- Es brennen wieder Israelfahnen in Deutschland
Am Mittwochabend kam es vor den Synagogen von Bonn und Münster zu antisemitischen Ausschreitungen. Es steht zu befürchten, dass weitere folgen werden.
Autoreninfo
Stefan Laurin ist freier Journalist und Herausgeber des Blogs Ruhrbarone. 2020 erschien sein Buch „Beten Sie für uns!“: Der Untergang der SPD“.
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Es brennen wieder Israelfahnen in Deutschland: Gestern Abend kam es vor den Synagogen in Münster und Bonn zu antisemitischen Ausschreitungen. Beide Male wurden israelische Fahnen verbrannt, in Bonn wurde der Eingangsbereich der Synagoge durch Steinwürfe beschädigt. Die Polizei nahm von 16 Tatverdächtigen die Personalien auf. Wenige Wochen zuvor, am frühen Morgen des 26. April, hatte ein nun von der Polizei gesuchter Mann mit einem waffenähnlichen Gegenstand die Synagoge in Bochum mit Stahlkugeln beschossen.
Die Ausschreitungen in Bonn und Münster überraschen nicht: Beide Städten gehören zu den Hochburgen der BDS-Kampagne in Deutschland, deren Ziel die Vernichtung Israels durch wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Boykott ist. In Münster wurde im vergangenen Spätsommer aus Sicherheitsgründen ein kritischer Vortrag über die BDS-Kampagne abgesagt. Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, das den Vortrag organisierte, schrieb damals in einer Stellungnahme von einem ideologischen Klima in Münster, das eine „öffentliche Kritik und Debatte über eine Kampagne, die von einer demokratischen und wissenschaftlichen Mehrheit als antisemitisch beurteilt wird“, verhindere.
Für Juden wird es wieder gefährlicher
Für Juden wird das Leben wieder gefährlicher in Deutschland, ihre Einrichtungen geraten zunehmend ins Visier von deutschen und ausländischen Antisemiten. Je entschlossener sich Israel gegen die Angriffe Hamas wehrt, allein in den letzten Tagen wurden über 1000 Raketen von Gaza unter anderem auf Tel Aviv abgefeuert, umso lautstarker werden die antiisraelischen Proteste.
Ein mögliches Zentrum könnte, wie schon 2014, als die israelische Armee mit der Operation Protective Edge auf die palästinensischen Angriffe reagierte, Nordrhein-Westfalen sein. Damals kam es nach einer vom Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Die Linke) unterstützten Demonstration in Essen zu schweren Ausschreitungen. Mit Mühe gelang es damals der Polizei, die Demonstranten von einem Angriff auf die Alte Synagoge abzuhalten.
Als später am Hauptbahnhof Wurfgeschosse auf die Teilnehmer einer proisraelischen Kundgebung geworfen und Hitlergrüße gezeigt wurden, schauten die Beamten weitgehend tatenlos zu. Sie hatten nicht genug Einsatzkräfte vor Ort. Nur wenige Tage zuvor hatte der damalige NRW-Landesvorsitzende der Linkspartei, Ralf Michalowsky, an einer antiisraelischen Demonstration in Dortmund teilgenommen, bei der auch bekannte Vertreter der örtlichen Neonazi-Szene mitmarschierten. Nur zwei von zahlreichen Demonstrationen im Sommer 2014, als Rufe wie „Kindermörder Israel“ und „Tod und Hass den Zionisten“ in Nordrhein-Westfalen fast zum Alltag gehörten.
Bewährungsstrafen für Brandstifter
Im Juli 2014 kam es sogar zu einem Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal. Drei Palästinenser warfen mehrere Brandsätze, die allerdings so dilettantisch gebaut waren, dass sie nur wenig Schaden anrichteten. Vor Gericht sagten die Täter, sie hätten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollen. Das Gericht sah bei dem Anschlag kein antisemitisches Motiv, alle drei erhielten nur Bewährungsstrafen.
In Deutschland kam es bislang nur zu vereinzelten, kleineren antiisraelischen Demonstrationen und Kundgebungen unter anderem in Berlin-Neukölln, Hamburg und Dortmund. Das könnte sich am Wochenende ändern: In zahlreichen Städten wird schon seit Wochen zu Protesten zum Jahrestag der Gründung Israels am kommenden Samstag aufgerufen. Angesichts der Lage im Nahen Osten könnte es erneut zu antiisraelischen und antisemitischen Zwischenfällen kommen.
Worum es vielen der Demonstranten gehen wird, macht ein Aufruf der Münsteraner Gruppe „Palästina Antikolonial“ zur Teilnahme an der Kundgebung in Köln deutlich: „... eine Welt, in der Palästina vom Meer bis zum Fluss frei sein wird, wird eine Welt sein, in der alle Menschen auf der ganzen Welt frei von kolonialistischer Unterdrückung, Ausbeutung und Patriarchat leben können.“ In einer Welt, in der ein Palästinenserstaat vom Meer bis zum Jordan reicht, wird es keinen Staat Israel und keine Juden mehr geben.
