- Der weggelächelte Milliarden-Skandal
Auf der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg International herrscht nur noch Lug und Trug. Entscheidende Antworten bleiben auch die Regierungschefs Wowereit und Platzeck schuldig. Politische Verantwortung übernimmt niemand
In Berlin ereignet sich derzeit ein eigenartiges, um nicht zu sagen, peinliches Schauspiel. Woche für Woche werden neue Details des Flughafen-Desasters bekannt. Die Liste der Pleiten, Pannen und Fehlplanungen beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BER) wird immer länger. Die Politik steht hilf- und ratlos daneben, die Öffentlichkeit staunt.
Das Chaos ist so groß, dass der neue Flughafen möglicherweise erst 2014 in Betrieb geht. Zwei Jahre nach jenem Eröffnungstermin, der 27 Tage vor den bereits geplanten Feierlichkeiten am 3. Juni völlig überraschend abgesagt wurde. Doch längst ist klar: Die im Mai angeführten Probleme beim Brandschutz waren vorgeschoben. Der Flughafen, der die arme deutsche Hauptstadt ökonomisch in eine neue Zeit katapultieren sollte, ist offenbar komplett fehlgeplant worden. Eine Bauaufsicht hat es faktisch nicht gegeben.
Das Berliner Flughafendesaster ist längst ein Politikum und ein ungeheurer politischer Skandal. Er steht in einer Reihe mit den großen Skandalen der Berliner Landespolitik: mit dem Bauskandal der 1980er Jahre und dem Bankenskandal der 1990er Jahre. Doch von einer vergleichbar aufgeladenen politischen Stimmung ist in der Stadt nichts zu spüren. Es gibt weder Proteste noch Rücktrittsforderungen. Die Berliner tragen das Flughafen-Desaster stattdessen mit Galgenhumor. Das Milliardengrab regt niemanden auf, irgendjemand hat schließlich noch immer Berlins Schulden bezahlt. Auf den Flughäfen Tegel und Schönefeld wird derweil um die Wette improvisiert. Das funktioniert so gut, dass man den Eindruck gewinnen kann, der neue Flughafen wird eigentlich überhaupt nicht gebraucht.
Auf der BER-Baustelle explodieren hingegen die Kosten. Eigentlich sollten der Bau nur 2,83 Milliarden Euro und dann 3,5 Milliarden Euro kosten. Nun wäre es keine Überraschung mehr, wenn der neue Berliner Flughafen am Ende mehr als doppelt so viel Geld verschlingen würde, wie ursprünglich veranschlagt. Ein Mehraufwand von etwa 1,7 Milliarden Euro wird mittlerweile eingeräumt, aber dabei wird es wohl nicht bleiben. Nicht vergessen ist auch, dass Hunderttausende Anwohner jahrelang über die tatsächlichen Flugrouten und das tatsächliche Ausmaß des Fluglärms im Unklaren gelassen wurden. Allein die zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen, die nun notwenig werden, kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro. Dafür ist der Flughafen, wenn er im Jahr 2014 tatsächlich eröffnet werden sollte, dann schon wieder zu klein.
Peinlich, peinlich. Und was macht die Politik? Die politisch Verantwortlichen in den Ländern Berlin und Brandenburg sowie im Bund tauchen ab, ducken sich weg. Die drei Bauherren tun so, als hätten sie mit alldem nichts zu tun. Dabei fragt man sich, was skandalöser wäre, wenn die Politiker in den Aufsichtsgremien bei dem Lug-und-Trug-Spiel der letzten Jahre mitgemacht hätten oder wenn sie von alldem nichts geahnt haben und die Flughafen-Manager ihnen jahrelang auf der Nase herumgetanzt wären. Dass Politik immer noch schützend die Hand über den Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz hält, lässt Ersteres vermuten.
Seite 2: Wowereit und Platzeck spielen auf Zeit
Eine Blamage ist es in jedem Fall. Doch die sozialdemokratischen Landeschefs Matthias Platzeck und Klaus Wowereit reden sich das Flughafenchaos um die Wette schön. Beide geben immer nur so viel zu, wie längst bekannt ist, und sie drücken sich davor, politische Verantwortung zu übernehmen. Dass die Beiden den politischen Skandal einfach aussitzen und weglächeln können, hat jedoch auch mit den politischen Verhältnissen in den eng miteinander kooperierenden Bundesländern zu tun. Der Parteienwettbewerb ist teilweise außer Kraft gesetzt, weil die drei großen Parteien SPD, CDU und Linke in mindestens einem der beiden Länder regieren. Da möchten sich die Koalitionspartner nicht gegenseitig wehtun.
Auch die Opposition präsentiert sich kläglich. Die FDP gibt es in beiden Ländern nicht, die Grünen sind zu schwach, um die ganz große Koalition in Berlin und Brandenburg herauszufordern. Zudem haben sie sich noch nicht von dem gescheiterten Versuch erholt, das Berliner Rathaus zu erobern. Und da sie nun stattdessen gerne mit der SPD regieren würden, können sie allein deshalb Klaus Wowereit und seine SPD nicht frontal angreifen. Die Berliner Piraten dilettieren auch ein Jahr nach dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus munter vor sich hin, die Grundregeln des politischen Spiels vor und hinter den Kulissen beherrschen sie immer noch nicht. Eine Basis, die sie bei diesem Thema mobilisieren könnten, haben sie nicht. Dass ausgerechnet der Pirat Martin Delius den Untersuchungsausschuss leiten wird, lässt nicht hoffen, dass dort die Wahrheit auf den Tisch kommt.
Die beiden Regierungschefs Matthias Platzeck und Klaus Wowereit sind fest entschlossen, den BER-Skandal politisch überleben zu wollen. In Brandenburg gibt es sowie keine personelle Alternative zu dem Dauerregenten. Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist nach Ansicht der Wähler zwar momentan der Buhmann des Desasters. Im Ansehen der Wähler ist er so tief gefallen, wie noch nie zuvor in seiner elfjährigen Amtszeit. Doch Wowereit setzt darauf, dass die Wähler ihn wieder lieb haben, sobald der Flughafen erst einmal eröffnet ist und die Berliner dessen glänzende Fassaden bestaunen können.
Gut möglich, dass Wowereit und Platzeck damit durchkommen. Für die Demokratie und politische Kultur in Berlin und Brandenburg wäre das ein Trauerspiel.
