- Die Krise als Chance
Die Grünen sinken in der Wählergunst immer mehr ab. Deswegen müssen sie sich jetzt mit Pragmatismus neu erfinden. Sonst geht dem Klimaschutz eine treibende Kraft verloren.
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Sabine Nallinger ist Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, einer klimapolitischen Initiative von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmern.
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Michael Wedell ist Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft The Partners.
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Aspirin und Autos, Dynamo und Diesel, MP3-Format und Mikroprozessor: Deutschland war einmal das Land der Erfinder. Trotz dieser Innovationen haben wir unseren Vorsprung verspielt – und das scheinen die Wähler derzeit vor allem den Grünen anzukreiden.
Das ist einerseits nicht völlig überraschend: Wer Probleme anpackt und Veränderungen anstößt, erfährt dafür meistens auch Gegenwind, Erfolge beim Ausbau der Erneuerbaren Energien hin oder her.
Andererseits hat die Partei im Modus der Dauerkrise viele handwerkliche und kommunikative Fehler gemacht. Politik muss den Rahmen vorgeben, damit Innovationen möglich sind. Dafür muss sie Wirtschaft und Gesellschaft zutrauen, dass sich innerhalb dieser Vorgaben die besten Ideen im Wettbewerb durchsetzen. Anders formuliert: Es ist richtig, Ziele vorzugeben, aber der Weg dorthin muss offener sein als bisher. Dafür braucht es dringend mehr Vertrauen in die Innovationskraft der Wirtschaft und die Begeisterungsfähigkeit der Menschen.
Ohne Transformation sind wir abgehängt
Elektrolyseure, Wasserstoff und stationäre Speicher: Das sind die Technologien, die in Zukunft über das Wohl und Wehe einer jeden Volkswirtschaft entscheiden. An der Erkenntnis mangelt es uns dabei nicht, sondern allein an der Umsetzung – und die ist dringender denn je. Nicht nur wegen des internationalen Wettbewerbs, sondern auch, weil es im Leben keine „Rückgängig“-Taste gibt.
Sollte die Chemieindustrie das Land einmal verlassen, wird sie nicht einfach so in wenigen Jahren zurückkehren. Sollte der Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft scheitern, scheitert die Dekarbonisierung der deutschen Industrie. Sollte der Netzausbau stocken, gefährdet das die Versorgungssicherheit.
In den USA und China hat man das verstanden. Mit einer aggressiven Industriepolitik und Milliardenbeträgen treiben diese Länder ihre Transformation im Eiltempo voran. Wo Deutschland und Europa noch die Technologieführerschaft innehaben, schwindet dieser Vorsprung rapide. Um im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren, braucht es deshalb verlässlichere Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Unternehmen ihre Geschäftsmodelle auf ein sicheres Fundament stellen können.
Welche Technologien und Produktionskapazitäten gilt es aus strategischen Gründen in Deutschland und Europa zu halten? Welche Infrastrukturen für ein klimaneutrales Energiesystem brauchen wir? Welche Instrumente und Förderprogramme sind notwendig, damit klimaneutrale Technologien und Produkte international wettbewerbsfähig sind?
In einem Schulterschluss der demokratischen Parteien gilt es über diese Fragen Einigkeit zu finden, um die bestehenden Unsicherheiten bei der Transformation zu beseitigen. Denn Unsicherheiten hemmen Investitionen. Das ist die Erwartung der Wirtschaft an alle Parteien mit einem echten Gestaltungsanspruch.
Akzeptanz erhöhen: „Yes, in my backyard!“
Viele Menschen verbinden mit der Transformation reale und berechtigte Ängste. Wir können nicht ignorieren, dass die anstehenden Veränderungen für die Bevölkerung eine enorme Belastung bedeuten. Viele Infrastrukturprojekte, beispielsweise der Ausbau der Energienetze, werden kritisch gesehen, was zu Bürgerprotesten und Gerichtsverfahren führt und letztlich die Energiewende verzögert. Die Politik muss diese Bedenken ernst nehmen und mehr kommunizieren – nicht nur in Berlin, sondern auch in den ländlichen Regionen. Doch für höhere Akzeptanz braucht es mehr Dialog zwischen Politik, Wirtschaft, Kommunen und der Gesellschaft. Deutschland braucht einen geistigen Wandel hin zu einer Kultur die deutlich sagt: „Yes, in my backyard!“
Die politischen Instrumente sind längst bekannt. Menschen müssen frühzeitig in die Planungs- und Genehmigungsverfahren eingebunden, Entscheidungsprozesse transparent gestaltet werden. Wir brauchen mehr finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen und Bürger vor Ort. Und die klare Ansage aus der Politik: Mit diesem Windrad oder Strommasten wird der gesellschaftliche Wohlstand langfristig gesichert.
Drei Vorschläge
Erstens müssen die Energiepreise runter. In den USA und China hat man das verstanden, in Europa bremsen die Energiepreise die Transformation dagegen aus. Konkrete Ansatzpunkte sind eine strukturelle Senkung der Netzentgelte für alle Verbraucher, Haushalte wie Unternehmen, durch eine stärkere staatliche Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur. Auch die Stromsteuer permanent für alle Unternehmen in Deutschland auf das europäische Minimum zu senken, ist eine Möglichkeit.
Zweitens brauchen wir mehr Investitionen. Unternehmen müssen wieder Freude daran haben, in Deutschland Geld in die Hand zu nehmen und sich an der Modernisierung des Standortes zu beteiligen. Die Liste der Maßnahmen ist lang: Ob Superabschreibungen, Steuerprivilegien für Energiewendeanleihen, geringere Eigenkapitalvorgaben bei Infrastrukturprojekten, standardisierte ESG-Kriterien, die Ertüchtigung von Förderbanken oder ein stärkerer Fokus auf Bund- und Ländergarantien bei Privatinvestitionen. Zwar kommen nicht alle dieser Vorschläge ganz ohne Preisschild aus, doch dürften die Beträge im Verhältnis zu ihrer Wirkung nur gering ins Gewicht fallen.
Drittens: ein neuer Pragmatismus in der Bürokratie. Forderungen nach Bürokratieabbau lesen sich immer gut. Doch wird es konkret, dann bleiben die Vorschläge oft aus. Denn in der Realität scheuen wir uns in Deutschland immer noch, Gesetze umzusetzen, die keine hundertprozentige Rechtssicherheit bieten. Doch gerade die letzten zehn bis 20 Prozent bedeuten für Unternehmen häufig einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand. Dafür braucht es von allen Seiten in der Gesellschaft die Bereitschaft, Rechtssicherheit zugunsten von schnelleren und weniger bürokratischen Prozessen zurückzuschrauben.
Gleiches gilt für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Diese werden nicht ohne Trade-offs im Umwelt- oder Verbraucherschutz erfolgen können. Hier gilt es Zielkonflikte transparent auszuhandeln – im Sinne der „Yes-in-my-backyard-Kultur“.
Deutschland kann es besser!
Viele der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland sind hausgemacht, keine davon können singulär einer Partei angehängt werden. Die Politik im Gesamten hat es über Jahrzehnte verschlafen, das Land zu modernisieren. Dass sich in der Bilanz der Ampel dabei Licht und Schatten finden, ist kein Geheimnis. Aber es gilt für die jetzigen Regierungsparteien (wie auch für solche, die es werden wollen): Wer glaubt, dass man ohne ehrliche Politik durchkommt – und zwar eine, die Zumutungen an die Bürger aufrichtig benennt und gemeinsam um Lösungen ringt –, der befindet sich auf einem gefährlichen Holzweg.
Dass die Politik dazu in der Lage ist, zeigt etwa das Beschleunigungsgesetz für LNG-Terminals, belegen aber auch die Genehmigungen für Tausende neue Windräder und Übertragungsnetze. Wenn es darauf ankommt, kann dieses Land schnell und schlagkräftig agieren. Doch allzu oft wird dieser „Spirit“ aus Krisensituationen geboren. Die Politik ist gut beraten, mehr und öfter in die Offensive zu gehen und die Probleme des Standorts tatkräftig anzugehen.
Die vergangenen Wahlen haben gezeigt: Die Polarisierung steigt. Doch in der Wirtschaftspolitik werden langfristig nur diejenigen erfolgreich sein, die gelungen moderieren und kommunizieren. Unternehmen und Organisationen, die die verschiedensten Stakeholder einbinden und sich sicher an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bewegen. Im Kern geht es um die Fähigkeit zum Dialog. Wer ihn souverän führt, hat einen echten Wettbewerbsvorteil.
Fast genau 45 Jahre nach der Gründung wären die Grünen gut beraten, sich auf das zu besinnen, was sie stark macht: Pfade, die eingeschlagen werden sollten, zu kartieren und in Zusammenhänge zu stellen. Damit schärfen sie ihr eigenes Profil und sind gleichzeitig anschlussfähig als ein Koalitionspartner, der weiterhin die Fahne für Klimaschutz hochhält.
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind im 21. Jahrhundert untrennbar miteinander verwoben. Damit Klimaschutz für Unternehmen zum Geschäftsmodell wird, ist es entscheidend, den Schutz der Umwelt nicht als einzig akzeptiertes Maß zu betrachten, sondern auch an der ökonomischen und geopolitischen Realität auszurichten. Und dies geschieht am besten durch einen aktiven Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.
