- Kasachstan lässt Putin um sich werben
Auf seiner heutigen Auslandsreise nach Kasachstan versucht Putin, sein bröckelndes Imperium wieder in den Griff zu bekommen. Dem zentralasiatischen Land kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Allerdings spielen auch andere Großmächte mit.
Russlands Machthaber Wladimir Putin hatte seit März dieses Jahres nur zwei Länder besucht, Kirgistan und China. Heute ist mit Kasachstan ein drittes hinzugekommen. Es sind sicher nicht zufällig Staaten, die das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichthofs (IStGH) nicht ratifiziert haben. Denn die Vertragsstaaten des IStGH sind seit März verpflichtet, Putin zu verhaften.
Die Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan sind harmonisch. Sie beruhen auf gegenseitiger Wertschätzung ihrer historischen, kulturellen, geografischen und wirtschaftlichen Bindungen, die auf das Zarenreich und der Sowjetunion zurückgehen, zu denen auch Kasachstan gehörte. Allerdings handelt es sich um ein grundsätzlich asymmetrisches Verhältnis. Etwa fünfundneunzig Prozent aller Öl- und Gasexporte Kasachstans fließen durch russisches Territorium, achtzig Prozent davon durch die Rohre des Kaspischen Pipeline-Konsortiumn (engl. CPC), an dem Russland einen Anteil von einunddreißig Prozent hält. Für grundlegende Güter wie Lebensmittel und Kleidung ist die kasachische Wirtschaft auf Russland angewiesen. Mehr als vierzig Prozent des Marktbedarfs werden durch Importe aus Russland gedeckt, während ein Fünftel der Exporte auf Russland entfällt. Würde Russland die CPC abschalten, würde dies dem kasachischen Staat vierzig Prozent seiner Einnahmen entziehen.
Cicero Plus weiterlesen
-
Monatsabo0,00 €Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQsAlle Artikel und das E-Paper lesen
- 4 Wochen gratis
- danach 9,80 €
- E-Paper, App
- alle Plus-Inhalte
- mtl. kündbar
-
Ohne Abo lesenMit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.
Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.
... statt sechszehn, oder waren sechs Zehen gemeint. Nur mal so.
Mittlerer Korridor.
Durch Schurkenstaaten wie Aserbaidschan und Erdoganistan, sowie Wackelstaaten wie Georgien.
Kann man alles machen, allerdings alles sehr risikobehaftet, viele Erpressungsmöglichkeiten. Und dann noch die Erfahrung, daß ziemlich beste Freunde die Nordstream-Gasleitung gesprengt haben.
Deutschland wohin torkelst du?
so lange Putin Kasachstan nicht auf den Pelz rückt. Zeigt der russische Kriegsverbrecher territorial-imperialistische Tendenz, geht der kasachische Landeschef lieber auf Distanz. Zu beobachten war das z.B., als Putins Versuch, die Wiederbelebung der Sowjetunion durch die Vertiefung seiner Eurasischen Union voranzutreiben, kläglich in die Hose ging. Gemeinsame Währung, gemeinsamer Wirtschaftsraum - natürlich unter Moskauer Führung? Kasachstan pfiff drauf.
Mittlerweile leidet das Regime Putin einerseits unter starkem Imageverlust, hat aber andererseits klar gemacht, zur Durchsetzung eigener Ziele auch unbegrenzt Gewalt einzusetzen. Da ist Kasachstan gut bedient, Beziehungen zu China u.anderen. auszubauen. Denn natürlich ist Putin auf das zunehmend herablassende Wohlwollen der chinesischen Führung angewiesen. Würde er sich Peking zum Feind machen, könnte der offensichtlich vom Wahn befallene Kreml-Boss ganz schnell sein todbringendes Waffenarsenal aus der Ukraine abziehen.
Der Autor verweist auf das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Eine andere anerkannte Institution - auf UN - Ebene - ist der MenschenrechtsRat. Was aber bedeutet es, dass - vergleichbar mit der Problematik der Zusammensetzung des IStGH - dort Staaten unterschrieben haben, die autoritär regiert werden, die westlichen Werten weder in der Theorie noch in der Praxis folgen?
Fazit:
Die genannten - als Autorität angerufenen Institutionen wie z.B. der IStGH - deshalb mein Einspruch - sind in ihrer Mehrheit mit Mitgliedern von Staaten besetzt, die zuhause demokratischen Ansprüchen nicht genügen, ihnen gar zuwiderhandeln.