Linken-Chefin Katja Kipping - Der Sieben-Punkte-Plan zur Flüchtlingsdebatte

Sommer 2015: Das Mittelmeer gleicht einem Massengrab. Immer mehr Menschen werden durch Bürgerkriege, rassistische Diskriminierung, die Auswirkungen der Klimakatastrophe und Elend in die Flucht getrieben. In Deutschland brennen Flüchtlingsunterkünfte. Freiwillige des Roten Kreuzes werden vom braunen Mob angepöbelt, weil sie in Flüchtlingseinrichtungen arbeiten.

Und Politiker*innen der Koalition haben währenddessen nichts Besseres zu tun, als Menschenleben gegeneinander auszuspielen und von „Wirtschaftsflüchtlingen“ oder „Asylmissbrauch“ zu sprechen. Als wären Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit keine Gründe zu fliehen. Und als wären nicht Generationen von Deutschen schon aus genau diesen Gründen ausgewandert – etwa nach Amerika.

Inszenierter Notstand
 

Selbst dort, wo Politiker*innen der Großen Koalition, wie Sigmar Gabriel und Angela Merkel, Stellung gegen die rassistische Gewalt auf der Straße beziehen, passiert dies nie ohne den irreführenden Verweis auf den angeblich notwendigen Kampf gegen die „Schlepperindustrie“. Dabei ist der nur Symptombekämpfung. Früher war es aus geopolitischen Gründen übrigens noch opportun, Schlepper „Fluchthelfer“ zu nennen und mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. Es sind auch nicht die Schlepper, die die Menschen dazu zwingen, lebensgefährliche Routen nach Deutschland zu nehmen. Der massenhafte Tod auf den Transitrouten ist das Werk eben jener Großen Koalition, die den Schleppern mit viel Aufwand erst die Geschäftsgrundlage bereitet.

Die vermeintliche Flüchtlingskrise ist selbst das Ergebnis eines inszenierten Notstandes. Eines Notstandes, der dazu dient, eine logistische Überforderung zu suggerieren, wo tatsächlich ein Problem der Verteilungsgerechtigkeit vorliegt. Selbst in diesem reichen Land gibt es längst eine Krise der sozialen Gerechtigkeit und eine finanzielle Austrocknung der öffentlichen Infrastruktur. Nicht weil – wie Rechtspopulisten aller Couleur nun zu suggerieren versuchen – zu wenig Geld oder Wohnraum da wäre, sondern weil der Reichtum ungerecht verteilt ist.

In einem Witz aus den sozialen Netzwerken wird das vereinfacht, aber treffend auf den Punkt gebracht: Ein Banker, ein „Bild“-Leser und ein Asylbewerber sitzen an einem Tisch. Auf dem Tisch liegen zwölf Kekse. Der Banker nimmt sich elf Kekse und sagt zum „Bild“-Leser: „Pass auf, der Asylant will deinen Keks“.

Grenzen des Kapitalismus
 

Auch wenn die Flüchtlingsfrage die Kommunen zunächst vor logistische Herausforderungen stellt, so ist sie nicht nur als eine logistische Frage zu behandeln. Denn die Flüchtlingsbewegung nach Europa verweist auf ein noch viel grundlegenderes Problem: die Ungerechtigkeit unserer Weltwirtschaftsordnung. Die vielen, die in großer Not die Grenzen überwinden, führen uns damit die Begrenztheit der kapitalistischen Ordnung vor Augen.

Deutsche Rüstungsfirmen verdienen an Waffenexporten mit genau jenen Waffen, die in vielen Ländern Bürgerkriege anheizen. Wer aber Waffen in alle Welt exportiert, darf sich nicht wundern, wenn diese Waffen andernorts Menschen in die Flucht schlagen. Wer mit Staaten wie Saudi-Arabien kooperiert, die den Terror finanzieren und exportieren, für den gilt dasselbe. Zudem sind es die Folgen des Klimawandels wie Dürre und Überschwemmung, die insbesondere die armen Länder im globalen Süden ausbaden müssen. Und das, obwohl er vor allem von den reichen Industrieländern verursacht wurde.

Ausbeutung und Landraub
 

Auch basiert unser Wohlstand hier auf der menschenunwürdigen Ausbeutung von Arbeitskräften dort – in Textilfabriken, auf Kaffeeplantagen oder bei der Abholzung von Regenwäldern. Das bisschen, was Flüchtlinge hier zum Überleben erhalten, ist gemessen an der Überausbeutung der armen Länder verschwindend wenig. Außerdem zerstört die EU mit autoritär durchgesetzten Freihandelsabkommen („Epas“) in Afrika die lokalen Märkte.

Ein weiterer Punkt: Es sind vor allem Firmen und Banken aus den reichen Ländern des globalen Nordens, die sich am Landgrabbing beteiligen und sich illegal Land oder Fischereigründe aneignen. Infolgedessen verfestigt sich die Herrschaft von fragwürdigen lokalen Machthabern; dagegen verlieren ganze Familien ihre Lebensgrundlage.

Der politische Umgang mit den Flüchtlingen stellt uns hierzulande nicht nur vor eine moralische Entscheidung, sondern auch vor eine politische Schicksalsfrage. Denn in einer Festung Europa, geschweige denn einer, die sich im Kriegszustand gegen geflüchtete Menschen befindet, kann sich keine demokratische Gesellschaft entwickeln.

Die europäische Abschottungspolitik steht im Widerspruch zur breiten Hilfsbereitschaft und zur Rebellion der Herzen. Täglich fahren Menschen in Erstaufnahmelager und helfen. Den geforderten Aufstand der Anständigen, es gibt ihn längst. Der Aufstand der Zuständigen muss folgen.

Stellen wir also die Debatte endlich vom Kopf auf die Füße. Die Zeit drängt.

1. Fluchtursachen bekämpfen!

Soll nicht einfach nur weiter Symptombekämpfung betrieben werden, gilt es heute damit zu beginnen. Das heißt konkret, Landgrabbing und Rüstungsexporte sofort zu verbieten. Das heißt auch, mehr Geld in Entwicklungszusammenarbeit zu stecken. Seit langem lautet das offizielle Ziel 0,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, doch das reiche Deutschland leistet sich nur 0,4 Prozent. Zudem braucht es legale Einwanderungsrouten, um das Sterben zu beenden. Die tödliche Jagd von Frontex auf Flüchtlinge an den Außengrenzen muss sofort beendet werden. Darüber hinaus ist dringend eine Neujustierung der deutschen Handelspolitik erforderlich. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, das die lokalen Märkte in Afrika zerstört, muss gekündigt werden. Schließlich müssen die Kooperation mit Verfolgerstaaten und Terrorexporteuren wie Saudi-Arabien umgehend eingestellt und die Kriegspolitik der Nato-Staaten beendet werden. Nachhaltig wird man die Fluchtursachen nur bekämpfen, wenn es ans Eingemachte, das heißt an die herrschende Wirtschaftsordnung geht.

2. Kommunen nicht im Regen stehen lassen!

Die Erstaufnahme Geflüchteter ist komplett vom Bund zu tragen. Das Geld dafür ist vorhanden. Auf mittlere Sicht muss der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vollständig übernehmen. Der Bund muss zudem Bundesimmobilien unentgeltlich für Wohnzwecke zur Verfügung stellen. Auf Bundesebene ist eine entsprechende Besteuerung von Vermögen nötig, um die finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand zu erweitern.

3. Die Zeit der Erstaufnahme in den Lagern verkürzen!

Nur so können eine dezentrale Unterbringung und eine ausreichende gesundheitliche Versorgung gewährleistet werden. Dazu sollte es möglichst viele Mitarbeiter*innen bei den zuständigen Behörden geben. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Ländern, Kommunen, Bund und Wohnungsbaugesellschaften, ausreichend Wohnraum für Geflüchtete (ebenso wie für andere Menschen mit geringen Einkommen) sicherzustellen. Flüchtlinge müssen schnell Zugang zur Gesellschaft bekommen, um ein Teil von ihr werden zu können.

4. Zivilgesellschaftliches Engagement und Selbstorganisation unterstützen!

An vielen Orten unterstützen aktive Bürgerinnen und Bürger Geflüchtete dabei, hier Fuß zu fassen. Sie sehen sich zum Teil massiven Anfeindungen von Rechtsradikalen gegenüber. Dieses Engagement für menschliches Miteinander muss von staatlicher Seite anerkannt unterstützt werden. In diesem Kontext sollte auch die Selbstorganisationen von Flüchtlingen unterstützt werden – sie begreifen sich nicht länger als bloßes Objekt staatlicher Regulierung, sondern nehmen ihre Interessen selbst in die Hand. Sondergesetze, die Flüchtlinge noch immer diskriminieren, sollten aufgehoben werden. Außerdem haben viele zivilgesellschaftliche Initiativen keine dauerhafte finanzielle Perspektive. Zugleich werden zahlreiche Antifa-Initiativen immer noch vom Verfassungsschutz bespitzelt und geraten unter dem Vorwand der Extremismusdoktrin ins Visier polizeilicher Repression. 

5. Eine Willkommenskultur schaffen und mit gutem Beispiel vorangehen!

Keine Regierung kann Rassismus komplett abschaffen. Aber die Verantwortlichen können Willkommenskultur vorleben. Hier ist die neue Landesregierung in Thüringen ein gutes Beispiel. Geflüchtete werden nicht als potenzielle Last bezeichnet, sondern als Neubürger*innen begrüßt, auf die man sich freut. Auch der Winterabschiebestopp hat klar gemacht: Hier geht es um menschliche Schicksale und nicht um Zahlen. All das hat zwar keine Wunder bewirkt, aber immerhin hat sich bei einem Teil in Thüringen die Einstellung in Bezug auf Geflüchtete zum Positiven verändert. Willkommenskultur schafft Gelegenheiten zur Begegnung. Seien es Begegnungen, wie sie das Umweltzentrum Dresden jeden Nachmittag organisiert, indem an Tischen Dresdner*innen mit Geflüchteten ins Gespräch kommen und dabei Deutsch unterrichten. Sei es in Sportvereinen, die Flüchtlingsmannschaften aufbauen, oder auch in Kleingartenvereinen, wo man sich beim gemeinsamen Ernten näher kommt. Hier ist die Politik in der Pflicht, diese Ansätze auch praktisch zu unterstützen.

6. Brauner Gewalt mit bestehenden Rechtstaatsmitteln begegnen!

Diese braune Gewalt erreicht derzeit eine neue Intensität und Unverhohlenheit. Angesichts der Bedrohung, die von diesem braunen Terror ausgeht, sollten Justiz und Polizei ihre bisherige Prioritätensetzung überdenken. So sind die Gefängnisse voll von Schwarzfahrern. Aber wenn der braune Mob Menschen angreift, kommt es nur zu einer Festnahme? Das ist doch eine bezeichnende Schwerpunktsetzung. Was es jedoch sicher nicht braucht, sind weitere Verschärfungen der Sicherheitsgesetze oder Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit. Diese treffen, auch das ist in Sachsen gut zu beobachten, am Ende die Falschen. Gegen die braune Gewalt, gegen den neuen braunen Terrorismus gilt es vorzugehen – und zwar mit den bestehenden Mitteln des Strafrechtes und Rechtstaates.

7. Neubürgerkunde und Zivilcourage in die Lehrpläne aufnehmen!

Schule als Ort der Begegnung kann im Unterricht vermitteln, warum Menschen flüchten, woher sie kommen, was sie brauchen. Die Kontakte zu Flüchtlingskindern sind wertvoll, ihre Geschichten ein Lehrstück für uns alle. Wir brauchen auch einen Demokratie- und Neubürgerunterricht, der keine inhaltsleere Staatsbürgerkunde über das politischen System und die aktuelle Weltwirtschaftsordnung ist, sondern vielmehr dessen Widersprüche und Ungerechtigkeiten zum Ausgangspunkt einer kritischen Auseinandersetzung nimmt. Gelebte Demokratie ist langfristig immer noch das beste Mittel gegen Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.