Der Rundfunk Berlin Brandenburg ist kein Einzelfall, sondern Zeichen eines Systemversagens bei den Öffentlich-Rechtlichen / dpa

Systemversagen bei der ARD - Nach Gutsherrenart

Der Skandal um das Gebaren von RBB-Chefin Patricia Schlesinger hat eine Lawine losgetreten. Der Skandal offenbart ein systemisches Problem der ARD. Die Rundfunk- und Fernsehräte verstehen sich regelmäßig nicht als Kontrolleure, sondern als Vertreter der Chefetage.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

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Es ist wirklich schwierig. Einerseits müssen die verbliebenen Intendanten der ARD so tun, als drehten sie jetzt, geschockt und zornig angesichts der Meldungen aus Berlin, ebenfalls jeden Stein in ihren Häusern um, um der kleinsten bisher unentdeckten Verfehlung auf die Spur zu kommen. Andererseits halten sie die Luft an und hoffen inniglich, nicht ausgerechnet ihre Anstalt werde diejenige sein, die aus dem regionalen Ereignis des Senders an der Masurenallee jetzt vollends ein systemisches Problem von ARD und ZDF macht

Dass diese vom WDR vorgegebene Strategie funktionieren wird, ist aber schon insofern unwahrscheinlich, als alle Rundfunk- und Fernsehräte so arbeiten wie der des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Die Räte verstehen sich regelmäßig als Vertreter ihres Senders und dessen Chefetage, nicht als Vertreter der Allgemeinheit, also als distanzierte Aufpasser, wie es vom Erfinder des öffentlich-­rechtlichen Systems einst gedacht war. Wagenburg statt Kontrollinstanz, denn es gibt ja immer mehr Kräfte, die den Anstalten den Garaus machen wollen – das ist der gemeinsame Nenner in den Gremien über alle sonstigen Grenzen hinweg. 
Abweichler und Nachfrager stehen dort genauso unter Druck wie in vielen anderen Kontrollinstanzen auch. Unausgesprochen verlangt und auf subtile Weise belohnt werden Gruppendenken, Konformität und Loyalität, mit Isolierung und Nestbeschmutzer-Status bestraft werden Unabhängigkeit und Hartnäckigkeit. Selten wird man erleben, dass ein Mitglied so lange fragt, bis es einen Sachverhalt, ein Problem, eine Vorlage tatsächlich vor einer Entscheidung komplett durchdrungen hat. 

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Hans Jürgen Wienroth | Mo., 29. August 2022 - 08:24

Die Hauptfrage lautet: Ist der RBB ein bedauerlicher Einzelfall oder nur die Spitze eines Eisberges? Wie weit hat Berlins politische Spitze hier den Kurs mitbestimmt?
Wer sich diesen Bericht durchliest, der stellt fest, dass hier „Vetternwirtschaft“, wenn man das nicht gar als „Korruption“ bezeichnen kann, vorherrschten. Kann das eine Ausnahme sein, oder läuft das in den anderen Anstalten ähnlich?
Man schaue sich die Hauptnachrichtensendungen Tagesschau und Heute an. Wie wenig wird da aus dem eigenen Lande berichtet? Dazu viele, lange Kommentare und Interviews, die keine Nachrichten sind, sondern „Einordnungen“.
Wie weit sind wir von dem entfernt, was wir anderen Ländern, z. B. den „Entwicklungsländern“ in Afrika, vorwerfen? Ist das nicht auch ein Versagen der 4. Gewalt, die das nicht aufdeckt?

Ja, genauso ist es. Seit etwa Anfang 2016 ist dieses Versagen deutlich geworden und die Einführung der Zwangsgebühren hat diesen Trend weg von dem eigentlichen Auftrag der kritischen Begleitung des Regierungshandelns hin zu einer subjektiven, völlig unkritischen, eher applaudierenden Kommentierung und Berichterstattung nicht nur der sogen. Leitmedien und zur öffentlichen Bekämpfung von eher kritischen Meinungen, die dem vorgegebenen Haltungsjournalismus widersprechen. Hinzu kommt der oft identische Wortlaut der Beiträge, wenn es um bestimmte Ereignisse und Entwicklungen geht, Meinungsvielfalt ist nur noch in den freien Medien zu finden, und das wird zunehmend von einer immer größeren Zahl von Menschen hoch geschätzt.

Die 4. Gewalt ist doch in der über, über überwiegenden Mehrheit Bestandteil der gleichgeschalteten Medienlandschaft, zu dem der ÖRR gehört.
Beispiel: Bis 1989 las ich die Tageszeitung „Das Volk“ das Sprachrohr des SED Bezirksleitung Erfurt. Die wurde dann von der Funke Medienguppe übernommen. Der damalige, durch dem Umbruch 89 nach oben gewählte Chefredakteur Lochthoven wurde dann nach wenigen Jahren entsorgt für einen „verdienstvollen Funktionär“ der Funke Gruppe. Wenn ich heute die TA lese denke ich, das hätte im „Volk“ genau so gestanden.
Will sagen, wieviel Zeitungen, Zeitschriften, Tv Reportagen , Hörfunksendungen gibt es in D e u t s c h l a n d, die sich kritisch mit Politik, Gesellschaft und Wirtschaft auseinander setzten? Mir fällt noch nicht einmal eine Hand voll ein.
Wie gehts Ihnen Fr. Schneider?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

E.Paul | Mo., 29. August 2022 - 08:33

tut sich etwas...ich lese Ihren Artikel mit der Genugtuung, dass sich endlich immer mehr gegen den ÖFR und seine politische Gehirnwäsche des Volkes auf Kosten des Volkes etwas bewegt. Ich kann nur empfehlen, den Druck durch uns Rundfunkgebührenzahler deutlich zu erhöhen, damit sich hier wirklich gravierendes verändert und nicht am Ende einfach alles wieder genauso weiterläuft.
Auf

LeuchtturmARD.de

kann man durch den Stop der eigenen Beitragszahlung Teil einer großen Aktion werden, die konkrete Lösungsschritte fordert, damit der von uns bezahlte Rundfunk endlich garantiert wieder unabhängig und umfassend, aus allen Perspektiven etc. uns alle informiert. Diese Manipulation durch einseitige und politisch konforme Berichterstattung zerstört unsere Demokratie!!!

Manfred Bühring | Mo., 29. August 2022 - 09:08

Die von Herrn Paul benannten Probleme beim RBB lassen sich auf das ganze gebührenfinanzierte ör Rundfunksystem übertragen. Insofern ist der optimistische Schlusssatz, der RBB könnte gestärkt aus der Krise wiederauferstehen, reines Wunschdenken. Schon während meiner Studienzeit im HH der 70er Jahre ging bei uns Studenten das Bonmont um, der dichte Rasen vor den Fenstern des NDR-Gebäudes diene dazu, das aus dem Fenster geworfene Geld nicht zu laut aufschlagen zu hören. Eine Reform des ÖRR von Innen heraus ist unmöglich. Ergo muss dieses System der Alimentierung politischer Klientel abgeschafft werden. Punkt!

Ernst-Günther Konrad | Mo., 29. August 2022 - 09:27

Herr Wienroth, sie fragen sich, ob es nur die Spitze des Eisbergs sei? Ich sage Ihnen meine Meinung dazu. Ja so ist es. Ich möchte nicht wissen, wie in den anderen Sendeanstalten inzwischen die "Aufräumarbeiten" laufen, Belege und Beweise vernichtet werden oder mal ganz schnell das ein oder andere vertuscht wird. Dieser ÖRR ist für mich nicht mehr zu retten. Das Konstrukt einfach abreißen (kommt billiger) und dann neu ohne Zwangsgebühren. Ich werde die nächste Rechnung nicht bezahlen. Wenn das alle kritischen Zahlungsunwilligen tun, bricht eh das System zusammen. Ich mache mir nichts mehr vor. Dieses System wurde über Jahre perfektioniert und dabei eines nicht bedacht. Dass die Gier einzelner schnell ein solches Kartenhaus der Lüge und des Betruges am Zuschauer zusammen fällt, wenn mal ordentlich Wind weht. Und ja, der Druck von unten muss erhöht werden. Die Politik hält sich da weitestgehend raus und kommt mit den alten Phrasen der Änderungen. Nein nicht ändern, sondern neu.

Günter Johannsen | Mo., 29. August 2022 - 09:52

Es ist nicht nur ein Problem der ARD. Es ist ein Problem der gesamten Öffentlich Rechtlichen.
Ich habe seit (16 ?) Jahren den Eindruck, dass die ÖR gleichgeschaltet sind, denn man hört, sieht und liest überall dasselbe ideologische Einheitssüppchen: sie lassen dem Souverän (dem Volk) nur das wissen, was man ihm hören lassen will. Es gemahnt an Volk(um)erziehung a la DDR. Das die Ossis gegenüber Zwangsberieselung hellhöriger und sensibler sind, liegt wohl auf der Hand. Um dem entgegen zu wirken, hat man gleich mal vorsorglich die Ossis als rechtspopulistisch oder gar nationalsozialistisch eingestuft ... und es hat gewirkt!
Wer hat das inszeniert ... wer ist dafür verantwortlich? Ich meine, da muss man nicht lange nachgrübeln, sondern nur genau hinschauen, wer mit welcher Vergangenheit bzw. mit welchem Parteibuch in den einzelnen Stiftungen/Einrichtungen und Rundfunkräten sitzt!
16 Jahre sind genug Zeit, um ein Land in die gewünschte linXe Richtung zu "modernisieren"!

Franz Jürgens | Mo., 29. August 2022 - 10:10

...einfach eine Wucht!!! Genau diesen kritischen Journalismus brauchen wir wie frische Luft zum Atmen. Danke!

Dem Dank schließe ich mich gerne an!
Ich freue mich auch, dass es noch Leute gibt, die mutig genug sind, gegen den linXen Mainstream anzustinken. Herr Paul ist noch einer der Journalisten, die ihren Auftrag ernst nehmen und die Menschen offen und uneingeschränkt - ideologiefrei - zu informieren. Auch dem Cicero bin ich dankbar, dass er das ermöglicht!

Tomas Poth | Mo., 29. August 2022 - 10:56

Es ist Zeit für eine ganz große Remedur im ÖRR, die damit anfangen muß den Zwangsbeitrag sofort abzuschaffen.

Albert Schultheis | Mo., 29. August 2022 - 11:09

In 16 Jahren Merkel hat sich das System Alternativlos, das Wirtschaften der Neo-Kleptokratie nach Gutsherrenart, das Um-sich-Schmeißen mit Geld, das andere erarbeitet haben, das nach Außen Hui und nach Innen und Unten Pfui bis in die letzten Nischen der Gesellschaft gemerkelt. Die Folgen sind desaströs und noch in 100 Jahren irreparabel, wir stürzen in ein deutsches Volkssterben der grausamsten Art. Mittlerlerweile sind alle Organe des Gemeinwesens BRD vom Krebsgeschwür Merkel befallen befallen - die GrünRoten Khmer sind lediglich die Metastasen des Herdes Merkel. Das Land muss sich endlich entscheiden, will es den Untergang oder will es sich behaupten? Wollen wir eine Zukunft für unsere Kinder und Enkel oder nicht? Noch könnte man gegensteuern, den ÖRR auflösen, Nordstream II eröffnen, die einseitige Parteinahme für die Jriegstreiber in Kiew stoppen, die illegale Einwanderung stoppen. Aberdie Deutsche Michaela ist durch Corona- und Umweltpanik allzu sehr verhärmt und eingeschüchtert.

Ich wollte es nicht so deutlich schreiben, aber Sie haben vollkommen recht: genau so ist es. Danke! Die CDU & CSU kann nur ihre C-Konturen zurückgewinnen, wenn sie sich entschieden von der kommunistischen Ära-Merkel verabschiedet und distanziert! "Mittlerlerweile sind alle Organe des Gemeinwesens BRD vom Krebsgeschwür Merkel befallen befallen - die GrünRoten Khmer sind lediglich die Metastasen des Herdes Merkel. Das Land muss sich endlich entscheiden, will es den Untergang oder will es sich behaupten?"

ingo Frank | Mo., 29. August 2022 - 11:12

um so mehr bin ich der Überzeugung, die Gesetzte des Marktes wirken zu lassen.
Ich meine damit den Gang zu Gericht und die Abgabe des Insolvenzantrages. Das brächte uns Bürgern eine messbare jährliche Entlastung von rd. 200€.Das wäre Gerechtigkeit! . Und, dem Arbeitsmarkt werden dringend die benötigte AK als Nebeneffekt zugeführt.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Bernd Windisch | Mo., 29. August 2022 - 11:29

Der ÖRR und die DDR sind Veranstaltungen mit einer großen Gemeinsamkeit, sie sind und waren nicht reformierbar. Erst eine völlige Dekonstruktion der verkrusteten Strukturen und die Schaffung eines neuen unabhängigen und auf die wesentliche Grundversorgung konzentrierten Rundfunks würden der Vetternwirtschaft und der einseitigen Berichterstattung ein verdientes Ende bereiten.

Bis es dazu kommt wird unser Land noch sehr viel leiden müssen. Ein unheiliges Triumphirat aus ÖRR, Politik und dem Verfassungsgericht haben die Verhältnisse dauerhaft zementiert. Die Macher des ÖRR finanzieren sich über Zwangsgebühren selbst und sind bei Verfehlungen für keinerlei Konsequenzen haftbar. Das derzeitig gebotene Schauspiel der Selbstreinigung ist fad und lügt dem Beitragszahler ins Gesicht!

Armin Latell | Mo., 29. August 2022 - 16:25

ist genauso ein widerwärtiger Mensch, wie die beim rbb ertappten. Dieser Herr war maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass ein Georg Thiel die maximale Zeit (1/2 Jahr) in (Beuge)haft wegen des Nichtbezahlens der Fernsehsteuer absitzen musste. Vergewaltiger bekommen Bewährung...

Gisela Fimiani | Mo., 29. August 2022 - 17:49

Steht die „Affaire Schlesinger“ nicht für einen Staat, dessen Parteien auf hyperbole Institutionen hinarbeiteten? Bundestag, ÖRR, Bürokratie und viele mehr stehen in Abhängigkeit eines Parteienstaates, der sie für ihre Kollusion mit den Regierenden fürstlich belohnt. Der „Allgemeinheit“ dienen! all diese „Gutsherren“, in anderen Bereichen als „Westentaschen Sheriffs“ bezeichnet, längst nicht mehr. Churchills Weitsicht: „Our civil servants will be our uncivil masters“ läßt sich heute auf den gesamten Parteienstaat übertragen. Unhinterfragtes, jede Kritik und Kontrolle erstickende ÖRR Medien erlauben es Politikern in herrenreiterlicher Manier „durchzuregieren“. Der postmoderne „mündige“ Bürger darf sein Geschlecht jährlich ändern. Seine „Informationsquellen“ muß er zwangsweise finanzieren, auch ohne deren Nutzung. Wieder wird das GG der Willkür unterworfen, das einen der Politik dienenden, überblähten und gierig-gefräßigen ÖRR Apparat niemals vorsah. GG polit-neofeudal interpretiert.

Günter Johannsen | Mo., 29. August 2022 - 18:27

Da bin ich voll bei Ihnen!
" ... sie sind und waren nicht reformierbar ...
Das derzeitig gebotene Schauspiel der Selbstreinigung ist fad und lügt dem Beitragszahler ins Gesicht!"