Bundeszentrale für politische Bildung: - „Wir sind keine Politikberater für Pegida“

Herr Krüger, der Chef der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), Frank Richter, hat Pegida am Montag seine Räume für eine Pressekonferenz zur Verfügung gestellt. Was halten Sie von dieser Entscheidung?
Grundsätzlich gilt, dass wir als Bundeszentrale für politische Bildung nicht die Angelegenheiten von Landeszentralen bewerten. Das obliegt eher den Landesparlamenten und Landesregierungen. Die anfänglichen Bemühungen in Sachsen, Dialog zu suchen, verdienen zudem Respekt. Wo Dialogbereitschaft besteht, muss man sie nutzen. Es gibt aber Prinzipien der politischen Bildung, insbesondere der staatlichen, die ich hier verletzt sehe.

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Im sogenannten Beutelsbacher Konsens haben Politikdidaktiker 1976 in Baden-Württemberg erstmals festgelegt, was politische Bildung, die vom Staat organisiert wird, zu leisten hat. Seitdem gelten drei Grundsätze: das Überwältigungsverbot – also in einem Diskurs rational und nicht einseitig emotional zu argumentieren –, die Schülerorientierung sowie das Gebot der Kontroversität. Eine gesellschaftliche Kontroverse muss sich demnach auch in den Angeboten der politischen Bildung widerspiegeln.

Und das hat die sächsische Landeszentrale nicht beachtet?
Wenn sie Pegida eine Bühne schafft, stellt sich schon die Frage, inwiefern die Landeszentrale ein vergleichbares Angebot an Pro Asyl unterbreitet. Bisher habe ich da nichts vernommen. Von staatlicher politischer Bildung muss man verlangen, dass sie die Pluralität einer Gesellschaft deutlich macht. Dass keine Propaganda stattfindet. Für eine Urteilsbildung brauche ich die kontroversen Positionen.

Lars Rohwer, Kuratoriumsvorsitzender der Landeszentrale und CDU-Abgeordneter im sächsischen Parlament, stellte sich aber hinter Frank Richter. Die „Durchführung in den Räumen der SLpB stellt eine absolute Ausnahme dar, die der derzeitig extrem brisanten Lage geschuldet ist und durch den großen Bedarf nach öffentlicher Mitteilung in einer außergewöhnlich angespannten politischen Situation begründet war“, erklärte er.
Dieses Zitat will ich nicht kommentieren. Die stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende der Bundeszentrale für politische Bildung Daniela Kolbe (SPD) aus Leipzig hat sich dezidiert anders geäußert. Das müssen die Sachsen untereinander beurteilen.

Aber würden Sie Ihre Räume bereitstellen, wenn die Pegida-Organisatoren Sie darum bitten würden?
Nein, ich würde das für die Bundeszentrale dezidiert nicht machen. Man verliert Legitimität in anderen gesellschaftlichen Kontexten, wenn man sich so einseitig positioniert.

Frank Richter, der auch in der Talkshow von Günter Jauch auftrat, empfahl den Pegida-Organisatoren, sich einen anderen Namen zu geben. Denn „die Rettung des Abendlandes vor dem Islam“ spiele „für die meisten Demonstranten nur eine untergeordnete Bedeutung“. Entsprechen solche Ratschläge noch dem von Ihnen angesprochenen„Überwältigungsverbot“?

Politische Bildung, die sich auf eine Seite schlägt, widerspricht dem Beutelsbacher Konsens. Wir sind keine Politikberater für Pegida. Wer politische Bildung als Dienstleistung von Pegida versteht, übernimmt zudem ihren größenwahnsinnigen, anmaßenden Spruch „Wir sind das Volk“. Dieser Satz ist, was das Demokratieverständnis betrifft, sehr problematisch. Mit einer Parteinahme aber suggeriert man, dass viele andere Gruppen nicht das Volk seien.
Wie will die Sächsische Landeszentrale jetzt noch die Brücke zu den Gegendemonstranten schlagen? Macht sie da auch Ausnahmen? Wird sie NGOs, die sich mit flüchtlingspolitischen Fragen auseinandersetzen, auch zum Tod des eritreischen Flüchtling in Dresden hören? Das ist im Übrigen auch eine „extrem brisante“ Situation. Wird hier eine Position privilegiert und eine andere benachteiligt? Die Konsequenzen dieser Entscheidung scheinen mir nicht bedacht worden zu sein.

Haben Sie sich schon mit Frank Richter ausgetauscht?
Nein, ich hatte noch nicht die Gelegenheit, das zu erörtern. Anfang Februar gibt es ein Treffen mit den Angehörigen der Landeszentrale. Da wollen wir diesen Vorfall thematisieren. Wir haben übrigens auch zahlreiche kritische Zuschriften, Mails und Anrufen.

Was sagen Sie den Bürgern?
Ich versuche erst einmal deutlich zu machen, dass es einen Unterschied zwischen Landes- und Bundeszentralen gibt. Und ich rate dazu, mit der Landeszentrale in Sachsen in einen kritischen Diskurs zu treten, zum Beispiel an diesem Donnerstag bei „Kritik(er/innen) erwünscht!“.

Und wie würden Sie nun konkret mit Pegida umgehen? Soll man den Dialog mit ihnen suchen?
Zunächst stand ja lange fest, dass Pegida gar keinen Dialog will. Weder mit der Politik noch mit den Medien, die pauschal als Lügenpresse bezeichnet wurden. All das ist übrigens Zeugnis eines sehr fragwürdigen Demokratieverständnisses. Mit dem Auftritt dieser Pegida-Frau Kathrin Oertel bei Guenter Jauch hat sich das nun geändert. Politische Bildung kann und darf sich einem Dialog nicht verweigern. Aber politische Bildung in staatlichem Auftrag muss sich auch auf die verfassungsmäßigen Grundwerte beziehen. Sie darf nicht durch eigene Thesen schleichend die Normierung der Grundrechtsordnung und unserer Werte verschieben. Mit denen, die reden wollen, das Gespräch zu suchen, ist okay. Aber es gibt rote Linien. Die gelten auch heute noch.

Herr Krüger, vielen Dank für das Gespräch.