Kommunalwahlen in NRW - Vom neuen Grünfunk und dem roten Brachland

Ja, es war ein spannender Wahlabend gestern in Nordrhein-Westfalen. Und spannend war es auch in Dortmund. Wie seit mehr als 20 Jahren konnte sich auch der diesjährige SPD-Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters der Ruhrgebietsstadt, Thomas Westphal, nicht im ersten Wahlgang durchsetzen. Aber schon nach gut zehn Prozent aller Schnellmeldungen aus den Wahlbezirken war klar, wer bei der Stichwahl am 27. September sein Gegner sein wird: Andreas Hollstein von der CDU, noch amtierender Bürgermeister der Stadt Altena im Sauerland.

Der WDR sah das anders, erweckte über lange Zeit hinweg zumindest den Eindruck, dass auch die Grüne Kandidatin Daniela Schneckenburger noch mit im Spiel sei. Die Zeiten, in denen der WDR als Rotfunk verschrien war und als fester Partner der Sozialdemokraten galt, sie sind lange vorbei. „Schwarz-grün wird die Republik, hier ist sie es schon“ sang Rainald Grebe einmal über den Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg.

Er könnte auch das WDR-Funkhaus und die Stadt, in der es seinen Sitz hat, gemeint haben: Köln bleibt wohl schwarz-grün, auch wenn die von beiden Parteien unterstützte und selbst parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker ebenfalls in die Stichwahl muss. Die ihr für die Wahl vom WDR prognostizierte Mehrheit von 61 Prozent im ersten Wahlgang verfehlte sie um mehr als satte 15 Prozentpunkte. Eine Abweichung, die sich mit statistischen Fehlern allein kaum erklären lässt.

Dem Abgrund entgegen

Das Ergrünen des WDR ist nicht das Problem der SPD in NRW, aber es ist, wie überhaupt das Ergrünen weiter Teile der Medienlandschaft, ein Problem. Geben sich die Sozialdemokraten nicht der zunehmend grünen Welle hin, gelten sie als altbacken. Tun sie es, zieht der Wähler das Original vor. Die SPD in Nordrhein-Westfalen verlor 7,1 Prozentpunkte und erreichte landesweit nicht einmal mehr jeden vierten Wähler. Im Ruhrgebiet, wo Wahlergebnisse von über 50 Prozent noch in den 1990er Jahren normal waren, kommt sie nur noch auf knapp über 30 Prozent. Mit solchen Zahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland hat sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nur eine überschaubare Perspektive.

In den vergangenen Jahrzehnten haben die Sozialdemokraten den vorpolitischen Raum fast vollständig an die Grünen verloren. Gewerkschaften, Medien, Kultur und viele Verbände haben sich den Grünen angenähert. Die SPD hat den Grünen diesen strategisch wichtigen Bereich fast widerstandlos geräumt, ohne eigene intellektuell und emotional interessante Angebote zu entwickeln. Nun taumelt sie ohne Perspektive dem Abgrund entgegen. Auch in Städten wie Bochum, wo ihr OB-Kandidat Thomas Eiskirch, auch von den Grünen aufgestellt, Wähler von CDU und FDP begeistern konnte, nutzte das der Partei nichts mehr. Sie verlor hier fast sieben Prozentpunkte.

Wohlstandsverachtung und grüne Träume

Die Niederlage der SPD ist so gewaltig, dass Armin Laschet und seine CDU sich als Gewinner fühlen dürfen, obwohl sie an diesem Sonntag das schlechteste Kommunalwahlergebnis ihrer Geschichte in NRW eingefahren haben. Gewonnen haben nur die Grünen, sie sind auch in Nordrhein-Westfalen die Partei der Stunde. Sie haben von den "Fridays for Future"-Kids bis zu Kirchenverbänden und Teilen der Gewerkschaften alle auf ihre Seite gezogen, die sich angesichts der kommenden tiefsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik nicht um ihre Existenz sorgen müssen.

Dass mit der Automobilindustrie und dem Maschinenbau die Branchen am Abgrund stehen, die für den Wohlstand in diesem Land sorgen, halten viele von ihnen nicht für allzu bedeutend. Sie verfügen oft über den Wohlstand und die Einkommenssicherheit, die man benötigt, um sich Wohlstandsverachtung und die Träume von einem Green New Deal leisten zu können.

Selbst die AfD erreicht die Problemviertel nicht

Und die anderen, die Menschen in den Quartieren, die bald schon die Krise treffen wird, gingen häufig nicht zur Wahl: Im armen Duisburger Marxloh betrug die Wahlbeteiligung gerade einmal 16,59 Prozent. In der Kölner Neustadt, zu der auch das hippe Belgische Viertel gehört, waren es 61,26 Prozent.

Im Gegensatz zur Bundestags- und Landtagswahl 2017 konnte die AfD selbst in den Problemstadtteilen die Menschen nicht erreichen. Sicher, auf den wenigen Podiumsdiskussionen, die im Corona-Wahlkampf stattgefunden hatten, waren AfD-Kandidaten oft nicht eingeladen, in den regionalen Medien wurden die AfD in den vergangenen Jahren oft nicht erwähnt. Aber durch die Streitigkeiten auf Bundesebene, wegen offen gezeigtem Rechtsradikalismus und zahlreichen Skandalen auch in den Städten hat die AfD vielen derjenigen, die ihnen noch vor drei Jahren die Stimme gaben, gezeigt, dass es sinnvoller ist, zu Hause zu bleiben als die AfD zu wählen.

Ayse und Kevin wollen an die Uni

Eigentlich leben in Stadtteilen wie Marxloh Menschen, die eine Partei, wie sie die SPD einmal war, brauchen. Eine Partei für Menschen, die mit Arbeit aus dem Elend kommen wollen, die von einer guten Ausbildung für ihre Kinder träumen und die so banale Wünsche haben wie ein Auto, vielleicht einmal ein kleines Haus oder zumindest eine neue Wohnzimmereinrichtung. Etwas Luxus, für den man auch bereit ist, zu arbeiten.

Dass sich die SPD für sie nicht mehr interessiert und ihnen kein vernünftiges Angebot jenseits des öko-bürgerlichen Zeitgeistes macht, kostet die Partei ganze Wählerschichten. Ideen für die Menschen könnten der Teil einer modernen, gesellschaftlichen Vision sein, die wieder weiß, woher der Wohlstand kommt und wer ihn erarbeitet. Ayse und Kevin wollen an die Uni und träumen nicht davon, bei der Arbeitsagentur Leistungsbeziehende genannt zu werden.