- Für eine Abwicklung der EZB gibt es keinen Präzedenzfall
Der Euro scheint fürs Erste gesichert, aber das hat man schon öfter gehört. Sechs Experten erklären, was beim Verlust der Gemeinschaftswährung wirklich passierte. Antwort 3: Falko Fecht
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Ankündigung der Europäischen Zentralbank, notfalls Staatsanleihen in unbegrenztem Umfang aufzukaufen, ist der Bestand des Euro wohl erst mal gesichert. Deswegen stellt sich die Frage nach einem Auseinanderbrechen des Euro im Moment nicht und damit auch nicht die Frage nach einer Liquidierung der EZB.
Aber was passierte im Falle des Falles, wenn die Krise weiter schwelt, die Umsetzung der politischen Reformen und der notwendige Konsolidierungskurs ins Stocken geraten, weil die EZB mit ihrem Aufkaufprogramm zu früh den einfachen Ausweg eröffnet hat und trotz klarer Überschreitung ihres Mandates die Zinslasten einzelner Länder nicht eindämmen kann?
Die Antwort ist sehr spekulativ, weil es überhaupt keinen Präzedenzfall für die Rückabwicklung eines solch großen Währungsraums mit eigener Notenbank und einer gemeinsamen Geldpolitik gibt. Der einfachste Schritt wäre dabei, das Kapital der EZB wieder auf die nationalen Notenbanken zu übertragen. Dafür gibt es aufgrund der prozentualen Beteiligung der Euro-Mitgliedstaaten an der EZB einen festgelegten Verteilungsschlüssel.
Schwieriger ist die Frage, wie die sogenannten Target‑2-Salden ausgeglichen werden. Dabei handelt es sich um ein Zahlungsverkehrssystem im Euroraum, über das mithilfe der nationalen Notenbanken grenzüberschreitende Zahlungen abgewickelt werden. Allein die Forderungen der Bundesbank gegen die EZB daraus belaufen sich inzwischen auf mehr als 750 Milliarden Euro. Die Verbindlichkeiten der Krisenländer daraus sind entsprechend groß. Die griechische Notenbank wird kaum in der Lage sein, ihren Saldo bei der EZB auszugleichen. Es kommt das Problem hinzu, in welcher Währung dieser Ausgleich stattfände. Zahlen die Griechen die Schulden in ihrer neuen nationalen Währung, hätte die abzuwickelnde EZB dann plötzlich ganz viele Drachmen. Zu welchem Wert werden die dann in D‑Mark umgerechnet? Man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Bundesbank hohe Abschreibungen vornehmen müsste, was ihre Eigenkapitalbasis aufzehren und im Extremfall zu einer Rekapitalisierung aus Steuergeldern führen könnte.
Wünschenswert ist ein solches Szenario wohl kaum, aber auch die Kosten des jetzt eingeschlagenen Weges werden sich erst mittelfristig zeigen. Am ehesten wohl in Form steigender Inflationsraten, wenn der Konsolidierungskurs in Europa nicht fortgesetzt wird.
Der Volkswirt und Notenbankexperte Falko Fecht lehrt an der Frankfurt School of Finance
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