FDP - Zwischen Höhenflug und Absturz

Die Entscheidung der FDP, auf eine Koalition mit CDU/CSU und Grünen zu verzichten, war richtig. Merkel hat politisch die Zukunft hinter sich. Die FDP kann für sich in Anspruch nehmen, als erste Partei die nötigen Konsequenzen gezogen zu haben. Der leichte Rückgang in den Umfragen auf 8 % liegt sowieso innerhalb der Fehlerquote. Die Reaktionen von Leutheusser-Schnarrenberger und Baum sind grotesk. Die FDP, die sich mit Ihrer Digitalpolitik völlig zu Recht ehem. Piratenwählern geöffnet hat, muss sich jedoch auch für soziale Fragen öffnen und Antworten finden - erinnert sei an die Freiburger Thesen - solche sozialen Denkrichtungen müssen noch mehr belebt werden, ein "mitfühlender" Liberalismus genügt nicht; schließlich muss die FDP auch in Ostdeutschland noch mehr Fuß fassen und mit der SPD - wenn die Bedingungen stimmen - koalitionsfähig sein. Die Chancen sind nicht schlecht; in den Niederlanden haben die Liberalen die Christdemokraten inzwischen weit überholt.

viele Bürger, Wähler und Steuerzahler sind der FDP bzw. Herr Lindner unendlich dankbar dafür, dass er die Sondierungsgespräche abgebrochen hat !
Das Ansehen der FDP hat m. E. gewonnen !

Was kann man zur Situation der FDP momentan konstatieren? Nachdem Lindner mit einem sehr aufschlußreichen Satz die Sondierungen beendet hat, der ein einziges Mal einen Zipfel Wahrheit aufleuchten ließ, wurde dieses Argument, weil entlarvend, von den anderen Regierungswilligen sofort attakiert. Es war für die FDPi die wichtigste Endscheidung der letzten Jahre überhaupt. Ohne diese Zäsur wäre eine Beendigung der Herrschaft "des Unrechts" nicht möglich gewesen. Dies ist zwar auch jetzt noch nicht ausgemacht, aber wenn mich nicht alles täuscht, dann wird es bei der SPD ein herbes Erwachen geben. Und wenn nicht jetzt, dann doch in absehbarer Zeit. Sollte die FDP, und um die geht es ja hier im Artikel, standhaft bleiben, könnte dies zu einer Renaissance für diese Partei führen, die sie dann auch verdient hätte. Lindner muss auf diesem Weg weitergehen. Etwas anderes bleibt ihm und seinen freien Demokraten gar nicht übrig. Man wird die Entwicklung dieser Dinge sehr aufmerksam bekleiden.

Hätte er Merkel eine weitere Amtszeit ermöglicht, hätten ihn die FDP Wähler abgestraft. Davon abgesehen, ist den aktuellen Umfragen und den Einlassungen der linken Qualitätsmedien ohnehin nicht zu trauen. In meinem Bekanntenkreis wurde der Abbruch durch Lindner klar begrüßt und der ist politisch gemischt. In der aktuellen Politik wirkt jemand der klare Kante zeigt schon fast exotisch.

Im Bundesland Niedersachsen hat sich die FDP als kompromisslose Arbeitgeberpartei geoutet.
Die bisherige Landesregierung hatte den Reformationstag (31. Oktober) als neuen gesetzlichen Feiertag vorgeschlagen.
Aus den Reihen der GRÜNEN und den LINKEN wurden alternativ der 8. Mai (Tag der Befreiung von der NS-Diktatur) und der 23. Mai (Inkrafttreten unseres Grundgesetzes) vorgeschlagen.
Obwohl es in Bayern und auch in Baden-Württemberg deutlich mehr gesetzliche Feiertage gibt als in Niedersachsen, lehnt die FDP einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen kategorisch ab, weil dadurch die Arbeitgeber über Gebühr belastet würden.
Und was ist mit dem Arbeitgeberlager in Bayern und auch in Baden-Württemberg?
Sollten die dortigen personalintensiven Unternehmen nicht schnellstens nach Niedersachsen oder auch nach Schleswig-Holstein abwandern?
Die FDP hat einmal mehr unter Beweis gestellt, daß wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine solche Partei niemals wählen sollten.

die Partei der Bürger und damit interessiert an Rechtssicherheit und dem eigenen produktiven Raum, sprich u.a. der Kapitalbildung.
Das darf es geben.
Und als solche hat die FDP in der Tat eine Verantwortung gegenüber den Interessen derjenigen, die sie wählen und das dürfte ganz sicher keine Frau Merkel sein.