Katja Kipping: - SPD und Grüne unterstützen die Angstkultur

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Farbenspiele und Arithmetik bestimmen die Berichterstattung. Die Fragen der Journalisten und Journalistinnen drehen sich um Mehrheiten und Konstellationen, aber selten um Programmatisches oder gar um die grundlegenden Vorstellungen darüber, wie wir leben wollen. Inhalte spielen allenfalls als Bedingung eine Rolle, unter denen die Linke einem sozialdemokratischen Kanzler ins Amt verhelfen könnte.

SPD und Grüne entziehen sich einem Wechsel zur einer solidarischen Gesellschaft

Und diese Bedingungen sind schnell benannt: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, eine Rente, die sicher vor Armut schützt, die Abschaffung des repressiven Hartz-IV-Sanktionsregimes, eine couragierte Besteuerung der Millionäre und der Stopp von Rüstungsexporten sowie eine friedliche und gewaltfreie Außenpolitik. Diese Forderungen sind – seien wir ehrlich – noch nicht einmal besonders radikal. Sie formulieren die Selbstverständlichkeiten einer solidarischen Gesellschaft. Gerade weil das so ist, stellt sich aber umso drängender die Frage, warum SPD und Grüne sich offenbar einem solchen Politikwechsel hin zu einer solidarischen Gesellschaft 2013 entziehen wollen.

Um diese Frage zu beantworten, muss ich etwas ausholen: Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus greift soziale Rechte sowie die ökologischen Lebensgrundlagen an. Die zunehmende Prekarisierung der Lebens- und Arbeitswelt in diesem Land hat verschiedene Gesichter: Stress im Job, das Gefühl, in immer kürzerer Zeit immer mehr schaffen zu müssen, Angst vorm Verlust des Arbeitsplatzes – und sei er noch so schlecht bezahlt –, Angst vor Hartz-IV-Sanktionen, das Gefühl, als Erwerbslose auf dem Amt nicht als Bürgerin zu gelten.

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Wir erleben, wie verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt werden: der Arbeiter der Stammbelegschaft gegen die Leiharbeiterin, die Verkäuferin mit Dumpinglohn gegen den Erwerbslosen oder der Migrant gegen die „Deutsche“. Eine Angstkultur breitet sich aus – in Jobcentern wie in Betrieben.

Auch Kinder erleben den Druck bereits in der Schule. So beklagen Eltern, dass G 8 ihren Kindern die Kindheit nimmt. Die Zunahme des Niedriglohnsektors führt bei unvorhergesehenen Ausgaben schnell in die private Verschuldungsfalle zum Beispiel durch steigende Energiekosten. Selbst für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen wird ein Zahnimplantat unerschwinglich, während Menschen, die Hartz IV beziehen, sich erst gar keine neue Brille mehr leisten können. Für junge Solo-Selbstständige wiederum kann eine fehlende Kindertagesstätte existenzbedrohend werden.
 

Diese Entwicklungen sind nicht nur – aber eben auch – eine Folge der Logik der Austeritätspolitik. Sie hat zur Agenda-2010-Politik in Deutschland geführt, die zum letzten großen Exportschlager Deutschlands werden könnte. Dort, wo die Löhne und Renten am niedrigsten und die Sozialsysteme am durchlässigsten sind, würde die Wirtschaft am besten gedeihen, so lautet das längst widerlegte Mantra.

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In Griechenland, Spanien und Portugal bekommen wir eine Ahnung, wohin der verordnete Dumpingwettlauf führt. Diese Austeritätspolitik, die Merkel mit Unterstützung von SPD und Grünen Europa aufzwingt, droht sowohl die deutschen Absatzmärkte in Europa kollabieren zu lassen als auch die Europäische Union zu unterhöhlen. Diese Entwicklung ist gefährlich für die Demokratie: Wo sich eine Kultur der Angst entwickelt, kann sich der Citoyen nicht entfalten. Dort gedeiht der autoritäre Wettbewerbsstaat.

Für eine solidarische Gesellschaft müssen drängende Frange neu verhandelt werden

Wenn wir eine solidarische Gesellschaft in Deutschland und in Europa wollen, müssen aber die drängendsten Fragen grundsätzlich neu verhandelt werden. Wollen wir die Austeritätspolitik, also letztlich den Kurs der Sozial- und Lohnkürzungen, fortsetzen oder wollen wir das Öffentliche stärken? Wie gehen wir mit den Folgen der Bankenkrise 2008 um? Bürden wir diese Last den Staaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern auf oder sollen die Banken als Profiteure zur Verantwortung gezogen werden?

Wollen wir Einkommensgerechtigkeit befördern, indem wir einen 1:20-Einkommenskorridor in Unternehmen mit Mindest- und Höchsteinkommen einführen? Wollen wir, dass Menschen ab 65 von ihrer Rente gut leben können oder dass sie noch im hohen Alter gezwungen sind, dazuzuverdienen oder sogar Flaschen zu sammeln? Wollen wir eine Zweiklassenmedizin oder eine solidarische Bürgerversicherung? Wollen wir unterschiedliche Lebensverhältnisse in Ost- und West-, in Nord- und Süddeutschland oder halten wir am Grundsatz der gleichen Lebensverhältnisse fest?

Wollen wir eine bezahlbare Energiewende oder überlassen wir sie den Profitinteressen von vier Energieunternehmen? Wollen wir mit dem Export von Kriegsgütern Geld verdienen oder verzichten wir auf den Handel mit dem Tod? Sehen wir der zunehmenden Angstkultur tatenlos zu oder engagieren wir uns für eine angstfreie Gesellschaft, indem wir zum Beispiel eine sanktionsfreie Mindestsicherung einführen und die Ausbeutung durch Leiharbeit abschaffen?

Gefangen in den Paradigmen der Austeritätspolitik können weder SPD noch Grüne sich diesen Fragen unvoreingenommen zuwenden. Sie stehen sich selbst im Weg. Deshalb sind sie selbst der größte Gegner der SPD.

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Wer sein im Vergleich zu vergangenen Jahren sozialeres Programm vom Architekten der Agenda 2010 verkaufen lässt und keine glaubhafte machtpolitische Alternative anbietet, muss sich nicht wundern, dass die Menschen die Auseinandersetzung zwischen den Lagern als Farce empfanden.

Kindische Abgrenzungsrituale der Grünen und der SPD

Hätten SPD und Grüne aber Mut, könnten sie mit den Glaubenssätzen der Austeritätspolitik brechen und die Auseinandersetzung gegen mächtige Lobbyinteressen um eine Gesellschaft ohne Angst annehmen. Sie könnten gemeinsam mit uns, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen die grundlegenden Sozialreformen anstreben, die dafür nötig sind. Stattdessen ergehen sie sich in kindischen Abgrenzungsritualen. Eine Regierungskoalition können sie sich eher mit der Union als mit uns vorstellen. Damit ist eigentlich alles gesagt.

So verbleibt es der Linken, wirkliche Alternativen sichtbar zu machen. Einige davon wurden inzwischen von anderen Parteien übernommen, zum Beispiel der Mindestlohn, die Finanzmarkttransaktionssteuer oder die Abschaffung der Praxisgebühr. So wirkt die Linke nicht nur als soziale Ideenwerkstatt, die Druck für soziale Reformen macht, sondern auch als Garantin der Demokratie, indem sie der Entpolitisierung durch die Konstruktion vermeintlicher Sachzwänge entgegenwirkt.