegen die Terroristen zu blockieren.
Putin unterstützt Rechtsparteien, ein Beispiel hiervon ist Mari Le Pen in Frankreich.
Als ehemalige Bürger von UdSSR ich weiß, dass Russland immer war und bleibt eine imperialistischen und gefährlichen Land.
Und muss man nicht vergessen, dass Putin nicht gleich Russland ist. Zuerst muss man putins System eliminieren und danach mit Russland zusammenarbeiten.
doch das interessiert all jene nicht, die bereit sind den Frieden und die Sicherheit der osteuropäischen Völker, der Verständigung mit Putin zu opfern. Gehen Sie davon aus, dass diese Menschen auch noch nichts vom Hitler-Stalin-Pakt gehört haben, in dem Deutschland und die Sowjetunion diese Länder unter sich aufteilten. Das nennt sich dann "Geopolitik"
Ja, Molotow-Ribbentrop Pakt... Gerade solche wollen einige Politiker neu unterschreiben.
die von Außen angestrebt und unterstützt worden sind, haben in den vergangenen Jahren nicht zu mehr Demokratie oder Ordnung, sondern immer nur zu Kriegen und Chaos geführt. Die Ukraine ist nur eines von vielen Beispielen. Der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ist die Basis jeder vernünftigen Außenpolitik. Dazu gehört auch, dass man jede Hetze unterlässt.
Wenn sie Handel und Zusammenarbeit mit Kannibalen haben, ist es Nichteinmischung? Das ist eine Unterstützung für solche Regime!
"Putin annektiert Krim und führt den Krieg in Osten der Ukraine."
Falsch. Die Krim wurde nicht annektiert, sondern hat sich durch Volksentscheid Russland angeschlossen.
Der Krieg in der Ostukraine wurde durch Kiew vom Zaun gebrochen, indem die eigene Bevölkerung mit Bomben und Raketen beharkt wurde.
"Putin bricht jegliche internationale Abkommen."
Jegliche heisst alle. Können Sie mal alle internationalen Abkommen nennen, die Putin gebrochen hat?
"Putin greift seine eigenen Nachbarn an und annektiert deren Territorien."
Falsch (siehe oben)
"Putin sponsert Terroristen."
Können Sie mal sagen, welche? Mir fallen auf Anhieb nur die USA, Saudi Arabien, Türkei ein (alle den westlichen Werten verpflichtet), die Terroristen sponsern.
"Putin wälzt sich in Korruption."
Falsch. Putin hat sich massiv gegen Korruption eingesetzt, deshalb sind die Chodorkowskis und Kumpane auch so sauer auf ihn.
Leider geht mein Zeichenkontingent zur Neige.
Ich bezweifel das die große Mehrheit der Rußlandversteher in diesen Forum je in einen Land gelebt haben das unter Russischer/Sowjetischer Kuratel gestanden hat oder steht. Ansonsten würden sie nicht so einen gewaltigen Unsinn schreiben. In Russland ist heute wieder J. Stalin
das großen Vorbild für große Teile der politischen Nomenklatura. Im russischen Staatsfernsehen wird ganz ungeniert Russland in seinen alten Grenzen gefordert. Das Bedeutet unter anderen das die baltischen Staaten und Finnland heim zu Mütterchen Russland sollen. Die Krim war da nur ein Versuchsballon in wieweit man gehen kann. Herr Lindner mach mit der FDP einen auf Neville Chamberlain + Appeasement-Politik. Was am Ende mit solch einer Politik heraus kommt ist ja wohl hinreichend bekannt!
Der im Artikel gelobte Versuch, "den Weg zu einer politischen Lösung" zu finden, den Lindner angeblich mit dem "in die Klammer setzen" der Krim vorschlägt, ist doch längst von Merkel und Hollande in die Tat umgesetzt worden! Oder hat irgend jemand in der Minsk II Vereinbarung den Namen "Krim" gelesen? Da war die Klammer doch längst gesetzt.
Zynisch wird der Autor, wenn er feststellt, es sei unredlich von den Russen die Einhaltung des Waffenstillstandes einzufordern, solange die Ukraine die Selbstverwaltungsrechte nicht eingeräumt und die lokalen Wahlen nicht abgehalten hätte. Herr Elbe sollte uns erläutern, wie die ukrainische Regierung in okkupiertem Kriegsgebiet und vor einem kompletten Waffenstillstand Selbstverwaltung einführen und lokale Wahlen durchführen soll.
Ich schlage eine Umbenennung der "Putinversteher" zu "Ukraine-Verächter" vor.
Hier ist kein langer Kommentar erforderlich:
LINDNER HAT RECHT!!!
Sehr Richtig!!!
Wenn man hier einige Kommentare liest, die nur so von unbewiesenen Behauptungen gespiekt sind, kann man nur den Kopf über so viel Engstirnigkeit schütteln. Die Russlandkritiker sollten sich nochmal die Rede Putins 2002 im BT anhören. Da hat er seine Hand ausgestreckt, die man ausgeschlagen hat. Putin will ein Europa, dass sich von den USA abnabelt und selbständig wird. Trump, den ja angeblich in Europa keiner für Ernst nimmt, bietet die Chance dafür. Man muss nur sich trauen einmal gegenüber Amerika first "NEIN" zu sagen. Ich bin der festen Überzeugung, Europa geht nur mit Russland
Sie sind nicht allein mit Ihrer Überzeugung. Und ich bin der Überzeugung, in Deutschland würde eine Mehrheit der Bürger eine Partnerschaft mit Rußland begrüßen. Man kann Putins Aussage von 2oo2 gar nicht genug würdigen, vor dem Hintergrund, daß zu der Zeit die NATO bereits vor Rußlands Haustüre stand. Es sei daran erinnert, als Rußland der Wiedervereinigung zustimmte, im Gegenzug der Westen zusagte die NATO nicht über den Stand 1989 hinaus zu erweitern.
Wer ist denn wohl der vertrauenswürdigere Vertragspartner?
genau so ist es!
Warum ist die Regierung, große entscheidende Teile zumindest, hier so ideologisch verbohrt?
M.E., weil Russland, die ehem. SU, seine früheren sowjet. Missetaten nur unzureichend aufgearbeitet hat. Wir haben das, -was d. NS- u. DDR-Zeit betrifft-, sehr genau getan. Dann kam ja, auch mit d. Menschenrechts-Ideologie, die Wende, die postsowjet. Zeit. Und da hat eben d. Westen weiterhin Missetaten auch gegen die Menschenrechte begangen - und eben auch nicht ausreichend aufgearbeitet. Man hält sich hier dann wohl gegenseitig diese Fehler vor. Beide müssen hier aber doch vieles noch tun. Wo stand denn, z.B. Fr. Merkel bei dem letzten Irak-Krieg? Sie war dafür! Die FDP war hier auch kein großer Opponent. Auch mit der Menschenrechtsideologie wurden z.B. das Vorgehen gegen den Hussein-Irak, in Afghanistan u. Libyen begründet. Klar, dass man hier so auch bei Russland hätte leicht "fündig" werden können - den Sieger fragt hinterher keiner. Nur klappte das allhier eben nicht so wirklich....
Ganz besonders nicht was die Krim-Frage, die Frage von außenpolitischen Fehlern oder Aggressionen/Sezessionen und Tricksereien betrifft. Ein verlogen begründeter Irak-Krieg wurde völkerrechtlich nicht aufgearbeitet, hier gab es keine Sanktionsrufe gegenüber den USA, man ließ diese sogar die deutschen Airbasen nutzen! Ergebniss 200 000 Tote. Bei der Krim fast keine! Es bemerken, weil es eben glasklar zu Tage tritt eben nun immer mehr Menschen (auch weltweit), dass der Westen hier oft mit zweierlei Maß misst. Frau Merkel sollte hierzu, intellektuell zumindest, auch in der Lage sein.
Die Frage ist hier nur, ob sie das auch moralisch kann, oder ob sie hier weiterhin zu verbiestert ist und zu viele Denkverbote hat - damit hier die vielen früheren eigenen Großfehler und Versäumnisse weiterhin nicht offen und wirklich angesprochen werden... Stattdessen, gerade von ihr -wie im Wahlkampf sehr klar zu sehen- nur Schweigen im Walde - und das erinnert dann eben sehr stark an Russland...
Was mich am meisten an einigen Kommentaren erschreckt, ist die offensichtliche Dummheit die dahinter steckt. Niemand weiß alles und kann vor allem nicht abschätzen wieviel Prozent der Wahrheit er kennt. Mit solchem fundierten Halb- oder Viertelwissen aus ARD und ZDF dann hier große Weltpolitik machen zu wollen, ist einfach erschreckend. Leider befinden sich solche Kommentatoren in guter Gesellschaft mit einem Großteil der politischen Elite in diesem Land.
Sie haben recht mit Ihrer Skepsis. Was können wir schon wissen? Auf jeden Fall ist es kein Fehler auch die eigene Meinung/Überzeugung in Frage zu stellen (ich weiß, dass ich nichts weiß).
Als das Nato-Land Türkei ein Drittel der ethnisch vorwiegend griechischen Insel Zypern besetze, die einheimischen Griechen vertrieben und viele davon ermordet wurden, so schwieg die westliche Welt. Auch als Türken aus Anatolien dort angesiedelt wurden und auf Betreiben der Schutzmacht aus Ankara eine „selbständige“ türkische Republik gegründet wurde, blieb der „internationale“ Protest aus, und die britischen und NATO-Basen auf der Insel fühlten sich überhaupt nicht veranlasst, auf die Interessen der Zyprioten einzugehen: Gewehr bei Fuss, der kriminelle Aggressor ist ein Waffenfreund! So what?
Im Gegensatz dazu herrscht im Lager der NATO-Heuchler unbegrenzte Empörung, seit die ethnisch mehrheitlich russische Halbinsel Krim zurück zu Russland wollte und die Russen eine Volksabstimmung mit positivem Ausgang organisierten und das Gebiet in ihre Föderation aufnahmen..... Ukrainer wurden - soviel ich weiss - von den Russen weder vertrieben noch ermordet!?
jemand darüber beschwert, als sich China Tibet einverleibt hat und seither die angestammte Bevölkerung umerzieht? Den Dalai Lama hat man im Westen nur noch als Privatperson eingeladen, um ja China nicht zu verprellen. Daß China das für sie, halt strategisch, wichtige chinesische Meer beansprucht und das mit der Geschichte begründet, regt auch kein Schwein auf.
Wie Sie ganz richtig sagen Herr Laub, es wird geheuchelt ohne Ende. Wenns denn nur Einzelfälle wären ...............
Doppelmoral des Westens gut dargestellt. Wie pflegte Von der Leyen als man sie zwecks Kosovo ansprach. Das ist was anderes und kann man nicht vergleichen. Über Zypern, immerhin EU Land, kräht kein Hahn. Was für eine Verlogenheit.
denkt jemand nach, und tanzt nicht nach der Tröte von Grossmaul Trump.
Die Krim ist für R. was Guam für die USA, ein unabdingbarer Militärstützpunkt. Und falls es zum Konflikt kommt: die USA sind in beiden Weltkriegen, die sie mit geschürt haben, nur zum Schluss eingestiegen, wenns was zu kassieren gab, ansonsten; Amerika first. Und auch diesmal sticheln sie, bis andere Blöde für sie den Krieg anfangen, denn mit allen Kriegen nach WW 2, die sie selber angefangen haben, sind sie grauenvoll auf die Schnauze geflogen: Vietnam, Korea, Afghanistan, usw.
Die USA sind die schlimmsten Kriegstreiber und Kriegsgewinnler der Welt, Lindner sieht das richtig.
Wir akzeptieren vorerst Straftaten von Autonomen und ANTIFA, sexuelle Übergriffe auf unsere Frauen, zahllose Einbrüche in ganz Deutschland, islamische Angriffe auf die säkulare Gesellschaft, offene Grenzen für Millionen von Migranten, Rechtsbrüche beim Vertrag von Maastricht sowie in der Energiepolitik, Betrügereien in der Automobilbranche, Erpressungen durch Banken (too big to fail), Lügen und Vertuschungen der Euro-Autokraten, Attentismus der Politiker und und und ....
Dann kann auch Christian Lindner Putins Sakuski vorerst akzeptieren.
Die FDP will nicht den eine Kriegsgefahr mildern, sondern sie will, dass der wirtschaftliche Austausch mit Russland verbessert wird. Russland war es, das völkerrechtswidrig die Krim annektiert hat und dass die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine unterstützt. Ausgerechnet Russland war einer der Garanten der Unverletzlichkeit der Grenzen Ukraines. Russland ist es, dass den Krieg in der Ostukraine warm hält. Es mag Deutschland egal sein, was fernab an der russischen Grenze passiert. Aber welches Zeichen geben wird den baltischen Staaten, wenn wir leichtfertig aus wirtschaftlichen Gründen darüber hinweg gehen. Dort leben auch viele Russen, die Putin vielleicht militärisch zurück ins Reich holen will. Wir müssen Russland zeigen, dass wir diese Art der militärischen Politik nicht akzeptieren. Wenn wir großzügig darüber hinwegsehen, erhöhen wir unter Umständen die Kriegsgefahr an der russischen Grenze.
Dieser Dummschwätzer hat kein Recht. Kennt er die Ukraine?, hat er schon mit den Menschen dort gesprochen, ich glaube nicht. Nur zur Information in Geschichte.: Die Mutter aller Rus ist Kiew und nicht Moskau oder sonst irgend ein Stück Land in Russland.Die Ukraine an sich ist älter als Russland.Leider wurde dieses schöne Land bis vor 26 Jahren unterjocht von den Russen. Als Politiker müsste er auch den Vertrag von Budapest kennen und wer für die Sicherheit der Staatsgrenzen der Ukraine garantiert hat.Wenn dieser Lindner in Kenntnis dieses Vertrages wäre, würde er nich so einen Blödsinn erzählern. Weder hat die FDP ein vernüftiges Wahlprogramm, noch sonstiges.Wahlkampftaktisch versprüht dieser Herr Lindner nur heiße Luft.