Polizei und NPD - Immer noch auf dem rechten Auge blind

Tausende Gegendemonstranten drängen Neonazis in Berlin-Kreuzberg zurück. Die Rechtsextremen protestieren unter dem Motto „Kreuzberg muss befreit werden – Sicher, sauber, ordentlich“. Bald brechen sie ab, gegen die Masse der Kontrahenten kommen sie nicht an. Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke greift geschickt auf einen Plan B zurück: die Neonazis finden in Adlersdorf wieder zusammen. Dort bleiben sie weitestgehend ungestört.

Rechtsextreme Demonstrationen und ausländerfeindliche Übergriffe häufen sich in Berlin und die NPD zieht die Fäden im Hintergrund. Immer wieder greift sie dabei auf eine Gruppe militanter und gewaltbereiter Neonazis zurück. Eine Schlüsselfigur in diesem System ist Schmidtke. Bislang leugnete der NPD-Mann stets seine Funktion im Aktionsnetzwerk der Rechtsextremen sowie bei der Internetseite des „Nationalen Widerstands Berlin“, über die jahrelang Neonazi-Proteste organisiert wurden. Zwar wurde die Website vor zwei Jahren abgeschaltet, doch das LKA ermittelte schleppend gegen die Betreiber. Strafrechtliche Konsequenzen gab es bis heute keine.

Ein kleiner Prozess mit weitreichenden Folgen
 

Das könnte sich jetzt ändern. Möglich wurde dies durch ein eher unbedeutendes Verfahren diese Woche vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Verhandelt wurde über eine falsche eidesstattliche Versicherung Schmidtkes. Vor dem Landgericht hatte dieser vor einem Jahr versichert, „keinerlei Funktion“ im „Nationalen Widerstand Berlin“ innezuhaben. Diese Versicherung hatte er einer Klage gegen Udo Wolf, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Abgeordnetenhaus Berlin, beigefügt. Wolf hatte zuvor behauptet, „Sebastian Schmidtke gehört zu den Köpfen des NW Berlin“.

Es folgte ein Prozess über sprachliche Details und über die Interpretation von Worten. Er endete in einer eher symbolischen Strafe. Da die Richter in ihrem Urteil jedoch festschrieben, Schmidtke agiere im Netzwerk NW, drohen dem Neonazi und seinen Mitstreitern nun neue Anklagen, bei denen es um viel mehr gehen wird. Ein kleiner Prozess, große Wirkung.

Vor Gericht trägt der neunundzwanzigjährige ein Holzfäller-Hemd, dazu abgetragene Tennisschuhe. Nicht gerade sauber und ordentlich. Hinter der randlosen Brille stechen dunkle Augen hervor. Schmidtke leugnet die zahlreichen Indizien, die ihn schließlich überführen. An ein Interview, das er vor sechs Jahren gegeben hat, könne er sich nicht mehr erinnern. Damals hatte er über www.nw-berlin.net als „unsere Weltnetzpräsenz“ gesprochen. Zudem war in dem Interview seine Telefonnummer als Kontaktaufnahme zum NW angegeben: „Einfach anrufen, wir beißen nicht.“

Dass dieser Prozess überhaupt stattfindet, ist nicht den Ermittlungen der Berliner Polizei zu verdanken. Nichts, so scheint es, hat das LKA aus den nachlässigen Ermittlungen in Sachen NSU-Terror gelernt. Zwar hatte der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) im vergangenen Jahr von einer „unbegreiflichen Schlamperei“ der Berliner Polizei in Bezug auf die NSU-Morde gesprochen und gründlichere Ermittlungen gegen die rechtsextreme Szene versprochen. Doch getan hat sich seitdem offenbar wenig. Es war der Politiker Wolf, der das Verfahren angestoßen hat und die entscheidenden Informationen recherchierte.

Als Wolf das LKA im März 2013 darauf hinwies, dass Schmidtkes Telefonnummer früher auf der NW-Website zu finden war, meinte die Polizei nur, der Inhaber der Nummer ließe sich nicht ermitteln. Daraufhin bat die Fraktion Die Linke die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, ihr Screenshots der Demonstrationsaufrufe von NW Berlin mitsamt Blogeinträgen von Sebastian Schmidtke – auf denen er seine private Handynummer angab – zu übermitteln. Die Telefonnummern auf den Screenshots waren identisch. Die Daten wurden sofort an das LKA geschickt. Erst dann wurde der Prozess langsam eingeleitet. Dass andere die Recherche-Arbeit der Polizei übernehmen und das LKA erst mit vorgekautem Beweismaterial handelt, ist ein Armutszeugnis für die Beamten.

Schmidtke wird voraussichtlich Dauergast vor Gericht bleiben
 

Vor Gericht sagt Schmidtke zu der Rufnummer nur, andere hätten diese ohne sein Wissen ins Internet gestellt. Auf den Vorwurf der Anklage, er habe vor NW-Bannern Reden gehalten, erwidert der NPD-Chef, er habe diese nicht bemerkt. Einige Besucher des Prozesses schmunzeln, der Staatsanwalt nennt die vermeintliche Unwissenheit „grotesk“. Auch die Richterin glaubt ihm nicht. Sie verurteilt Schmidtke zu drei Monaten auf Bewährung. Es ist seine dritte Verurteilung innerhalb kürzester Zeit. Der NPD-Mann ist derzeit Dauergast vor Gericht und er wird es voraussichtlich noch bleiben.

Das eher unbedeutende Urteil wegen falscher eidesstattlicher Versicherung öffnet der Justiz die Möglichkeit, Schmidtke auch in anderen, gravierenden Fällen anzuklagen. Zum Beispiel kann er nun für strafbare Inhalte auf der NW-Berlin-Website vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.

Auf der Website wurde über Jahre Rassenhass geschürt, nationalsozialistische Ideologie verbreitet. Ein wesentlicher Bestandteil des Webauftritts von NW-Berlin war die „Recherche-Sektion“. Dort wurden die Aktivitäten von sogenannten „Linkskriminellen“ dokumentiert. Linke Einrichtungen und politische Gegner wurden dort – teilweise mit detaillierten persönlichen Angaben – aufgelistet. Die Fenster der Läden einiger Betroffener wurden eingeschlagen, das Anton Schmaus Haus, die größte Einrichtung der Falken in Berlin, in Brand gesetzt.

Dafür wird Schmidtke sich nun vor Gericht verantworten müssen. Bislang wurde Schmidtke nur auf Bewährung verurteilt, doch das sollte sich bald ändern. Seine Telefonnummer – die vom LKA so schwer aufspürbar war – wird dann durch Gefängnismauern kaum erreichbar sein.