Kursänderung in der Migrationspolitik - Hat die Ampel den Schuss gehört?

... glauben werde ich ihnen erst, wenn echte, d.h. in Zahlen messbare Veränderungen in Sachen Zuwanderung nachzuweisen sind.

Wahrscheinlicher ist es aber, dass man für den Wähler, wie in den letzten 8-9 Jahren immer wieder geschehen, auch dieses Mal Aktionismus-Shows auf der politischen Bühne aufführt.

Und auch dieses Mal werden uns die Medienkonzerne, vorne weg die ÖRR, diese "Aktivitäten" als die allerbeste und alternativlose Politik zugunsten unseres Landes verkaufen.

Ein Anfang wäre es, wenn diese Bundesregierung in Anbetracht der Situation in unserem Land mit den Unterbringungs- und Integrationsmöglichkeiten die Resettlement-Programme für Afghanen (aus Pakistan) und Afrika beenden würde.
Pakistan will, wie ich las, 1,7 Millionen Afghanen wegen der verheerenden Anschläge durch diese ausweisen. Wie viele davon können nach Deutschland kommen? Wie will unsere Außenministerin das verhindern?
Die jetzt angekündigten Maßnahmen werden ohnehin kaum etwas bewirken.

Halb Afrika und ganz Westasien weiss doch, dass es in Deutschland viel Geld für Nix machen gibt und dass Jedermann hereingelassen wird und der Allerbeste: Man darf in Deutschland dazu sogar noch kriminell sein, denn wenn man erwischt wird, passiert einem nämlich herzlich wenig...

Was gibt es also denn da noch zu überlegen? (aus deutscher Sicht...)

Wenn sich eine Esken im ÖRR vor die Kameras setzt, als eine der Vorsitzenden der SPD, und
NACH den verlorenen LT- Wahlen in Bayern & Hessen für die Ampel im allgemeinen & für die Sozen im Besonderen, meint dass sie anzweifelt, dass das Thema Asyl & Migration nicht eines der beherrschenden Themen in der Bevölkerung
Ist, da können Sie sich doch ausrechnen, was beim Asylfipfel der Regierenden & der CDU herauskommt …..
mehr als laue Luft nichts ! ! !
Und, sehen wir mal bei einer „möglichen Einigung“ dieser Protagonisten von Ampel & CDU uns die Zahlen nach sagen wir mal 4 Wochen nach „Einigung“ an, und dann können Sie wie bei einem Fieberthermometer mit blau gefärbtem Anzeigematerial ablesen, ob die Temperatur der politischen Meinung steigt oder fällt. Und, auf ein Gespräch ohne Rücksicht auf die Grünen und den Linken Flügel der Sozen, ist doch wohl höchst unwahrscheinlich. Auch an die rot vergrünten Merkelianer in der CDU denken …. Das wird nichts außer Makulatur !
M f G a d E Rep.

Sieht nach dem üblichen Scholzschen "Doppel-Wumms" aus. Unser Ankündigungskanzler wird einen Bruch mit den Grünen und seiner Partei nicht riskieren, bloß um das Land zu retten.

ja, das könnte sein. Ob es noch eine gute Lösung gibt? Alle betonen, dass es keine Spaltung gebe, aber jede konkrete, auch kleine Maßnahme ist fein auszutarieren, weil die Nerven in jeder Richtung so blank liegen, dass nicht einzudämmender Protest zu erwarten ist. Ist das nicht ein Spaltungshinweis - dass man in all den Gruppen nur noch einen begrenzten Überlappungsbereich hat, in dem , was irgendwie als tolerierbar angesehen wird? Mit Emotionen, die sehr tief gehen? Wie würde man Spaltung sonst definieren?

Die Hoffnung, dass alle Deutsch-Rechten verschwinden, hat sich nicht bewahrheitet. Ich kann bis jetzt auch nicht sehen, dass genügend Zuwanderer sich "Mitte-konform" ausrichten. Meiner Wahrnehmung nach reagiert man im "grünen Milieu" scharf, wenn die eigenen Werte angegriffen werden. Ich habe nicht soviel Vertrauen darin, was dabei herauskommt, wenn die 15% Grüne Stammwähler auf 15% andere Realität von Rechts und 15% andere Realität von global-bunt stoßen.

Die Ampel wird sicher nicht Ideen und Rhetorik der Union übernehmen, die immer mehr wie eine zivilisierte Version der AfD klingt.

Änderungen mögen notwendig sein, aber sie müssen mit Augenmaß erfolgen. Die Fundamentalopposition rechter Schreihälse, in vergleichsweise akzeptableren CDU-Sprech übersetzt, die z.B. ein Ende jeglicher Asyl-Politik fordert, taugt nach wie vor nur für die Mülltonne. Das Asyl-Prinzip ist ja nicht falsch. Nur hängt es mal wieder an der Umsetzung. Und am fehlenden Willen auf europäischer Ebene. Da kann die Union so laut tönen, wie man will, auch sie wird das nicht ändern.

Eine Reform die notwendige Änderungen vornimmt, aber das grundsätzliche Asylrecht nicht antastet und schneller auf politische Entwicklungen reagiert, ist machbar.
Ansonsten auch bei Unions-Politikern gewohnt viel Gewäsch: Wenn Herr Kretschmer aus Sachsen mal wieder fordert, man müsse in Herkunftsländern die Dinge ändern, kann er damit schon mal in Afghanistan anfangen. Gutes Gelingen...

Böswillige Unterstellungen sind im politischen Geschehen bekanntlich an der Tagesordnung und, je nachdem wer Unsinniges argumentiert ist dies auch ÖRR-geeignet. Ausreichend ist wenn die Argumentation mit ein bisschen Logik unterfüttert ist. Das bedeutet im Bereich“ Zuwanderung/Asyl“ dass die Parteien/Organisation die antisemitischen Judenhass im Programm haben für europaweite großzügige Einwanderungspolitik eintreten müssen, denn Europa wird von vornehmlich Männern aus dem Arabischen und damit aus dem muslimischen Bereich heimgesucht, und damit von, von Kindheit an anerzogenen Antisemiten und Judenhassern. Also im Umkehrschluss: auch die Grünen sind Antisemiten. Das ist Logik! Oder?

Wenn die Zahlen der neuankommenden Migranten in den nächsten 12 Monaten um minimum 70% zurückgehen, und ausreisepflichtige zu zehntausenden das Land verlassen müssen, dann hat der Pakt etwas gebracht.

Ansonsten ist es nur mediales Show-Geschwurbel.

"Die Parteien würden nach jedem Urnengang weitermachen wie zuvor. Dieses Vorurteil hat jetzt die Ampel widerlegt. 48 Stunden nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Migrationspakt II geeinigt."

Die Ampel beschließt ein Placebo und Herr Vogg sieht eine Kursänderung.

Aktionismus nach der Klatsche des Arbeitgebers (Wähler) soll vortäuschen, dass sich etwas ändern wird. Es ist eine Nebelkerze, nichts anderes. Wir hätten fällige Abschiebungen im Bereich einer Großstadt wie Gelsenkirchen, ein völlig unmöglicher und auch nicht gewollter Kraftakt. Kontrolle im Mittelmeer, Rückführung der Schlauchboote? Vergesst es, nichts wird passieren, wir werden weiterhin alle aufnehmen, versorgen und betreuen. Es gibt keine Rückkehr mehr zu normalen Zeiten. Die Flüchtlingsströme werden noch zunehmen, unsere Nachbarn werden die bei ihnen landende Migranten so schnell wie möglich an uns weiterleiten. Diese Völkerwanderung ist gewollt, Europa in seiner jetzigen Struktur wird abgeschafft, jede Maßnahme zur Rückführung wird zu Protesten aller Gutmenschen führen, die nicht verstanden haben, dass solche Landnahme ins Chaos führen - mit anderen Worten: Wir werden jetzt enden, wie die Indianer Amerikas, als abgehängte Reste in Reservaten ohne Rechte und sozialer Sicherheit.

Eindruck zu machen, bella figura. Aber wenn ich einem international anerkannten Spezialisten glaube, so seine Worte, wird uns das Migrantenproblem, ich zitiere ihn, "Jahrzehnte beschäftigen". Die zahlreichen Konfliktherde in südlichen Regionen, sowie der nicht anhaltende, immense demografische Druck in Afrika und woanders werden immer mehr Menschen veranlassen, in die europäische Glitzerwelt zu wandern, sie werden sozusagen von den Lichtern Europas wie magisch angezogen. Die Schwäche der deutschen Regierung besteht in der Einbindung in EU-Verträge (Schengen) und supranationalen Imperativen (Asylrecht und seine Ausführung); offene Grenzen machen jeden Versuch, die illegale Migration zu stoppen, illusorisch. Schlepper (eine Hydra), sowie unkontrollierbare Aussengrenzen Europas machen Pläne zur Migrationsbegrenzung zur Theorie. Folglich kann die Regierung nur Aktionismus zur Schau stellen in der Hoffnung, in der Öffentlichkeit wird keine "schlechte Laune" gegenüber Scholz & Co. entstehen

Falls es überhört wurde, Frau Lang hat gesagt, dass es mit den Grünen keine Obergrenze geben wird und jeder der nach DE kommt ein Recht auf Asyl hat.
Punkt!
Ist fast egal, wer rechnen kann weiß, dass die Deutschen keine Zukunft haben. Und die Tänzer in unseren Städten, die sich über die Toten Israelis freuen, haben nichts zu befürchten.
Vielleicht wird es überhört, dass die Christen auch als Freinde angesehen werden.

Alles, was hinter der konsequenten Umsetzung von Dublin III zurückbleibt, bereitet der AfD die Bahn. Dann muss jede Regierung eines Binnenlandes für jeden Asylbewerber geradestehen. Die Menge illegaler Migranten über Nord- und Ostsee nach Deutschland ist minimal.

„Zyniker behaupten, durch Wahlen ließe sich nichts verändern“ Das behaupten Realisten mit etwas mehr als der Durchschnittsgedächtnisspanne von 6 Wochen!

Die Ampel wird ihre Politik nicht im ausreichenden Maß ändern, weil es weder die tonangebenden Grünen noch deren Sprachrohr ÖRR noch die weit linksstehende SPD wollen, punkt.

Wirkungsvolle Änderungen wie sofortiger Stop der Armutsmigration sowie der Migration aus muslimischen Ländern, bedingungslose Abschiebung ALLER die kein Asyl bekommen, Abschiebung straffälliger Migranten, Radikalverbot aller musl. Unterdrückungssymbole wie Burka & Co. in der Öffentlichkeit, Stop der Doppelstaatsbürgerschaft, Integrationszwang - wer sich nicht integriert und seinen Lebensunterhalt legal selbst bestreitet wird abgeschoben, keine Sonderbehandlung von Muslimen in Schulen, vor dem Gesetz etc. widersprechen diametral der grünlinken Ideologie.

Alles nur Augenwischerei, um den dummen Michel zu beruhigen und so von der AfD fernzuhalten!

"Hat die Ampel den Schuss gehört?" Absolut abwegig. Es ist ein Merkmals des Dunning Kruger Effekts sich selbst als überlegen anzusehen. Man wird versuchen das "dumme" Volk mit ein paar Nebelkerzen abzulenken und natürlich so weiter machen, wie bisher.

Alles nur Blendwerk, sonst gar nichts. Und nein, die haben den Schuss nicht gehört. Warum nicht? Nun, die Ampel ist taub, die wollen und können nichts hören. Alles was da besprochen und anschließend verkündet wird ist Kosmetik, sonst nichts. An die grundlegende Änderungen gehen die nicht ran. Und wenn sie es dennoch behaupten, dann warten wir mal ab, wie es praktisch umgesetzt wird. Bislang haben die rot-grünen Ideologen noch allemal Mittel und Wege gefunden, alles im Detail zu torpedieren und für praktisch nicht umsetzbar zu gestalten. Die wollen sich einfach nur Zeit kaufen und machen letztlich genauso weiter wie immer. Und jetzt, wo der FDP laut neuestes Umfragen sogar bei der kommenden BT-Wahl das aus droht, durch Nichterreichen der 5% Hürde, dürften die letzten Hoffnungen auf ein vorzeitiges Ampel Ende begraben sein. Die wollen wenigstens noch bis zum Ende im Amt bleiben, man will ja versorgt sein. Und ein entsprechender Antrag wird von der UNION wahrscheinlich nicht kommen.

Selbstverständlich hat die Ampel den Schuß nicht gehört, denn sie präsentiert alten Wein in neuen Schläuchen. Die Union allerdings tut nichts anderes.
Einwanderungsrecht ist gemäß Lissabon nationales Recht und der Versuch, dies über das Asylrecht zu unterlaufen, ist mehr als durchsichtig. Das Gefasel von europäischer Verteilung der illegal Eingereisten scheitert daher zu Recht an jenen Staaten, die sich eben auf Lissabon berufen können.
Sie, Herr Müller-Vogg, wissen das auch und versuchen wieder einmal, im Merkelschen Sinne Sand zu streuen.

"Da hat das Wahlvolk sein vernichtendes Urteil gesprochen." - Mag sein, Herr Müller-Vogg, aber Leute wie Sie werden dafür sorgen, dass gerade deshalb alles beim Alten bleibt - nur die geistige "Brandmauer" wird weiter erhöht! Dass der Bundes-Scholz seine Wende-Rhetorik verstärkt - so what! Der will das doch gar nicht, er müsste diese Wendenpolitik gegen seine propagandastarken Koalitionäre durchsetzen - aber die verfügen über die diskursiven Panzerhaubitzen und Leos! Und selbst wenn er wollte - der kann's nicht! Nichts wird sich ändern. Bezüglich. des Kriegs in Israel wird man harte Bekundungen absondern aber abwarten, bis demnächst die ersten hässlichen Bilder des Krieges gegen die Hamas-Barbaren auftauchen. Schon wird er die nächste Wende verkünden, unser Wendekanzler. Claudia Roth wird im Amt bleiben und geifern, die Palästinenser werden weiter ihr Geld zur Aufrüstung des nächsten Angriffs gegen die jüdischen Siedler bekommen und Annalena wird feminist.-außenpol. triumphieren!

nein, das glaube ich nicht. Es geht ausschließlich um die Destabilisierung und Zerstörung Deutschlands. Das sind die Ziele der Links-Grünen Sozial-Ingenieure. Da geht es auch nicht um Humanität. Die Migranten werden lediglich für deren Zwecke und Ziele benutzt. Wobei es der angeborenen Dummheit geschuldet ist zu glauben, das Krokodil würde einen nicht fressen, wenn man es schön füttert. Der Kipppunkt ist erreicht und die Revolution wird ihre Kinder fressen, während sie selbstgefällig auf ihren Lastenfahrrädern mit dem Smartphone spielen und einen veganen Smoothie schlürfen. Ich, als dumpe Blau-Wählerin lebe (abgehängt) in einer schönen Schloss-Wohnanlage auf dem Lande und habe aufgehört, mich aufzuregen, wenn ich auf meinem Weg zu unserer Firma mich fühle, als sei ich am Hindukusch unterwegs. Die Realität ist auf meiner Seite und die ist nicht idyllisch.

Sprachgebrauch der Ampelregierung = vollmundige Ankündigung, nach der nichts geschehen wird und alles genauso bleibt, wie es ist.