- Auf dem falschen Fuß
Die Grünen waren vor Kurzem noch auf dem Weg zur Volkspartei, jetzt droht ihnen der Absturz. Sie bekommen die Quittung dafür, dass keine andere Partei die unkontrollierte Migration so bejubelt hat wie sie
Autoreninfo
Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.
So erreichen Sie Christoph Schwennicke:
Gut sieben Jahre ist es her, da hob der Spiegel Renate Künast und Jürgen Trittin auf den Titel. Als „Die neue deutsche Volkspartei“ wurden die Grünen da bezeichnet. Der atomare Unfall von Fukushima hatte der Umweltpartei einen nie da gewesenen Höhenflug beschert. Um die 20 Prozent pendelten die Umfragen. Die Frage nach einem Kanzlerkandidaten wurde ernsthaft gestellt.
Im selbstverschuldeten Abseits
Dem unvergänglichen Jürgen Trittin wird in der aktuellen Ausgabe in einem ausführlichen Porträt abermals gehuldigt. Ansonsten aber haben sich die Zeiten für die Grünen grundlegend geändert. Mit dem Terroranschlag von Berlin und der zweiten überschatteten Silvesternacht von Köln hat sich das politische Terrain mit einem Mal so markant verschoben, dass sich die Grünen im selbstverschuldeten Abseits befinden. Keine andere Partei hat so besinnungslos die Segnungen der unkontrollierten Migration besungen wie die Grünen.
Ein Zitat der Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vom Parteitag im November 2015 hört sich nach dem zwölffachen Mord auf dem Berliner Breitscheidplatz in manchen Ohren an wie obszöne Satire: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag euch eins: Ich freu mich drauf!“ Und die Folgen der törichten Einlassungen von Parteichefin Simone Peter zu den Polizeikontrollen auf der Kölner Domplatte lassen sich mit einer nachgereichten Selbstkritik zwar eindämmen, aber nicht mehr aus der Welt schaffen.
Wie Placido Domingo bei den Sex Pistols
Jetzt beobachten die Parteioberen den Absturz in den Umfragen und versuchen sich in Innerer Sicherheit Marke Grün. Das wirkt so, als hätte Placido Domingo seinerzeit bei den Sex Pistols das Mikrofon von Johnny Rotten an sich gerissen. Den Ruf nach mehr Polizei nimmt man ihnen so wenig ab wie Domingo den Punk. Die Wirklichkeit steht sperrig und quer zu einer schönen bunten Wunschwelt, von der Claudia Roth immer so lustvoll schwärmte.
Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte vor einigen Monaten die richtige Ahnung, als er merkte, dass grüne Besserwisserei und ein damit einhergehendes Meinungsmonopol nicht gut gehen könne. Es gebe eine grüne Hegemonie des Denkens, räumte er ein und riet seinen Parteifreunden dringend, diese geistige Hoheit nicht zu missbrauchen. Die taten aber genau das weiterhin ungerührt: Wenn der innerparteiliche Abweichler Boris Palmer in regelmäßig unregelmäßigen Abständen sein abweichendes Votum zum verklärten und verklärenden Blick seiner Parteifreunde auf die Flüchtlingsfrage kundtat, verhallten seine Worte stets ungehört.
Jubelperser der Kanzlerin
Jetzt zahlen die Grünen den Preis dafür, in den vergangenen anderthalb Jahren sich aus einer Oppositionsrolle heraus zu den hemmungslosesten Jubelpersern der Kanzlerin gewandelt zu haben. Merkel hat ihren Fehler längst erkannt und auf die harte Tour umgeschaltet. Das freundliche Gesicht war gestern. Mit einem Mal stehen die Grünen, und auch große Teile der SPD, im Abseits. Dem Koalitionspartner SPD hängt die CDU obendrein noch eiskalt das Schild des Bremsers in der Inneren Sicherheit um den Hals.
Die Chamäleon-Kanzlerin wechselt also mit der neuen Lage wieder einmal ihre Farbe. Die Grünen aber bleiben knallgrün und leuchten deplatziert in weißer Winterlandschaft. Dabei war das Ziel schon in so greifbarer Nähe: als Koalitionspartner Angela Merkel zu ihrer vierten Amtszeit verhelfen, Schwarz-Grün, den feuchten Traum vieler Politfeuilletonisten, endlich bundesweit Wirklichkeit werden lassen. Es kommt nicht von ungefähr, dass CDU-Generalsekretär Peter Tauber in seinem Rundumschlag gegen die AfD, die FDP und die SPD ausgerechnet die Grünen verschont hat.
Furcht vor Fünf-Prozent-Hürde
Wenn aber die Grünen weiter abschmieren und Merkels Mimikry bei Asyl und Innerer Sicherheit vom Wähler durchschaut wird, dann wird es im September nicht reichen für Schwarz-Grün. Es ist keine Gesetzmäßigkeit, dass nur die FDP die Fünf-Prozent-Hürde fürchten muss. Wer bei derzeit neun Prozent steht und so sehr auf dem falschen Fuß wie die Grünen, kann diese politische Demarkationslinie auch nach unten durchstoßen.
Einmal schon, 1990, sind die (West)-Grünen aus dem Bundestag geflogen und nach einer Wahlperiode wieder hereingekommen. Damals aber waren sie im Aufblühen. Inzwischen hat die Generation Grün ihre Blüte hinter sich. Ihre wunderlichen Politikauswüchse irritieren nicht nur namhafte Mitglieder wie Boris Palmer, sondern auch weite Teile ihrer alternden Klientel. Bei den vergangenen Bundestagswahlen gingen sie dank Veggie Day-Forderungen und Trittins Steuer-Fantasmen mit 8,4 Prozent schwer enttäuscht nach Hause. Es könnte sein, dass das nur der Anfang ihres schleichenden Endes war.
