- Krim-Krise als Jubiläumsgeschenk
Morgen vor genau 100 Tagen trat die Große Koalition unter Angela Merkel ihre Arbeit an. Die SPD kann sich in der Arbeits- und Sozialgesetzgebung durchsetzen, die Union dagegen bequem unpopuläre Standpunkte aufgeben und Verhinderungserfolge verbuchen. Und zur Feier des Tages bekommt die GroKo die Krim-Krise als Geschenk
Autoreninfo
Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Angela Merkel mag keine Sentimentalitäten. Man darf deshalb davon ausgehen, dass in der Kabinettsitzung am heutigen Mittwoch nicht Champagner kredenzt wird. Morgen 100 Tage Große Koalition, das ist für die Kanzlerin kein Grund zum Feiern. „Business as usual“ ist ihr am liebsten.
Nach 100 Tagen, so lautet die gängige Formel, endet die Schonfrist einer neuen Regierung. Diese hätte aber jeglicher Schonung gar nicht bedurft. Die Große Koalition ist nämlich das Lieblingsbündnis der auf Konsens erpichten Deutschen. Wenn die großen Parteien sich an einen Tisch setzen und vernünftig miteinander reden, dann wird nach Meinung der „Menschen draußen im Lande“ alles gut. Deshalb trifft die von den Medien erfundene, geradezu liebevoll klingende Bezeichnung „GroKo“ die allgemeine Gemütslage. GroKo – das klingt nach Friede, Freude, Harmonie.
Superminister mit schwerem Erbe und emsige Ministerinnen
Eines muss man der GroKo auch lassen: Sie hat fleißig gearbeitet. Ob Rente mit 63 oder gesetzlicher Mindestlohn, ob mehr Geld für Eltern und Mütter, ob Mietpreisbremse oder doppelte Staatsbürgerschaft – auf den Prestige-Baustellen der Koalition sind die Fortschritte unübersehbar, jedenfalls dann, wenn man neue Wohltaten auf Kosten künftiger Generationen oder der Unternehmen per se für fortschrittlich hält. Vor allem die SPD-Ministerinnen Andrea Nahles und Manuela Schwesig sind bienenfleißige Volksbeglückerinnen.
Demgegenüber kommt Sigmar Gabriel, der Superminister für Wirtschaft und Energie, mit der Energiewende nicht so recht voran. Er hat allerdings ein schweres Erbe angetreten. Denn Rot-Grün hat von 1998 bis 2005 alles dafür getan, dass die Besserverdienenden in diesem Land für die Produktion von Ökostrom mit „Staatsknete“ reichhaltig belohnt werden, selbst wenn diesen Strom niemand braucht. Gleichzeitig hat Rot-Grün damals so gut wie nichts getan, um die dringend benötigten Stromtrassen für den Transport des Ökostroms von Nord nach Süd zu planen und zu bauen. Nun ja, unsere Nachbarn, die Teile unserer Strom-Überproduktion mehr oder weniger geschenkt bekommen, dürfen sich freuen.
Union mit Verhinderungserfolgen, SPD setzt sich bei sozialen Großtaten durch
Zur 100-Tage-Bilanz gehört die Frage, wer in dieser Koalition bisher mehr erreicht hat. Die Union hat die Mütterrente durchgesetzt. Und sie hat jegliche Art von Steuererhöhungen verhindert. Das ist aus der Sicht von CDU/CSU ein Erfolg. Schließlich hatten die Sozialdemokarten im letzten Wahlkampf versprochen, künftig jeden mit höheren Steuern zu bestrafen, der überdurchschnittlich fleißig und erfolgreich ist, der aus versteuertem Einkommen ein Vermögen gebildet hat, und der – was besonders schlimm ist – beim Tod seinen Nachkommen etwas hinterlässt. Etwas verhindert zu haben, wirkt im Bewusstsein der Wählerschaft aber nicht so positiv wie das Durchsetzen von neuen sozialen Großtaten.
Auf diesem Gebiet hat die SPD viel mehr vorzuweisen: Rente mit 63, gesetzlicher Mindestlohn, „Elterngeld Plus“ und Mietpreisbremse das sind – jedenfalls auf den ersten Blick – wahre sozialdemokratische Errungenschaften. Auf den zweiten Blick gebührt den Sozialdemokraten jedoch nur für die Rente mit 63 der stürmische Applaus derer, die die Reformpolitik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD!) und seiner rot-grünen Koalition für neoliberales Teufelszeug hielten. Denn hier hat sich die SPD auf der ganzen Linie gegen die Union durchgesetzt.
Beim „Elterngeld Plus“, das staatliche Hilfen für Väter und Mütter bereit hält, die nach der Geburt eines Kindes nur noch in Teilzeit arbeiten, sieht das schon anders aus. Ähnliches hatte auch Schwesigs glücklose Vorgängerin Kristina Schröder von der CDU schon gewollt, war aber am Wirtschaftsflügel der eigenen Partei wie auch am Koalitionspartner FDP gescheitert. Inzwischen gelten auch innerhalb der CDU/CSU fiskalpolitische Argumente nicht mehr viel, von Hinweisen auf die Belastung von Arbeitgebern ganz zu schweigen.
Ideologisch den größten Sieg hat die SPD beim flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn errungen. Von 8,50 Euro in der Stunde kann kein Familienvater seine Frau und Kinder ernähren und keine Alleinerziehende ihre kleine Familie. Die meisten „Aufstocker“ von heute bleiben auch bei diesem gesetzlichen Mindestlohn auf Geld von der Arbeitsagentur angewiesen. Ein Teil von ihnen wird aber seine Arbeit ganz verlieren, weil ihr Arbeitgeber keine 8,50 Euro in der Stunde zahlen kann. Dann werden aus „Aufstockern“ eben Arbeitslose – was für ein Erfolg der Mindestlohn-Ideologen!
GroKo geeignet, um unpopuläre Standpunkte aufzugeben
Doch die Union wird dann kaum von „Nahles-Arbeitslosen“ sprechen können. Denn Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben auf Drängen der SPD ganz schnell auf arbeitsmarktpolitisch gebotene Ausnahmen vom Mindest-Einheitslohn verzichtet und ihre eigenen Wirtschafts- und Mittelstandspolitiker düpiert. Denn der gesetzliche Mindestlohn wird von der großen Mehrheit der Wähler als etwas Positives gesehen. Und da kommt Merkel und Seehofer die GroKo gerade recht, um den ökonomisch richtigen, aber unpopulären eigenen Standpunkt aufzugeben. Große Mehrheit und großer Opportunismus scheinen hier zwei Seiten einer Medaille zu sein.
Dass bei der Union zunehmend die Opportunität vor grundsätzlichen Überlegungen rangiert, zeigt sich auch bei der Mietpreisbremse. Wer nur ein klein wenig von Ökonomie versteht, weiß, dass staatliche Höchstpreise die Menschen allenfalls für kurze Zeit beglücken. Denn genauso sicher ist, dass die Mietpreisbremse potentielle Investoren abschreckt, ihr Geld ausgerechnet in den Mietwohnungsbau zu stecken. Die Mieten können dann kaum noch steigen – und ebenso wenig die Zahl der Neubauten. Das ist genau das Gegenteil einer erfolgsversprechenden Wohnungsbaupolitik.
Krim-Krise lenkt von innenpolitischen Problemen ab
Auch nach 100 Tagen Große Koalition geht es dem Land gut. Die Kosten und Folgen der falschen Weichenstellungen werden sich erst mit zeitlicher Verzögerung auswirken. Zudem haben Merkel, Gabriel und Seehofer noch großes Glück gehabt: Putins Griff nach der Krim und die von ihm betriebene Wiederbelebung des Kalten Krieges lenken mehr oder weniger von der Innen- und Wirtschaftspolitik ab. Selbst die widerliche Edathy-Affäre interessiert plötzlich niemanden mehr.
Jetzt ist Krisen-Management angesagt. Und da sind Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier ganz in ihrem Element. Die Deutschen fühlen sich deshalb gut regiert, ganz nach dem Motto „Je größer die Mehrheit umso größer die Sicherheit“. Dabei bleibt nur eines außer acht: Die Krim-Krise samt der Machtausdehnung wird wie einst der Georgien-Krieg bald vergessen sein, die Folgen der falschen schwarz-roten Wirtschafts- und Sozialpolitik aber nicht.
