Bundesrat - Wie nutzt Rot-Grün die neue Mehrheit?

Sie freuen sich. Sie haben eine Mehrheit. Jedenfalls sehen sie das so. Rot-Grün spürt einen Hauch von 1998. Daraus soll nun eine steife Brise werden – wie vor 15 Jahren soll der Mehrheitswechsel im Bundesrat Vorbote sein für den Wechsel der Bundesregierung.

Zur Erinnerung: Im September 1997 bildete sich in Hamburg eine rot-grüne Koalition (zuvor regierten SPD und Statt-Partei), was im Bundesrat zur Folge hatte, dass die drei Hamburger Stimmen vom neutralen ins rot-grüne Oppositionslager wechselten. Damit verfügten SPD und Grüne über 35 Stimmen, die Mehrheit der 69 Bundesratsstimmen. Der damalige Parteichef Lafontaine nutzte das, um durch Blockade-Rhetorik und Verzögerungstaktik die dahinsiechende schwarz- gelbe Koalition unter Helmut Kohl vorzuführen und den Wählern einzuhämmern, dass über die Länder bereits ein Umschwung hin zu Rot-Grün eingesetzt hatte.

Im März 1998 triumphierte dann Gerhard Schröder in Niedersachsen – der Rest ist Geschichte. Rot-Grün gewann die Bundestagswahl im September 1998.

Ist die Situation heute ähnlich wie 1998?

Das Szenario von 1998 zu wiederholen, davon träumen nun Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt: Der Sieg in Niedersachsen als Signal für eine Wende auch im Bund. „Wir haben jetzt eine eigene Gestaltungsmehrheit“, sagt SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier mit Blick auf die Länderkammer. Auch Gabriel spricht von einer Gestaltungsmehrheit, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, twittert, man werde die „Bundesratsmehrheit“ verantwortlich nutzen. Als Themen, die man mittels dieser Mehrheit aktiv auf die Agenda setzen will, nennt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Einführung von Mindestlohn und Vermögensteuer – von beiden spricht auch Grünen-Fraktionschef Trittin – sowie die Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Was kann Rot-Grün jetzt gestalten?

Die gefühlte Mehrheit – sie ist gut für die eigene Stimmung. Freilich gehört zur ganzen Wahrheit, dass Rot-Grün jedenfalls im Bundesrat noch keine eigene Mehrheit hat. Denn auch mit dem Zuwachs von sechs Stimmen aus Niedersachsen hat das rot-grüne Lager nur 32 Stimmen – 35 wären nötig. Für das Gestalten – will heißen: eigene Anträge durch den Bundesrat bringen, bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen selbst den Vermittlungsausschuss anrufen zu können und gegebenenfalls Einsprüche gegen schwarz-gelbe Gesetzentwürfe einzulegen – braucht Rot-Grün noch Unterstützung. Und die kommt am ehesten aus dem SPD-geführten Brandenburg. Dort aber regieren die Linken mit. Und deshalb ist streng genommen die neue Mehrheit in der Länderkammer nicht rot-grün, sondern es ist eine Oppositionsmehrheit. Die Linken sind mit von der Partie. Und das wird der politische Gegner nutzen, zumal sich Gabriel zuletzt immer wieder gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund ausgesprochen hat.

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Wie wird sich die Linke verhalten?

Die Linke freut sich zunächst einmal – auf gemeinsame Aktionen mit Rot-Grün. Parteivize Caren Lay spricht bereits – gar nicht unkorrekt – von einer „rot-rotgrünen Mehrheit“. Als erstes will sie einen Vorschlag von Steinbrück aufgreifen und eine Bundesratsinitiative gegen zu hohe Dispo-Zinsen auf den Weg bringen. „Wir können Wucherzinsen noch vor der Bundestagswahl verbieten“, sagt sie optimistisch. Bislang war ein von Baden-Württemberg vorgelegter Antrag zu diesem Thema mangels Mehrheit im Bundesrat versandet. Und der brandenburgische Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Helmut Markov fordert, nun einige Projekte gemeinsam anzugehen: Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Umwandlung des Ehegattensplittings, Reform der Erbschaftsteuer, Einführung des flächendeckenden Mindestlohns, Vermögensteuer. „Es wäre falsch, die Vorhaben bis nach der Bundestagswahl auf Eis zu legen“, sagt er.

Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn ergänzt jedoch: „Die SPD kann nicht davon ausgehen, dass jeder Vorschlag die Brandenburger Stimmen hat. Einen Automatismus gibt es nicht“, sagt er dem Tagesspiegel. Es gebe Anknüpfungspunkte bei Löhnen, Renten und Gesundheit. „Da können wir ja sehen, ob es Rot-Grün ernst ist mit dem Politikwechsel.“ Auf die Vorschläge von SPD und Grünen würde die Linke also gern noch etwas drauflegen.

Welche Chancen haben gemeinsame Oppositionsprojekte?

Weit gedeihen werden sie nicht – spätestens im Bundestag ist Schluss, so sie denn überhaupt auf der Tagesordnung landen. Das ist das Schicksal vieler Anträge der Länder. Und wenn sie von der Opposition kommen, gilt das erst recht.

Wie es überhaupt keine so ganz einfache Sache ist mit den Bundesratsmehrheiten. Denn in der Länderkammer ist vor allem entscheidend, ob die jeweilige Bundesregierung eine Mehrheit hat oder nicht. Hat sie keine – und für Schwarz- Gelb gilt das ja schon seit Juli 2010 – geht ohne eine Beteiligung eines Teils der Opposition bei den Zustimmungsgesetzen (die der Bundestag verhindern kann) praktisch nichts. Hier hat sich durch Niedersachsen nichts verändert. Bei den Einspruchsgesetzen (bei denen der Bundesrat eine Art aufschiebendes Veto hat) ist der Spielraum der Opposition aber etwas größer geworden. Er kann hier nun den Vermittlungsausschuss anrufen und am Ende auch einen Einspruch einlegen. Das war’s dann aber auch – denn der Bundestag kann mit Mehrheit diesen Einspruch wieder überstimmen.

Um eine Stimme gestärkt ist nun auch die Oppositionsseite im Vermittlungsausschuss – macht eine der beiden SPD-geführten großen Koalitionen in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern mit, kann sie Änderungen an Gesetzen beschließen, die aber ohne Zustimmung von Schwarz-Gelb im Bundestag wirkungslos sind. Kurzum: Durch die Niedersachsenwahl hat sich im Ergebnis weniger verändert als SPD, Grüne und Linke suggerieren.

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