Demo gegen Impfpflicht
Teilnehmer an einer Kundgebung gegen die allgemeine Impfpflicht in Österreich / picture alliance

Impfpflicht in Österreich Zurück auf Los

Seit diesem Samstag gilt in Österreich die allgemeine Impfpflicht. Zwar sind Geldstrafen von bis zu 3600 Euro möglich, aber es soll nur sporadisch und erst vom 16. März an kontrolliert werden. Hintergrund dieser Verzögerung sind die überparteilich ausgedachte österreichische Impflotterie – und geheime Nebenabsprachen der Parteien. Kommt es zu Neuwahlen?

VON MATHIAS BRODKORB am 5. Februar 2022 5 min

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Die Impflotterie sollte als „Zuckerl“ einen Tag vor Scharfschaltung der „Peitsche“ Impfkontrollen durch den Österreichischen Rundfunk (ORF) ins Leben gerufen werden. So hatten es Regierung und Teile der Opposition am 20. Januar vereinbart.

Nur einen hatten die Politiker in der Eile nicht gefragt: den ORF selbst. Dieser zeigte sich von Anfang an skeptisch, scheint aber nun die Reißleine gezogen zu haben. Das jedenfalls ist einer Erklärung der österreichischen Bundesregierung zu entnehmen: „Die Gespräche mit dem ORF haben ergeben, dass der ORF sich – aufgrund rechtlicher Bedenken – außerstande sieht, dieses Vorhaben organisatorisch abzuwickeln bzw. dieses Projekt zu unterstützen.“

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Joachim Kopic | Sa., 5. Februar 2022 - 18:35

... und man könnte einige Begriffe unverändert übernehmen: LOS / GEFÄNGNIS ... um nur zwei zu nennen ... statt Hotels könnte man dann noch Impfzentren kreiern und wer über 3 würfelt, hat seine Boosterwirkung verloren und muss sofort zurück (s.o.), um sich erneut impfen zu lassen und dann zwei Wochen aussetzen und und und

Hans Jürgen Wienroth | Sa., 5. Februar 2022 - 19:43

Eine gute Information über unsere Nachbarn im Süden. Es gibt allerdings 2 Dinge, die mich hier zu großer Skepsis veranlassen:
1. Was wurde aus dem Fragenkatalog des österreichischen Verfassungsgerichtes? Haben die keinen Einfluss auf die Impfpflicht, zumindest deren Umsetzung? Könnte das ganze Vorhaben noch von diesem Gericht als nicht verfassungsgemäß gekippt werden?
2. Es gibt anscheinend nur Veröffentlichungen zur ÖVP und FPÖ. Sind die Grünen und die SPÖ so „saubere Parteien“ oder liegt es nur daran, dass Herr Pilz den Weg in eine rot-grüne Regierung ebnen will? Man sollte bei einseitigen Vorwürfen immer nach „Qui bono“ fragen.
Schade, dass dieser Bericht meine Fragen offenlässt. Das erinnert doch stark an „Ibiza“.

Aber die Art und Weise wie das grüne Urgestein Pilz von der eigenen Partei ausgebootet wurde und er sich in der Folge mit Gründung der Liste Pilz an den
Ex-Kollegen rächte, hat so viel Porzellan zerschlagen, daß die grüne Führungsclique nicht mit Schonung rechnen kann.
Bei von Pilz aufgedecktenden geheimen Nebenabsprachen geht es um
(was sonst?) Postenschacher und Kuhhändel.
Die ÖVP hockt wie üblich wie eine fette Glucke auf dem Korruptionsmisthaufen.
Die Grünen haben im fliegenden Wechsel den Part des Zuträgers von der FPÖ übernommen.
Die SPÖ gefällt sich mangels ernst gemeinter Angebote in ihrer Rolle als keusche Jungfer...

Ernst-Günther Konrad | So., 6. Februar 2022 - 08:28

Wir sollten nicht vergessen, das Kurz an dieser Verbandelungen der Medien in Austria gescheitert ist und es auch um Postengeschacher ging. (Anzeigenkorruption) Alle wussten und wendeten es seit Jahren an, nun musste Kurz genau wegen dieser durch jahrelang eingeübte Praxis der Bestechung abdanken und wird sogar angeklagt. Gut so. Wer besticht gehört ins Gefängnis und wer annimmt auch. Und nun der Versuch, die ÖRR in Austria komplett zu korrumpieren, quasi in Vollendung wabernder Abhängigkeiten von öffentlichen Mitteln mittels Verlosungsaktion, bei der die ÖRR bislang sicher auch gut verdient haben? Immerhin bekamen die dort auch jede Menge Taler für Impfwerbung usw. auf allen Kanälen. Das Prinzip ""quid pro quo" scheint jedoch fragil zu werden? Die ÖRR in Austria wollen plötzlich wahrhaftig und rechtschaffend werden und haben Rechtsbedenken? Sie entdecken die Idee der vierten Gewalt neu? Da steckt doch noch was anderes dahinter. Mal sehen, ob der VerfGH das ohnehin nicht stoppen wird.