- So kann die Energiewende nicht gelingen!
Die Abschaltung der Atomkraftwerke, das verkorkste Heizungsgesetz, das Verbrennerverbot und der Gestus moralischer Überlegenheit: Das alles hat der Akzeptanz der Energiewende geschadet. Nötig ist eine Kurskorrektur: weniger Reglementierung, mehr Vertrauen in Wirtschaft und Technik.
Autoreninfo
Dr. Friedbert Pflüger war acht Jahre enger Mitarbeiter Richard von Weizsäckers, 16 Jahre Bundestagsabgeordneter (CDU/CSU) und Parlamentarischer Staatssekretär in der ersten Regierung Merkel. Er war zwölf Jahre Gastprofessor für Energie und Klima am King’s College London und seit 2009 Unternehmensberater (Pflüger International). Er ist Aufsichtsratsvorsitzender von Zukunft Gas. Mit seiner Familie hat er 2023 die gemeinnützige Stiftung Clean Energy Forum (CEF) gegründet.
So erreichen Sie Friedbert Pflüger:
Herr Bundesminister, lieber Robert Habeck,
in diesen Wochen denke ich immer wieder an Sie, weil ich Sie schätze und mich als früherer Politiker in ihre Lage versetzen kann:
Wie tragisch muss es sein, mit „Ihrem Thema“, dem Kampf gegen den Klimawandel, eine überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung zu gewinnen, als Minister die Verantwortung dafür zu bekommen – und dann nicht einmal drei Jahre später mit diesem Thema (und Ihrer Partei) so abzustürzen! Ich freue mich darüber nicht. Im Gegenteil hege ich die Sorge, dass das Pendel voll zurückschlägt: Nach dem Klima-Hype der vergangenen Jahre könnte Klimaschutz erneut wie nach der Finanzkrise 2008/2009 auf einen „back-seat“ verbannt werden. Das wäre tragisch, denn wir erleben ja zunehmend Extremwetter, wachsende Hitze, Ausbreitung der Wüsten usw. Was ist hier schiefgelaufen?
Bei der Suche nach Gründen wird zu Recht der Ukrainekrieg mit seinen Auswirkungen auf die Energiepreise und die Notwendigkeit höherer Ausgaben für Verteidigung angeführt. Man kann die Schuldenbremse und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Ampel untersagte, Corona-Gelder für klimapolitische Maßnahmen umzuwidmen, verantwortlich machen. Man kann die Schuld bei den Fehlern der Vorgängerregierung oder bei den Medien suchen. Aber wie man es dreht und wendet: Die Grünen hatten ein breites Mandat für eine gestalterische Jahrhundertaufgabe. Und die Grünen sind dabei, diese Chance zu vergeigen.
Es gibt durchaus einiges, wofür Sie persönlich Respekt verdienen: der Ausbau von LNG-Terminals in einer für Deutschland untypischen hohen Geschwindigkeit, die Einigung mit der Wirtschaft auf ein Wasserstoff-Kernnetz, die „Carbon Management-“ oder die Kraftwerks-Strategie. Wenn auch vieles davon noch nicht umgesetzt ist – und mit komplizierter Mikro-Regulierungswut begleitet wird –, gibt es doch gute Ansätze. Das gilt auch für Ihr beherztes Angehen der Transformation: Wasserstoff, den Stahl grüner machen, Klimaschutzverträge – da geht vieles in die richtige Richtung. Ich kenne wenige, die Ihnen guten Willen absprechen oder leugnen, dass es Teilerfolge gibt.
Die Suche nach den passenden Technologien den Ingenieuren überlassen
Aber im Ganzen ist die Bilanz nicht überzeugend. Nur drei Beispiele:
1. Warum mussten – mitten in der größten Energiekrise unseres Landes – die letzten drei sicheren, funktionsfähigen Atomkraftwerke abgeschaltet und damit das Angebot von Energie verknappt werden? Wir wissen ja inzwischen (Dank Cicero!), dass das von Experten in Ihrem Haus kritisch gesehen wurde. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, die grüne Basis (die es Ihnen sicher oft schwer macht) davon zu überzeugen, dass eine Laufzeitverlängerung von einigen Jahren den beschlossenen Ausstieg nicht infrage gestellt hätte. Diese drei Kernkraftwerke hätten zudem CO2-freie Backup-Kapazitäten zur Netzstabilisierung dargestellt. Das wird jetzt von Kohlekraftwerken übernommen. Hier wird zusätzliches CO2-Einsparpotenzial nicht genutzt.
2. Danebengegangen ist die Wärmewende. Wir haben bei uns zuhause seit zehn Jahren eine Wärmepumpe. Ihr gehört die Zukunft. Warum diese Überregulierung mitten in die private Sphäre der Menschen hinein? Eine Erweiterung des Emissionshandels – wie er ja mit dem Emission Trading System 2 der EU kommen wird – hätte ganz natürlich den Austausch in den Kellern der Deutschen befördert. Das Ergebnis der Politik des BMWK: Im letzten Jahr wurden aufgrund der Verunsicherung mehr Gas- und Ölheizungen als je zuvor gekauft! Der Absatz von Wärmepumpen dagegen stürzt ab! Ein etwas weniger ambitioniertes Gesetz, Übergangsmöglichkeiten, von Beginn ein klarer Förderrahmen, Hybrid- und Wasserstoff-Lösungen – wenn man doch nicht gegen, sondern mit Wirtschaft und Handwerk gehandelt hätte!
3. Wieso wird mit dem „Verbrennerverbot“ eine Technologie ins Abseits gestellt, in der Deutschland führend auf der Welt ist und an der unsere Automobilindustrie und ihre Zulieferer hängen? Es spricht viel dafür, dass der Elektromobilität, vor allem in den Städten, die Zukunft gehört. Sie zu fördern war und ist richtig (nicht allerdings die abrupte Unterbrechung der Förderung, die alle verunsichert hat). Aber selbst, wenn alle Ziele der Regierung hinsichtlich der E-Mobilität bei Neuwagen erreicht würden (wir sind meilenweit davon entfernt), blieben immer noch Millionen PKWs und LKWs in den Bestandsflotten. Zur Senkung der Emissionen im Straßenverkehr hätte man nicht eine bestimmte Form des Motors verbieten müssen, sondern die CO2-Regulierung auf das Ende von Benzin und Diesel ausrichten und die Suche nach den dafür passenden Technologien den Ingenieuren überlassen sollen. Elektromobilität, Brennstoffzelle oder durch erneuerbare Energien gewonnene synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), Wasserstoff, Bio-LNG, Agrardiesel … Bei den klimaneutralen Kraftstoffen liegen große Chancen. Die Politik sollte die Ziele bestimmen, aber nicht, wie sie technisch erreicht werden: Das sollten wir Technikern, Unternehmern und Verbrauchern überlassen.
Immer rigorosere, von den Bedürfnissen der Menschen abgehobene und immer teurere Vorhaben
Die Politik der letzten Jahre – übrigens nicht nur der Ampel, sondern zum Teil auch der Vorgängerregierungen und der EU-Kommission – hat dazu geführt, den Menschen die Freude an der Energiewende zu vermiesen. Immer rigorosere, von den Bedürfnissen der Menschen abgehobene und immer teurere Vorhaben! Gleichzeitig eine rigide Inszenierung von moralischer Überlegenheit, die jeden mit kritischen Fragen in die Ecke von „Klimaleugnern“ oder bezahlten Lobbyisten stellte! Es gibt bei uns in Klimafragen bis heute keinen diffamierungsfreien Dialog.
Statt den mit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 erreichten und noch vorhandenen Klima-Grundkonsens in unserem Lande zu pflegen und mit der aufgeschlossenen Wirtschaft an konkreten Transformationspfaden zu arbeiten, waren und haben große Teile der Grünen und ihrer Vorfeldorganisationen eine Hybris entwickelt: Man fühlt sich stark genug, den Bürgern und der Wirtschaft die eigene Überzeugung aufzudrücken, wähnt sich im Besitz der absoluten klimapolitischen Wahrheit. Die grüne Bewegung fühlt sich als Träger einer höheren Klimamoral. Die Kraft dieser Bewegung wirkte lange so stark, dass Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Rechtsprechung einem Anpassungsprozess gefolgt sind, in dem immer ambitioniertere Klimaziele ausgerufen und ihrerseits bereits als große Klimaerfolge dargestellt werden. Dass die Klimaerfolge nur bescheiden sind – gerade angesichts der enormen Kosten – und der fossile Anteil am Primärenergiemix weiter bei fast 80 Prozent verharrt, wird meist nur hinter vorgehaltener Hand geäußert.
Stärker auf die Bezahlbarkeit der Maßnahmen achten
Wenn wir, lieber Herr Habeck, verhindern wollen, dass das Klimathema weiter an Akzeptanz verliert, benötigen wir eine sichtbare Kurskorrektur: weniger Reglementierung und Bürokratie, stattdessen mehr vom Geist des amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA): mehr Freiheit und Vertrauen in Wirtschaft und Technik, die letztlich entscheidend sein werden. Brückentechnologien wie blauer oder türkiser Wasserstoff oder Biomethan dürfen nicht mehr als „Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle“ verteufelt werden. Wir müssen statt Übereifer mehr Augenmaß an den Tag legen, wir müssen stärker auf die Bezahlbarkeit der Maßnahmen achten – für die Wirtschaft, aber vor allem für die Bürger. Im Ganzen gilt: Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus und Vorfahrt für technologische Innovation.
Es ist mein Eindruck, dass Sie das im Kern wissen. Sie könnten sogar versuchen, in der Energiepolitik das zu schaffen, was Joschka Fischer vor zwei Jahrzehnten in der Sicherheitspolitik gelang: derjenige, der die Grünen auf die realistische Spur trimmt. In diesem Sinne sehen Sie diesen Offenen Brief als einen kleinen Beitrag zur Ermutigung an, ihre Überzeugungen gegen die Ideologen und Übereifrigen in Ihren Reihen umzusetzen.
Immer noch mit Hoffnung
Ihr Friedbert Pflüger
In dieser Woche erscheint Pflügers neues Buch: „Energiewende besser machen. Technik und Wirtschaft statt Ideologie“ (Herder-Verlag).
