Ministerpräsidenten Boris Rhein und Hendrik Wüst / dpa

Asylgipfel Rhein und Wüst orchestrieren den Druck auf Scholz' Migrationspolitik

Die Unionsministerpräsidenten erinnern vor dem heutigen „Asylgipfel“ daran, dass die Bundesregierung auf die Migrationskrise bislang mit nicht viel mehr als „Kosmetik“ reagierte. Die stärkste Bremskraft geht dabei von den Grünen aus.

VON FERDINAND KNAUSS am 6. März 2024 6 min

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Dass Boris Rhein und Hendrik Wüst sich gut verstehen, ist bekannt, und dass die beiden CDU-Ministerpräsidenten politisch eng kooperieren, wurde im Vorfeld der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (in der Presse meist „Asylgipfel“ genannt) mit der Bundesregierung nochmal deutlich. In einer Art konzertierter Aktion erhöhten sie öffentlichkeitswirksam den Druck auf Kanzler Olaf Scholz, der ebenso wie seine Innenministerin Nancy Faeser weiterhin zu glauben scheint, dass man die Migrationskrise durch ein paar zupackend klingende Interview-Worte, aber ohne effektives Handeln aussitzen kann.

Hessens Ministerpräsident Rhein, der der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt und den Gipfel diesmal auch in seiner Landesvertretung beherbergt, sprach im Vorfeld mit der dpa über „Belastungsgrenzen“. Die seien „wirklich erreicht vor Ort, bei den Ländern und bei den Kommunen“. Zwischen den Zeilen heißt das natürlich auch: Die Bundesregierung versäumt es, zu handeln, weil sie nicht kapiert, was los ist, während wir als Länderregierungen die dramatischen Folgen zu spüren bekommen.  

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Ingofrank | Mi., 6. März 2024 - 17:40

Es stimmt schlicht nicht, das NUR die Grünen die Bremser bei einer verschärften Asylpolitik sind. Der ganze linke Flügel der SPD von Faeser über Esken bis Kühnert um nur einige Prominente linke SPD ler zu nennen, befindet sich in trauter Gemeinsamkeit mit der Grünen Sekte.
Genau so wird ein Schuh daraus, wer für die weitere Flutung in die deutschen Sozialsysteme verantwortlich ist. Die grüne Sekte und die SPD zu gleichen Teilen. Und das heißt, es fehlt ganz einfach der politische Wille Veränderungen in der Asylpolitik zu machen. Und der Souverän, merkt das …. Und wählt Protest egal wie viele die „gemeinsame nationale Front im Kampf gegen Rechts“ vorrangig im Westen auf die Straße bringt. Im übrigen hat die CDU fast die gleichen Verluste zu verzeichnen wie die ADF.
Wie auch immer, es wird sich weder unter dieser als auch unter einer CDU geführten Regierung an der deutschen „Willkommenskultur“ etwas ändern.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Und selbst die FDP macht dann immer wieder mit, selbst wenn erst gemeckert wird und Bedeutungsschwanger Herr Kubicki wieder mal sein Fähnchen in den Wind hängt. Ich halte diesen Migrationsgipfel für eine Placebo Veranstaltung, wie die anderen auch. Egal wer. Am Ende wird im Gesetz oder den Ausführungsbestimmungen alles so gedreht, das nichts bei herum kommt, im Gegenteil, eher noch schlimmer. Für mich ist das nur ein weiteres Lügenwerk.

Karl-Heinz Weiß | Mi., 6. März 2024 - 17:43

Wer in Europa ankommt, hat beste Chancen für eine Bleibeperspektive. "Massenhafte Abschiebungen " sind schon wegen ungeklärter Identitäten eine Illusion. Diese Situation besteht seit 2015/16. Vor dieser Sachlage die Augen zu verschließen, ob Union oder Ampel: diese offensichtliche Unehrlichkeit regt die Leute auf.

Denn D ist schließlich das einzige Land auf der Welt, in das man ohne Papiere reinkommt, aber nicht wieder raus ...

Stefan Jarzombek | Mi., 6. März 2024 - 18:01

Da die Leser dieses Artikels und die Wähler die nicht die Grünen wählen ja nun eigentlich wissen müssten, was passiert wenn man die Grünen mit ins Boot holt, dürfte es ja keine Frage sein solchen unseligen Koalitionen eben nicht mit der eigenen Stimme noch auf's Pferd zu helfen.
Es gibt immer eine Alternative.
Sich hinterher zu Beschweren, wenn wieder das gleiche Regierungsgebilde dabei herauskommt und sich wenig bis gar nichts ändert, das hätte die Wählerschaft sich besser im Vorfeld überlegen können.
Wer SPD oder CDU wählt bekommt wahrscheinlich die Grünen gratis dazu. Und wer das nicht glauben will, wird spätestens nach den Wahlen eines besseren belehrt werden.
Miteinander geht nicht, ohneeinander gibt's keine Brandmauer gegen die AfD.
So ist das eben wenn die Regierung den Willen von 25-30% ihrer Staatsbürger einfach ignoriert.

Urban Will | Mi., 6. März 2024 - 18:24

Grünen in Sachen Migration nicht zu Potte kommen.
Wie am Ende des Artikels dann beschrieben: Gerade die Grünen WOLLEN DAS SO! Und die SPD ist nichts weiter als ein zum grünen Wurmfortsatz mutierte Ex – Arbeiterpartei, die von einem blinden, noch immer an deren einstige Ideale glaubenden, blinden und tauben Rest gewählt wird. Und die Grünen haben eine Stamm – Klientel, das sie immer wählen wird, auch wenn sie uneingeschränkt jedes Jahr 10 Millionen Menschen ins Land winken.

Warum kapiert das niemand? Warum nimmt man deren Geschwafel von „Begrenzung“, etc. noch ernst? Das sind Lügner! Wieso merkt das niemand?
Warum lacht man die nicht endlich aus?
Weil... sie die Medien beherrschen. Ganz einfach.
Und so wird munter weiter am gesellschaftlichen Total – Umbau gearbeitet. Wer wie Wüst und Konsorten mit denen koaliert (oder koalieren möchte) gehört zum System.
Wüst ist wie Merz ein „nützlicher Idiot“.
Irgendwann werden es auch deren Wahlschafe kapieren. Hoffentlich bald.

Mühsam und zugleich frustrierend ist, sich immer weiter im Kreis zu drehen.
Seit Jahren wird über die nicht nur fehlerhafte Migrationspolitik diskutiert, geschrieben…,und???
Seit Monaten wird die Regierung als „dümmste Regierung“ bezeichnet. Die trotzdem weiter jeden Tag neuen Mist verzapfen kann, zum „Schaden Deutschlands“, ohne das sie Konsequenzen zu fürchten hätten.
Im Gegenteil, sie zeigen uns durch Erhöhung ihrer Diäten, dass sie machen können, was sie wollen und veraschen uns damit zusätzlich.
und wir??? Diskutieren und prangern es weiter an, und????
Außer, dass der Umgang der Parteien untereinander immer brutaler, härter, beleidigender geführt wird. Dieses, nicht zuletzt durch Walter den Spalter, der den Zusammenhang fördern sollte ins Volk getragen wird, hat sich nichts zu unserem Vorteil geändert, im Gegenteil, es wird von Tag zu Tag schlimmer. Und????

„wir“? Als Bürger ohne politisches Amt hat man nur die Möglichkeit, sich zu äußern. Sei es hier oder anderswo oder in Form von Briefen an die Politiker selbst.
Und man hat ab und zu „die Wahl“. Und hierüber hätte die Mehrheit auch die Möglichkeit, Dinge zu ändern.
Ich wähle seit Jahren die eine Partei, die diesem Irrsinn von Migrationspolitik ein Ende bereiten würde. Mehr kann ich in Sachen „direkter Einfluss“ nicht machen.
Bald kommt mit Maaßens WU eine neue Partei hinzu, die hier ganz klar eine Begrenzung herbeiführen würde.
Wer es in der Hand hat, Dinge zu ändern, sind nur die Wähler. Aber hierfür müsste eine größere Zahl von ihnen mal das Denken anfangen.
Noch lassen sich zu viele „vorschreiben“, was sie zu wählen haben.
Wahlschafe – von mir als solche bezeichnet sind Menschen, die den Irrsinn kritisieren, aber immer weiter brav Altparteien wählen – gibt es noch zuhauf.
Es muss wohl noch viel schlimmer kommen, bis sich die Dinge ändern.
D kann es anscheinend nicht anders.

In Gesprächen mit Bekannten erlebe ich oft dasselbe:
A l l e n ist bewußt, daß in D Vieles grundfalsch läuft, aber die A N G S T vor der Wiederkehr eines Nazi-Regimes, die man ihnen eingetrichtert hat, ist größer als jede Vernunft.
Sobald man den Klagenden vorschlägt, AfD zu wählen, damit sich endlich etwas an der bedrohlichen Entwicklung ändert, bekommt man zu hören: "Um Gottes Willen! Die kann man doch nicht wählen! Dann bricht bei uns alles zusammen, was wir uns aufgebaut haben!"
Woher rührt diese Angst?
Nun, sie wird täglich systematisch geschürt, vor allem im öffentl.-rechtl. Fernsehen, das die meisten älteren Menschen, mit denen ich es als 80jährige zu tun habe, konsumieren.
"Monitor" u. ähnliche Formate beschreiben im Detail (!) den Menschen die übelsten Zustände, die sie zu erwarten hätten, wenn die AfD jemals an die Macht käme. Bei einer derartigen "Greuel-Propaganda" wundert mich nichts mehr!
Die Wahrheit stirbt nicht nur im Krieg.
Bei uns i s t sie längst gestorben!

Manfred Sonntag | Mi., 6. März 2024 - 18:26

Das sind doch nur Nebelkerzen von Wüst, Rhein & Co. Wessen Vorsitzende hat denn 2015 das ganze Dilemma ausgelöst? In den Jahren 2013/2014 wurden die Hilfsleistungen in die Flüchtlingslager auf nahe 0€ reduziert, was zu Hungersnöten führte. 2015 tat man dann so als wäre das Alles plötzlich und unerwartet geschehen. Die Vertreter der 5 grünen Blockparteien sind Lügner allesamt! Und wer hat den Migrationspakt 2018 vorangetrieben und unterschrieben? Es war die den Grünen hörige CDU-Vorsitzende Merkel! Wer soll denn diesen Herrschaften noch glauben? Scholz und Faeser lachen doch hinter dem Rücken dieser Aufschneider und haben sie sicher hinter vorgehaltener Hand daran erinnert, dass alle 5 Blockparteien seit 2005 immer gemeinsame Sache machten. Es ist alles nur Show um die Gemüter zu beruhigen. Um wirkliche Lösungen präsentieren zu können wäre die Kündigung des Migrationspaktes notwendig. Danach muss in einer Volksabstimmung wie in der Schweiz über das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Christoph Schnörr | Mi., 6. März 2024 - 20:23

… soeben kam zu diesem Thema lediglich der dauer-grinsende und -lügende Schlumpf zu Wort: „Schon letztes Jahr brachte die Regierung die effektivsten Maßnahmen seit 20 Jahren zur Steuerung der Migration auf den Weg“. Wer wählt(e) nur so einen dreisten Hanswurst?

Straub Klaus Dieter | Mi., 6. März 2024 - 22:49

Ich frage mich immer, wer war den Verursacher! Erst alles Zulassen, vor Merkel den Kopf in den Sand stecken und jetzt:“ Haltet den Dieb“! Man kann nur hoffen, dass der Druck auf die Politikerkaste noch größer wird, dass Änderung kommen. Bei manchen Landkreisen gibt es schon die Bezahlkarte und Sozialarbeit. Das beste die Zustimmung für Änderungen wächst. Wer hört noch auf Grüne, SPD, Kirchen und Sozialverbände. Sogar die Zustimmung bei Jüngern wächst. Bravo

Chris Groll | Do., 7. März 2024 - 09:28

Alles hinfällig.
„Migrationsgipfel“ von Kanzler und Ministerpräsidenten vertagt alles. Am 20. Juni soll über mögliche Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten geredet werden.

Brigitte Simon | Do., 7. März 2024 - 10:04

Die Grünen sind der Untergang Deutschlands. Immer wieder durchforste ich diese Sekte. Was macht diese aus. Seit ca 40 Jahren zersplittert sie unsere Gesellschaft. Die Politik wird grün dominiert, zerfleddert unsere Gegenwart und Zukunft.
Der wesentliche Grund für die destruktive Wirkung der Grünen liegt nicht in der Sache, ihre Ideologie will zerstören und geben sich den Touch einer Sekte.
Diese Sekte besteht aus Schulabbrechern, Lügner und Lust mit der Möglichkeit, Koalitionen entstehen zu lassen. Ohne sie geht nichts mehr.
Als Beispiel Wüst und Rhein. Ich setzte sehr auf Rhein, er entschied sich für das "kleinere Übel" der SPD. Eine willkommene grüne Klatsche.
Will sich Rhein bei Wüst entschuldigen? Eine nachträgliche Fusion?
Er hatte die Wahl. Die grüne Katastrophe oder den Antifa-Schmutz Faesers und dem roten Geschwür, den Bundesverfassungsschutz namens Haldenwang.
Die Wagenknecht-Partei besteht aus Eitelkeit und Publicity. Wagenknecht ist Weidel niemals gewachsen

Martin Janoschka | Do., 7. März 2024 - 11:18

Ampel an ihren erfolgen messen müssen, die irreguläre massenmigration einzudämmen. Da setzt sie auf das "Prinzip Hoffnung ". Mehr auch nicht und insbesondere die Grüne Sekte versucht nach wie vor, jeden Fortschritt bei der Eindämmung zu verhindern.
Mal sehen wie die Zahlen zur Europawahl aussehen. Da ist judgement Day.

Ronald Lehmann | Do., 7. März 2024 - 16:02

Olaf setzt doch nur das fort, was die CDU zementiert hat

Migration OHNE REGELN bis Exitus, denn sonst würden sie den Nazis wie Lutz Bachmann von Pegida Recht geben

> damalige Forderung

Einwanderungs-Modell nach CAN oder CHE Vorbild
was heutzutage so ähnlich die AFD will

Christoph Kuhlmann | Fr., 8. März 2024 - 08:04

Wie wir inzwischen wissen, ist außer markigen Worten von Scholz bei der Asyldebatte nichts zu erwarten. Da können sich Kommunen und Kreise noch so sehr beschweren, mit oder ohne CDU, die ja auf grüne und rote Koalitionspartner in den Ländern angewiesen ist. Im Westen wird sich gar nichts ändern. Im Osten fördert die CDU die AfD. Eine Partei, die von (Brand-) Mauern redet hat die Psychologie von Menschen mit langjähriger Diktaturerfahrung nicht verstanden.