- Mélenchon stürzt Macron vom hohen Ross
Das Parteienbündnis des französischen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon macht Präsident Emmanuel Macron die Parlamentsmehrheit streitig. Dessen Machtbasis schwindet zunehmend. Macron jedenfalls wird in seiner zweiten Amtszeit noch mehr Widerstand erwachsen als in der ersten.
Zwei Parteien hatten am Sonntagabend gemeinsam die Nase vorn: Die „neue ökologische und soziale Volksunion“ (Nupes) von Jean-Luc Mélenchon sowie die Allianz „Ensemble“ von Emmanuel Macron erhielten laut ersten Auswertungen je 25,2 Prozent Stimmen. Dieses Resultat bedeutet in erster Linie einen Erfolg für das Linksbündnis aus Sozialisten, Grünen, Kommunisten und Mélenchons „Unbeugsamen“. Im Vergleich zu den Umfragen der vergangenen Wochen haben sie damit deutlich zugelegt. Ihr Anführer sprach am Sonntagabend von einem „Sieg“ seines Verbundes und nannte es ein „herrliches Resultat“.
Das Mehrheitswahlrecht bringt es allerdings mit sich, dass die linke Nupes in der 577-köpfigen Nationalversammlung nur etwa 180 bis 200 Sitze erobern dürfte, wenn die Berechnungen der Umfrageinstitute stimmen. Macrons Allianz werden demgegenüber 260 bis 310 Sitze prophezeit. Damit könnte der Präsident eine relative, womöglich sogar eine absolute Mehrheit behaupten. Da jeder der 577 Wahlkreise einzeln ausgerechnet wird, sind weitreichende Vorhersagen aber sehr unsicher.
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Sehr voreiliger Kommentar. Ob der vor allem von deutschen Medien hoch gehypte Mélenchon zur ernsten Gefahr für Macron wird, werden wir sehen. Viele Beobachter sagen nach dem ersten Wahlgang nein.
Abgerechnet wird nach dem 2. Wahlgang. Und noch könnte es für Macrons Partei durchaus zur absoluten Mehrheit reichen.
Melenchon mag der zur Zeit populärste Politiker der Linken sein. Ob und wie gut seine Partei oder die Kandidaten der Verbündeten in der Provinz akzeptiert werden, ist eine andere Sache. Gut möglich, dass viele Franzosen "zähneknirschend" am Ende doch wieder "vernünftig" wählen und Macron die erhoffte Parlamentsmehrheit verschaffen. Denn - wie bei jeder Mehrheitswahl - am Ende zählt nur der Sieger im jeweiligen Wahlbezirk - völlig gleichgültig, mit welchem Stimmanteil.
Macron erlebt jetzt zweifellos die Folgen seiner Sozialpolitik. Selbst die relative Popularität der Rechtsextremistin Le Pen, deren Partei wie erwartet in den Parlamentswahlen keine Rolle spielt, ist ihren sozialen Forderungen zu verdanken. Ein linkspopulistischer Melenchon hat es natürlich leicht, der breiten Bevölkerung großzügige Geschenke zu versprechen.
"Bei der Wahl zur Französischen Nationalversammlung ("Assemblée nationale"), dem Unterhaus des Parlaments, nutzt das Land das sogenannte romanische Mehrheitswahlrecht. Hier ist ebenfalls der Vorschlag gewählt, der die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen geholt hat. Allerdings muss die Stimmenzahl bei diesem Vorgang mindestens 25 Prozent der eingetragenen Wahlberechtigten betragen. Auch hier kann ein zweiter Wahlgang stattfinden." Es sind also zahlreiche Stichwahlen zu erwarten. Hier kann eigentlich nur die Mitte gewinnen, da Rechte Mitte wählen werden um linke Kandidaten zu verhindern und umgekehrt. Solange es drei Lager gibt hat die Mitte also wenig zu befürchten. Diese Erfahrung wird auch die Linke machen müssen.
Zuerst einmal ist festzustellen, das Desinteresse der Franzosen an der Wahl war erneut auf Rekordniveau. 52,49% (von 48 Millionen) Franzosen der ist überhaupt nicht zur Wahl gegangen.
Die Bürger wissen eben nicht, was ihnen zusammengewürfelte Allianzen am Ende bringen, bzw. was sie politisch auf ihre Situation (die in keinem Land der EU besser wird) noch zu erwarten haben.
Das ist doch nicht nur eine Schlappe für Macron, sondern eine Schlappe für die Politik im Allgemeinen.
«Unsere grossen Demokratien neigen immer noch zur Annahme, dass ein dummer Mensch ehrlicher ist als ein kluger, und unsere Politiker nutzen dieses Vorurteil aus, indem sie sich dümmer stellen, als sie von Natur aus schon sind.» (Betrand Russell, britischer Philosoph)
bzw.
«Wahlen bestimmen, wer an die Macht kommt, aber sie bestimmen nicht, wie die Macht angewandt wird.»
(Paul Collier, britischer Professor für Ökonomie)
Macron leistet sich den gleichen Kardinalfehler wie sein früheres Vorbild Angela Merkel : die gemäßigten Kräfte zerlegen und dadurch die politischen Ränder zu stärken. In Deutschland war der Unions-Wahlkampf 2013 (gegen die FDP) der Ausgangspunkt. Völlig abgehobenes Politikergebaren dulden auch die napoleonverblendeten Franzosen nur eine zeitlang.
Es gibt input- und outputorientierte Wahlsysteme, und es gibt das französische. Dieses verzerrt den Wählerwillen bis zur Groteske. In vielen Wahlkreisen müssen sich Wähler in der zweiten Runde nun zwischen Linksaußen und Rechtsaußen entscheiden - tertium non datur. Würde daher nicht verwundern, wenn noch mehr Wahlberechtigte kommenden Sonntag zuhause blieben.
dieses Wahlsystem mit seinem "the Winner takes it all" wird immer absurder, viel schlimmer noch als im UK: Parteien mit 25% können von der absoluten Mehrheit träumen, schwächere nach Stimmenzahl überholen am Schluss nach Mandaten stärkere usw. Die mangelnde Repräsentativität ist ein echtes Demokratiedefizit, kein Wunder wächst die Unzufriedenheit mit dem politischen System.
Bei immer mehr Parteien heißt es wohl künftig: möge der am wenigsten schwache gewinnen – oder man hat halt solche Frankenstein-Bündnisse wie von Mélenchon
Ehemals Konservative Parteien, egal welches Land in Europa, mutierten in Zukunft zu Rotkäppchen, um den Weg frei zu machen für die News-Wold-LINKS.
Motto:
Bahne frei - Kommunismus-Brei
Tod von Brüssel - Es lebe Brüssel ???
Und mich würde es nicht wundern, wenn irgend was gravierendes passiert, dass auch Frankreich viele seiner Atommeiler demontiert werden bzw. diese herunter fahren
Naja, in der Politik wird schwerwiegenderes vergessen ?
Ohne Konsequenzen ?