Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner / picture alliance

Wahl von Kai Wegner Was hängenbleibt vom Berliner Bürgermeister-Wahltheater

Erst im dritten Wahlgang ist Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister Berlins gewählt worden. Möglicherweise mit Stimmen der AfD, was niemand gesichert weiß, aber trotzdem für Empörung sorgt. Auch, weil die Grünen schlechte Verlierer sind.

VON BEN KRISCHKE am 28. April 2023 7 min

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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Aller Anfang ist schwer. Die Frage ist nur, ob man sich Anfänge unnötig selbst erschweren muss. Zweimal verfehlte Kai Wegner (CDU) am Donnerstag die Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin. Erst im dritten Wahlgang reichte es für den 50-Jährigen. Er erhielt dann 86 Stimmen. Über so viele Mandate verfügen CDU und SPD im Landesparlament. In der Abstimmungsrunde erklärte allerdings auch die AfD ihre Unterstützung für Wegner – und prompt sah man sich in Teilen der SPD und bei den Grünen genötigt, das Ende der Demokratie herbeizuschreiben, weil auch AfD-Abgeordnete für Wegner gestimmt haben könnten. 

„Das war ein desaströser Start einer Regierung“

Der Aufruhr ist nun groß, das vierte Reich schnell herbeifantasiert, obwohl der Akt an sich ein durch und durch demokratischer war, ob mit Stimmen der AfD oder nicht. Insbesondere die Grünen entpuppen sich dabei einmal mehr als schlechte Verlierer. Die gescheiterte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch teilte mit: „Das war ein desaströser Start einer Regierung. Der dritte Wahlgang gilt zu Recht als Notlösung. Offenbar ist fast die halbe SPD-Fraktion ihrer Führung nicht gefolgt. Schwarz-Rot konnte in zwei Wahlgängen keine eigene Mehrheit auf sich vereinen.“

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Günter Johannsen | Fr., 28. April 2023 - 11:32

Eher eine böse Inszenierung der grün-linken Einheitssuppe! Erst war es die pöhöse AfD, nun wird es erweitert: CDU/CSU sind die Klassenfeinde!
Das hatte ich schon vorausgesehen- bzw. vorausgesagt: alles was nicht linX ist, ist Nazi!
Das hatte SED-Chef Gisy 1989 eingeführt: Erika und ihre grün-linken Genoss*?*innen haben es in gewissem Auftrag zur "Vollendung" gebracht? Wird Zeit, dass es CDU/CSU kapieren und sich endlich von der Kohl-Guillaumin distanzieren!

Romuald Veselic | Fr., 28. April 2023 - 11:44

in allen Aspekten, u daran wird sich nie etwas ändern, denn sie wissen, dass sie in offener Politlandschaft, Minderheitsparteien sind. Kaum an der Macht, versuchen sie die Meinung u Macht zu dominieren u ihre "hehren Ziele" durchzupeitschen, koste es was es wolle, da sie wissen daß in 4J-Wahlperiode, ziemlich wenig Zeit haben.

Sieht man in Venezuela, Kuba u Nicaragua, wo sie durch das Institutionalisieren eigener Macht, nur an der Macht bleiben können u dabei alle Methoden verwenden, auf der Repressiv-Lügen-Skala des politischen Tuns, indem sie bewaffnete Organe (Armee, Polizei, Stasi/Gestapo/FSB/Zuträgertum) für ihre Zwecke einsetzen, die m über gesetzlichen Vollmachten disponieren.

Die Links-Rot-Grüne Politkameradschaft würde die gleichen Macht Instrumente (linksradikal) einsetzen zum Beseitigung der AfD, die sie selbst AfD als rechtsradikal vorwerfen.

Wo liegt der Unterschied zw Links- u Rechtsradikal, außer Symbolik? Die Klerikalfaschisten lasse ich vorerst außen vor.
?

Hans-Hasso Stamer | Fr., 28. April 2023 - 12:10

"Alles klar, die schwarzen und roten Genossen bringen ihren Kandidaten nicht durch. Und wer hat schuld, daß er gewählt wird? Die AfD.

Genau mein Humor...

Und der Herr Wegner nimmt die Wahl an, sicher, um seinen Protest gegen die AfD zu dokumentieren.

In einem durchschnittlichen Kindergarten findet man mehr Intelligenz."

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Dieser Text ist von einem Leser der "Welt". Ich zitiere ihn hier, weil man es meiner Meinung nach nicht besser auf den Punkt bringen kann.

Der AfD kann ich nur gratulieren. Sie hat gezeigt, dass sie kosstruktive Politik kann und im Zweifelsfall auch über ihren Schatten springt, indem sie aus Vernunftgründen (Grüne verhindern) jemanden wählt, der sie diffamiert.

Denn die Bemerkung "chaotisierende Demokratiefeinde" ist wirklich unterhalb jedes Niveaus – das bei der konturlosen CDU sowieso schon sehr tief liegt.

Die Genossen-Logik ist schwer zu verstehen: rot ist blau und plus ist minus!
Oder auch: Ich Chef, du nix! Die "moderne" Sklavenhaltergesellschaft:
“Die perfekte Diktatur wird den Anschein einer Demokratie machen, einem Gefängnis ohne Mauern, in dem die Gefangenen nicht einmal davon Träumen auszubrechen. Es ist ein System der Sklaverei, bei dem die Sklaven dank Konsum und Unterhaltung ihre Liebe zur Sklaverei entwickeln.”
Aldous Huxley, 1931

Markus Michaelis | Fr., 28. April 2023 - 12:17

Ich sehe es so, dass die deutsche Gesellschaft (die Parteien repräsentieren das "nur") zu sehr in absoluten Werten denkt und sich dabei in Sackgassen verrennt, weil es diese absoluten Werte und Wahrheiten so nicht gibt.

Man stellt Flaggwörter, positiv oder negativ, wie Demokratie, Menschenrechte, Dismkrimnierung, Rassismus, Nazis und Lernen aus der Vergangenheit in den Raum und versucht damit die Welt, den Menschen, die Gesellschaft zu strukturieren, die sich aber nicht auf einfache Weise an solche Einteilungen halten.

Einer unserer höchsten Wert ist Europa - in Europa müssen wir mit rechten Parteien zusammenarbeiten oder mit Parteien, die mit r.P. zusammenarbeiten - was machen wir?

Ein Weg zu den Nazis ging darüber, dass die (Sowjet)Kommunisten damals für viele Bürger alle universellen Werte verletzt haben. Die kompromisslose Abwehrfront war am Ende noch schlimmer.

Es braucht mehr Offenheit dafür, dass die Dinge offen sind.

Helmut Bachmann | Fr., 28. April 2023 - 12:35

1.Wahlen, die verloren werden sind nichts wert, wenn sie „knapp“ verloren sind. 2. Manchmal müssen sie rückgängig gemacht werden. 3. Wenn schon nicht rückgängig, dann wenigstens ignoriert. 4. Wahlen sind für regressiv Linke eigentlich Schei&e, denn dass sie überhaupt verloren gehen könnten ist eine Frechheit, denn man selbst ist ja im „Recht“. 6. Die „Demokratie“ nimmt Schaden, wenn Rechte die Mehrheit haben, aber nicht, wenn man Wahlen ignoriert. 7. Mehrheiten sind eigentlich auch Schei&e, denn die können etwas anderes wollen als links. 8. Deshalb sollten Wahlen am besten abgeschafft werden, um die „Demokratie“ zu schützen.

....daß wir Ihren Punkt 8. nicht noch erleben.

Zumindest wird man versuchen, die einzige große Partei, die nicht zum Parteienkartell gehört, mit unlauteren Tricks von den Wahlen auszuschließen. Sie hat ja selber in Bremen die Vorlage geliefert – ein Desaster. Ich für meinen Teil hoffe auf einen Einzelfall mit abschreckender Wirkung. Uneinigkeit ist keine Option, sondern wird vom politischen Gegner gnadenlos ausgenutzt.

Kennen keine Demokratie, sie kennen nur Sozialismus bei dem sie alles im ZK der Partei beschließen.

Günter Johannsen | Fr., 28. April 2023 - 17:41

Die Ostdeutschen witzelten seinerzeit "und ist der Weg auch hulpericht: wir folgen Walter Ulbericht!
Dieser peinliche Typ formulierte als Staatsratsvorsitzender in feinstem Sächsisch:
"es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!"
Habeck hat viel von ihm gelernt. Vor allem das Demokratieverständnis!
Aber auch die Vetternwirtschaft und die Selbstbedienungsmentalität gegenüber dem Volkseigentum?!

Gerhard Lenz | Fr., 28. April 2023 - 12:47

Es kommt, wie es (hier, an Ort und Stelle), einfach kommen musste. Im Kommentar zu einem anderen Beitrag hat ein bekannter Hoecke-Jünger bereits "festgestellt", die AfD habe Wegner gekrönt.
Nun ist der gemeine Wutbürger eine eher schlichte Natur: Natürlich wird der Hinweis auf Kemmerich folgen.
Was dort nicht sein "durfte", darf in Berlin also sein?
Alles Quatsch. In Thüringen nominierte die AfD einen eigenen (Schein-) Kandidaten, um dann geschlossen für den FDPler zu stimmen. Nur war Hoeckes vermeintliche Trickserei natürlich überaus durchsichtig - Kemmerich hätte nur mit der Unterstützung der Rechtsextremen regieren können. Dass der FDPler das nicht gleich durchschaute (oder wahrhaben wollte) ist bis heute unbegreiflich.
In Berlin ist die politische Lage eine andere. Was die AfD sagt oder will, interessiert kaum jemanden. Ob sie wirklich für Wegner gestimmt hat, oder mal wieder "Spielchen spielt", sollte man ignorieren. Scheitern kann Wegner nur an der SPD oder der eigenen Partei.

Ingo frank | Fr., 28. April 2023 - 15:12

Stimmen, das IV. Reich wurde meines Wissen nicht in Buntlands Hauptstadt Berlin gegründet. Ob die für Wegner gestimmt hat oder nicht.
Andererseits hat ja der innerparteiliche Verrat bei einer MP Wahl bei den Sozen ja Tradition. Oder wie war’s in SH bei Heide Simonis. Der Abweichler ist bis heute nicht bekannt. Warum auch? Die Wahl war genau wie die In Berlin geheim. Und das einzig gute an dieser Wahl ist, das weder die Grüne Ökosekte noch die Alt- Kommunistenpaetei nicht an der Macht beteiligt sind. Und das ist zumindest ein kleiner Lichtblick.
Die besten Grüße aus der dunkeldeutschen Erfurter Republik
O. S. Herr Lenz, ich bewundere ihre hellseherischen Fähigkeiten in dem sie die Parteizugehörigkeit zu Afd erkennen. Sicher hat der oder die , deren Parteiabzeichen am
Blazer stecken. Nur weil man nicht ihrer Meinung ist ? ……

ist in Berlin tatsächlich belanglos. Selbst wenn alle AfDler für Wegner gestimmt hätten, wäre er nicht von den Rechtsextremen abhängig. Das war in Thüringen anders, wo Kemmerich nur mit Hoeckes AfD - einer besonders wüsten Abteilung der Rechtsextremisten - hätte regieren können.
Wenn jetzt einige spöttisch feixen, die Wahl müsse "rückgängig gemacht werden", ist das allerdings ziemlich plump. Und war natürlich zu erwarten.
Sie haben schon recht: Es gab und gibt in der SPD "Königsmorde". Denn dort gibt es eben unterschiedliche Orientierung: Die einen tendieren eher nach links, die anderen zur Mitte. Und wenn es eine zahlenmässige Mehrheit an Abgeordneten links gibt, fällt es den Parteilinken schwer, einen CDUler als MP zu akzeptieren.

Zu Ihrer Abschlussbemerkung: Es gibt Leute, die klingen, denken (offensichtlich), argumentieren und reden so, wie AfDler es tun. Da keinen Zusammenhang zu sehen, fällt mir ziemlich schwer. Wer würde sonst was mit denen was zu tun haben wollen?

Ich bin bei weitem nicht auf „Parteilinie“ der AfD. Aber nicht jede Politische Aussage der Partei ist falsch! Was mich aber total anpiept ist, das wenn einige richtige Ansätze da sind wo man sagen kann o k sehe ich genau so, kommt die Nazi Keule!
Beispiel: Abstand der Windmühlen sollte unter RRG auf unter 1000 m reduziert werden. Das wurde nicht zuletzt mit der AFD verhindert. Und das ist gut so. Ich wohne am Dorfrand auf nem Berg und bin froh das mir eine Windmühle neben dem Gartenzaun erspart bleibt. Ich könnte noch mehr Beispiele benennen. I ü ist Italien ja nun auch noch nicht untergegangen. ……. Und Ungarn gehts ja auch gut als ich vor 1 1/2 Jahren dort war.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Was darf man von Grundschullehrern der untergegangenen DDR auch anderes erwarten: "die Partei, die Partei, die hat immer recht!"
Nochmal Biermann für treue Genossen zum eintragen ins Muttiheft:
"Die Lehrer, die Rekrutenschinder
Sie brechen schon das Kreuz der Kinder
Sie pressen unter allen Fahnen
Die idealen Untertanen
Gehorsam - fleißig - geistig matt
Die hab ich satt!
Gehorsam- fleißig- geistig matt
Die hab ich satt!"

Walter Bühler | Fr., 28. April 2023 - 13:13

... unsere heutigen Berufspolitiker denken doch nicht an Land und Wahlvolk, auch nicht an die Partei, in der sie herumwerkeln - sie denken in Wahrheit nur an die Netzwerke, denen sie ihre bequeme Ideologie und ihre lukrative Karriere als Berufspolitiker verdanken.

Die "modernen" grün-queeren Netzwerke spinnen ihre Fäden nicht nur bei den Grünen und in der SPD, sondern längst auch in der CDU und in der FDP, um von den Linken zu schweigen.

Aber trotzdem, Herr Krischke: Sie haben schon recht: die Charakter- und Rückgratlosigkeit der heutigen Parteifunktionäre wird zur Zeit in der Berliner SPD zweifellos am besten sichtbar.

Und dabei war die Berliner SPD anders als heute wirklich einmal ein lauter, aber solidarischer Haufe, der im Interesse der hier lebenden Menschen gearbeitet hat. Ich habe es früher selbst erlebt.

Lang, lang ist es her ....

Gunther Freiherr von Künsberg | Fr., 28. April 2023 - 14:11

lässt die Frage aufkommen, wo endet am rechten wie am linken Rand der Eintritt für die Demokratie. Aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre kann man die Grenzen wieder rechts noch links eindeutig einer Partei zuordnen. Rechts sind NPD aber auch nur Teile der AFD (Höcke) außerhalb der Demokratieplattform. Links sieht es anders aus. Die Linke ist weitgehend kommunistisch. Kommunismus und Demokratie schließen einander aus. Besorgniserregend sind die SPD-Jungsozialisten und Teile der sonstigen Mitglieder, die lieber mit Kommunisten (den Linken) als mit Demokraten der CDU koalieren möchten. Unklar ist die Situation bei den Grünen. Die Berliner Grünen koalieren lieber mit Kommunisten als mit Demokraten der CDU und (Teilen) der SPD. Besorgniserregend ist, dass Grünenmitglieder unsere demokratische Struktur & System infrage stellen dürfen ohne von der Parteispitze zur Ordnung gerufen zu werden bzw. ohne dass deren Ausschluss in Erwägung gezogen wird.

Bert Dufaux | Fr., 28. April 2023 - 15:25

Guter Artikel. Die einzigen, die Schaden an der Demokratie anrichten, sind die Grünen, indem Sie eine Wahl nicht anerkennen will, die zu 100% demokratisch abgelaufen ist.

Hans Süßenguth-Großmann | Fr., 28. April 2023 - 15:43

Es kommt noch besser!. In Thüringen wird die CDU voraussichtlich die Wahl zwischen AfD und Linken haben, wenn es zu einer irgendwie rechnerischen Mehrheit kommen soll. Ansonsten Minderheitsregierung, wie schon jetzt.
Die CDU muss mit der AfD koalieren bzw. sich tolerieren lassen, wenn sie eine Option auf die Regierung haben will.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 28. April 2023 - 16:46

..... die Wahl muss rückgängig gemacht werden. Also Olaf, du imitierst Merkel doch sonst so perfekt. Wo bleibt dein Statement? Gute Analyse Herr Krischke, der ich voll und ganz zustimmen kann. Anstatt bei allen Querelen innerhalb CDU/SPD, dies bei der Wahl außen vor zu lassen, meinten einige, mit den Muskeln spielen zu wollen und dies gleich zweimal. Ist Dummheit Steigerungsfähig? Offenbar in Berlin ist alles möglich. Natürlich ergreift die AFD ihre Möglichkeit, dem Schmierentheater eine eigene Note zu verpassen. "Rache ist Blutwurscht", sagt man in Hessen. Und ja, am Ende ist es egal, ob ein oder mehrere oder keiner der AFD zugestimmt hat. Vom Ergebnis 86 Stimmen für Wegner im 3. Wahlgang kann man vieles ableiten/interpretieren. Und was die GRÜNEN anbetrifft kann ich nachvollziehen, dass die beleidigt meckern. Wenn man nach Schuldigen suchen will, dann in den Reihen von CDU/SPD. Aber das kennen wir ja schon lange, Selbstreflektion haben die nicht mehr drauf. Und der Wähler ist dement.

Karl-Heinz Weiß | Sa., 29. April 2023 - 00:03

In der Analyse kommt ein Name nicht vor: Kevin Kühnert. Sein Kommentar zum Bündnis CDU/SPD war schon mehr als seltsam. Ein Generalsekretär fällt einer Landespolitikerin in den Rücken. Und anschließend ein Wahldesaster, das wahrscheinlich von der Juso-Parteilinken mit KK-Rückendeckung initiiert wurde. In der freien Wirtschaft würde man einen derart illoyalen Mitarbeiter abmahnen. Und in der SPD ? Mütze grinst schrumpfig.