Olaf Scholz im Bundeskanzleramt / dpa

Gipfel im Kanzleramt - Der Migrationsaktionismus kommt allzu spät

Beim Gipfel der Ministerpräsidenten und des Kanzlers geht es nur um eines: Die Zuzugszahlen müssen sinken. Die lange Ignoranz angesichts der Migrationskrise und ein Streit um Geld, der die Bürger nicht interessieren muss, haben die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse beschädigt.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Um die „politische Zukunft Deutschlands“, die heute im Bundeskanzleramt bei der Konferenz der Länderregierungschefs und des Kanzlers nach Aussage des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff verhandelt wird, muss man sich wohl wirklich große Sorgen machen. Und zwar nicht erst seit in diesem Jahr eine generelle Krisen-, ja bei vielen Menschen sogar latente Katastrophenstimmung um sich greift.

Es mussten also wirklich acht Jahre nach dem Herbst des bewussten Kontrollverlustes über die Zuwanderung vergehen, bis die politische Führung im Bund  und den Ländern allmählich zum Konsens kommt, dass die Asyl-Zuwanderungszahlen viel zu hoch sind und dass der deutsche Sozialstaat einerseits ein großer Anziehungsfaktor ist und andererseits zunehmend überlastet wird. Der heutige Kanzler war damals nicht Mitglied der Bundesregierung, forderte aber als Hamburger Bürgermeister 2016, dass sich dieser Kontrollverlust nicht wiederholen werde. Nun, als Kanzler hat er wieder fast zwei Jahre verstreichen lassen, bevor er zumindest den Anschein erweckt, dafür sorgen zu wollen.

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Naumanna | Mo., 6. November 2023 - 18:27

Die Chinesen haben damals die chinesische Mauer gegen die Barbaren gebaut und hatten dann Hunderte von Jahren Ruhe, um ihre Kultur aufzubauen und zu entwickeln. 5 000 km lang und sehr breit - mit vielen Wachtürmen usw.
Diese Mauer brauchen wir um Europa - und zwar fix. Auf dem Mittelmeer in kurzen Abständen Kriegsschiffe, die Migranten zurückweisen. Wir haben es mit einer gezielten Invasion zu tun. Asyl wird schamlos ausgenutzt für den Versuch der Invasion.

Stefan Jarzombek | Mo., 6. November 2023 - 18:34

"Man kann sich durchaus fragen, vor wem oder was diese Leute eigentlich „geflüchtet“ sind und vor wem oder was sie hier angeblich Schutz suchen. Vor islamischen Unterdrückungsregimen offenbar wohl nicht."
Wer sich dieser Wahrnehmung verschließt, macht sich genau mit denjenigen gemein, die Frau Faeser so rigoros bekämpfen möchte und dafür sogar die demokratische Grundordnung aufs Spiel setzt, indem sie Gesetze jenseits der Legitimität durchsetzen möchte.
Wohlgemerkt, offenbar wohl lediglich gegen die "deutsche Rechte", so scheint es zumindest.
Das die andere "Rechte" quasi machen kann was sie will, tja das steht in Regierungskreisen wohl eher weniger auf der Agenda. Würde konsequent die Aussage "Deutschland steht bedingungslos an der Seite Israels" beherzigt werden, hätte sich meines Erachtens eine Debatte um zuviel Migration bereits erledigt.
Allein die o.g. Aussage schließt im Prinzip schon von vornherein einige Migrationsgruppen aus.
Zu gefährlich.

Manfred Bühring | Mo., 6. November 2023 - 18:52

Der Migrationsaktionsmus kommt nicht allzu spät, sondern er kommt zu spät. Und die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse ist nicht beschädigt, sie ist zerstört. Da ist nichts mehr zu retten! Mehr ist dazu nicht zu schreiben.

Heidemarie Heim | Mo., 6. November 2023 - 18:52

Klar! Wie der Polizist, der sich einen Ringkampf mit einer Kreativen von LG um den mit Rot gefüllten Farbtopf und Pinsel geliefert hat. Und dabei selbst seine künstlerische Ader für die Körpermalerei entdeckend besagten, endlich erbeuteten Pinsel einmal durchs Aktivisten-Gesicht zog. Was ihm natürlich als übermäßige Polizeigewalt ausgelegt und mittels erbrachten Videobeweises durch wen auch immer, sofort ein Disziplinarverfahren einbrachte. Was denken die von Personenschützern gepamperten Politikgestalten ,was passiert wenn ein deutscher Polizist männlichen Geschlechts mit der kopfbetuchten, zeternden Mutti, Frau oder Freundin eines muslimischen Beschützers der Familienehre derart auf Tuchfühlung ginge? "Ich weiß wo Dein Wasserwerfer wohnt Alter!"
Alles andere ist wie gesagt Blödsinn solange nicht Gesetze/Entscheide außer Kraft gesetzt werden, wie der von unserer Mitkommentatorin Frau Arenz erwähnte aus 2012?, wonach jeder Fuß auf europäischen Boden gesetzt, die volle Prozedur auslöst.

Ingofrank | Mo., 6. November 2023 - 18:58

sondern es geht auch nicht zu letzt um Ressourcen = Geld, die die ganze Flüchtlingsmisere verschlingt, die an anderen Stellen eben fehlen.
Selbst der deutsche Staat kann sein Geld nur einmal ausgeben, in dem er sein „Sondervermögen“ den nachfolgenden Generationen „vererbt“ . Irgendwann ist die Zeche fällig. Es ist lediglich eine Frage „wann“ und nicht „ob“ der Zeitpunkt kommt.
Im übrigen nähern sich die heutigen Straßen dem Niveau der Straßen der ehemaligen DDR an. Loch an Loch & hält doch ….. nur als Beispiel für dringend „benötigtes“ Geld welches in dunklen Kanälen versickert. In Bildung zu investieren täte auch Not …. Nur um zwei Beispiele zu nennen.
Aber stattdessen holen wir mit jedem, der das Wort Asyl aussprechen ein Problem auch finanziell in unser Land. So einfach ist’s !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Edwin Gaza | Mo., 6. November 2023 - 19:03

Schluss mit dem Spiel: Schwarzer Peter.
Dem Bürger könnte es egal sein wer sein Steuergeld für "Schutzsuchende" ausgibt.
Die Zahlen müssen runter.
Es gab schon einmal ein Modell: Ein Gutmensch konnte sich einen Flüchtling mit einer Bürgschaft kaufen.
Aber nach einem Jahr wollte keiner mehr zahlen.
Der Bund schützt seine Grenzen nicht und das BAMF erteilt nach nicht nachvollziehbaren Richtlinien Aufenthalts-genehmigungen. Gefüllt nach dem Motto: man kann den Ankömmling nicht in ein Land zurückschicken in dem nicht unsere Sozialstandards und Freiheiten gelten.
Der Bund müsste demnach für jeden im Sozialsystem festhängende Migranten für Wohnung und Sozialleistungen bis zum Ableben bürgen, mit Rückstellungen von min. 500Tsd. € pro Migranten und nicht die Nachfolgelasten auf Länder, Gemeinden und Sozialgemeinschaft abwälzen.
Möchte mal sehen, wie lange der Bund braucht um umzusteuern, wenn er sich keinen schlanken Fuss machen kann.

Bernd Windisch | Mo., 6. November 2023 - 19:38

Mich deucht, diese Worte kommen zu spät. Deutschland hat sich bereits irreversibel in Richtung Kalkutta verändert. Menschen wir Robert Harbeck haben eine großen Anteil daran. Die liberale Gesellschaft hat sich bereits umgekrempelt. Da helfen jetzt auch keine Brandreden mehr. Ein Land, in dem die Migranten bestimmen, ob sie einwandern dürfen oder nicht hat sich längst aufgegeben. Der Rechtsstaat dreht beim Asylrecht immer absurdere Pirouetten. Nein, Olaf und Komparsen ist nicht würdig, dass man ihnen noch etwas glaubt.

Und ja, es geht auch ums Geld, wir haben nämlich nicht mehr viel davon. In kurzer Zeit wurden Ampel-Schulden in einer Höhe angehäuft, für die andere Regierungen Jahrzehnte brauchten. Jetzt wird wieder die Lüge vom finanziell nicht handlungsfähigen Staat aufgelegt. Haltet Euch die Taschen zu!

Wolfgang Borchardt | Mo., 6. November 2023 - 19:39

um Antisemitismus. Es geht gegen die g e s a m t e Kulturnation, die sich indes in ihrem eigenen Untergang gefällt. Inszeniert von einer ideogisch geleiteten Politik. Die Folgen sind irreversibel und werden das Gesicht dieses ohnehin kranken Landes (Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur, Verteidigung...) bis zur Unkenntlichkeit verändern.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 6. November 2023 - 19:58

Schon wieder lese ich vom Ausweisen antisemitischer Zuwanderer. Dabei weiß doch jeder interessierte Mensch, dass ohne gültigen Pass kein Mensch in sein „Heimatland“ abgeschoben werden kann. Warum sonst werfen Flüchtlinge ihre Ausweise fort oder verstecken sie gut?
Wo bleibt aber der ÖRR, wo wird offen und ehrlich über all das berichtet? Welche Mühe hatten viele Medien über das Vorgehen in Essen zu berichten? Noch heute Abend berichtete das ZDF (wohlwollend) über die Forderung von Pro-Asyl (und ggf. des grünen Außenministeriums?), die aus Pakistan vertriebenen Afghanen in Deutschland aufzunehmen. Jene „Flüchtlinge“, die sich in der Vergangenheit am heftigsten gegen jede Integration wehrten und die wg. Terrorismus ausgewiesen wurden. Wie weltfremd muss man angesichts dieser Situation in den Medien sein?
Da kann sich der Kanzler seinen Gipfel sparen, hat er doch vermutl. nicht einmal bei seiner Parteiführung Rückendeckung dafür.

Urban Will | Mo., 6. November 2023 - 20:03

sieren, dass sie fast ein Jahrzehnt lang absoluten Bockmist gebaut haben. Erneut haben wir eine Bestätigung, dass Deutschland seit vielen Jahren von den absolut größten Idioten der Weltgeschichte regiert wird. Allerdings, das muss hinzu, wurden diese Idioten regelmäßig wieder gewählt. Was heute in D stattfindet, hatte viele Vorausseher. Da kann ich mich hinzurechnen.
Trotz allem wird nicht viel passieren.
Dazu ist die regierende Clique zu dumm, zu feige und – wie man seit Jahren sieht – zu unfähig.
Als erstes müsste eine klare Abkehr vom Merkelismus, verbal und symbolisch, den Menschen im Lande zeigen, dass 2015 ein Irrtum der Geschichte war, die Dame an sich ein Irrtum der Geschichte.
Das wäre die Hauptaufgabe der Schwarzen. Dann müsste die bürgerlich – konservative Wende her, mit Menschen in den Regierungen, die auch den Mut haben, diesen Irrsinn wirksam zu beenden. Eingeleitet von den Gelben mit dem Bruch der Ampel.
Und dann: Weg mit der demokratieverhöhnenden, dummen Brandmauer!

Henri Lassalle | Mo., 6. November 2023 - 20:36

hat man anscheinend nur zwei Reaktionsmöglichkeiten zur Option: Wut oder Resignation. Wut über die "Wurschtigkeit" nicht nur des Politmilieus, sondern auch der Bevölkerung, die die dramatische Entwicklung kommen sehen musste. Stattdessen herrschte Gefühlsduselei, flasch verstandener Humanismus, naive, von Merkel geföderte und von ihr mit Erleichterung aufgenommene "Willkommenskultur" - das minimisierte ihr Fehlverhalten. Die Kirchen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle in der irrealistischen weil dogmatischen Wahrnehmung des Migrantenproblems.
Resignation weil man nicht wirklich Lösungen sieht, es wird sehr viel geredet, aber es passiert nichts entscheidendes. Beispiel: Asyverfahren ausserhalb Europa, eine, mit Verlaub Schnapsidee. Denn die Leute in Afrika werden sich ausrechnen, ob sie Chancen auf Asyl in Europa haben und folglich Schleppern ihr Einkommen sichern, also die Asylprüfungszentren meiden.

Brigitte Simon | Mo., 6. November 2023 - 20:46

Vorab lieber Herr Knaus, sie schreiben gleich anfangs: "Die lange Ignoranz angesichts der Migrationskrise und ein Streit um Geld, den die Bürger nicht interessieren muß". Warum sollte das Geld uns, unser Geld, uns nicht interssieren?
Mich schon. Wenn ich auf mein Konto sehe, fange ich im bunten München zum Weinen an.

Christoph Kuhlmann | Mo., 6. November 2023 - 21:14

über den öffentlichen Raum weitgehend verloren ist und Massaker an Juden öffentlich bejubelt werden, fordern Politiker, die Jahrzehnte beim Thema Migration die vorgestanzten Phrasen des - Sagbaren - absonderten Zivilcourage. Die Leute mit der geforderten Zivilcourage sitzen längst im Parlament und die Nichtpopulisten pfeifen im Walde und denken bis zur nächsten Umfrage. Im Westen nichts Neues.

Ernst-Günther Konrad | Di., 7. November 2023 - 08:17

Die BILD titelt: "Bla,bla,bla seit Tagen zu dem Thema. Und ich muss sagen, sie hat recht. Und ob die Glaubwürdigkeit von wem auch immer inzwischen beschädigt ist interessiert die Betroffenen selbst überhaupt nicht. Die wollen und werden nichts ändern. Man ist inzwischen müde immer wieder zu dem Thema zu kommentieren. Und auch die Artikel zu dem Thema dazu ändern in der Konsequenz gar nichts.

Ingofrank | Di., 7. November 2023 - 09:10

weil es den etablierten Parteien von der Union bis zu der Ampelmännern am politischen Willen fehlt, an den Missständen bei Asyl & Migration etwas zu ändern. Sie scheuen sich alle samt, ihre bisher gemachten Fehler diesbezüglich einzugestehen, noch an der Misere irgend etwas zu ändern. Was da in Berlin herauskommt, ist maximal Makulatur, mehr nicht. Keine Änderungen und ein weiter so !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Albert Schultheis | Di., 7. November 2023 - 11:02

Die politische Kaste auf der Sonnenseite der Brandmauer hat den Knall nicht gehört! Bevor die was merken (wollen), müssen schon diverse Kanzlerämter und Landesparlamente in Flammen stehen. Das kann man eine ganze Weile lang verhindern, indem man den Brandstiftern allerlei Gutsel in den Rachen wirft, damit die stillhalten. Aber die warten nur darauf, bis sie stark genug sind, um endlich den Sprung zum Angriff zu wagen.
Wahrscheinlich hat die Politik längst zu lange gezögert, so dass eine Kurskorrektur gar nicht mehr möglich ist - deshalb nur noch selber abräumen, was geht, und sich dann vom Acker machen.
Die hinter der Brandmauer? Man fragt sich, weshalb die sich überhaupt noch so abrackern, sich und ihre Kinder nicht einmal vor bio- oder Scharia-deutschen Halunken beschützen können! Wollen die ernsthaft - im unwahrscheinlichen Fall einer Regierungsbeteiligung - einsteigen, um dieses völlig zerlumpte, toxische Land zu sanieren? Das können nur Masochisten oder eben echte Patrioten sein!

Carsten Paetsch | Di., 7. November 2023 - 12:10

Das in vollem Bewusstsein über Jahre herbeigeführte Zerstörungswerk unseres Landes wurde von der Hampel-Regierung in ebensolchem Bewusstsein mit idealistischer Wonne fortgeführt.
Das einzige, das überhaupt zu einem „Umdenken“ geführt hat, sind die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen, denn die Bundesländer hissen schon lange die weisse Flagge, ob finanziell oder personalseitig, aber den Bund hat das bis zu diesem Herbst nicht interessiert.

Wer also erwartet, dass Frösche ihren eigenen Sumpf trockenlegen, erwartet sich auch von der MPK effiziente Lösungen.

Hier sind Kriminelle am Werk, mit den ÖRR-Medien als Propagandaabteilung, aber ganz sicher keine seriösen Politiker.