Pflegesystem - Ein Einfallstor für Korruption

Das Thema Pflege ist wegen der demographischen Entwicklung eine der größten Herausforderungen unserer Zeit – und erst recht der Zukunft. Seit Jahren wird über Fachkräftemangel diskutiert, doch passiert ist bisher wenig. Dazu sind die Bedingungen im Pflegebereich wenig transparent – ein offenes Tor für Korruption.

Wer fehlt in den Altenheimen?

Dem Arbeitgeberverband Pflege zufolge fehlen 30.000 Fachkräfte, also drei Jahre lang ausgebildete Altenpfleger. Und das seit Jahren. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Altenpfleger (oder die höher qualifizierten Krankenpfleger) mehr als 50 Prozent der Belegschaft eines Heimes ausmachen.

Die anderen Mitarbeiter sind oft Pflegehelfer mit einer Kurzausbildung. Sie dürften zum Beispiel keine Medikamente verabreichen. Helfer verdienen bei einer Vollzeitstelle rund 1500 Euro brutto, bis zu 900 Euro weniger als eine examinierte Fachkraft. Dennoch mangelt es an Helfern nicht.

Bisher wurde gegen den Fachkräftemangel zu wenig getan – sagen zumindest Heimbetreiber, Berufsverbände und Pflegeexperten. 2012 hatte die Bundesregierung angekündigt, jedes Jahr zehn Prozent mehr Altenpfleger auszubilden. Dazu wollte man vor allem Pflegehelfer aus den bundesweit 12.500 Altenheimen weiterbilden. Nach maximal zwei Jahren Umschulung könnten sie als Fachkräfte beschäftigt werden. Passiert sei aber „null“, sagte Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes, am Dienstag .

Wo bleiben Pfleger aus Asien und Osteuropa?

Bislang konnte die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit viel weniger Pflegekräfte aus dem Ausland in deutsche Heime vermitteln als gedacht. Durch ein Pilotprojekt in China sollen in diesem Dezember 150 Pflegerinnen nach Deutschland kommen. Im Vergleich zu Ländern wie Kanada und Großbritannien ist das wenig. Die Arbeitgeber fordern einfachere Verfahren bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Die Hürden seien zu hoch, die Zulassungsregeln von Bundesland zu Bundesland verschieden, monatelanges Warten nach einem Antrag auf Arbeitserlaubnis üblich. Viele Schwestern und Pfleger würden quasi auf dem Weg nach Deutschland von Großbritannien abgeworben.

Altenpfleger aus dem Ausland sind fast immer besser qualifizierte Krankenschwestern, in der Regel haben sie gar studiert. Manche ausländische Bewerber würden zurückgehen, weil sie unterfordert seien, sagte Helmut Braun vom Arbeitgeberverband. Man müsse auch hierzulande über eine Akademisierung des Berufs nachdenken.

Was sagen die Heimbetreiber?

Die Arbeitgeber fordern 50.000 zusätzliche Stellen in der Pflege. Bis Ende 2014 sollen – wie einst schon von der Politik geplant – 25.000 Helfer zu Fachkräften qualifiziert werden. Die Hilfskräfte hätten oft jahrelange Berufserfahrung, würden Abläufe kennen und seien motiviert, sagte Arbeitgeberpräsident Greiner. Er verlangt außerdem 25.000 zusätzliche Betreuer für Demenzkranke – also Helfer, die sich etwa durch Spaziergänge oder Vorlesen mit Altersverwirrten beschäftigen. Die Betreuer sollten den Mindestlohn beziehen, den auch die Helfer bekommen (derzeit acht Euro Bruttostundenlohn im Osten, neun im Westen). Das wären rund 500 Millionen Euro im Jahr, die wohl aus dem Bundeshaushalt kommen müssten.

Wie anfällig für Korruption ist die Pflege?

Der nahezu unkontrollierte Wachstumsmarkt Altenpflege bietet jede Menge Gelegenheit zur Selbstbedienung. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse der Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI), die am Dienstag in Berlin präsentiert wurde. Das weitgehend privatisierte und kaum noch an ethischen Maßstäben orientierten System lade die Betreiber von Heimen und Pflegediensten zur Ausplünderung geradezu ein, sagte TI-Vorstandsmitglied Anke Martiny. Co-Autorin Barbara Stolterfoht sagte, Ärzte ließen sich von Pflegediensten für die Überweisung ihrer Patienten bezahlen, Sanitätshäuser spendeten an Heimleiter, um Großabnehmer für Rollatoren oder andere Hilfsmittel zu bekommen, Pflegebedürftige, bei denen auf längere Sicht mit Profit zu rechnen sei, würden unter Anbietern „weiterverkauft“. Dienste sparten sich Pflegekraftleiter, obwohl sie für diese bei den Kassen kassierten. Ambulante Pflegekräfte würden gehalten, bei ihren Verrichtungen Zeit zu sparen oder Leistungen anzukreuzen, die sie gar nicht erbracht hätten.

Auf eine Schätzung der Schadenshöhe durch Betrügereien verzichtet die Studie. Die Hauptprobleme seien mangelnde Transparenz, fehlende Kontrolle, Renditedruck, die „Übermacht der Anbieterseite“ sowie unklare Verantwortlichkeiten. Sorge bereitet den Experten aber auch die Zunahme der Fälle, in denen Gerichte Betreuer für Pflegebedürftige einsetzen. Ihre Zahl stieg laut Transparency zwischen 1993 und 2008 von 420.000 auf 1,3 Millionen. Die Korruptionswächter fordern mehr Mitbestimmungsrechte für Heimbewohner und Angehörige, die Einsehbarkeit von Gutachten des Medizinischen Dienstes über Pflegebedürftigkeit, die Veröffentlichung aller Transparenzberichte auf einer bundesweit einheitlichen Internetseite sowie ein bundesweites Register für Verstöße von Heimbetreibern.

Wie steht es um die Qualitätskontrolle?

Trotz heftigster Kritik von allen Seiten hat es drei Jahre gedauert, bis sich Pflegekassen und Heimbetreiber dieser Tage auf eine bescheidene Nachbesserung des so genannten Pflege-TÜVs einigen konnten. Seit 2009 werden alle Heime und ambulanten Pflegedienste im Land benotet. Durch unangemeldete Kontrollen und die Veröffentlichung der Ergebnisse sollen mehr Transparenz und bessere Pflegequalität erreicht werden. Allerdings war mit den bisherigen Bewertungen wenig gewonnen. Fast alle Anbieter schnitten „sehr gut“ oder „gut“ ab. Mängel in zentralen Bereichen konnten durch gute Noten bei Nebensächlichkeiten ausgeglichen werden. Nun sollen die Ergebnisse in den wichtigsten der insgesamt 82 Prüfbereiche „besonders hervorgehoben“ werden – also etwa, ob gegen Druckgeschwüre vorgebeugt wird, ob die Bedürftigen genug zu trinken erhalten oder ob sie ohne regelmäßige Prüfung in Gitterbetten verwahrt werden. Die Benotung soll verschärft und der Zustand von deutlich mehr Pflegebedürftigen als bisher überprüft werden. Mit der Forderung, besonders zentrale Bereiche stärker zu gewichten, konnten sich die Kassen jedoch nicht durchsetzen.