- Die Regierung hat nichts für Deutschland getan
Schwarz-Gelb hat den Stillstand in Deutschland zementiert. Die FDP als Wirtschaftspartei ist ein Totalausfall und die Erholung der deutschen Wirtschaft geht nicht auf das Konto der Kanzlerin
Autoreninfo
Wilfried Herz ist ehemaliger Leiter des Wirtschaftsressorts der Wochenzeitung Die Zeit.
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Eines ist die schwarz-gelbe Regierung mit Sicherheit nicht: die „beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“, wie ihre Chefin Angela Merkel gern behauptet. Das wahre Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist die Kette von Fehlleistungen, Unterlassungen oder Ankündigungen, denen keine Taten folgten. Diese Regierung hat mit einer falschen Krisenstrategie Europa an den Rand des Scheiterns gebracht, den Einstieg in das Großprojekt Energiewende verpfuscht und in der ganzen Legislaturperiode nicht eine Reform durchgebracht.
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Auch die schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft nach der Krise 2009 rechtfertigt keineswegs Merkels Eigenlob – es sei denn, Trittbrettfahren wäre eine Regierungskunst. Zwar sind seit der schwarz-gelben Regierungsübernahme die Wirtschaft wieder gewachsen, die Beschäftigung gestiegen, die Arbeitslosenzahlen gefallen, und seit 2011 werden auch die Löcher im Bundeshaushalt kleiner. Aber die Basis für die rapide Erholung haben die Vorgänger geschaffen: Rot-Grün mit den Arbeitsmarktreformen und Schwarz-Rot mit den Konjunkturprogrammen. Deutsche Unternehmen profitieren – noch – von der Finanz- und Schuldenkrise: Die derzeitigen Minizinsen und der für die Deutschen viel zu niedrige Eurokurs wirken wie ein Turbo für die Betriebe. Zudem müssen sich die schwarz-gelben Koalitionäre der Frage stellen, warum die Wirtschaft von Jahr zu Jahr schwächer wächst, je länger sie regieren.
Die relativ gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist sicher der Grund, dass die große Mehrheit der Bürger die Kanzlerin immer noch für eine umsichtige Krisenmanagerin hält. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Das Missmanagement in der Finanz- und Schuldenkrise ist die folgenschwerste Fehlleistung von Schwarz-Gelb. Erst Zaudern und Zickzack, dann ständiges Überschreiten selbst markierter roter Linien – Verlässlichkeit sieht anders aus.
Anstatt schnell für eine geschlossene Abwehr der gesamten Eurozone gegen Finanzspekulationen zu sorgen, wurden die betroffenen Staaten Südeuropas wegen ihrer angeblichen Faulheit und Disziplinlosigkeit mit Häme überzogen. Anstatt ihnen Wachstum zu ermöglichen, wurden ihnen auf Initiative Berlins auf dem Umweg über Brüssel brutale Sparprogramme aufgezwungen. Anstatt „den Griechen“ oder „den Spaniern“ zu helfen, wurden mit milliardenschweren Paketen nur die Banken, vor allem in Deutschland und Frankreich, gerettet.
Das Ergebnis nach fast vier Jahren schwarz-gelber Krisenbekämpfung: Die Finanzmärkte sind immer noch mangelhaft reguliert, ihre Vorherrschaft ist ungebrochen. Europas Schulden sind nicht gesunken, sondern gestiegen. Über nächste Rettungskandidaten wird bereits spekuliert. Die Volkswirtschaften im Süden wurden in eine tiefe Rezession gestürzt, und die Arbeitslosigkeit hat ein noch vor wenigen Jahren unvorstellbares Ausmaß erreicht.
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Nicht abzuschätzen ist der politische Schaden. Alle Kanzler der Bundesrepublik, gleich ob von der CDU oder SPD, haben nach Thomas Manns These gehandelt, dass die Deutschen nicht ein „deutsches Europa“, sondern ein „europäisches Deutschland“ anstreben sollten. Jetzt legt es Schwarz-Gelb kaum verhohlen darauf an, Europa nach deutschem Vorbild zu formen Unvergessen ist bei den europäischen Partnern Volker Kauders Ausspruch, in Europa werde jetzt „deutsch gesprochen“. Vergessen scheint in Deutschland, dass der Euro gerade geschaffen wurde, um eine Dominanz der Deutschen in Europa zu verhindern. In Vergessenheit geraten ist bei Schwarz-Gelb auch das, was sie anderen vorrangig verordnet: Reformen. In einer Rangliste der OECD über die Reformbereitschaft ist Deutschland in den Jahren von Schwarz-Gelb das Schlusslicht.
Nicht einmal die in ihrem Koalitionsvertrag versprochene Steuerreform unter dem Motto „einfach, niedrig, gerecht“ – damals vor allem ein Lieblingsprojekt der Liberalen – haben sie verwirklicht. Gerade die FDP, die einst als Wirtschaftspartei punkten konnte, ist ein Totalausfall. Nichts zeigt die Inkompetenz des Wirtschaftsministers Philipp Rösler deutlicher, als er meinte, mit der jüngsten Korrektur seiner Wachstumsprognose um 0,1 Prozentpunkte Optimismus verbreiten zu können. Eine solche Mikro-Änderung verschwindet in jeder seriösen Schätzspanne. Strategien? Fehlanzeige, wie auch beim neuen FDP-Star Rainer Brüderle, der zu gern ein neuer Ludwig Erhard wäre, es aber mit seinen Darbietungen nur zum Heinz Erhardt bringt. Besserung ist nicht in Sicht. Der Inhalt der Wahlprogramme von CDU und FDP ist mit zwei Worten umfassend beschrieben: „Weiter so.“
