Skandale um Nebentätigkeiten - Welchen Abgeordneten-Typus wollen wir?

Natürlich sollen Abgeordnete Nebentätigkeiten ausüben dürfen. Nur dürfen sie mit diesen Nebentätigkeiten keine monetären oder geldwerten persönliche Vorteile aus dem auf Zeit verliehenen Amt erzielen. Wenn ein Grünen Abgeordneter Aktienoptionen auf einen börsennotierten Windradbauer erhält, dann wird er natürlich alles tun, um dieses Geschäft zu pushen, damit der Wert seiner Aktien steigt. Das war ja auch das Geschäftsmodell von Herrn Amthor. Alles bisher legal. Ich frage mich wo eigentlich der Bundestagspräsident in dieser Debatte bleibt. Sollte er qua Amt nicht als Gralshüter eines korruptionsfreien Bundestagstages vorangehen?! Er ist still und schweigt, weil er weiß dass zu seinen aktiven Zeit keine umständlichen Konstrukte wie Aktienoptionen ausgedacht werden mussten, um sich zu bereichern. Da wurden die Geldkoffer vom Lobbyisten noch persönlich vorbeigebracht. Da gab es keine Konten in der Karibik oder den Kanalinseln.
Schäuble schweigt und die Karawane zieht weiter.

An Stelle eines riesigen Parlaments (über 700 MdBs)mit Abgeordneten mit Immunitätsstatus könnte man ein wesentlich kleineres Parlament ohne Immunitätsstatus haben.
Jeder MdB würde aufgefordert werden eine freiwillige Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, in der er sich verpflichtet den Verhaltenskodex zu respektieren. Bei Verdacht auf nicht kodexgerechtes Verhalten, könnte sofort ein Strafverfahren eröffnet werden und in seinem Wahlkreis könnte ein Plebiszit durchgeführt werden mit der Frage ob er noch tragbar ist oder nicht.
Durch die jederzeitige Möglichkeit einer Volksabstimmung wären die Parlamentarier automatisch diszipliniert, weil sie immer fürchten müssten bei einer Volksabstimmung auf der falschen Seite zu stehen.
Mehr Offenheit und Ehrlichkeit würde so in die Parlamente einziehen.

Die Verquickung von Mandat und „beruflicher Nebentätigkeit“ ist ein Problem aufgrund des fortschreitenden Werteverfalls, auch wenn die Politiker nicht müde werden, auf „unsere Werte“ hinzuweisen. Ohne Def. sind es nur Worte.
Es wird auf „Beratungstätigkeiten“ abgehoben, was ist mit dem Wechsel zwischen Mandat und „Zivilgesellschaft“ oder Parteiamt, was mit der Beteiligung von Parteien an Medien (z. B. SPD an RND)? Ist das i. O.?
In den Parteien sitzen heute zu viele „Berufspol.“ Z. B. mit dem Studienfach Politologie, ohne abgeschlossene Ausbildung oder Berufserfahrung. Nur das Studium qualifiziert nicht, man muss es auch angewandt haben. 4 a in der Wirtschaft sollten Voraussetzung für ein Mandat sein.
Ich bin dafür, die Tätigkeit in einem Parlament auf 12 a zu begrenzen, die Tätigkeit als Vollzeitpolitiker auf 20 a (in versch. Parl.), jedoch mit mind. 4 a Unterbrechung. Das geht aber auch mit einer Vereinbarung d. Parteien. Berlin ist schließlich attraktiv für Politiker.

Sie stoßen da eine für mich wichtige Debatte an, die eigentlich gesellschaftspolitisch mit dem Volk besprochen gehört. Sie fragen völlig zurecht, welchen Typus wir wollen?
Nun, grundsätzlich Menschen die Ehrlichkeit, Anstand und Charakterstärke besitzen und sich dem Souverän absolut verpflichtet fühlen, unabhängig ihrer parteipolitischen Präferenz. Der Fraktionszwang gehört abgeschafft und nur das Gewissen und Wissen des Politikers sollte dem Volke dienend Maßstab bei Abstimmungen sein.
Die Zugehörigkeit zum LT oder BT gehört auf zwei Legislaturperioden begrenzt, natürlich mit Rückkehrrecht in das jeweilige "alte" Leben". Politiker sollte es verboten sein, in eigener Sache oder der von Verwandten oder Freunden tätig zu sein oder abzustimmen. Funktionen des "Alten" Lebens sollten ruhen bzw. nur berufsbezogen mit einer festgesetzten Arbeitszeit möglich und der Nebenverdienst transparent sein. Ohne Bildungsabschluss, ohne Berufsausbildung und dreijährige Berufserfahrung kein Mandat.

... eigenartige Definition von Berufspolitiker, Herr Müller-Vogg.... Für mich ist das jemand, der nix anderes gelernt hat, als gleich in die Politik zu gehen. Nunja, muß jeder selber entscheiden.
Generell haben Abgeordenete gar keine Nebentätigkeiten zu haben! Ihr Amt sollte sie voll und ganz ausfüllen, genug Geld bekommen sie ja! Aber Bereicherung gehört ja zum "guten Ton". Direkte Demokratie könnte da viel richten, ist aber leider nicht gewollt. Ich hoffe, dieses Land befreit sich irgendwann aus der parlamentarischen Demokratie, diese ist keine richtige Demokratie und öffnet Lug und Betrug die Türen!

... denn gerade bei Personen, die auf normalem Wege keine lukrative Berufstätigkeit finden können, bietet die Politik als Beruf eine sehr auskömmliche private Perspektive. Viele stürzen sich daher in die Aktivitäten von Bürgerinitiativen und NGO's, weil sie damit eine lohnende Berufsperspektive sehen, an deren Beginn keine Qualifikation nachgewiesen werden muss.

Sie organisieren sich - wie früher auf einer anderen Ebene in den Burschenschaften - in den karriereorientierten Netzwerken, NGOs und Stiftungen, die inzwischen Parteien und Medien durchdringen, inzwischen auch die CD(S)U und die FDP und nicht mehr nur die Grünen, die SPD und die Linken.

Politiker, die der "linken Korruption" zuneigen, sind besonders an der unnatürlichen Aufblähung der Parlamente und Räte interessiert, um in ihrem heimatlichen Netzwerk noch mehr Pfründe und finanzielle Mittel an Gesinnungsgenossen verteilen zu können.

Ich persönlich halte diese Gruppe für die größte Gefahr in der Demokratie.

Parteinetzwerker und Parteisoldaten haben auch ihren Sinn - eine Partei nur aus Individualisten funktioniert wahrscheinlich auch nicht. Aber ausgehend von der jetzigen Situation sollte es Ziel sein mehr Politiker und Abgeordnete zu haben, die nicht aus Parteinetzwerken kommen, sondern Leute, die nur über eine begrenzte Zeit ein Mandat haben, aber trotzdem eine Macht zur Balancierung der reinen Netzwerker darstellen.

Ein Nikolas Löbel und viele andere sind ja gerade keine Unternehmer. Sie bauen ihre wirtschaftliche Karriere auf Parteiverbindungen auf. Es sollten mehr Leute in der Politik sein, die nicht aus solchen Netzwerken kommen und nach dem Ausscheiden auch nicht wieder in solchen Netzwerken aufgenommen werden (ein Job in einer passenden Stiftung etc. - alles, was so über Parteiverbindungen vergeben wird).

Am besten wäre es, man würde die Legislaturperiode auf 5 Jahre erweitern, die Abgeordnetenzahl auf maximal 200 Personen begrenzen, nur eine Wiederwahl erlauben (so dass man maximal 10 Jahre Abgeordneter sein kann) und dafür die Bezüge deutlich erhöhen sowie den Abgeordneten nach 5 Jahren die maximalen Altersbezüge bezahlen. Und dafür aber keine Nebentätigkeiten mehr - ohne Ausnahme. Den Betrieb des Landwirts muss dann seine Frau, sein Bruder etc. führen. Das hätte den Vorteil, dass das Parlament ständig frische Ideen durch neue Abgeordnete erhalten würde und das Argument, "die Abgeordneten stehen nach dem Ausscheiden vor dem Nichts", wäre auch aus dem Weg geräumt, denn er kann ja dann gut von seinen Altersbezügen als Abgeordneter leben. Wozu brauchen wir außerdem 700 Abgeordnete? Den Abgeordneten meines Wahlkreises habe ich noch nie gesehen und er interessiert sich doch auch nicht für mich. Also: Zahl der Wahlkreise reduzieren, weniger Abgeordnete werden sich auch schneller einig.

Ganz einfach werter Herr Dr. Müller-Vogg! Den Transparenten! Den findet man in nahezu allen nordeuropäischen Staaten wie z.B. Schweden, wo es jedem Bürger möglich ist, von jedem anderen die Steuererklärung einzusehen für eine bestimmte Zeit. Aus der auch ersichtlich ist, wer welche und eventuell wo jemand Einnahmen erzielt, und wie in einigen anderen Ländern sogar das Vermögen offen gelegt werden muss! Beziehungsweise der Nachweis erbracht, ob es sich z.B. um Erbe oder sonst wie Erworbenes (Aktien, Optionen usw.) handelt, um auch u.a. Schwarzgeldkonten etc. zu unterbinden. Noch einfacher, dem Beispiel des Abgeordneten Florian Pronold/SPD folgen, der schon seiner Zeit als Politiker in Bayern als sogenannter gläserner Abgeordneter und Anwalt seine Einnahmen und Tätigkeiten auf Heller und Pfennig offenlegte und sein Mandat als RA weitestgehend ruhen ließ, da er dafür nach eigener Aussage neben der Politik nicht genügend Zeit dafür aufwenden könne. So einen Typus wünsche ich mir! MfG

Es sitzen über 700 Abgeordnete im Bundestag. Bei Debatten sieht es do aus, dass mehr als die Hälfte während der Sitzung „privaten Geschäften“ nachgeht. Hier sollte man wieder auf die frühere Mannschaftsstärke von ca. 500 Abgeordneten runterkommen. Wird nicht passieren, man braucht von Seiten aller Parteien zusätzliche Sitze zur Versorgung verdienter Parteigenossen. Wenn es wirklich geregelt wird, das Nebeneinnahmen verboten werden, dann kann doch die Gattin ein passendes Unternehmen gründen - natürlich streng getrennt von der politischen Tätigkeit des Ehemannes. Es wird niemals gelingen, den Wildwuchs zu verhindern. Besonders „Lobbyarbeit“ wird weiterhin von einigen Abgeordneten weiterhin geleistet. Sie verdienen ja ganz gut, aber Villen-Erwerb im Millionen-Bereich erfordern eigentlich ein noch höheres Einkommen. Außerdem ist die größte Arbeitnehmer-Gruppe, die Arbeiter, so gut wie garnicht präsent. Der Bundestag vermittelt ein schiefes Bild von der bundesdeutschen Wirklichkeit.