- Es geht um Sprechfähigkeit
Wer den Kopf nicht hinhalten muss, kann den Mund leicht aufmachen: Der Ko-Vorsitzende der SPD betont das Selbstverteidigungsrecht Israels, will aber deutsche Waffenlieferungen an Israel konditionieren. Eine geschichtsvergessene, fehlgeleitete und politisch hoffärtige Äußerung.
Autoreninfo
Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.
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Nach dem Ausbruch der Gewalt zwischen Gaza und Israel brauchte die deutsche Politik drei Tage, um sprechfähig zu werden. Recht rasch hatte Bundesaußenminister Maas beide Seiten zur Deeskalation aufgerufen, und die Ko-Vorsitzende der Grünen Baerbock von einer Gewaltspirale getwittert. Dann fiel den ersten im Umfeld auf, dass diese Sicht die Hamas und Israel auf eine Stufe stellt. Und nach weiteren 24 Stunden konnte man sich darauf einigen, dass die Hamas Israel angegriffen hat, Israel sich verteidigen darf und es am besten wäre, wenn die Waffen bald ruhen. Kaum war die Sprechfähigkeit hergestellt, waren auch Worte des Sprechers der Bundeskanzlerin zu hören, die diese Position bestätigten.
Schon das war verwunderlich. Aus zwei Gründen. Erstens bestreitet in Deutschland kein Verantwortlicher diesseits der politischen Ränder das Existenzrecht Israels und das Recht des Landes, sich gegen Angriffe von außen zu verteidigen. Deshalb liefert die Bundesrepublik auch Waffen an Israel – damit sich das Land gegen Angriffe verteidigen oder diese abschrecken kann. Wer das erste nicht kann, kann das zweite nicht. Auch ist seit 2008, als Bundeskanzlerin Merkel die Sicherheit Israels zum Bestandteil der deutschen Staatsraison erklärte, diese Formulierung im politischen Berlin so weit verbreitet, dass sie jedem sofort einfallen muss, wenn sie oder er in Nahostfragen sprechfähig werden will. Denn um mehr geht es nicht. Es geht nicht um Politik. Es geht nicht um Konfliktlösung. Es geht um Sprechfähigkeit. Deshalb ist auch völlig gleichgültig, was Merkels Satz wirklich bedeutet, also welche Handlungen er nach sich zieht. Er muss nur sagbar sein.
„Wir haben den Anspruch, gehört zu werden“
Der Ko-Vorsitzende der SPD brach aus diesem Konsens aus, als er zwar das Selbstverteidigungsrecht Israels betonte, aber deutsche Waffenlieferungen an Israel konditionieren wollte. Er sagte: „Wir haben dann auch den Anspruch, ein Stück gehört zu werden, wenn es darum geht, deeskalierend zu wirken, sich einer Zwei-Staaten-Lösung zu öffnen, Verhandlungen zu führen.“ Vielleicht dachte er bei dieser Formulierung an den Ausspruch von Bundeskanzlerin Merkel „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück vorbei.“ Und meinte, mit „ein Stück“, da erwarte sowieso niemand etwas Ernstes dahinter. Aber da täuschte er sich. Nicht einmal seine Parteigänger sprangen für ihn in die Bresche.
Sogleich war die Hoffnung erloschen, dass in Israel niemand von dieser geschichtsvergessenen, fehlgeleiteten und politisch hoffärtigen Äußerung erfährt. Denn die deutsche Diskussion spülte sie hoch auf die Tagesordnung, weil keine andere Partei kurz vor den Wahlen widerstehen konnte, den SPD-Kanzlerkandidaten mit seinem Ko-Vorsitzenden zu provozieren. Und den Außenminister aus derselben Partei auch. Die Kritik war berechtigt, ging dann aber doch wieder zum Hauptpunkt zurück. Zur Sprechfähigkeit. So etwas sagt man nicht! Hingegen kann man jahrelang sagen, dass nun sehr ernsthaft über eine Zwei-Staaten-Lösung verhandelt werden müsse. Dass die Konfliktparteien nun doch einmal nachdrücklich in Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung einsteigen müssten. Dass man Israel und die Palästinenser sehr wohl auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung unterstützen werde ...
Die Lösung hängt politisch im Himmel
Der Haken ist: Auf die Zwei-Staaten-Lösung können sich derzeit viele nicht betroffene Regierungen einigen. Nur die betroffenen Gesellschaften und Regierungen nicht. Israel lehnt sie ebenso ab wie die Hamas. Die Lösung ist abstrakt reizvoll, liegt pragmatisch nahe und hängt politisch im Himmel, ohne dass es eine Leiter dorthin gäbe. (Manchem kommt an dieser Stelle das Intro von Stairway to Heaven in den Sinn.) Das ist die Lage, über die die deutsche Außenpolitik – aber nicht nur sie – seit Jahren hinwegspricht. So, als sei es egal, welche gesellschaftlichen und politischen Interessen die vom Konflikt Betroffenen haben, als zähle nur, welche moralischen und daraus abgeleitet konzeptionellen Lösungsvorstellungen diejenigen äußern, die weit weg sind. Wolf Biermann nannte das etwas derb „auf fremdem Arsch durchs Feuer reiten“. Wer den Kopf nicht hinhalten muss, kann den Mund leicht aufmachen. Insofern ist die deutsche Nahostpolitik eben nicht mehr als der Beweis von Sprechfähigkeit.
Ach ja: „Deutschland und Europa stehen bereit, aus Überzeugung und mit aller Kraft einen gemeinsamen Weg zur Verständigung vermittelnd zu unterstützen“, betonte der SPD-Ko-Vorsitzende auch noch. Da sind dann alle wieder auf der gleichen Sprechspur. Dem widersprach niemand.
