- Top Ten der blinden Flecken in der Berichterstattung
Die Medienkolumne: Jahr für Jahr versickern Millionen an Steuergeldern in den Kanälen von Parteistiftungen. CDU, SPD, Grüne & Co. betreiben regelrechte „Selbstbedienung“, warnen Beobachter. Doch in den Medien liest, hört und sieht man fast nichts darüber. Gibt es einen systematischen Defekt in der Berichterstattung?
Autoreninfo
Petra Sorge ist freie Journalistin in Berlin. Von 2011 bis 2016 war sie Redakteurin bei Cicero. Sie studierte Politikwissenschaft und Journalistik in Leipzig und Toulouse.
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Die Stiftungen der politischen Parteien sind vielen Deutschen vor allem als Stipendiengeber vertraut. Sie gewähren Zuschüsse zum Studium, zur Promotion, zum Auslandspraktikum.
Dafür beziehen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, die FPD-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke), Steuermittel.
Weniger bekannt ist dagegen, dass die Parteistiftungen nur einen Bruchteil ihrer Gelder in die Studienförderung stecken. Bei der CDU-nahen KAS waren es 15 Prozent der 131,3 Millionen Euro, die Bund, Land und Kommunen im Jahr 2012 bereitstellten. Bei der SPD-nahen FES flossen nur knapp 14 Prozent (von 147 Millionen Euro) in Stipendien.
Wo bleibt das Geld?
Aber wo ist der Rest geblieben? Wofür wird das Geld ausgegeben, das die Stiftungen in die Entwicklungshilfe investieren?
Dass darüber viel zu wenig aufgeklärt wurde, sieht ein Expertengremium aus Wissenschaftlern, Journalisten und Studenten als erwiesen an. Die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ (INA) zeigte den Massenmedien daher die rote Karte: Die undurchsichtigen Finanzstrukturen bei politischen Stiftungen wählte die INA auf Platz zwei der vernachlässigten Thema des Jahres 2014. Insgesamt zehn Themen wählte die Jury auf die Rangliste der „blinden Flecken“ der Berichterstattung.
Dass die mediale Recherche bei politischen Stiftungen brach liegt, hat Folgen. Denn in gewisser Weise entziehen sie sich der gesellschaftlichen Kontrolle: Parteien und die Geld gebenden Bundesministerien werden wohl kaum kritisch nachfragen. Erschwerend kommt hinzu, dass Parteistiftungen als Vereine eingetragen sind. Damit unterliegen sie nicht der staatlichen Auskunftspflicht. Die Ausnahme ist die Naumann-Stiftung, die als Stiftung privaten Rechts immerhin den Landesgesetzen unterworfen ist. Dennoch rügte der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein 2010 die Vergabepraxis der FDP-nahen Stiftung. Der Jenaer Stiftungsforscher Olaf Werner sprach gegenüber der INA von einer „Selbstbedienung der Parteien über Umwege“.
Über die zahlreichen Auslandsbüros der Parteistiftungen versickern Steuergelder teils unkontrolliert. Mitunter können Förderprogramme sogar Schaden anrichten. Der israelische Wissenschaftler und NGO-Beobachter Gerald Steinberg wirft der Konrad-Adenauer- und der Heinrich-Böll-Stiftung vor, eine israelfeindliche Organisation unterstützt zu haben. Er nennt die Förderpraxis im konkreten Fall „modernen Antisemitismus“.
In deutschen Zeitungen oder Nachrichtensendungen werden Vertreter von Parteistiftungen lieber als Experten vor Ort zitiert. Selten ist die Förderpraxis selbst Gegenstand der Betrachtung.
Wenn in einer demokratischen Gesellschaft Missstände auftreten, ist es die Aufgabe von Journalisten, diese zu benennen. Immer wieder nachzuhaken. Doch nicht immer funktioniert das.
Dass die Medien bestimmte Themen weglassen, hat oft nichts mit bewusster Verschleierung oder gar Zensur zu tun. Oft sind sie zu vielschichtig und eignen sich kaum für eine Schlagzeile. Andererseits fehlen vielen Redakteuren die Mittel oder die Zeit, sich in komplexe Zusammenhänge einzuarbeiten. Den Rückgang von Auflagen und Anzeigen haben Verlage immer wieder mit Entlassungen oder der Schließung ganzer Redaktionen beantwortet.
In der Medienkrise hat sich auch eine Form der Schleichwerbung in die Webseiten gefressen, die die INA-Jury mit Sorge beobachtet: Zahlreiche Nachrichtenportale verkaufen in journalistischen Artikeln Links, ohne diese als Werbung oder Anzeigen zu kennzeichnen. Davon erfährt der Nutzer nichts. Die Medien selbst haben offenbar wenig Interesse daran, ihre Geschäftsgeheimnisse preiszugeben. Deswegen wählte die INA dieses Thema auf Platz eins ihrer Rangliste der „blinden Flecken“.
Ein drittes wenig beachtetes Thema ist aus Sicht der INA-Jury die Ausbeutung in Ausbildungsberufen: Über den vermeintlichen Fachkräftemangel werde immer wieder ausführlich berichtet. Weniger bekannt sei jedoch, wie angehende Raumausstatter, Mechaniker, Gastronomen oder Tankwarte systematisch unter Mindestlohn bezahlt werden, massiv Überstunden schieben und häufig auch noch geringe Aussichten auf eine Anstellung haben.
Top Ten der blinden Flecken
Die Initiative Nachrichtenaufklärung wählte diese weiteren Themen unter die Top Ten der „blinden Flecken“ in den Medien:
Top 1: Verkaufte Links: Wie Medien ihre Glaubwürdigkeit untergraben
Top 2: Undurchsichtige Finanzen bei politischen Stiftungen
Top 3: Prekäre Verhältnisse in Ausbildungsberufen
Top 4: Fragwürdiger Umgang mit Patientendaten
Top 5: Weißes Papier, schmutziges Geschäft
Top 6: Überwachung in Skigebieten
Top 7: Arbeitsbedingungen von Strafvollzugsbeamten
Top 8: Facebook erforscht Künstliche Intelligenz
Top 9: Millionen-Grab Polizei-Software
Top 10: Moderne Rasterfahndung per Handy
Wer der INA-Jury auch ein vernachlässigtes Thema nennen will, kann das auf der Webseite des Vereins tun.
Die Autorin ist selbst Jury- und Vereinsmitglied der Initiative Nachrichtenaufklärung.
Hinweis: Die Formulierung in einer früheren Version dieses Artikels war insofern missverständlich, als sie die Vermutung nahelegte, dass sich die Autorin die Forschungsergebnisse des NGO-Beobachters Gerald Steinberg zu eigen macht. Das ist nicht der Fall. Das belegt auch das Interview, aus dem das Zitat stammt. In einem Cicero-Interview wehrt sich der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Michael Borchard, gegen Steinbergs Vorwürfe.
