- Migranten drängen sich an der Grenze zu Polen
Belarus will offenbar gezielt Flüchtlinge in die EU schleusen. An der Grenze zu Polen warten bereits Tausende Menschen. Eine weitere Eskalation droht.
Autoreninfo
Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.
So erreichen Sie Cicero-Redaktion:
Nach dem jüngsten Andrang von Migranten schließt Polen einen Grenzübergang zu Belarus. Seit 7.00 Uhr am Dienstagmorgen wurde der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, wie der Grenzschutz zuvor über Twitter angekündigt hatte. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen – rund 230 und 70 Kilometer von Kuznica entfernt. Am Montag hatten größere Gruppen von Migranten in der Nähe von Kuznica vergeblich versucht, die EU-Außengrenze von belarussischer Seite aus zu durchbrechen.
Nach Erkenntnissen der polnischen Behörden halten sich gegenwärtig zwischen 3000 und 4000 Migranten im belarussisch-polnischen Grenzgebiet auf – viele kommen aus Krisengebieten wie Afghanistan und dem Irak. Auf am Montagabend in sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos war zu hören, wie polnische Beamte Menschen in einem provisorischen Zeltlager über Lautsprecher vor illegalen Grenzübertritten in die EU warnten. Staatsnahe belarussische Medien berichteten unter Berufung auf den Grenzschutz des autoritär geführten Landes von angeblichen Schüssen auf polnischer Seite. Aus Polen gab es dazu zunächst keine offiziellen Angaben.
Flüchtlinge gezielt eingeflogen
Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus verschiedenen Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Lukaschenko hatte erklärt, Geflüchtete auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten zu wollen – als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land.
1000’s of refugees right now breaking through barbed wire at the Polish border where the EU’s deploying troops to force ppl back 2 Belarus. Many already dead this winter after being repeatedly turned back. Solidarity with the refugees. No human is illegal. pic.twitter.com/8FDhFHkGZ3
— GhostofDurruti (@RobTheRich0001) November 8, 2021
Angesichts der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusätzliche Sanktionen. Belarus müsse mit der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten“ aufhören, sagte von der Leyen am Montagabend. „Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind, zu billigen.“ Die EU arbeite insbesondere daran, Fluggesellschaften von Drittstaaten zu sanktionieren, die am Transport von Migranten nach Belarus beteiligt seien. EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas sagte, er werde in den kommenden Tagen in die Herkunfts- und Transitländer der Migranten reisen.
Gespräche mit der Türkei
Auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, sprach sich für „verschärfte Sanktionen gegen Lukaschenko und sein Umfeld“ aus. „Die europäische Botschaft muss sein: Es reicht!“, sagte Weber am Dienstag der „Bild“. Die EU-Reaktion auf Lukaschenkos Vorgehen müsse „geschlossen und entschlossen“ sein.
Kritisch äußerte Weber sich mit Blick auf die Türkei – eines der Länder, von denen aus Migranten mit Flügen nach Belarus gelangten. „Wenn der türkische Präsident Erdogan nun mittels zahlreicher Migranten-Flüge aus der Türkei nach Belarus neue Erpressungsversuche gegen die EU unternimmt, braucht es eine unmissverständliche Antwort“, sagte Weber. „Damit wird er genauso scheitern wie mit seinem Versuch, Migranten über die griechisch-türkische Grenze zu schleusen. Die Kommission muss umgehend Gespräche mit der türkischen Regierung aufnehmen.“
Hilfe für Polen
Auch der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte Engagement aus Brüssel: „Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. „Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird.“ Die Situation könnten Polen und Deutschland nicht alleine bewältigen. Die EU-Kommission hat jedoch nach eigener Aussage Polen bereits mehrfach ermuntert, Hilfe anzunehmen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen, hieß es am Montag.
Die EU erkennt den 67-jährigen Lukaschenko seit der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus an und hat in diesem Zusammenhang auch Strafmaßnahmen verhängt. Unterstützt wird Lukaschenko unter anderem von Russland.
Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten. Menschenrechtler fordern immer wieder Hilfe für die im Wald gestrandeten Menschen und warnen vor einer humanitären Katastrophe. In der Grenzregion sind bereits mehrere Migranten gestorben. / Quelle: dpa
