Fraktionschefs Friedrich Merz (CDU/CSU) und Rolf Mützenich (SPD) im Bundestag / dpa

Aussicht auf eine neue GroKo - Der halbe Regierungswechsel in der vollen Krise

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Union mit der SPD regieren wird und dadurch eine politische Wende nur teilweise vollziehen kann. Umso aufmerksamer werden viele unzufriedene Deutsche auf die USA unter Donald Trump blicken.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Im Bundestag lieferten sich die SPD von Noch-Kanzler Olaf Scholz und die CDU mit dem vermutlich künftigen Kanzler Friedrich Merz eine sogenannte Redeschlacht. Aber allen verbalen Angriffen und Unterstellungen zum Trotz liegt die Aussicht auf eine neue große Koalition der beiden Parteien längst in der Luft. Der polit-mediale Betrieb fantasiert schon eifrig. Von den zwei „heimlichen Kanzlern“ Friedrich Merz und Rolf Mützenich schreibt die Bild nach deren Absprache über den Wahltermin, und der Spiegel erwartet nach einem „harten Wahlkampf“, dass sich SPD und Union in einem „schwarz-roten Bündnis“ wiederfinden, was „nicht schlecht“ sein müsse. 

Das Wahljahr 2025 wird also Deutschland mit größter Wahrscheinlichkeit die teilweise Fortsetzung einer Regierung bringen, die so deutlich gescheitert ist und nach drei Jahren so wenig Rückhalt in der Bevölkerung hat wie keine zuvor. Damit geht Deutschland einen ganz anderen Weg als die westliche Weltmacht USA, die in einer ähnlich krisenhaften Lage durch eine Wahl einen totalen Bruch hin zu einer radikal anderen Regierung vollzieht. In Washingtons Machtzentralen bleibt nun kein Stein auf dem anderen. In Berlin dagegen wird trotz aller Aufregung im Politik- und Medienbetrieb vieles beim Alten bleiben. 

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Günter Johannsen | Do., 14. November 2024 - 08:02

Ich werde nur dann CDU/CSU wählen, wenn
1. sie klar und deutlich einer Koalition mit den Grünen ablehnt!
2. Wenn sie klar und deutlich eine Verschärfung der Migrationspolitik verspricht!
3. Wenn sie sich klar und deutluch von einem Renteneintritt mit 70 distanziert!

Heidrun Schuppan | Do., 14. November 2024 - 10:17

Antwort auf von Günter Johannsen

würde als erste Amtshandlung die Schuldenbremse aufheben – Merz sprach bereits von einer "Reform der Schuldenbremse", ein Wortungetüm wie damals die "Obergrenze" oder gar die "atmende Obergrenze". Begründen wird er diesen Schritt mit der tiefen Krise, in der sich dieses Land befinde und wir (WIR, die Bürger) den Gürtel enger schnallen müssten. Die Ukraine darf jedoch nicht darunter leiden, dass wir hier im Winter frieren und – ich weiß: klingt pathetisch – hungern. All die Köpfe, die nun nach einer "Neuwahl" schon auf ihre Posten schielen, interessieren sich nur für eins: Wie schaffe ich die höchste Pension? Das Land, die Bürger (zumindest die Steuerzahler) sind denen so was von egal, dass man den Begriff "Volksvertreter" in die Tonne treten sollte ...

Den allergrößten Truthahn hat mal wieder der Kollege Wanderwitz abgeschossen.Er und seine Mitstreiterinnen und Spießgesellen würden gern noch vor der Neuwahl ihr Ziel erreicht sehen.Gebt Ihm eine Rassel und einen Schnuller.Merz hingegen,könnte es schaffen,daß Scholz Ihn noch überholt.Was hat sein Vorzimmerheini Linnemann nicht alles herumgetönt.Fegt Ihn weg.

Volker Naumann | Do., 14. November 2024 - 10:55

Antwort auf von Günter Johannsen

Sie bringen hier zwei Dinge in einen Zusammenhang, die sich
gegenseitig ausschließen:

1. Politik und Politiker einschließlich der ...innen
2. Klare Aussagen und Glaubwürdigkeit

Um große Enttäuschungen nach einer Wahl und einer Koalition
zur Regierungsbildung zu vermeiden, sollte man Punkt 2 vergessen.

Es hat auch eine gewisse innere Logik, da eine zukünftige Regierung
wahrscheinlich nur aus Schwarz und Rot und /oder Grün bestehen
kann. Und die Versprechungen vor der Wahl sind dann
Verhandlungssache, bei den zu erwartenden "knappen Kassen"
werden uns alle zukünftigen Regierungspartein etwas erklären
ohne rot zu werden oder Hemmungen zu bekommen (sogar
das Gegenteil kann plötzlich gut sein).

Die drei Parteien bilden jetzt ein festes Bollwerk gegen die bösen
Ränder und werden alle möglichen Kröten schlucken, um an die
Macht (Posten und Fördermittel) zu kommen bzw. bleiben.
Ergebnis wird sein ein Weiter so bis zum nächsten Knall.

Die Wahlkampfshow ist nur ein aktuelles Blendwerk.

MfG

Heidemarie Heim | Do., 14. November 2024 - 13:38

Antwort auf von Volker Naumann

Und Sie haben recht werter Herr Naumann mit Ihrer Bewertung dieser einzigartigen Darbietungen, die uns den Wählern und Wählerinnen derzeit geboten werden. Nur dauert es wohl bei manchen etwas länger bis sie begreifen, dass es sich um reine Schaukämpfe handelt bei denen die Kämpfer nur so tun als ob;-). Und unser lieber Herr Knauß muss sich lt. meiner Kristallkugel keinen Kopf mehr machen wie mit einer AfD, ihren knapp 49 000 Mitgliedern und ihren Wählern/innen vonseiten des Halbierers Merz und seiner Union am besten zu verfahren wäre wenn erst einmal ein von Frau Faeser persönlich bestens geschulter Herr Haldenwang die Sache in die Hand nimmt und der gerade noch rechtzeitig von Herrn Wanderwitz zum Wahlkrampf eingereichte Verbotsantrag demnächst im Parlament zur Abstimmung steht. Ich dachte zwar, es gibt bei uns sowas wie ein Neutralitäts/-bzw. Gleichheitsgebot was Eingriffe insbesondere während Wahlen angeht, aber da muss wohl besser unser Hr. Prof. Boehme-Nessler ran! MfG

Stefan Jarzombek | Do., 14. November 2024 - 12:30

Antwort auf von Günter Johannsen

Wer auch unter den von ihnen genannten Voraussetzungen CDU wählt,wird über kurz oder lang dieselben Zustände serviert bekommen wie unter Merkel oder der Ampelregierung.
Alles schonmal da gewesen.
Alles gescheitert.
Das Land braucht einen echten Neustart,einen Reset und das geht nur so konsequent wie in den USA mit Trump.
Hierzulande ist meines Erachtens die einzige Chance Weidel und die AfD.
Wahrscheinlich auch unsere letzte Chance auf Sicherheit und Wohlstand.

Hans Schäfer | Do., 14. November 2024 - 12:51

Antwort auf von Günter Johannsen

Wer die Wahl der Merz CDU in Betracht zieht, ist genau wie Fritrzel an politische Änderungen nicht interessiert.
Haben Sie sich gegen das DDR-Regime aufgelehnt, Entbehrungen und persönliche Übergriffe erfahren um erneut vom Regen unter der Traufe zu stehen?
Die CDU hat das Fundament der Misere, in der wir uns befinden doch gegossen. Die Ampel hat ein paar Mauern draufgesetzt. Merz will Kanzler werden, um einen Platz in der Geschichte zu haben. Er will mit diesen bisherigen Mauerbauern weitere hochziehen, zu Schaden des Landes. Wäre er am Wohle Deutschland interessiert würde er die Brandmauer zum "Einsturz" bringen. Er versucht sie aber noch höher zu bauen. Haben Sie von Mauern nicht die Schnauze voll? Wer CDU wählt beteiligt sich an diesen weiteren Mauerbau.
Man könnte auf die Idee kommen, Ihre DDR-Regime Kritik bezog sich nur darauf einen eigenen Vorteil zu erlangen.

Urban Wil | Do., 14. November 2024 - 08:18

land, das meint, einen „Sonderweg“ gehen zu müssen, bedingt durch Brandmauern, unfähige, einseitige Medien und demokratiefeindlichen Altparteien. D kann nicht „ohne“ Erdbeben, ein Kindergarten.
Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese verlogenen, feigen Schwarzen auch noch munter bei den Blauen abschreiben und dennoch diese Partei verteufeln.
Der Schlafmützen-Michel wird diese Halbwende, die eigentlich gar keine sein wird, mit blödem Glotzen bedauern und sich erneut „fragen“, warum er immer LinksGrün bekommt, egal, was er wählt. 20% der Wähler sind bereits schlauer und wissen, was sie wählen müssen, damit es nicht so wird.
Erst wenn dieser Anteil den der Brandmauer-Christen übersteigt, wird sich dort etwas tun. Fritzel und seine vermerkelten Gesellen müssen komplett weg, es muss eine neue Generation Schwarzer her, die es schafft, sich mit den Blauen zu verbünden und irgendwann wieder zu vereinigen. Das wird aber ein langer, holpriger Weg. Frühestens 2029 könnte er beginnen.

... an der die Regenbogenfahne im Winde klirrt!
Ich gebe Ihnen völlig recht, werter Herr Will: es wird alles gerade so weitergehen mit den SchwarzRotGrünen Khmer - nur alles noch viel schlimmer! Denn der "Fuck the EU!"-Krieg der Obamas/Clintons/Bidens wird jetzt endlich zu unserem deutschen Krieg gegen den Iwan und den Irren im Kreml! Er ist zwar längst verloren, aber niemand kommt gegen deutsche Verblödung und Verwahrlosung an! Niemals hätte ich mir eine solche Emanzipation aus der 80-jährigen US-amerikanischen Vasallenschaft und transatlantischen Unterwerfung vorstellen können, wie sie die ScharzRotGrünen Khmer bereits vorbereiten. Ich vermute nur, sie haben die Rechnung ohne die Chefköche Trump und Putin gemacht: Trump wird ihnen den Hahn zudrehen und Putin wird ihnen beibringen, wie man einen modernen Krieg führt - an der Grenze zwischen konventionell und nuklear. Und um die Wirtschaft aus dem RotGrünen Morast zu holen, ist es längst zu spät bzw alle Weichen sind falsch gestellt.

Urban Wil | Do., 14. November 2024 - 08:25

klar gesagt. Merz stellt die Brandmauer über das Land. Jetzt schon hätte er eine Mehrheit für seine Politik. Aber anstatt Gesetze einzubringen, hat er sie zurückgezogen aus Angst, die Blauen könnten zustimmen.
Das ist eine Verachtung des Volkes, demokratiefeindlich und eine Form der Feigheit, die unerträglich ist. Fritzel hat es nicht verdient, Kanzler zu werden, eine solche :Luftpumpe wird D noch mehr schaden als Scholz.
Denn obendrauf zu linksgrüner Politik wird uns Fritzel tiefer in den Konflikt mit Russland ziehen, wird sofort Taurus liefern und wenn die im russ. Hinterland einschlagen, darf man gespannt sein, wann von dort etwas in D einschlägt. Nachvollziehbar wäre es. Und verdient hätten wir es auch.
Fritzel ist ein gefährliche Zeitbombe, eitel, verblendet, naiv, feige und unfähig.
Und: es ist noch längst nicht Wahltag. Es kann noch viel passieren. Noch gab es keine Kandidatenrunden, wo Weidel einer großen Zahl von Menschen erklären kann, wer und was Fritzel ist.

Wenn Trump mit den Russen dealen möchte,kann Merz garnichts schicken.Er ist für Trump ein langer,dürrer Punching Ball,den der US-Präsident jederzeit ins Reich der Träume und der Brandmauern schickt.Da gehört er hin,der Alte Fritz.Fegt Ihn weg.

Martin | Do., 14. November 2024 - 08:43

Die kommenden Wahlen sind die letzte Chance der altparteien, die Situation zu ihren gunsten zu wenden.
Wir dürfen nicht vergessen, dass sie mit ihrer Politik die Situation und den Wohlstand unseres Landes verschlechtert haben und gegen die Interessen der Bevölkerung regieren.
Eine völlig aus dem Ruder gelaufene irreguläre Migration, eine völlig vermurkste Energiewende mit sehr hohen Strompreisen, eine Maßlose Bürokratie ,bestes Beispiel das überflüssige lieferkettengesetz oder die co2 Steuer im Moment nur der deutschen. Dafür bürgergelderhöhung für nichtleister, während dir arbeitende Bevölkerung gemolken wird. Völlig überzogenen "klimaschutz ".
Schafft 50% des baurechts ab, reduziert umweltgesetze und berichtspflichten. Führt KI in der Verwaltung ein. Schafft doppelprüfungen und vetbandsklagerechte ab. Passt die Progression an und erlaubt wieder Freiheit.
Passiert das nicht in den nächsten4 Jahren haben die altparteien ihren Anspruch zu regieren verwirkt.Nicht BSW und AFD regiere

Hans Schäfer | Do., 14. November 2024 - 13:21

Antwort auf von Martin

Das Schlimmste haben Sie nicht genannt: Die Bildungsmiesere.
Die Kinder und Enkelkinder, dieser katastrophalen Politik werden darunter zu leiden haben. Aber das Interessiert Menschen wie Lenz und Konsorten nicht. Solche Egomanen wollen nur ihren Hass befriedigen. Auch der/die, die überhaupt in der heutigen Zeit in Betracht ziehen CDU zu wählen, versündigen sich an unseren Kindern/Enkelkindern. CDU wählen heißt: Weiter so.

Dieser Umstand darf man diesen Möchtegern-Politikern, die keinen Plan haben und deshalb versuchen allen anderen ihre Unfähigkeit in die Schuhe zu schieben, nicht durchgehen lassen.
Sie selbst haben keine und machen keine Fehler

Enka Hein | Do., 14. November 2024 - 08:45

...wird D weiter im Griff haben.
Wer CDU wählt bekommt wieder das gleiche Chaos der letzten 10 Jahre, weil auch die CDU grün durchsetzt ist.
Ein Trauerspiel.
Sollte die SPD in Wählergunst weiter fallen, dann reicht nicht Mal Groko.
Und dann?
Keine weiteren Ausführungen.
Mir wird übel.

Karl-Heinz Weiß | Do., 14. November 2024 - 08:50

Ein sehr klarsichtiger Beitrag. Friedrich Merz hatte bei seiner (multiplen) Kandidatur die Notwendigkeit einer radikalen Abkehr vom Merkel-Kurs ähnlich klarsichtig formuliert: "Halbierung der AfD". Die Aktivierung dieses Wählerpotentials ist erreichbar, wenn die Ziele der Union klar und einstimmig benannt werde. Vor allem eines muss klar benannt werden: in der Union ist kein Platz für Trittin-Fans. Aber die Zeichen dafür stehen schlecht, und so wird Rolf Mützenich zum neuen Strippenzieher in der (multiplen) GroKo.

Halbierung der AfD? Das schafft keiner in der Union (oder sonstwo), das schafft nur die AfD selbst.
Der hehre Vorsatz des Herrn Merz dürfte bereits gestorben sein. Viel mehr, als sich klar von den Rechtsextremisten zu distanzieren, scheint ihm nicht mehr einzufallen. Und die Hoffnung mancher ostdeutschen CDUler, man könne mit der AfD zusammenarbeiten, schliesslich stünde man ihnen näher als Grünen oder SPD, wird sich nicht erfüllen, eine solche Zusammenarbeit würde die CDU "sprengen".
Söder, der gerade im Überbietungswettbewerb mit FW und AfD in Bayern steht, versuchte vor der letzten Landtagswahl, wie eine "zivilisierte" AfD zu wirken - und verlor Stimmen.
Die Idee, man müsse die Feindbilder der AfD (teilen), ging auch bei den Ost- Landtagswahlen in die Hose. Jetzt hat man statt den Grünen, mit den man regieren konnte, eine Wagenknecht am Hals.
Inhaltlich stellen kann man die AfD schon gar nicht - Fakten hinterlassen bei AfD-Wähler bekanntlich keinen Eindruck.

Karl-Heinz Weiß | Do., 14. November 2024 - 13:33

Antwort auf von Gerhard Lenz

@Herr Lenz, die AfD lag bei der Bundestagswahl 2013 unter 5% und 2017 über 10%, aktuell bei knapp 20%. Nach Ihrer Schlussfolgerung müsste sich der Anteil der "Rechtsextremen" in knapp 10 Jahren vervierfacht haben. Ich nehme eher an, dass sich der Anteil der Wähler, die die Nase (gestrichen) voll haben, mindestens vervierfacht hat.

Johannes | Do., 14. November 2024 - 08:52

"Wenn Trump und andere disruptive Regierungspolitiker, die in deutschen Medien als Bedrohung der liberalen Demokratie gesehen werden...."

Da steht unser ÖRR an oberster stelle. Denn sie kämpfen mit der Brandmauer gegen den Abbau ihres latent faschistisch finanzierten Elfenbeinturmes ( durch rigorose Aushölung des Rechts zum Missbrauch der Masse), den wir ihnen finanzieren.

ZB mit solchen interessengesteuerten, Artikeln (und die, die unten folgen) für 20 Mio Rentner, die das dann so glauben (und Ihr Kreuz aus Scham "überfühlen"):

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-verfahren-bund…

Das ist eine glatte Verabschiedung des Neutralitätsgebots im Medienstaatsvertrag. Ein Akt. Aber sie haben sich auch die Rechtsprechung auf ihre Seite geholt.

Dietmar Philipp | Do., 14. November 2024 - 08:52

Das Gesagte und die Handlungsweisen von den gegenwärtigen hohen Politikern sind aus meiner Sicht ein Beweis, dass Deutschland keine regierunsfähigen Personen hat.
Selbst der unkontrollierte Merz würde in dieser Situation die Marschflugkörper Taurus frei geben zum Beschuss auf Moskau. Mit dieser totalen UNVERNUNFT würde Putin den 3.Weltkrieg eröffnen -s. seine Ankündigungen.
Der Wahnsinn des Krieges in der Ukraine muss sofort gestoppt werden, keine Gelder, keine Waffen an die Ukraine. Der Aderlass Deutschland mit über 33 Milliarden € muss aufhören!!!

Marcel Ziaja | Do., 14. November 2024 - 08:58

Wer jetzt noch der CDU seine Stimme gibt, dem ist nicht mehr zu helfen. Anstatt einen radikalen Kurswechel zu vollziehen wird es nur noch ein langsameres "Weiter Merkeln" mit der links roten SPD geben. Ich kann zum Wohle meiner 3 Kinder nur noch die AfD wählen, das ist die einzige Möglichkeit diesem Wahnsinn ein ende zu bereiten.

Hans Jürgen Wienroth | Do., 14. November 2024 - 09:04

Zitat: „Die AfD ist mit dem radikalen, pseudo-revolutionären Auftreten eines Großteils ihrer Funktionäre tatsächlich kein brauchbarer Koalitionspartner. Dafür ist die AfD verantwortlich und niemand sonst.“ Nein, Herr Knauß, das ist eine Folge der Ausgrenzung, die bereits bei der „Professorenpartei“ begann. Ohne dieses Auftreten würde die AfD genauso totgeschwiegen, wie derzeit die Werte-Union.

Eine Politik, welche die AfD überflüssig machte, wäre genau jene, die Weidel gestern präsentierte und die in Zügen auch von Söder vorgetragen wurde – unter gleichzeitigem Angriff auf die AfD. Demokratische Ausgrenzung und Änderungen des GG zur Verhinderung der demokratischen Teilnahme schaffen nicht die Voraussetzung dafür, die AfD irgendwann in den politischen Kreis aufzunehmen. Schafft die CDU ggf. selbst die Möglichkeit (z. B. bei der BVerfG-Richterwahl) ausgegrenzt zu werden, weil im BT eine Rot-Grüne Minorität die Wahl verhindert, und im BR Koalitionen mit R/G sich enthalten müssen?

Maria Arenz | Do., 14. November 2024 - 09:25

bei diesem Artikel nicht in die Tischkante zu beißen. Nicht weil Herr Knauß Mist geschrieben hätte, sondern weil es wohl genauso kommen wird. Dieselbe Merkel-CDU, die die AFD geradezu in die rechtsextreme Ecke getrieben hat, indem sie die Partei wider besseres Wissen schon verleumdete, als es noch um die "Professoren-AFD" ging, die nur den Kampf gegen den inzwischen ja tatsächlich gescheiterten Euro im Sinn hatte, dieselbe CDU, die die AFD mit ihrer unverantwortlichen Grenzöffnung 2015 und dem Nachäffen all des klimapolitischen Unsinns der Grünen erst groß gemacht hat, weigert sich jetzt, Verantwortung zu übernehmen und den bei 2/3 der Bevölkerung aus guten Gründen verhassten Ampel-Kurs zu beenden. Mit einem Koalitionspartenr SPD wird nichts von der radikalen Umkehr möglich sein, die erforderlich wäre, um die Verheerungen zu heilen, die die Ampel in 3 Jahren durch ihren Aktionismus und Merkel in den 16 Jahren davor durch Nichtstun und "Alternativlosigkeit"angerichtet haben.

Wo um Himmles willen ist die AfD rechtsextrem? Sie reproduzieren hier einfach den Cicero-Sprech, ohne jede Begründung.

Chris Groll | Do., 14. November 2024 - 09:27

Die deutschen Politiker sind zu feige und der deutsche Wähler ist lernresistent.
Herr Knaus, auch hier wieder Aussagen über die AfD, die Sie nicht belegen wollen/können. Da bevorzugen Sie Parteien, die oft genug die Verfassung gebrochen haben und Deutschland in den Ruin treiben.
Warum sind die Deutschen nur so obrigkeitshörig und feige, daß sie nicht einmal einen Neuanfang in Betracht ziehen.
Die Bürger der USA haben erkannt, daß mit einem weiter so auch ihr Land untergeht und haben sich für eine Neuausrichtung entschieden.
Zitat Albert Einstein:
"Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."

Gerhard Lenz | Do., 14. November 2024 - 09:33

Weg "helfen", damit diese doch noch ein akzeptabler Koalitionspartner abgeben könnte? Das erinnerte an Zeiten, in denen AfD-Fans forderten, man solle einfach Hoecke rauswerfen, und schon sei alles gut - die gleichen Fans, die heute übrigens 100% hinter Hoecke stehen.
Eine solche "Strategie" kann gar nicht aufgehen. Da, wo sich Rechtsextremisten - möglicherweise (!!!) mäßigten - wie z.B. in Frankreich, sind Konservative schwach: Die einen nehmen den anderen die Stimmen ab.
Zum anderen fußt das ganze AfD-Modell auf ein paar Plattheiten: Gegen Migranten - denn die bedrohen die finanzielle und physische Sicherheit der "richtigen Deutschen"; gegen "Die da oben" - wobei das je nach Situation einmal die Bundesregierung, das andere mal die große jüdisch-amerikanische Verschwörung um Soros sein kann; und zum Dritten "für die Deutschen", die z.B. ein "natürliches Recht" auf russisches Gas haben, aber kein Interesse an einem Konflikt mit Putin.
Faktenfrei, aber eben hoch emotional.

Ann-Kathrin Grönhall | Do., 14. November 2024 - 14:55

Antwort auf von Gerhard Lenz

Sie glauben doch auch was Sie schreiben Herr Lenz.
Sogar dann, wenn es wie so oft, an den Haaren herbei gezogene Unterstellungen sind .
:- ))

Sie haben wirklich keine Ahnung. Niemand, es geht nicht um Höcke, der dient nur als Vorwand. Aber um das zu verstehen fehlt bei Ihnen was. Es geht um die AfD in Ihrer Gesamtheit. Personen sind austauschbar, Kleiner.
Wirft die AfD Höcke raus, wird man sich eine Zielperson aus der AfD vornehmen und die auf die Stelle von Höcke am Pranger plazieren. Sie KLeiner Niemand wegen Ihrers krankhaften Hass vorne weg. Ihr Wunsch, der die AfD
unglaubwürdig machen würde, geht nicht Erfüllung. Pech für Sie Kleiner Niemand

Ann-Kathrin Grönhall | Do., 14. November 2024 - 09:36

"Es müsste eigentlich ihr oberstes Ziel sein, die AfD entweder als politisch überflüssig verschwinden zu lassen oder ihr auf lange Frist einen Weg zu weisen, wie sie irgendwann doch noch ein potentieller Koalitionspartner werden könnte. Ein solche langfristig angelegte Politik wäre die große politische Aufgabe für die Union – im eigenen Interesse und im Interesse des inneren Friedens in Deutschland."

So ist es und wenn die CDU nicht von allen guten Geistern verlassen wäre würde sie genau das tun und nicht nur ihre Angst sondern auch den Merkelismus über Bord werfen.
Wenn die AfD nicht verboten wird, wovon ich ausgehe, wird sie bei den Wahlen in grossem Stil weiter zulegen. Man erreicht also genau das Gegenteil von dem was man möchte.
Sollte sie verboten werden, wird mit Sicherheit kein AfD-Wähler für die anderen Parteien zurück gewonnen werden.
Womit hat Deutschland eigentlich solch ein Übemass an politischer Dummheit verdient ?

Jochen Burghardt | Do., 14. November 2024 - 09:43

Zitat:"....unter einer Koalition der Etablierten ...das eigentliche politische Erdbeben ... noch bevorstehen. " Zitat Ende.
Das wird mit absoluter Sicherheit so kommen.
Drei hauptsächliche Auslöser aus meiner Sicht:
- Die linksextremen Journalisten im ÖRR und den größten Zeitungen.
- Die Wähler, die sich von diesen immer noch beeinflussen lassen.
- Die CDU, die schon 2015 das Desaster auslöste, mit ihrer konsequent antidemokratischen "Brandmauer". Je länger diese besteht, umso radikaler wird die Opposition werden. Und umso heftiger das Beben.
Vollkommen logisch.
Es gibt in der Geschichte unzählige Beispiele für solche Entwicklungen. Aber aus der Geschichte will man ja auf keinen Fall lernen, was dazu führt, dass sich geschichtliche Vorgänge prinzipiell wiederholen.
Was Merz derzeit von sich gibt, ist einfach nur noch zum Weglaufen. Ich hätte spätestens 2015 auswandern sollen, jetzt ist es leider zu spät

Dr.Andreas Oltmann | Do., 14. November 2024 - 10:34

Herr Knauss, bitte erläutern Sie, was Sie mit „dem radikalen, pseudorevolutionärem Auftreten der AfD“ meinen.
Die Rede von Alice Weidel war weder radikal noch pseudorevolutionär, sondern hat die Probleme klar und deutlich benannt.
Wer allerdings eine Mauer im Kopf hat, sollte lieber in der Krabbelgruppe diskutieren.

Bernd Windisch | Do., 14. November 2024 - 10:51

Eine neue GroKo wird alle enttäuschen. Es steht zu befürchten, dass sich das schlechteste beider Welten zusammenfindet. Mit der SPD und weiten Teilen der CDU (Wüst, Günther, Laschet) wird es keine Lösung in der illegalen Massenmigration geben.
Der Transatlantiker Merz wird sich ohne transatlantischen Partner noch weiter in der Ukraine verkämpfen und Deutschland viele, viele zusätzliche Milliarden kosten. Unter Umständen wird er sogar mit Taurus den Konflikt auf den letzten Metern eskalieren.
Die verstolperte Energiewende wird der Gefallsüchtige Merz gegen unsere durchgeknallten Linksmedien ebenfalls nicht Rückabwickeln. Kann höchstens sein, dass wir die Kosten für die Wärmepumpen demnächst allein schultern müssen. Ich habe noch schnell einen Förderungsantrag gestellt. Die CO2 Bepreisung wird drastisch sich auswirken.
Auch die Rente wird mit Sicherheit unter der CDU nicht stabilisiert. In dieser Frage hat sich die SPD etwas zu früh den Hals gebrochen. Hier steh ich nun und habe die

Eine neue GroKo unter Merz wäre die beste Lösung:
Merz könnte seine Ukraine-Falken zurück pfeifen, Aussetzung unqualifizierter Migration, Konsolidierung der Sozialausgaben, Ausweisung arabischer Judenhasser.

Genauere Analyse der Klimaentwicklung (Nix mit 99,99% aller Wisenschaftler inkl. Hirschhausen). Rücktritt bzw. Rausschmiß von Esken, dann wähle ich auch evtl. wieder SPD.

An dem Niedergang Deutschlands sind eigentlich nur die AfD und Polen interessiert.

Tja, liest sich wie ein anspruchsvoller Wunschzettel für Weihnachten. Wäre schön, wenn es so kommen würde.
Schade nur, dass diese Wünsche, wie so viele andere auch, Wünsche bleiben werden.
Ebenso wie der Wunsch, dass die AfD tatsächlich eine Alternative sein könnte.
Sie legen zwar den Finger sehr oft in die richtige Wunde, aber ich glaube Ihnen nicht, dass sie ihre jetzigen Forderungen tatsächlich umsetzen würden.
Die deutsche Demokratie ist durch die fehlende Kontrolle des vorhandenen Parteiensystem gefährdet. Es spielt doch längst keine Rolle mehr, wer in der Regierungsverantwortung und wer in der Opposition ist. Die Ergebnisse bleiben letztlich gleich. Wir sind fest in der Hand der Berufspolitiker. Ohne komplette Änderung des Wahlsystems, der Einführung einer wirklichen Gewaltenteilung mit dem Schaffen von Kontrollorganen, die nicht von den zu kontrollierenden Parteien und Politikern kontrolliert und besetzt werden, wird es keine Veränderungen geben!

"Das verleugnete Zustrombegrenzungsgesetz
Einen schon im September vorgestellten Antrag der Unionsfraktion für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“, durch das die illegale Asylmigration nach Deutschland eingedämmt und vor allem die Möglichkeit der Bundespolizei für schnelle Abschiebungen drastisch erweitert werden sollte, hat die Union dagegen sang- und klanglos in den Fraktionsschubladen verschwinden lassen."

Mit der CDU wird es keine Begrenzung der illegalen Zuwanderung geben. Hat sie heute erneut bewiesen!

Tomas Poth | Do., 14. November 2024 - 12:17

Egal welche Konstellation herauskommt, AfD muß zweitstärkste Partei werden und die 20%b überspringen, um den Druck zum Wandel aufrecht zu erhalten!
Ob nun SchwarzGrün, GroKo, GroKoGrün als nächste Koalition gebildet wird, sie wird ebenso scheitern.
Die konträren Programmpunkte zwischen diesen drei Parteien sind nicht überbrückbar, werden nur eine andere Streitregierung hervorbringen, denn die Hauptprobleme Massenmigration, falsche Energieversorgung, falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik, Demokratieabbau bleiben bestehen.
Spätestens 2029, wenn nicht früher ist die AfD in Regierungsverantwortung.
Die nächste Regierung wird aber vermutlich schon eher schlapp machen und die AfD in die Regierungsverantwortung holen.
Darauf muß sich die AfD personell und qualifiziert einstellen!

H. Stellbrink | Do., 14. November 2024 - 13:15

Die meisten Äußerungen führender AfD-Politiker sind keineswegs rechtsradikal. Sie sind nur radikal und polemisch gegen die grünlinke Agenda gerichtet, die als "demokratisch" heilg gesprochen wurde.
An einer "Entradikalisierung" der AfD hat niemand Interesse, vor allem nicht die Union. Sie hat die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben, durch die "Brandmauer" und eine vollkommen ahistorische Diffamierung mit Hilfe der geneigten Medien die AfD-Wähler zur Wahl der Union quasi zu zwingen.
Die SPD-Verhandlungsposition ist brilliant. Sie wird auch als Juniorpartner der Union einen Großteil des Unsinns erhalten können, den sie verzapft hat. Eine Lösung der Migrationskrise und ein Ende des Bürgergelds sind in weiter Ferne.
Selbst wenn die Union derzeit nicht mit der AfD koalieren will, könnte sie Migrationskontrolle und Anderes jetzt durchsetzen, auch mit "Zufallsmehrheiten" (=Demokratie). Sie will aber lieber die falsche Politik mit den Richtigen als die richtige mit den Falschen. Erbärmlich.

Ronald Lehmann | Do., 14. November 2024 - 13:24

bis sich eine wirkliche Opposition mit über 50% gebildet hat

um diesen Linksgrün-Syndikat
in die Schranken zu weisen

& selbst dies ist noch mal nicht sicher
denn Linksfaschisten wie Esken & Faeser werden die Rahmenbedingungen schon so wie 1933/1961 gestalten

das die juristische Fassaden-Demokratie unser GG zur Klabautermann-Farce degradiert

damit keine wirkliche Opposition zur Gefahr wird

& dies wird unterstützt von der Masse der Gutgläubigen Wähler

obwohl für Politiker
4x365=>01.April🤡

die jedes mal von neuen wie die Mitspieler beim Hütchenspiel darauf rein fallen
obwohl immer gewarnt worden ist

& hier wird NUR & ABSOLUT NUR von ALLEN
> fmp. STAATSVERBRECHER

vor der AFD gewarnt

OBWOHL DIESE IN MEINER WAHRNEHMUNG DIE EINZIGE PARTEI IN DE IST

DIE DEM TREIBEN DES KARTELL-SYDYKAT EIN ENDE SETZEN KÖNNTE

aber selbst die mit nur mäßiger Erfolgs-Chance

weil ALLE Großen & wichtigen Stellwerke & Entscheidungsträger
nicht nur in DE, sondern auch in

USA, CHN, Afrika &&&

FEST IN LINKER HAND SIND

Frank Klaus | Do., 14. November 2024 - 13:58

Herr Knauss, lassen Sie doch die Wähler entscheiden, ob sie die AfD für zu radikal und revolutionär halten. Vielleicht sehen die Wähler das ja ganz anders als Sie.

Frank Klaus | Do., 14. November 2024 - 14:31

Herr Knauss, die komplette Verdrehung der Tatsachen, die Sie hier vornehmen, ist wirklich himmelschreiend. Nicht die AfD ist radikal und revolutionär, sondern CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke sind es. Diese Parteien veranstalten seit 15 Jahren einen Dauerputsch, eine Dauerrevolution, gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen, die aber so gehirngewaschen sind, auch von Leuten wie Ihnen und Ihrer Zeitung, dass Sie sich nicht trauen, zu ihrer eigenen Meinung und Wahrnehmung zu stehen.
Mit der Dauerrevolution, mit dem Auf-den-Kopf-Stellen aller Verhältnisse in Deutschland muss es ein Ende haben, deshalb muss die Antirevolutionspartei AfD endlich eine Mehrheit bekommen, sonst revolutionieren uns die radikalen Partein, also CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke, in den Abgrund.

Gerhard Lenz | Fr., 15. November 2024 - 08:27

Antwort auf von Frank Klaus

die bei Ihnen zu einem gefestigten, braunen Surrealismus geführt hat - so muss man Ihr Auftreten wohl bezeichnen. Es ist nicht das erste Mal, dass Sie sich über den Cicero mokieren. Denn ganz offensichtlich ist er Ihnen bei weitem nicht rechts genug.
Sicher, manche Beiträge kann man provokant nennen. Dann beispielsweise, wenn im Zusammenhang mit der AfD die Abwehrmaßnahmen des Staates als Gefahr für die Demokratie bezeichnet und weniger das in der AfD verbreitete Gedankengut thematisiert wird. Und wahrscheinlich hat auch so mancher völlig von der Rolle geratene Forist bei Ihnen den falschen Eindruck erweckt, der Cicero wäre ein zweites "Compact" oder würde dem "Nationalen Widerstand" nahe stehen.
Anders muss man sich Ihre Reaktionen nicht erklären. Ich vermute, Sie haben während Ihrer schwärmerisch geschilderten Aufenthalte im Nazi-Schloss Schnellroda (Zitat Mario Voigt) Ihre "Helden" gefunden (Höcke, Sellner) und dort gelernt, dass "Demokratie" anti-deutsch und volksfeindlich ist.

Sabine Lehmann | Do., 14. November 2024 - 18:38

Gestern war wieder ein Freudentag für unsere Kampfmaschine Nancy, ihr Aktionstag gegen "Hasspostings". Die Wiederauferstehung des alten SED-Regimes, der Staat, deine Regierung sieht alles was du tust u. schreibst. Und dann kommt er vorbei. Morgens halb sechs in Deutschland ist nicht mehr Knoppers-Zeit, sondern Stasi-Folklore.
Ich hätte da eine Idee für ein gelungenes Pendant: Wir rufen einen Aktionstag gegen die "Minderbegabten" in unserer aktuellen Bundesregierung auf. Die, die unseren Rechtsstaat missbrauchen, Entscheidungen gegen das Wohl der Bevölkerung treffen, die selbst Recht und Gesetz missachten, dass die Schwarte kracht. Wie wäre das? Mit Nancy & Annalena fangen wir an. Ob ein Taschenbuch reicht, um all ihre Verfehlungen aufzulisten? Ich bin mir nicht ganz sicher. Es wird tatsächlich Zeit, dass sich was dreht, 180 Grad wäre das Minimum. Und dann schaun' wir mal, wie es mit solchen Leuten weitergeht, wenn sie am 23. Februar all ihrer schönen Vergünstigungen verlustig gehen....

Bernhard Kaiser | Do., 14. November 2024 - 20:09

"Es müsste eigentlich ihr oberstes Ziel sein, die AfD entweder als politisch überflüssig verschwinden zu lassen oder ihr auf lange Frist einen Weg zu weisen, wie sie irgendwann doch noch ein potentieller Koalitionspartner werden könnte.“ Das Ziel der AfD wird es sein, die schon längst überflüssige SED-Einheitspartei CDUSPDGRÜNELINKEFDP verschwinden zu lassen um irgendwann mit 51% alleine zu regieren und endlich Politik für Land und Leute zu machen …

A Otto | Fr., 15. November 2024 - 02:58

aber mit einigen wesentlichen Unterschieden. Die Brandmauer war der strategische Versuch der CDU die AFD kleinzukochen. Das schien auch zu funktionieren bis Covid kam, der Murks der Ampel Regierung, und der Ukraine Krieg. Weder von der Strategie noch inhaltlich macht die Brandmauer heute noch Sinn für die CDU. Die AFD wird nicht verschwinden und inhaltlich scheinen die Übereinstimmungen zwischen CDU und AFD groß zu sein mit Ausnahme der Ukraine Politik. Dabei sollte die CDU der AFD in dieser Beziehung dankbar sein weil die Streichung der Unterstützung zig Milliarden spart und eine Normalisierung der Beziehung zu Russland der Deutschen Industrie hilft. Außerdem könnte die CDU mit der AFD die Ampel Gesetze effektiv rückgängig machen was mit der SPD fraglich ist. Last not least, jede Wette, wenn es eine neue (kleine) Kroko gibt, gibt es insbesondere eine Partei die davon profitiert und dreimal darf man raten welche.