- Was, wenn Putin den Krieg gewinnt?
Die ukrainische Armee und die Bürger der Ukraine leisten weiterhin tapferen Widerstand. Das hält zwar die Hoffnung auf einen günstigen Ausgang am Leben, aber die militärischen Chancen stehen nach wie vor sehr schlecht für das Land. Das wahrscheinlichste Ergebnis ist immer noch, dass Russland diesen Krieg gewinnt. Dann aber steht die Zukunft der liberalen Demokratie auf dem Spiel.
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Ruud Koopmans ist Direktor der Abteilung „Migration, Integration, Transnationalisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin sowie Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin und nimmt daneben wichtige beratende Funktionen wahr, etwa als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. / Bild: David Ausserhofer
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Manche meinen, Putin habe den Krieg bereits verloren, weil er den ukrainischen Widerstand ernsthaft unterschätzt, Russlands eigene militärische Bereitschaft überschätzt und wahrscheinlich auch mit einer weniger starken Reaktion der europäischen Demokratien gerechnet hat. Doch trotz dieser Fehleinschätzungen sind alle Kriegsziele Russlands immer noch erreichbar, entweder auf dem Schlachtfeld oder durch einen ausgehandelten Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen: Die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim, die Anerkennung der separatistischen „Volksrepubliken“, die Aufgabe der Ambitionen der Ukraine auf eine Nato- und EU-Mitgliedschaft, selbst maximalistische Ziele wie die Errichtung einer „Noworossija“, die den Donbass, die Krim und Transnistrien miteinander verbindet, oder die Absetzung und Ersetzung der ukrainischen Regierung liegen noch im Bereich des Möglichen. Jede strategische und normative Überlegung darüber, was „der Westen“, was die EU, was die Nato und was ganz allgemein das Bündnis der liberalen Demokratien in Bezug auf den Krieg tun sollte, muss daher zuallererst die Auswirkungen des Szenarios berücksichtigen, in dem dieser Krieg für Russland günstig endet.
Der Schlüssel zur Beantwortung dieser Frage liegt darin, diesen Krieg nicht nur oder nicht einmal in erster Linie als einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu betrachten. Es gab nie eine Zeit, in der die Folgen von Kriegen nur die kriegführenden Parteien betrafen, aber in einer globalen und vernetzten Welt ist dies noch weniger der Fall als früher. Die überwiegende Mehrheit der Kriege der letzten Jahrzehnte waren Bürgerkriege – viele davon, wie die Kriege in Syrien und Jemen, mit ausländischer Beteiligung, aber keine direkten Konfrontationen zwischen Staaten. Die wenigen zwischenstaatlichen Kriege der letzten Jahrzehnte – etwa zwischen Eritrea und Äthiopien – fanden alle an der Peripherie des globalen Systems statt.
Der russisch-ukrainische Krieg hingegen findet im Zentrum statt, direkt an den Grenzen der Nato und der EU, er betrifft eine der größten Mächte der Welt, und, was besonders wichtig ist, im Gegensatz zu praktisch allen Bürgerkriegen und zwischenstaatlichen Kriegen der letzten Jahrzehnte wird hier eine Demokratie von einer Autokratie angegriffen. Sicherlich eine aufkeimende und unvollkommene Demokratie, aber ganz klar ein Land, das sich in das Lager der liberalen Demokratien einreihen möchte.
Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass die Welt demokratischer wird
Nach einem Demokratisierungsschub in den 1980er- und 1990er-Jahren ist die Zahl der Demokratien weltweit in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten ins Stocken geraten oder sogar etwas zurückgegangen; Autokratien haben an Durchsetzungsvermögen gewonnen, und antidemokratische Kräfte haben sogar innerhalb der etablierten Demokratien Boden gutgemacht. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass die Welt demokratischer wird oder dass die Länder, die demokratisch sind, es auch bleiben.
Vor diesem Hintergrund wird der Ausgang eines Krieges im Herzen Europas zwischen der wahrscheinlich lautstärksten und expansivsten Autokratie der Welt und einer aufstrebenden Demokratie an den Grenzen von EU und Nato von Demokraten und Autokraten in aller Welt aufmerksam beobachtet. Es wird als ein starkes Signal dafür gesehen und interpretiert werden, was die demokratische Welt bereit ist zu tun, um ihre Lebensweise zu schützen, und umgekehrt, womit Autokratien davonkommen können, wenn sie die Regeln des Völkerrechts ignorieren und sich ihren Nachbarn mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt aufdrängen.
Putin hat den Fehdehandschuh hingeworfen, und Autokraten weltweit, in China, in der Türkei, im Iran, aber auch viele kleinere regionale Machthaber sowie Populisten innerhalb der liberalen Demokratien warten mit hoffnungsvoller Neugier auf das Ergebnis. Demokraten und Demokratien weltweit schauen mit Angst und Verzweiflung zu. Natürlich können wir nur mit großer Unsicherheit vorhersagen, wie bestimmte Akteure auf den Ausgang dieses Krieges reagieren würden. Würde Putins Russland als nächstes die Republik Moldau ins Visier nehmen? Würde es sogar beginnen, die baltischen Staaten unter Druck zu setzen? Würde China auf Taiwan oder auf die umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer vorstoßen? Würden Iran und Nordkorea die Lehre ziehen, dass man seinen Willen durchsetzen kann, wenn man mit Atomwaffen droht? Würde die Türkei die Teile Syriens annektieren, die sie besetzt hat?
Der Westen wird geopolitisch an den Rand gedrängt werden
Während verlässliche Vorhersagen über die strategischen Entscheidungen bestimmter Akteure und Konflikte sehr schwer zu treffen sind, gilt dies für die Auswirkungen auf die Gesamtheit der Staaten auf der Welt noch viel mehr. Wenn Putin gewinnt – und zwar in einer Weise, die sich im Inland und gegenüber Autokraten im Ausland als ein Ergebnis verkaufen lässt, bei dem Russland seine Forderungen mit Gewalt durchsetzen konnte –, wird dies als ein Signal der Niederlage und Schwäche „des Westens“ und der liberalen Demokratie gewertet werden. Wenn der Westen die Vernichtung eines souveränen Staates und das Abschlachten von Zivilisten bei einer völlig unprovozierten Invasion einer aufstrebenden Demokratie, eines assoziierten Mitglieds der Europäischen Union, direkt vor der Haustür der EU und der Nato nicht verhindern kann und will, wie können dann eine demokratische Bewegung oder ein Staat anderswo noch auf Unterstützung hoffen, wenn sie unterdrückt oder angegriffen werden?
Wenn der Westen oder die Allianz der liberalen Demokratien nicht willens und in der Lage sind, Russland hier und jetzt zu stoppen, warum sollte dann ein Autokrat anderswo davor zurückschrecken, die gleichen Einschüchterungs- und Gewaltstrategien wie Russland anzuwenden? Die Welt, in der Russland diesen Krieg gewonnen hat, wird kein angenehmes Leben bieten. Sie wird weniger liberal, weniger demokratisch und gewalttätiger sein. Das westliche Bündnis wird in dieser Welt überleben, hinter den Mauern der Nato-Grenzen, der einzigen roten Linie, für die es bisher seine Bereitschaft signalisiert hat, sie zu verteidigen und echte Risiken einzugehen. Aber es wird geopolitisch an den Rand gedrängt werden und sich mit ermächtigten Feinden der Demokratie in den eigenen Reihen auseinandersetzen müssen. Sie wird nicht länger ein Leuchtturm der Freiheit und ein bedeutender Verbündeter der liberalen Demokraten weltweit sein, und die liberale Weltordnung, die sie zu errichten gehofft hatte, wird weiter entfernt sein denn je.
Deshalb müssen wir die Ukraine mit allen Kräften unterstützen, nicht nur aus moralischen, sondern auch aus strategischen Gründen. Das bedeutet natürlich nicht die Bereitschaft, jeden Preis zu zahlen und jedes Risiko einzugehen. Aber es bedeutet, viel mehr zu tun, als die liberal-demokratische Allianz im Allgemeinen und Europa und Deutschland im Besonderen derzeit tun. Zunächst sollten die Wirtschaftssanktionen auf diejenigen ausgeweitet werden, die den russischen Staat und seine Kriegsmaschinerie am unmittelbarsten und schnellsten treffen. Erstens: ein vollständiger Ausschluss russischer Banken aus dem Swift-System und ein Ende der Ausnahmeregelung für mehrere Banken, die für den russischen Staat von zentraler Bedeutung sind. Zweitens: ein sofortiger Stopp der Öl-, Gas- und Kohleimporte aus Russland, die dem russischen Staat seit Beginn des Krieges Milliarden von Dollar eingebracht haben. Dies wird auch den westlichen Volkswirtschaften schaden, aber der Preis ist gering im Vergleich zu dem eines russischen Sieges in diesem Krieg.
Die Welt wird nach diesem Krieg nicht mehr dieselbe sein
Ein schrittweiser Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischen Energieimporten wird nicht ausreichen, da die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass der Krieg zu diesem Zeitpunkt bereits beendet ist, höchstwahrscheinlich in einer für Russland günstigen Weise. Drittens sollte die militärische Unterstützung für die Ukraine erheblich und rasch ausgeweitet werden, möglicherweise auch durch die Stationierung von Militärpersonal aus europäischen Nachbarländern in Teilen der Ukraine außerhalb der derzeitigen Kampfzone und zu rein defensiven Zwecken. Zum Beispiel, um das ukrainische Militär für den Einsatz von Patriot-Raketenabwehrsystemen um Städte wie Lemberg zu schulen.
Und viertens: Obwohl eine vollständige Flugverbotszone über der Ukraine ohne eine totale Konfrontation zwischen der Nato und Russland unmöglich wäre, sollten wir die Einführung einer solchen Zone im westlichen Teil der Ukraine, der bisher noch außerhalb der direkten Kampfzone liegt, ernsthaft in Betracht ziehen. Nicht nur, um zu verhindern, dass Krieg, Zerstörung und Massaker an der Zivilbevölkerung diese Teile der Ukraine erreichen, sondern auch, um einen sicheren Zufluchtsort für Flüchtlinge aus den Teilen der Ukraine zu schaffen, die unter direktem russischen Beschuss stehen. Die Rettung der Westukraine vor den Schrecken, die sich jetzt im Osten und Süden des Landes abspielen, ist keine Eskalation, sondern die Verhinderung einer Eskalation und von weiterem, unumkehrbarem menschlichem Leid und der Zerstörung einer ganzen Nation.
Wir müssen mehr tun, und wir müssen es schnell tun, denn die Zukunft der Ukraine ist auch die Zukunft der liberalen Demokratie. Die Welt wird nach diesem Krieg nicht mehr dieselbe sein, aber wir haben immer noch die Möglichkeit, zu bestimmen, in welcher Weise sie anders sein wird. Auf eine Weise, die die Putins, die Xis und die Erdogans dieser Welt begünstigt. Oder auf eine, die die Liberalen und Demokraten dieser Welt ermutigt? Wenn es jemals eine Zeit gab, nach dem Motto „Nie wieder“ zu handeln, dann ist diese Zeit jetzt gekommen.
