Saudi-Arabiens ungewisse Zukunft - Kronprinz am Abgrund

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat das von seinem Großvater vor Jahrzehnten eingeführte saudische Regierungssystem grundlegend verändert. In seinem Bestreben, die Nachfolge seines kranken Vaters, König Salman, anzutreten, hat „MBS“, wie er allgemein genannt wird, die Position des wahhabitischen klerikalen Establishments als einflussreiche Kraft in der saudischen Politik und Gesellschaft beseitigt. Er schaffte auch das System der gegenseitigen Kontrolle der saudischen Könige ab und vertrieb sie aus den saudischen Machtzentren. Durch diese und andere Veränderungen hat er ein grundlegend anderes politisches System etabliert, das sich von anderen arabischen absolutistischen Monarchien und radikalen Republiken nicht unterscheidet.

Das moderne Saudi-Arabien, das auch als „dritter saudischer Staat“ bezeichnet wird, wurde 1932 von Ibn Saud, dem Vater des heutigen Königs Salman, gegründet. Ibn Saud baute das Königreich auf der Grundlage eines Gleichgewichts zwischen den saudischen Königen und den Wächtern des Wahhabismus auf – einer islamischen Sekte, die in Saudi-Arabien vorherrschend wurde. Er sorgte für Frieden und Stabilität auch in entlegenen Teilen des Landes, übertrug seinen Kindern verschiedene Aufgaben und behandelte die Geschäftswelt mit Respekt und Wertschätzung.

System der gegenseitigen Kontrolle

Nach seinem Tod im Jahr 1953 setzten sich seine Kinder dafür ein, das von ihrem verstorbenen Vater eingeführte Regierungssystem auch während der turbulenten Zeit Ende der 1950er und Anfang der 1960er Jahre beizubehalten. Sie hielten ein System der gegenseitigen Kontrolle aufrecht, in dem keiner der obersten Prinzen im Umfeld des Königs die saudische Politik allein bestimmen konnte. Die saudischen Könige sorgten dafür, dass die Entscheidungen im Kabinett konsensual getroffen wurden, um die Einheit der Königsfamilie zu wahren.

Als Saudi-Arabiens De-facto-Führer hat MBS jedoch kein Interesse daran, diese Tradition fortzusetzen. Er hat sich als unwillig erwiesen, seine Macht mit anderen saudischen Königshäusern zu teilen, und ist wenig tolerant gegenüber Kritik. Berühmtheit erlangte er durch die Inhaftierung von Intellektuellen, Aktivisten und Menschenrechtsverteidigerinnen.

MBS wurde 2017 von seinem Vater zum Kronprinzen ernannt, der den Cousin von MBS, Muhammad bin Nayef, aus dem Amt entfernte. In den Vereinigten Staaten sah man MBS als einen Mann, der sein Land in die Moderne führen würde. Er traf sich mit einflussreichen Medienvertretern und US-Politikern, darunter Präsident Donald Trump bei einem Besuch im Weißen Haus im März 2018, der von den US-Medien aufmerksam verfolgt wurde. Doch sein unberechenbares Handeln hat in Washington Besorgnis ausgelöst. Im Jahr 2017 ließ MBS den libanesischen Premierminister Saad Hariri während seines Besuchs in Saudi-Arabien festnehmen. Vier Monate vor der Reise von MBS nach Washington hat er führende Mitglieder der königlichen Familie und der Wirtschaftselite beiseitegeschoben und von ihnen Milliarden von Dollar erpresst.

Ein Jahr später wurde der saudische Dissident Jamal Khashoggi, der MBS' „Vision-2030-Projekt“ und seinen Führungsstil kritisiert hatte, im saudischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet.

Jagd auf Dissidenten

MBS wusste, dass prominente Mitglieder der saudischen Königsfamilie gegen seine Thronbesteigung waren und ihn als impulsiv und unempfindlich ansahen. Er wollte nicht dasselbe Schicksal erleiden wie sein Onkel, König Saud, der 1964 von einer Koalition aus hochrangigen Prinzen und Geistlichen entthront worden war. So baute MBS einen persönlichen, extralegalen und außergerichtlichen Sicherheitsapparat auf, um im Ausland Jagd auf saudische Dissidenten zu machen. Besessen von dem Gedanken, dass die saudische Königsfamilie ihn als regierungsunfähig ansehen würde, ist er entschlossen, das Entstehen einer weiteren Bewegung freier Prinzen zu verhindern – ähnlich der von Prinz Talal bin Abdulaziz im Jahr 1958 gegründeten. Diese Bewegung war inmitten eines Machtkampfs zwischen König Saud und Kronprinz Faisal entstanden und hatte die Umwandlung Saudi-Arabiens in eine konstitutionelle parlamentarische Monarchie gefordert. Sie verlor jedoch an Anziehungskraft, nachdem Faisal 1964 König geworden war und die Loyalität der königlichen Familie und des religiösen Establishments gewonnen hatte.

Um sicherzustellen, dass seine eigene Herrschaft nicht auf ähnliche Weise in Frage gestellt wird, hat MBS mit Unterstützung seines Vaters mehrere wichtige Neuerungen durchgesetzt. So schaffte er jene drei Säulen ab, auf denen das Königreich seit 1932 beruhte: das Festhalten an der wahhabitischen Doktrin, der Stammeskonsens und die Einheit der saudischen Könige. MBS brach dem wahhabitischen Establishment das Rückgrat, indem er die Kontrolle über den Inhalt religiöser Predigten für sich beanspruchte und Kleriker inhaftierte. Fünf Monate nach seiner Ernennung zum Kronprinzen ernannte König Salman MBS zum Leiter der nationalen Anti-Korruptions-Kommission. Unmittelbar danach inszenierte er eine Erpressung im Hotel Ritz-Carlton in Riad, bei der er elf Prinzen, darunter den Minister der mächtigen Nationalgarde sowie etwa 400 hochrangige Regierungsbeamte und prominente Geschäftsleute, die er der Korruption und Geldwäsche beschuldigte, aus dem Weg räumte.

Mit diesem Schritt verfolgte er zwei Ziele: die Prinzen zu bestrafen, die gegen seine Ernennung zum Kronprinzen gestimmt hatten, und die Kontrolle über einen beträchtlichen Teil des Staatsvermögens zu erlangen. Die Botschaft an die saudischen Könige war eindeutig: Entweder sie halten sich an die Regeln oder sie werden verhaftet, gedemütigt und verarmen. MBS gab zu, 107 Milliarden Dollar von den Inhaftierten beschlagnahmt zu haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob er die Gelder für sich selbst behielt oder sie öffentlichen Haushalten übertrug; seit der Gründung des Königreichs gab es nie eine Unterscheidung zwischen der Staatskasse und dem Monarchen, der nach Belieben Geld aus dem Finanzministerium abziehen konnte.

Wichtig ist jedoch, dass andere Mitglieder der königlichen Familie vom Zugriff auf das öffentliche Vermögen ausgeschlossen sind. (Obwohl die saudischen Royals ihre Finanzen nicht offenlegen, ist MBS allem Anschein nach ein Multimilliardär. Er hat ein Gemälde von Leonardo da Vinci, den Salvator Mundi, für 450 Millionen Dollar und eine Superyacht für 550 Millionen Dollar gekauft.)

Kampfansage an den Klerus

Es ist verständlich, dass seine Sozialpolitik – einschließlich der Abschaffung des strengen wahhabitischen Verhaltenskodex – MBS bei der saudischen Jugend und den Frauen beliebt gemacht hat. Deren Unterstützung hängt jedoch vom Erfolg seiner wirtschaftlichen Modernisierungspläne ab. Die Problematik der Wirtschaftsentwicklung besteht darin, dass sie unweigerlich zu steigenden Forderungen nach politischer Beteiligung führt, obwohl MBS solche Ansinnen höchstwahrscheinlich nicht dulden wird. Viele zweifeln auch an der Zukunft seines Megaprojekts „Neom“, einem 500 Milliarden Dollar teuren Plan zur Umwandlung Saudi-Arabiens in ein modernes Land. Fünf Jahre nach der Ankündigung der „Vision 2030“, einem weiteren Programm, das Saudi-Arabien in eine Wirtschaftsmacht von Weltrang verwandeln soll, machen die Einnahmen außerhalb des Ölsektors weiterhin nur einen kleinen Teil des saudischen Bruttoinlandsprodukts aus. Darüber hinaus hat er alle wesentlichen staatlichen Funktionen in seine Hände gelegt, um die politischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und militärischen Entscheidungen in Saudi-Arabien zu dominieren.

MBS versprach mehr soziale Freiheiten. Er lockerte die Kleiderordnung für Frauen, so dass sie ihr Gesicht nicht mehr verschleiern mussten, und lud ausländische Bands und Sänger ein, in Saudi-Arabien aufzutreten. Er verbot die Aktivitäten der strengreligiösen Kommission für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters. Außerdem gründete er die Allgemeine Unterhaltungsbehörde, um seine Bereitschaft zu demonstrieren, sich von der traditionellen Vergangenheit des Landes zu lösen. Doch der plötzliche Wandel erregte Aufsehen. Denn MBS untergrub das traditionelle Wertesystem der Bevölkerung, ohne sie mit den Mitteln zur Verhaltensänderung auszustatten.

Saudi-Arabien hat die Kontrolle über den Golf-Kooperationsrat verloren, und die Vereinigten Arabischen Emirate sind nun sein Hauptrivale in der regionalen Politik. Der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayed, ein treuer Verbündeter der USA, übt nun Einfluss auf die saudische Außenpolitik aus. Er hat Riad in den Krieg im Jemen hineingezogen und MBS vor vier Jahren davon überzeugt, eine Blockade gegen Katar zu verhängen, weil es angeblich den Terrorismus unterstützt und sich in die Angelegenheiten der Region einmischt. Die Saudis hoben die Belagerung auf, nachdem Joe Biden 2020 das US-Präsidentschaftsrennen gewonnen hatte. Das Embargo hatte jedoch nichts gebracht, sondern nur Katars Beziehungen zu Teheran gestärkt und das Land veranlasst, der Türkei den Bau einer Militärbasis auf seinem Territorium zu erlauben.

Drakonische Maßnahmen

2015 beschloss MBS gegen den Rat seiner ägyptischen und pakistanischen Verbündeten, sich am Krieg im Jemen zu beteiligen. Er wusste, dass die Houthi-Rebellen der saudischen Armee 2009 einen schweren Schlag versetzt hatten, als saudische Truppen in das Gebiet der Houthis eingedrungen waren und mehrere Dörfer und Berggipfel in Jizan besetzt hatten. Dennoch zog MBS gegen die Houthis in den Krieg, in der Hoffnung, einen schnellen Sieg zu erringen. Fast sieben Jahre später sind die Saudis dabei, den Krieg zu verlieren – und haben keinen Plan für einen Rückzug.

MBS setzt drakonische Maßnahmen ein, um den vierten saudischen Staat aufzubauen. Aber er wird wahrscheinlich sein erster und letzter Monarch werden. Aus Geldmangel hat die Regierung ihr großzügiges Wohlfahrtssystem gekürzt, nachdem sie das saudische Volk mehr als ein halbes Jahrhundert lang verwöhnt hatte. Die Geschwindigkeit, mit der die Änderungen eingeführt wurden, hat viele Saudis schockiert, und eine wachsende Zahl von Bürgern ist von den oft unberechenbaren Entscheidungen des Monarchen enttäuscht.
 
Saudi-Arabien ist ein heterogenes Land mit vielen Stämmen. Es umfasst die Region Nadschd, eine wahhabitische Hochburg, in der weniger als ein Drittel der saudischen Bevölkerung lebt, die stark schiitisch geprägte Ostprovinz, den Hejaz, in dem sich die beiden heiligsten Moscheen des Islams, Mekka und Medina, befinden. Hinzu kommen die Region Asir südlich des Hejaz, Nadschran und Dschisan in der Nähe des jemenitischen Saada-Gebirges sowie die Provinz Nördliche Grenze, die traditionell mit dem Südirak und Jordanien verbunden ist.

Materieller Reichtum, politische Stabilität und die Zwangsmaßnahmen der Zentralregierung hielten diese vielfältige Bevölkerung Saudi-Arabiens bisher zusammen. Risse im System unter einer unbeständigen politischen Führung aber haben das Potenzial, sie auseinander zu reißen.

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