Lage an der EU-Außengrenze - Augen zu und durch?

"Solche Pushbacks sind völkerrechtswidrig. Und sie sind eigentlich auch ein Verrat an den Werten der Europäischen Union, die in Artikel 2 des EU-Vertrags die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte festgeschrieben hat."
Ist nicht auch völkerrechtswidrig, was die Migranten machen, nämlich ohne Erlaubnis und unter Mißachtung nationaler Gesetze, ja sogar unter Anwendung von Gewalt zu versuchen in ein fremdes Land einzudringen???

Sowohl als auch-das beschreibt die Lage zutreffend. Erst wenn das von 2015 ausgegangene Signal als Fehler bezeichnet wird, ist eine Verständigung auf eine gemeinsame EU-Linie denkbar.

Frau Hildebrandt. Am Budapester Bahnhof waren es 2015 auch nur "ein paar Tausend". Und seither kam wegen "einer unvorsichtigen Skifahrerin" eine Lawine von 2 Millionen allein nach Deutschland. All diese Menschen an der polnischen Grenze haben sich sehenden Auges, mit der klaren Absicht, den Weg nach Deutschland mittels "häßlicher Bilder" zu erpressen, dorhin begeben. Die Flieger, die sie nach Minsk gebracht haben, fliegen auch wieder zurück. Ich bin gerne damit einverstanden, ihnen allen ein First Class Ticket zu bezahlen.

WIR haben keine Antwort, nicht nur die EU.
Einerseits Menschenwürde, Flüchtlingskonvention, Asylrecht, andererseits will sie keiner haben. Mein Vorschlag: D legt ein Aufnahme-Kontingent fest. Aber da ich niemandem die Möglichkeit nehmen möchte, mehr zu tun, legt der Staat ein Konto an und einen Betrag fest. Für jeden eingegangenen Betrag wird das Kontingent um 1 erhöht.
Wir reden so gerne über Lukaschenko, Erdogan und die EU, aber nicht über uns selbst.

...indem man die "hässlichen" Bilder an der Grenze in die Länder schickt, aus dem die Wirtschaftsmigranten kommen.
2015 wollte die Göttliche hässliche Bilder an der Grenze vermeiden. Seitdem gibt es hässliche Bilder in D.
Vergewaltigungen, Morde und Anschläge. Die mussten wir in D ertragen. Sie waren unerträglich.
Jetzt muss alles getan werden um die illegalen Grenzübertritte zu verhindern. Alles. Die jetzigen Bilder an der Grenze sind selbst verursacht.
Ich werde sie aushalten. Genauso wie die Bilder seit 2015 im Inneren von D.
Nicht einen einzigen mehr.
Familienzusammenführung ja, aber im Herkunftsland.
Es reicht. Jeder der hier den moralischen Zeigefinger erhebt, soll sagen wieviel Migranten er auf eigene Kosten versorgt.
Selbstschutz geht vor allem.
Der Kommentar fällt vermutlich wieder unter den Tisch. Egal. Ich hab's geschrieben und es wurde gelesen.

ertragen, Artikel in dieser Form lesen zu müssen. Gut, ich könnte es sein lassen, aber den Inhalt eines Artikels kennt man nun mal erst, wenn man ihn gelesen hat...

Wann endlich kommen Sie und Ihre Kollegen mal auf den Punkt!??

Es kann doch nicht sein, dass intelligente Menschen immer wieder nur Zustände analysieren und beklagen, aber niemand mal auf die Idee kommt, das WARUM zu hinterfragen?
Wie lange will man sich noch blöd stellen und all den Irrsinn mit anschauen?

Bilder schocken mich nicht mehr, sie ärgern mich maßlos, ebenso wie das in Worten bald nicht mehr zu beschreibende Dummgeschwätz unserer Politiker, aber auch Medienvertreter.

Das dt. Asylrecht ist längst aus der Zeit gefallen, es ist eine Einladung zum Missbrauch und hat schon lange seinen eigentlichen Sinn komplett verfehlt.
Wann endlich wird das kapiert und d. Asylrecht komplett umgestaltet (inkl. Entfernung aus dem GG!)?

Erst dann wird der Wahnsinn ein Ende haben und Menschen nicht sinnlos krepieren!!

...Ihr Artikel ist aber auch nichts anderes wie der EU-Politik. Einerseits dies, aber andererseits auch das. Keine einheitliche Linie. Dieses einheitliche Vorgehen ist ein Muß gegen den Pull-Faktor.
Fakt ist:
1. Die Belarus-Polen-Grenze ist eine EU Außengrenze, die vor illegaler Migration geschützt werden muß. Das ist EU Aufgabe und das macht die EU nicht, sondern überläßt es Polen und beschimpft Polen dann auch noch.
2. Die Migranten bringen sich selbst mit Hilfe Lukaschenkos in eine Notlage und belagern die Grenze und wenden sogar Gewalt an, um gesetzeswidrig nach Deutschland zu kommen denn woanders wollen sie ja nicht hin. Das ist genauso wie im Mittelmeer. Ja, das führt zu bösen Bildern. Und jetzt kommen Sie und Andere wieder mit der alten humanistischen Leier, den Leuten dort in ihrer (selbst verschuldeten) Notlage helfen zu müssen. Mit dieser Humanitätsfalle werden wir die Nummer niemals stemmen können. Genau das wollen Lukaschenko und auch Erdogan und erpressen uns damit.

Die Verteilung der Migranten ist jedoch a) eine Utopie und b) ein Sieg Lukaschenkos. Insofern müsste das Asylrecht um Schnellverfahren ergänzt werden, die bei massenhaft erzwungener Zuwanderung einen endgültigen Bescheid erlauben. Weiterhin müsste erstmal die rechtmäßige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber funktionieren. Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht für Menschen aus armen Ländern. In der gegenwärtigen Praxis stellt es aber faktisch eines dar.

sitzen in Moskau und Minsk.

Wenn der rechte Rand jetzt wieder gegen Migranten mobil macht, so ist das üblich menschenfeindlich und verlogen. Und nein, natürlich handeln diese Menschen nicht völkerrechtswidrig, wie hier jemand so vorschnell wie grundfalsch urteilt. Ob die Migranten tatsächlich nur Wirtschaftsflüchtlinge sind - was die Versammlung der Wutbürger vom heimischen Sofa aus festgestellt hat - oder politisch Verfolgte, muss im Rahmen eines Asylverfahrens von kompetenten Stellen ermittelt werden.

Es ist schon erschreckend, wie leichtfertig man das Elend der Menschen dort einseitig zur Bedrohung unserer "Hochkultur" instrumentalisiert.

Europa ist mal wieder uneinig, Lukaschenko nimmt Rache und Putin lacht sich in Fäustchen. Die beiden Schurken finden indirekt die Unterstützung des deutschen rechten Randes: Eine angeblich Migrationskrise könnte die rechtsextremistische AfD ja aus dem Abseits holen, und die Demokratie und Europa schwächen.

Alles nach Putins Gusto.

Mal abgesehen, dass Frau Arenz und Herr Armbruster mit ihren Kommentaren berechtigte Fragen stellen. Es gibt seitens der Migranten (überwiegend jung-männlich) auch Gewalt und auch die Instrumentalisierung von Frauen und Kindern. In dem sie vor den Stacheldraht oder andere Hinternisse geschoben werden..

Aber seitens der EU kann ja organisiert werden, dass Polen die Logistik zu einem ihrer Flughäfen anbietet und sie umgehend nach Hause fliegen läßt.
Das dürfte sich in der Heimat der Migranten rumsprechen und auch Luschenko wäre die Butter vom Brot genommen.

Auf Einladung von Belarus, von dort haben sie auch ein Touristenvisa. Warum sind wir für die Touristen von Belarus verantwortlich? Für welche Touristen von anderen Ländern sind wir noch verantwortlich? Für welche Gäste anderer Länder sind wir verpflichtet den Lebensunterhalt zu bezahlen, wenn nötig lebenslang. Ich sehe keinerlei Verpflichtung!

..darf jemals die EU oder gar Deutschland erreichen, dies würde einen Sog anrichten, den wir niemals verkraften würden! Wann endlich werden nur noch Sachleistungen ausgegeben, kasernieren, nur Notversorgung bei Krankheit, KEIN Kindergeld, auch nicht für Kinder im Ausland und keine Sofortrenten und 3 Mio Sonderzahlungen wegen Corona (!!) mehr. DAS sind die Pull-Faktoren. Und harte Bilder sind die, die wir blutig in unseren Städten tagtäglich aushalten müssen. Die haben bisher noch keinen Politiker gestört.... Aber wenn man nach dem Wahlverhalten geht, ist ja sowieso alles zu spät in diesem Land.... nur noch irre.

Liebe Frau Hildebrandt,

Sie bejammern in Ihrem Artikel, dass bestimmte Politiker kein Mitgefühl und keine Moral aufbringen.

Ich finde es viel abstoßender, wenn Journalisten im bequemen Auto nach Weißrussland fahren, dort dramatische Bilder von den bösen polnischen Soldaten und den hilflosen Flüchtlingen aufnehmen, in der Regel fotogen garniert mit Kleinkindern und Großeltern.

Warum nehmen diese Journalisten besagte Großmutter und Enkel, wenn sie in Gefahr sind, nicht mit in ihr warmes Hotel? Warum unterlassen sie die Hilfeleistung und bringen Schutzbedürftige nicht mit dem Auto zu sich nach Hause?

Wer mit Bildern des Elends sein Geld verdient, sollte vorsichtig sein mit moralischen Argumenten. Kriegsberichterstatter sind Teil der Gräuelpropaganda einer Kriegspartei und insofern moralfreie Gestalten.

Journalisten, die unbesehen Gräuelpropaganda weiter verbreiten, sind entweder entsetzlich einfältig oder eben unmoralisch. Als moralische Richter eignen sie sich nicht.

Stimme der ziemlich eindeutigen  Forums-Meinung voll zu, dass keiner  die polnische Grenze anrennenden  Migranten  jemals die EU oder gar Deutschland erreichen darf.
Mein Lob und Anerkennung gilt den polnischen Grenzschützern, die  weit im Osten die Drecksarbeit für uns leisten.  Polen handelt richtig.
Ja, es gibt häßliche Bilder, die A. Merkel 2015 den Deutschen ersparen wollte. Leider.  Aber die Bilder und Berichte von der polnischen Ostgrenze scheinen zu wirken, denn ich höre im Radio: 
Der Irak will seine an der EU-Außengrenze  gestrandeten Bürger am Donnerstag wieder zurückholen
Na so etwas.  Offenbar sind es genau diese häßlichen  Bilder und diplomatischer Druck auf die Herkunftsländer der Migranten sowie auf einige Fluggesellschaften, die den Migrantenansturm auf die Grenze stoppen können.
Die EU ist nicht wehrlos. Ich jedenfalls kann auch mit häßlichen Bildern leben, wenn es dem Schutz der Grenzen meines Heimatlandes dient.
Oder etwa mit Lukaschenko sprechen ...?

eine menschwürdig Behandlung verdient. Um das zu tun (was ja die Genfer Konvention beinhaltet) hätte der Außenbeauftragte der EU sofort nach Belarus reisen müssen um mit Herrn Lukaschenko die Sachlage zu bereden und eine vernünftige Vorgehensweise um diesen Flüchtlingsstrom zu unterbinden auszuhandeln. Solange hätte man die Menschen mit dem Notwendigsten versorgen müssen dabei hätte man ihnen auch klarmachen können, dass auf dieser Basis keine Einreise in die EU möglich ist. Was machen die strunzdummen Granden/innen der EU (einschließlich Herr Maas) sie geifern gegen Belarus drohen, verhängen Sanktionen, liefern der Welt eine grandiose Vorstellung ihrer Verkommenheit der nur geheuchelten, doppelbödigen Werte und Moral. Übrigens die Werte die sie Lukaschenko absprechen und daher ihn Boykottieren. Noch lächerlicher wird das Ganze wenn man wegen der Flüchtlinge die Nato ins Gespräch bringt und Herr Biden! (lach) sich besorgt zeigt. Wo sind die Feuerlöscher Bahr, Teltschik, Genscher usw.

Ich verstehe solche Artikel nicht. Was ist der Ansatz? Der typische Reflex, untermalt mit div. Emotionen, der fast schon x-te erpresserische Versuch des schlechten Gewissens?
Der Blick auf die Realität könnte da abhelfen:
Erstens sind das keine Flüchtlinge. Das sind Reisegruppen aus dem Nahen Osten, die vorsätzlich und wissentlich versuchen eine befestigte Grenzanlage mit Gewalt zu zerstören, um sich, ebenfalls mit Gewalt gegen Grenzsoldaten,Zutritt auf fremdes Territorium zu verschaffen.
Zweitens gibt es, wenn man dort am Stacheldraht steht, noch mindestens drei andere Himmelsrichtungen, in die man gehen kann, z.B. zurück. Zurück dahin wo man hergekommen ist. Und beim genauen Blick auf die „Ausstattung“ dieser Leute bzw. dieser Männer, haben sie da nicht schlecht gelebt.
Drittens wissen alle dort und alle, die z.Zt. nachrücken genau was sie da erwartet. Wer da seine Kinder hinschleppt,der muss sich fragen, was und wer er ist. Dafür trägt kein Mensch im „Westen“ die Veantwortung!

"Diese Hilfe entbindet die EU aber nicht von der Pflicht, schleunigst alle 27 Staaten an einen Tisch zu holen, um das System der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten zu reformieren. Denn seit 2015 tritt das Projekt einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik auf der Stelle."

Frau Hildebrandt, diese beiden Ihrer Sätze hätten gereicht - mehr gibt es nicht zu sagen, zu verstehen!

Es gibt diese Bilder mit optischen Täuschungen: die PENROSE-Stairs!
Das ist quasi die EU!
Man endet jeweils dort, wo man startete!

Schöne Woche!

Ich verstehe nicht, was dieser in fast allen Punkten bereits durch die Realität der letzten Jahre wiederlegte Kommentar bezwecken soll.

"Es ist wie im März 2020, als der türkische Präsident Erdogan Tausende von Migranten an die Grenze zu Griechenland karrte, um die EU unter Druck zu setzen. Um Geld dafür zu erpressen, dass er die Flüchtlinge dann doch zurückhielt."
"Doch als sich die Lage an der EU-Außengrenze wieder entspannte, bedankte sie sich bei den griechischen Sicherheitskräften für genau dieses harte Vorgehen. "
Hier, liebe Frau Hildebrandt beschreiben Sie exakt die Blaupause für erfolgreichen Grenzschutz. Erdogan hat seine Lektion gelernt. Lukaschenko wird dies mit Sicherheit früher oder später auch.
Nur werden die linksverbrämten Deutschen zum Vorgehen der EU gar nicht mehr gefragt. Gut so. Sehr gut so!

"Mit ihrem Mann und den drei Kindern hatte sie es schon auf die polnische Seite geschafft. Dann benachrichtigte jemand den Grenzschutz. Der stieß sie zurück nach Belarus. Barfuß und ohne Jacke, berichtet die taz."

Ich frage die Autorin woher die TAZ (überhaupt zitierfähig?) diese Story hat. Angeblich haben Journalisten doch keinen Zugang zum Grenzgebiet.

"Aber genauso falsch ist es, einfach wegzusehen", "Solche Pushbacks sind völkerrechtswidrig." - Bevor Pushbacks völkerrechtswidrig werden können, sind es zuallererst die Push-Forwards die völkerrechtswidrig sind! Die Migranten haben sich aus freien Stücken auf weißrussisches Territorium begeben, damit sind sie der Obhut Weißrusslands unterstellt - Lukaschenko ist allein für deren Wohlergehen verantwortlich - das muss ihm endlich mal einer unserer gewählten und bezahlten Statthalter unmissverständlich klarmachen. Sollte auch nur ein Migrant sterben - so hat das für den Despoten zur Folge, dass er damit rechnen muss in Den Haag dafür belangt zu werden. Gleichzeitig müssen schärfste Sanktionen angekündigt werden, falls die Belagerung der Außengrenze der EU anhält. Und was soll dieses pseudomoralische Gesülze von den Parteien mit dem "C" im Namen? Es geht nicht darum in den Himmel zu kommen, sondern darum Politik für unser Land und Europa zu machen und endlich diese Erpressung zu beenden.