- Inzidenz, kostenpflichtige Tests, mehr Freiheiten für Geimpfte?
Um 12.30 Uhr schalten sich am heutigen Dienstag die Chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin zusammen. Dem Beschlussentwurf des Kanzleramts zufolge wird es um sechs Punkte gehen, unter anderem um kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte. Dass sich die Beteiligten in den Kernfragen einigen werden, bleibt abzuwarten.
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„Geimpfte dürfen keine Nachteile haben, nur, weil andere vielleicht zu bequem sind, sich impfen zu lassen.“ Das sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am heutigen Dienstag im nordrhein-westfälischen Landtag vor dem Bund-Länder-Treffen mit der Kanzlerin. Für Corona-Tests sollten überdies Ungeimpfte von Anfang Oktober an selbst zahlen. „Ab heute geht das Signal aus, in acht Wochen, ab Anfang Oktober wird dann für jeden Test bezahlt werden müssen“, sagte Laschet am Dienstag im nordrhein-westfälischen Landtag. Für Menschen, die nicht geimpft werden könnten, müsse es aber weiter kostenlose Tests geben.
Von der Ministerpräsidentenkonferenz erwarte er Beschlüsse zur Ergänzung der Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab für Maßnahmen gegen Corona. „Mit zunehmender Impfquote müssen wir ein breiteres Spektrum berücksichtigen“, sagte er weiter. Es müsse ferner auf der Grundlage verschiedener Indikatoren wie der Krankenhausbelegung und dem Impffortschritt ein klarer Mechanismus für Schutzmaßnahmen entwickelt werden.
Damit liegt Laschet sowohl auf Linie mit den Grünen als auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der hatte schon Ende Juli gefordert, dass Bürger künftig für Corona-Tests zahlen sollten, sofern sie sich impfen lassen können und ein entsprechendes Angebot erhalten hätten.
Festhalten an Corona-Regeln
Ob Corona-Tests künftig kostenpflichtig werden sollen, wird wohl das Hauptthema der Ministerpräsidentenkonferenz sein. Ebenfalls aufgeführt im Beschlussentwurf des Bundeskanzleramtes ist das Ziel, mehr Menschen dazu zu bewegen, sich gegen Corona impfen zu lassen. An den AHA-plus-L-Regeln (Abstand, Handhygiene, Atemschutzmaske, Lüften) soll laut dem Papier weiterhin festgehalten werden, die Notwendigkeit allerdings alle vier Wochen überprüft werden. Für Bürger, die weder geimpft noch genesen sind, müssten laut dem Entwurf negative Corona-Tests vorweisen. Das gelte für den Zugang zu Krankenhäusern und Pflegeheimen, der Innengastronomie, Veranstaltungen und Festen in Innenräumen, Gottesdiensten, für die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, Sport im Innenbereich und der Beherbergung.
Auch weitere Indikatoren neben der Inzidenz beobachten
Die Sieben-Tage-Inzidenz bleibt als Maßzahl für die pandemische Lage bestehen. Des Weiteren sollten aber laut dem Kanzleramtspapier weitere Faktoren wie die Zahl der Hospitalisierungen, die Impfquote und die Zahl schwerer Krankheitsverläufe beobachtet werden. Welches Gewicht diese Indikatoren bei Entscheidungen über Corona-Maßnahmen spielen sollen, bleibt allerdings unerwähnt. Vom Bundeskanzleramt wird vorgeschlagen, dass der Bundestag die epidemische Lage, die die Basis für Corona-Maßnahmen ist, über den 11. September hinaus verlängert wird.
Frühestens um 18 Uhr am heutigen Dienstag werden konkrete Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz erwartet, die in einer Abschluss-Pressekonferenz vorgestellt werden. dpa/Cicero
