Drohende Politikverdrossenheit - Verschiebt den Wahltermin!

Ja, wo bleibt er denn? Die Rede ist ausnahmsweise mal nicht vom aktuellen Sommer, der in den vergangenen Wochen und Monaten wieder ein bisschen an Reputation gewonnen hat. Gemeint ist vielmehr der Wahlkampf. Gerade in den Sommermonaten mussten politisch Interessierte schon mit der Lupe nach Aktivitäten der zur Wahl stehenden Parteien suchen, die über das Verteilen von Flyern und Kugelschreibern in Fußgängerzonen hinausgingen. Hat die thematische Lethargie vielleicht mit dem Wahltermin zu tun? Und fördert das am Ende nicht sogar die viel zitierte Politikverdrossenheit?

Die Merkel-Jahre zeichnen sich insbesondere im Wahlkampf durch eine bleischwere Lethargie aus. Fast hat man den Eindruck, wer zuerst zuckt, hat schon verloren. Steinbrücks Kompetenzteam? Schon längst medial auseinandergenommen und schnell von anderen „wichtigen Themen“ wie der neuen englischen Thronfolge oder dem Veggieday abgelöst. Und die Steuerpläne der Grünen? Nach einer konzertierten Aktion in den Medien von einem Großteil der Deutschen rundweg abgelehnt, ohne überhaupt genauere Details zu kennen.

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Von daher ist die Strategie der Kanzlerin nachvollziehbar, auch ja keine Angriffsfläche zu bieten, zumal die CDU ihre Stammwähler auch besser bei Urnengängen zu motivieren weiß. Doch durch das immerwährende Stillhalten und Wegmoderieren nimmt unsere Demokratie mittelfristig großen Schaden.

Wo sind sie eigentlich, die großen Diskussionen? Ostpolitik, Wiedervereinigung oder der Irak-Krieg – große Themen sucht man schon seit einigen Jahren vergeblich. Die von den Medien in Salami-Taktik vorangetriebene Affäre um das US-amerikanische Spähprogramm Prism führte auch nicht zur erhofften Wahlkampfspannung. Was also tun, wenn wichtige Themen wie die Euro-Krise und Wohnraummangel im Vorfeld der Bundestagswahl keine Rolle spielen? Neben einer deutlich professionelleren Kommunikation könnte den Parteien auch ein dauerhaft veränderter Wahltermin helfen. 13 der bisher 17 Bundestagswahlen fanden im Herbst – also im September oder Oktober statt. Die Auswirkungen auf die Wahlbeteiligungen bei den anderen Terminen waren nur marginal, von daher ist das Argument nur hinreichend, aber noch nicht notwendig. Aber in unserer individualistischen, durchkommerzialisierten und medial dauerinszenierten Welt braucht es neue Impulse, um das Volk noch an die Urnen zu bringen und so etwas wie politische Kultur zu pflegen.

Derzeit verhageln die Ferienzeit und die föderale Struktur der Bundesrepublik jeglichen konzertierten Wahlkampf. Kanzlerin und Kandidat mögen zwar durch die Landkreise und Städte ziehen und in der zweitgrößten Stadt des Landes die GAL in Hamburg über E-Bikes diskutieren – wirkliches Agenda Setting und Spin gehen anders.

Ein nach hinten verschobener Termin – in den frühen November oder Mitte März – könnten jedoch die so dringend benötigte Luft für Belebung und Diskussionen bringen. Aktuell steuern wir (wieder mal) auf einen Wahlkampf light zu, der sich frühestens ab Mitte August voll entfalten wird – was allerdings auch der finanziellen Lage der meisten Parteien geschuldet sein dürfte. Aber um die immer größer werdende Gruppe der Nicht- und Wechselwähler anzusprechen, braucht es neben einem Wahltermin mit deutlich mehr Abstand zu den großen Ferien im Sommer auch entsprechende Ideen. Wenn Politiker aus der zweiten Reihe schon von einem „Big Data“-Wahlkampf à la Obama träumen, reicht ein „Mitmachen“ bei Twitter noch lange nicht aus, um eine Kampagne auch digital zu leben.

Dafür sind echte Spezialisten (Storyteller, Storyarchitekten, Digitalos) gefragt, die im Verbund mit Spin Doctoren eine Kampagne auch über die durchschnittliche medial Aufmerksamkeitsschwelle von drei Tagen transportieren können – und zwar nicht nur auf den gelernten Kanälen Print, Radio und TV. SPD und Grüne versuchen gemeinsam zwar mit #bewegungjetzt, die sichere Siegerin Merkel auf den letzten Metern noch abzufangen, kommen ihrerseits online aber nur auf kümmerliche 5.500 Unterstützer. Zwar lässt sich ein Badge für das Twitter- und Facebookprofil erstellen, doch einen Link, um weitere Unterstützer/innen über soziale Netzwerke anzusprechen, sucht man vergeblich.

Vielleicht wird ja der Wahlkampf 2017 (oder doch früher?) endlich digital und vor allem transmedial. Spätestens dann müssen Politiker und Parteien wie Marken agieren und ihre Stories auf allen Kanälen erzählen können. Vielleicht hilft dabei auch ein Wahltermin im Frühjahr oder in der Vorweihnachtszeit…

Der Artikel entstand in Kooperation mit politik-digital.de und wurde dort auch zuerst veröffentlicht.