Der große „Nö“-Sager: Olaf Scholz auf dem G7-Gipfel / dpa

Konsequenzen aus der Europawahl - Neuwahlen: Lernen von Kohl und Schröder

Obwohl unser Grundgesetz Neuwahlen nicht mag, sind sie ein guter Weg, Vertrauen in die Regierung (wieder) herzustellen. Helmut Kohl und Gerhard Schröder haben das vorgemacht. Nun wäre eigentlich Olaf Scholz am Zug. Wie könnte das aussehen?

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

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Die Ampelkoalition hat die Europawahl krachend verloren. Gibt es Konsequenzen? „Nö“, sagt Kanzler Olaf Scholz. Man mag es nicht glauben, aber: Das scheint er ernst zu meinen. Es geht auch anders. Der französische Präsident setzt nach der Wahl umgehend Neuwahlen an. Auch Bundeskanzler Schröder hat 2005 nach einer verlorenen Landtagswahl Neuwahlen initiiert. Neuwahlen sind kein Spielzeug für politische Hasardeure. Aber sie können ein wichtiges Mittel sein, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken.

Verfassung und Neuwahlen

Das deutsche Grundgesetz mag Neuwahlen nicht. Einen direkten Weg dazu kennt es nicht. Seine Skepsis gegenüber Neuwahlen ist historisch bedingt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten vor 75 Jahren die Weimarer Republik als abschreckendes Beispiel vor Augen. Die Verfassung von Weimar machte es den politischen Akteuren leicht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Die Folge war dramatisch: Zwischen 1920 und 1933 fanden insgesamt acht Reichstagswahlen statt. Das war Ausdruck der politischen Instabilität dieser Zeit. Und umgekehrt trugen die zahlreichen Neuwahlen entscheidend zur Instabilität bei. Die Parteien waren fast permanent im – in Weimar extrem harten – Wahlkampf. Eine kontinuierliche sachliche Arbeit im Parlament war damit kaum möglich. Letztlich lag hier eine Ursache für das Scheitern von Weimar.

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Tomas Poth | Fr., 14. Juni 2024 - 11:22

Es ist geradezu notwendig, denn in einigen, für Deutschland essentiell wichtigen Punkten, macht die Ampel Politik gegen das Volk!

Alexander Brand | Fr., 14. Juni 2024 - 13:06

Antwort auf von Tomas Poth

es zu der absehbaren Koalition aus CDU/CSU, Grünen und je nach Ergebnis SPD käme? Ich behaupte nein, es würde auch unter einem CDU Kanzler weiter Politik gegen das deutsche Volk gemacht, dafür segelt die CDU nach wie vor viel zu sehr auf dem linksgrünen Merkelkurs.

Merkel hat 16 Jahre lang vorgemacht wie Politik gegen die Deutschen geht und wenn die Grünen mit im Regierungsnarrenschiff sitzen, dann stellen sie den Steuermann und die Ideologie der Grünen war immer schon gegen das deutsche Volk und seine Interessen.

...es würde sich nichts ändern. Die CDU will auch gar nichts ändern, sonst würde sie die Brandmauer ignorieren.
Den die ist von linksgrün errichtet um auf ewige Zeit ihre Klauen gegen das deutsche Volk zu nutzen.

ich habe die Klatschorgien noch nicht vergessen mit denen Merkels Politik gefeiert wurden und die sitzen im Bundestag und tun so als hätte es Merkel nie gegeben. Nein ich habe keine Hoffnung, dass sich mit der CDU/CSU was ändert. Und der deutsche Medienblätterwald und der ÖRR hat sich auch nicht geändert also wo und wie soll sich was ändern.

Günter Johannsen | Fr., 14. Juni 2024 - 11:24

"Obwohl unser Grundgesetz Neuwahlen nicht mag, sind sie ein guter Weg, Vertrauen in die Regierung (wieder) herzustellen." Siehe Vorbild Willy Brandt!
Dazu gehört aber Charakter und der Wille, für das Wohl der deutschen Bevölkerung einzustehen. Ich glaube, dass Rücktritt und Neuwahlen aus diesen Gründen nicht zustande kommen werden. Wie man aus dem Verhalten der SED-Politikern der untergegangenen DDR lernen kann, geht es Grün-LinXen nur um Macht und den damit verbundenen Pfründen?!
"Der sogenannte Kommunismus war
und ist nichts anderes als ungebremster Staats-Kapitalismus, bei
dem sich eine Clique linksradikaler Parteifunktionäre auf Kosten
des Volkes bereichert! Denn das sogenannte Volkseigentum in
der – Gott sei Dank – untergegangenen DDR gehörte nicht dem
Volk, sondern einer Horde Moral-Elite-Kommunisten – den
SED-Führungskadern."
(aus "Als das Rote Meer Grüne Welle hatte - aus der Nikolaikirche in die Freiheit" GHV)

Aus "unserem" Betrieb ist noch viel mehr rauszuholen-lief bei meiner KWV so:
Aufsuchen von Mietschuldnern (gab´s zu hauf) im Neubaugebiet. Um 18.00 Uhr WV in Richtung Mietschuldner verlassen, nächsten Tag 10 h Überstundengutschrift verlangt. Kompomissvorschlag, Zeit zählt ab 18.00 h bis zur Rückkehr in eigene Wohnung bei Aufrundung auf volle h, abgelehnt, weil gewerkschaftl. Vereinbarung: pro angetroffenem Mietschuldner 1/2 h Gutschrift.
Bei Hochgeschossern mußten die Müllcontainer zur Leerung bereitgestellt werden. Pro Containerraum 1/2 h für raus, 1/2 h für rein. Tatsächliche Aufwand: nicht mal die Hälfte der Zeit. Ergebnis: im Sept. war Hausmeisterlohnfond leer.
Kleinbürger + Emporkömmlinge gerieren sich gern für´s "Vorwärtskommen" besonders "positiv", als SED-ler gern linksradikal, heutzutage als besonders moralisch, mit nachhaltigem Lebensstil etc.
Möglicherw. litten Sie in der Region um das Rote Meer mit grünen Wellen unter einer linksrad. Diktatur, meine Region betraf es nicht.

Günter Johannsen | Sa., 15. Juni 2024 - 14:39

Antwort auf von Detlef Beck

Das "Rote Meer" meint das alles beherrschende SED/MfS-Regime ... und die "Grüne Welle" bezieht sich auf die Ausreisewillige Karawane der Trabis und Wartburgs 1989/90 in Richtung West-Deutschland: 1989/90 "Als das Rote Meer Grüne Welle hatte"!

Maria Arenz | Fr., 14. Juni 2024 - 11:41

aber bei den handelnden Personen vergebliche Liebesmühe. Um den aufgezeigten Weg zu gehen braäuchte es bei den Verantwortlichen so etwas altmodisches wie Charakter. Den kann man aber weder kaufen. noch befehlen. Bei den Grünen und dem linken SPD-Flügel sind z.T. beinharte Ideologen am Werk, die die ihnen noch verbleibende Zeit nutzen wollen, um unumkehrbar Pflöcke zu setzen: Industrie die weg ist z.B., kommt so schnell nicht wieder und versaut uns nicht mehr die CO 2 BIianz. Zuwanderer aus dysfunktionalen Staaten werden wir bekanntlich auch nicht mehr los-eben weil sie aus dysfunktionalen Staaten kommen. Also noch möglicht viele hereinlassen, damit die Deutschen unumkehrbar ausreichend "verdünnt" werden. Der Rest der Truppe besteht aus Parteifuzzis, die sich inzwischen tatsächlich einbilden, sie seien der Staat, mit allen Mitteln versuchen, an den Fleischtöpfen zu bleiben und jeden wegen Majestätsbeleidigung verfolgen, der es wagt, sie öffentlichkeitswirksam zu kritisieren.

Wolfgang Döbler | Fr., 14. Juni 2024 - 12:24

Antwort auf von Maria Arenz

So ist es!

Ernst-Günther Konrad | Fr., 14. Juni 2024 - 11:48

Man mag im ersten Moment sofort und gleich auf Neuwahlen kommen. Man will endlich diese Chaoten, Stümper, Staatszerstörer weg haben. Man will vielleicht auch insgeheim Genugtuung verspüren, wenn etliche Pfeifen weg sind, auch wenn nicht wenige dann sich bereits Versorgungsansprüche erworben haben oder "neue Jobs" aufgrund ihrer Netzwerke in der Wirtschaft oder bei NGOS haben. Ja, einerseits lieber heute als morgen Neuwahlen. Dann kommt aber auch die skeptische Seite in mir hoch. Was wäre dann? Noch vor den Ostwahlen vielleicht BT-Neuwahlen? Oder kurz danach? Wer käme dann ggfls. in die Regierung? Natürlich die UNION, da wird nicht zu verhindern sein, aber wer dann noch. Ja, von den politischen Schnittmengen nur die AFD, FDP wäre eh nicht mehr dabei. Aber stimmt, will Merz ja nicht. Und bei Neuwahlen käme noch das Kanzlerharakiri von Söder, Wüst oder Günter ins Spiel? Und am Ende bei gutem Abschneiden eher doch BSW? Oder was alle denken, die Grünen und wenn es nicht reicht noch SPD?

Rainer Mrochen | Fr., 14. Juni 2024 - 12:15

"Lernen als erfahrungsbasierter Erwerb von Wissen und Fertigkeiten ist ein Kernkonzept der Psychologie und eine zentrale Grundlage gelingender Interaktion von Menschen mit ihrer Umwelt." >>Wikipedia<<. Soweit, so gut.
Die Koalitionäre sind am Ende, wissen das und verhalten sich, als Totalideologen, somit völlig rational. Es ist ja schon fast penetrant auf die letzten Tage der SED immer wieder hinweisen zu müssen. Allmählich hege ich den Verdacht das dieses "Einheitsgebaren" eine schlechte Kopie, jüngster Vergangenheit, deutschen Selbstverständnisses von, vorsichtig ausgedrückt, linker Politik ist. Die Rolle der FDP in dieser Konstellation hat zunehmend den Charakter einer pro Forma Opposition. Die (Koalitionäre) machen bis zum bitteren Ende weiter. Erkenntnisgewinn? Null ! Lernen passt nicht in das Konzept linker Ideologen. Der Gegner, daß lernunwillige Volk, welch ein Kontradiktion, muss konditioniert werden um den wahren Menschen zu erzeugen. Die Revolution ist überfällig. Nö !!!!!!!

Wolfgang Borchardt | Fr., 14. Juni 2024 - 12:16

Neue Darsteller (wenn die Personaldecke das hergibt), dasselbe Stück. Wieder werden sich die Verlierer zusammentun, um als Sieger dazustehn. Und der Wähler reibt sich die Augen, weil die wenigen Stimmen der Grünen, die er nicht gewählt hat, wieder für wenigstens ein Ministerium reichen.

Wolfgang Dubbel | Fr., 14. Juni 2024 - 12:19

vllt versucht man ja, Zeit z gewinnen,
jetzt kommt erstmal die EM, dann TdF und dann Olympia, nach den Sommerferien, wenn klar wird dass die F.D.P nicht umfällt, ein Wettbewerb zwischen Merz, Söder und Wüst ausbleibt und Pistorius weiterhin bessere Chancen als Scholz hätte, werden die Genossen wohl den Kanzler etwas unter Druck setzen ....

Wolfgang Döbler | Fr., 14. Juni 2024 - 12:22

Rund um das Gendern und eine angebliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus gibt es eine Reihe von Entscheidungen und Themen, in denen die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen Entscheidungen treffen, die von der Mehrheit der Gesellschaft abgelehnt werden. Vorgeblich im Sinne der Stärkung gesellschaftlich benachteiligten Personenkreise.

Für mich ist es nicht vorstellbar, dass ein derart in der Ideologie verankerter Politiker solch eine Entscheidung trifft. Schließlich glaubt er ja, es besser zu wissen.

Des halb trau ich Scholz nicht zu, sich demokratisch zu verhalten.

Scholz hat zu sehr die Merkel-Zeit verinnerlicht – er war ja als Vizekanzler ganz nah am Geschehen. Aussitzen, kaum reden, erst recht nicht zum Bürger – und noch weniger sagen. Und noch weniger: handeln.

Mirko | Fr., 14. Juni 2024 - 14:07

LOL, Neuwahlen!!!
Das Ganze ist denen doch sowas von Schei*-egal. Siehe der neue Skandal von unserem Umweltministerium bzgl. der CO2-Bepreisung an der Tankstelle, mit denen in Wahrheit Fake-Projekte in China bezahlt wurden. Ein Hühnerstall wurde als Objekt identifiziert. Schaden bisher: 4,5 Milliarden Euro - Milliarden!
Glaubt tatsächlich jemand, dass unsere Frau Günen-Lemke deswegen zurücktreten wird?!
Genauso isses Olaf dem Vergesslichen völlig egal, wie die Wahl ausging oder noch ausgeht. Vermutlich gibt es nächstes Jahr dann sowieso einen neuen Schnupfen, weswegen dann es keine Neuwahlen geben kann oder eher darf, und Olaf macht einfach weiter wie bisher. Läuft.

das erinnert fatal an die sog. Visa-Affäre (J. Fischer war Außenminister). Auch dort sollte sehr großzügig mit der Vergabe von Visa umgegangen werden. "Das Geld muss raus aus Deutschland, egal wohin. Hauptsache die Deutschen haben es nicht." Man könnte fast ein System dahinter sehen. Zumindest eine Ideologie, die durchgezogen werden muss.

Urban Will | Fr., 14. Juni 2024 - 14:17

auch Macron in Frankreich mach(t)en, ist das, was dieser verlogene Schlumpf zu seinem Wahlkampf-Motto gemacht hatte: Respekt.
Respekt vor dem Souverän und vor der Demokratie. Beides ist seit Merkel in der Mülltonne gelandet, das Deutsche Volk zur Gebrauchsmasse für irrlichternde Phantastereien verkommen. Wie schon Merkel verachtet die Ampel das Land und die Menschen, nur so lässt sich all der Dreck erklären, den sie zusammen regieren, bzw. regiert haben.

Und weil ihn all das nicht juckt, was abgeht, wird Scholz einfach weiter machen. Er wird seinen Stiefel durchziehen und dann grinsend die Bühne verlassen. Oder ein Ministeramt annehmen, je nach Gusto.
Vertrauen als Grundlage der Demokratie...
Das interessierte Merkel nicht und Links/Grün sowieso nie.
Aber man wählt sie trotzdem. Und so haben die Deutschen nicht mehr verdient.

Hundert Pro Zustimmung. Habe gerade Ähnliches geschrieben, aber die Redaktion des CICERO, die nur zum Schein Meinungsfreiheit zulässt, entscheidet von Fall zu Fall, was dem biederen Bundesbürger zuzumuten ist. Und so muss ich auf die Gnade der Redaktion hoffen. Alles und überall dieselbe Soße! Wir hätten nicht beitreten sollen zu diesem sauberen Staat. Aber mangels Alternativen ging es nicht anders. Nun müssen wir für unsere Dummheit und für die der anderen büßen. Bis an unser seliges Ende. That´s life!

… bedeutet nicht, dass Sie einen Anspruch darauf haben, dass wir auf unserer Plattform alles veröffentlichen, was Sie schreiben. Dies gilt für Sie und alle anderen Foristen gleichermaßen. 

Mit liberalen Grüßen

Ben Krischke 

Ingofrank | Fr., 14. Juni 2024 - 14:23

Natürlich gehört die Ampel in die Wüste geschickt ! Was aber passiert danach ? ?
Soll etwa eine vergünte rote, immer noch am Schürzenband Merkels hängende 30% Partei wie die CDU sich derzeit produziert, den BK mit einer chaotischen Grünen Sekte und den Antifa genossen eine Koalition bilden ? Was dann ? Wer CDU wählt weiß am Ende nicht wer Steuermann oder Matrose ist. Es wäre eine Koalition dessen kleinstes gemeinsame Vielfache wäre, die AfD und oder auch Wagenknecht verhindert zu haben.
Nein, das kann nicht funktionieren. Die Zeit wie in Frankreich oder in Italien, zu einem fundamentalen Wechsel, sehe ich in West- Deutschland einfach noch nicht gekommen. Und die 17 Millionen im Osten reichen gerade an die Einwohner von NRW heran. Da muss ich ausnahmsweise H. Lenz Recht geben.
Lassen wir die Fortschrittskoalition zu Ende Regieren, die CDR an deren Richtung wüst merzeln und hoffen, dass die blaue Welle gen Westen schwappt, da Maaßen & d FW es nicht geregelt bekommen.
M f G a d E Rep.

Wilfried Düring | Fr., 14. Juni 2024 - 14:50

Warten wir doch mal die Wahlergebnisse in Frankreich, Sachsen, Thüringen und Brandenburg ab und stellen die Fragen dann in 100 Tagen noch einmal neu.
Jetzt ist ja sowieso erstmal Urlaubszeit und Fußball-EM. Für etwa 3 Wochen dürfen da auch deutsche Fahnen gezeigt werden!

S. Kaiser | Fr., 14. Juni 2024 - 14:59

oder bloß kleiner Parteipolitiker und Funktionär?
Was für eine rhetorische Frage. Wäre er Ersteres, hätte er sich sicherlich nicht schon jetzt Gedanken gemacht, wer ihn für die Bundeskanzlerahnengalerie mal wird malen „dürfen“. Manchmal sind es die kleinen Fragen nebenbei (wie diese von einer Schülerin), die einen Charakter offenbaren.
Nein, never ever wird Scholz vorzeitig abtreten. Er hat nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren. Die vorherigen Kanzler haben alle eine Handschrift hinterlassen – innenpolitisch, außenpolitisch, wie auch immer geartet. Was wird Scholz hinterlassen …. Naaaaa? Genau, nichts. Und ein solches Nichts lässt sich nicht einmal framen
Der Wendepunkt ist verpasst. Die Ampel muss jetzt so lange weitermachen, bis beide Parteien einstellig werden (die dritte ist es ja schon, hö, hö). Dann besteht vllt die Chance einer Kehrtwende. Aber solange diese Grünen das Zünglein an der Waage sind und mitregieren werden, wird sich rein gar nichts ändern. Vorwärts immer ...

Enka Hein | Fr., 14. Juni 2024 - 15:17

....gesetzt der Fall die CDU greift 30% ab. Und dann mit wem? Man will ca. 20% der Wähler nicht teilhaben lassen. Lieber legt man sich mit den grünen Deutschlandhassern ins Bett.
Und es wird weiter abwärts gehen.
Alles müssig darüber zu diskutieren.
Es sind DDR Verhältnisse. DEB Deutscher Einheitsblock aus CDUCSUSPDGRÜNEFDP.....würg.

Heidrun Schuppan | Fr., 14. Juni 2024 - 15:31

für einen Ukraine-Einsatz nahe Wiesbaden. Wir werden uns darauf einstellen müssen, bald mittendrin zu sein, wenn die Nato so weiter zündelt, und die Grünen mit. In Kriegszeiten wären dann Wahlen sowieso ausgesetzt. Ob wohl die Ampel darauf spekuliert? In einem Jahr könnten wir uns in einer ganz anderen Lage befinden.

A.W.Mann | Fr., 14. Juni 2024 - 16:40

Der Einäugige unter den Blinden, wird weggekickt. Wem soll das Helfen. Es muss wohl erst viel schlimmer werden, Erst wenn die Schwarzen bei 20 Prozent angekommen sind, machen Neuwahlen Sinn. Schwarz / Grün würde uns ohne mit der Wimper zu Zucken direkt in den Krieg führen, nein danke. Denk ich an Schwarz, da sind mir dann selbst die „Grauen Wölfe“ lieber. Das Land scheint nicht mehr zu retten zu sein, dann lieber langsam mit Scholz, als mit Merz und fliegenden Fahnen untergehen. Für die Schlümpfe scheint der Bürger durch die Dauerpropaganda der Medien noch nicht reif zu sein;‘die Wahlen im Herbst sind für mich die letzte Abfahrt.

Klaus Funke | Sa., 15. Juni 2024 - 11:56

...dann wären sie verboten. Ich hab die Hoffnung aufgegeben. Wie meine Oma immer sagte: Durch Schaden wird man klug. Heißt, bei den Landtagswahlen im Herbst eine Mordklatsche! Aber selbst da wird nichts passieren. Sollte für die AfD eine Alleinregierung möglich sein, wird die Verfassung geändert. Die AfD lassen die nicht regieren, selbst bei absoluter Mehrheit nicht. Da ruft einer plötzlich das Kriegsrecht aus oder irgendsowas wird erfunden. Und der deutsche Dummmichel blökt noch nicht einmal. Die Ostländer sollten sich abspalten, den Beitritt rückgängig machen oder sich Russland angliedern (Ironie aus). Nein Leute, die Wahlen im Osten im Herbst werden nichts ändern. Ein paar Wochen Rauschen im Blätterwald. Und dann Schluss. Die AfD wird verboten, wir treten in den Krieg gegen Russland ein. Kriegsrecht und Notstandsgesetze. Das wird auf uns zukommen und nichts anderes. Der gewöhnlich (besser gesagt: der gemeine) Kapitalismus zeigt seine Fratze. Was dachtet ihr denn? Beitrittsfolgen.

Dirk Bangert | Sa., 15. Juni 2024 - 12:00

Wenn der Bundeskanzler die "unechte" Vertrauensfrage stellt, es zu Neuwahlen kommt und "seine" SPD höchstwahrscheinlich krachend verliert, dann ist er eben kein großer Staatsmann, sondern ein Feigling, wie damals schon Schröder. (Seine Vertrauensfrage war Schuld an 16 Jahren Merkel-Humbug!!!)Auch wird er der "Demokratie" keinen Dienst erweisen, sondern ausschließlich der CDU und ihren Apparatchicks. Dann gibt es endlich wieder einen schwarzen Langzeitkanzler, der viele Jahre lang nichts tut, außer Koalitionspartner zu zerstören und an der eigenen Macht zu kleben.

Hans Schäfer | Sa., 15. Juni 2024 - 14:40

Ein nicht zu unterschätzendes Problem ist, das 2/3 im BT Parteienabgeordnete sind und alle Gesetzesinitiativen, die von der Reg kommen
-immerhin die meisten- zum Wohle der Partei und ihrem Wahlprogramm auf Grund eines nicht gesetzlich nomierten Fraktionszwang abnicken. Die vom Souverän gewählten Abgeordneten Art 38 GG haben dagegen keine Chance zum Wohle derer zu entscheiden, die sie gewählt haben.
Listen(abgeordnete) der einer Erpreesung gleichkommende Fraktionstwang, Mitglieder der BR dürfen nicht gleichzeitig der Legislative angehören und über ihre eigen Gesetzesinitiativen abstimmen. Mehr Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, an dessen Ergebnis man sich halten muss. EU hat über Abschaffung der SZ/WZ. Die Abstimmun hat Mill Kosten verursacht. Die Mehrheit war für die Abschaffung. Ergebnis interessiert die EU nicht. eine Missachtung der Wähler.