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Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, steht derzeit in der Kritik / dpa

Europa in der Coronakrise Die EU braucht für bessere Ergebnisse mehr Demokratie

Nicht erst die Coronakrise zeigt die papierne Schwere der EU. Auch in der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik krebst Brüssel seit Jahrzehnten herum. Das liegt auch am Spitzenpersonal und daran, wie es nach Brüssel berufen wird. Europa sollte mehr Demokratie wagen.

EIN GASTBEITRAG VON MARKUS KARP am 24. Februar 2021

Markus Karp

Autoreninfo

Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a.D.

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Die führenden Köpfe der Politik, der Wissenschaften und der Wirtschaft sind sich in aller Regel uneins. Selten aber wird es so viel Konsens geben wie bei der Hypothese, dass in der globalisierten Welt mit ihren alten und neu aufstrebenden Supermächten die vergleichsweise kleinen europäischen Nationen in einem Bund zusammenkommen müssen. Nur so können ihre Interessen bestehen bleiben. 

In der Tat ist die simple Logik des Gedankens bestechend: Theoretisch bringen die Europäer gemeinsam ein beachtliches ökonomisches und politisches Gewicht auf die Waage. Auch was Ressourceneffizienz angeht, ist es nur einleuchtend, dass übergeordnete Aufgaben und Herausforderungen nicht 27-mal mit bescheidenen Mitteln angegangen werden, sondern nur einmal, dafür aber aus dem Vollen geschöpft wird.

Papierne Schwergewichtigkeit

Allein, die Wirklichkeit will dieser Annahme einfach nicht ohne Weiteres folgen. Bei der Handelspolitik gelingt es der Union durchaus, ihre papierne Schwergewichtigkeit in Realpolitik umzusetzen. In vielen anderen Bereichen, wie der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, der Außenpolitik oder der Migrationspolitik krebst sie hingegen seit Jahren und Jahrzehnten herum.

Dabei geht es nicht darum, die durchaus vorhandenen vielen kleinen Erfolge kleinzureden. Für einen Bund dieser Größenordnung fallen die Ergebnisse aber oftmals zu dürftig aus. Die Union präsentiert sich häufig als das, was neudeutsch ein Underachiever genannt wird: Ein Hochbegabter, der dauerhaft unter seinen Möglichkeiten bleibt.

Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit 

Das jüngste Debakel bei der Impfstoffbeschaffung ist ein Paradebeispiel für den tiefen Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Trotz eines gewaltigen Apparats hervorragend ausgebildeter Beamter und der Nachfragemacht eines der größten Pharmamärkte überhaupt vermochte es die Union nicht, so erfolgreich zu agieren wie ungleich kleinere Länder. Dabei war eines der Hauptargumente für die Übertragung der Impfstoffbeschaffung an die EU, dass bei einer dezentralen nationalen Beschaffung „ärmere und kleinere Mitgliedsstaaten“ nicht hätten mithalten können, wie es der vormalige Kommissionspräsident Juncker ausgedrückt hat.

Damit wiederholt sich die Erfahrung aus der Migrationskrise von 2015: Obwohl die EU sich gern auf die mächtige politische Brust trommelt, hat sie, was die Steuerung und Regulierung von Wanderungsbewegungen angeht, wenig erreicht. Weder konnte sie ihren Einfluss in den Herkunftsländern geltend machen, noch irgendwelche handfesten Ergebnisse bei längst beschlossenen politischen Zielen wie der Umverteilung von Migranten oder Anlandeplattformen für Asylsuchende vorweisen. Stattdessen haben die Nationalstaaten mehr oder minder erfolgreiche eigene Wege eingeschlagen.

Klassische Ausreden bleiben 

Die Ergebnisse beispielsweise bei der angekündigten Harmonisierung von Unternehmenssteuern, der lautstark geforderten Etablierung einer europäischen Digitalwirtschaft auf Augenhöhe mit der amerikanischen und chinesischen oder der Implementierung einer eigenständigen europäischen Verteidigungsfähigkeit sind ebenfalls ernüchternd.

Als Erklärung gibt es geradezu klassische Ausreden: Das mangelnde europäische Bewusstsein der Europäer, einzelne Politiker in der Rolle des schurkischen Bremsers, angeblich viel zu unzulängliche Kompetenzübertragungen der Nationalstaaten an die Union. Nichts davon ist falsch, aber doch ist es nicht das ganze Bild: Es ist ein wichtiger Teil des Problems, dass der Zugriff auf die Führungsposten, deren Besetzung in aller Regel im kleinen Kreis ausgekungelt wird, durch Proporz reguliert ist. Dabei hat die europäische Bevölkerung nur ein sehr indirektes Mitspracherecht. 

Erfolgsgeheimnis und Neuerfindung 

Dabei ist die Wahl und der regelmäßige Austausch der führenden Köpfe durch die Regierten das Erfolgsgeheimnis der Demokratie und ihrer steten Neuerfindung. Wohingegen auch das Regime des charismatischsten Autokraten irgendwann erstarrt, ohne sich friedlich wandeln zu können. Auch für die Identifikation mit dem Regierungssystem ist es immens wichtig, selbst Einfluss auf dessen Steuerung nehmen zu können. Zumindest bleibt noch das Hoffen auf die Opposition, die in der Demokratie bestenfalls auch immer eine Regierung im Wartestand ist. Wird Macht nur auf Zeit und durch Mehrheitsentscheid vergeben, hilft dies, Ohnmachtsgefühle zu vermeiden, die letztlich zur Entfremdung vom politischen System führen.

Auch das Prinzip der politischen Bestenauslese durch das Demokratieprinzip darf nicht unterschätzt werden, obwohl es von Zeit zu Zeit versagt. Aber welche Art der Machtübergabe hätte sich langfristig als effizienter erwiesen? Keine Expertenregierung kann eine Demokratie lebendig halten und obwohl die Philosophenherrschaft der vermeintlich hässlichen Volksherrschaft seit Jahrtausenden als schöne Alternative entgegengestellt worden ist, wartet sie noch immer auf Verwirklichung. Was daran liegen dürfte, dass sie ein abstraktes Ideal ist, welches beim Versuch der Verwirklichung untergeht oder zur Tyrannei mutiert. 

Demokratische Teilhabe stärken

Sollen also die Herzen der Europäer gewonnen werden, müssen sie nicht nur aus Brüssel mit Vorschriften und Richtlinien versorgt, sondern zu demokratischen Teilhabern dieses einzigartigen Friedensprojekts gemacht werden. Und zwar nicht nur in der Form, dass gewählte Personen andere Personen wählen oder Listen zur Wahl stehen, die andere zusammengewählt haben. Oder, dass europäische Bürgerinitiativen eher einer Eingabe gleichen, die vielleicht erhört wird, aber genauso leicht übergangen werden kann.        

Obwohl in Sonntagsreden stets der europäische Geist beschworen wird, sieht die politische Ämterbesetzungspraxis anders aus. Gern werden Politiker weggelobt, für die es auf Nationalstaatsebene keine Verwendung mehr gibt, die aber noch zu viel Rückhalt haben, als dass sie kurzerhand kaltgestellt werden könnten. Die Kommission schließlich wird nach Proporz zusammengesetzt. Auch ein ambitionierter Präsident hat wenig Möglichkeiten, die Besten (oder am besten zu seiner Agenda passenden) für die jeweilige Aufgabe zu besetzen. Und selbst wenn es schlussendlich viele in langen Karrieren profilierte Köpfe an und in die Spitze der EU schaffen, bleibt doch der Makel mangelnder demokratischer Legitimität, wie die letzte Europawahl zeigt.

Der kleinste gemeinsame Nenner 

Monatelang tourten hier zwei Spitzenkandidaten durch den Wahlkampf, die nach der Wahl mit Ursula von der Leyen überraschend durch eine skandalgeschüttelte Ministerin, die auf nationaler Ebene durch allzu viele Pannen nur mehr schwer zu vermitteln war, ersetzt wurden. Sie war auf keinem Wahlplakat zu finden, das kam vielen nationalen Politikern gerade recht, die nicht auf eine durch eine breite Wahlbeteiligung aus sich selbst heraus legitimierte Kraft an der Spitze der Union erpicht waren. Es sollte dann aber auch nicht verwundern, wenn auf eine Armee, die nicht fahren, fliegen, schießen und eingesetzt werden kann, für die also guter Rat teuer ist, auf europäischer Ebene das epische Debakel der Impfstoffbeschaffung folgt.

Selbst wenn es hierfür mannigfaltige Erklärungen und Entschuldigungen gibt: Eine Spitzenpolitikerin, die nicht durch eine breite Anhängerschaft ins Amt getragen worden ist, sondern der kleinste gemeinsame Nenner einer Hand voll anderer mächtiger Politiker ist, wird sehr viel weniger Verständnis für Fehler finden. Zulasten des Ansehens der Institution, welcher sie vorsteht.     

Demokratische Bestenauslese zulassen

Es braucht also mehr demokratische Teilhabe und Verbindlichkeit bei der Besetzung der politischen Spitze Europas, damit die Union nicht als ferne Expertokratie wahrgenommen wird, auf die der gewöhnliche europäische Wähler kaum einen Einfluss hat.     

Die Gelegenheit ist günstig: Die stets vermisste europäische Öffentlichkeit ist inzwischen digitale Realität geworden. Die sich rapide verändernde Weltordnung schafft ein neues Bewusstsein für die Notwendigkeit Europas und die Relevanz seiner Werte, die keine Selbstverständlichkeit sind. 

Eine gute Zeit also, demokratische Bestenauslese zuzulassen, anstatt die Unionsführung zum Austragshäusl der nationalen Politik zu degradieren. Bessere politische Ergebnisse werden auf den Fuß folgen. 

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Hans Jürgen Wienroth | Mi., 24. Februar 2021 - 11:30

Europa wird kein starker „Staat“, solange es kein gemeinsam verabredetes Ziel und keine gemeinsame Agenda gibt. Dazu wäre eine Verfassung notwendig, die Rechte und Pflichten der Regierten und der Regierenden regelt. Da derzeit aber jedes Land seine eigene Agenda verfolgt, seine eigenen Wirtschaftsinteressen vertritt, ein EU Gericht sich selbst Kompetenzen zuschreiben kann, wird es nichts mit einem demokratischen und einigen Europa.

Heidrun Schuppan | Mi., 24. Februar 2021 - 12:37

längst bekannt sind, möglicherweise sogar den Brüsseler "Führungspersonal" einschließlich dem EU-Parlament – aber die vom Autor geforderte Demokratie, die die Herzen der Menschen gewinnen könnte, wird nicht kommen. Weil sie nicht gewollt ist – wäre sie gewollt, gäbe es längst Ansätze dazu. Denn es könnte ja sein, dass sich dann herausstellen würde, dass die Menschen, die Bürger dieser EU, etwas ganz anderes wollen als das, was man ihnen hartnäckig versucht, überzustülpen. Ganz undemokratisch.

Hallo Frau Schuppan!

also dem Brüsseler - der Brüsselerin - des Brüsselers als solche?

Gibt es in Brüssel nicht gar einen Zoo mit Elefant_innen un dat "Manneken Pis"
... also ob des (B)-Rüssels ...

... das Leben, die Sprache könnte so einfach sein, nicht wahr?

Die Frage, warum die EU ein unbewegliches Monstrum geworden ist, das (fast) nur noch reagiert, kann nur in den europäischen Hauptstädten beantwortet werden.

Dass die EU ein in seinen Rechten stark beschnittenes Parlament hat, dass die Kommission noch immer am Tropf der Regierungen hängt, dass die EZB keiner Kontrolle unterliegt, dass es noch immer in bestimmten Bereichen Einstimmigkeitsentscheidungen bedarf, dass die EU in bestimmten Politikbereichen noch immer keine Rechte hat....
....das alles haben die Nationalstaaten zu verantworten. Die sich schlicht weiger(te)n, den politischen Aufbau und die Integration Europas voranzutreiben, aus Angst vor eigenem Machtverlust.

Europa ist noch immer Lichtjahre davon entfernt, mit einer Stimme zu sprechen: Eine Art europäische Regierung ist überhaupt nicht in Sicht.

Stattdessen "beauftragt" man die EU-Kommission, bestimmte Dinge zu tun...

Das ist höchstens eine unfertige EU...und nicht das Vereinte Europa, das wir mehr denn je brauchen.

Ich nicht - Sie nicht - und Millionen anderer Bürger in allen Staaten auch nicht! Aber wir wurden u. werden ja niemals konkret gefragt, jedenfalls nicht in Deutschland.
Da setzen sich die Ideologen, welche ihren "Friedens-Traum" von den "Vereinigten Staaten von Europa" träumen, die Wirtschaftsbosse und die Finanzindustrie durch; denn die profitieren enorm von der EU.
In Brüssel ist die Zahl der Lobbyisten Legion.
Zwar haben wir formal eine Demokratie, aber im faktisch werden wir Bürger regiert von den Leuten, welche täglich auf jede mögliche Weise die Politiker "bearbeiten".
Ein elender Zustand!
J e d e r , der seiner Sinne mächtig ist u. schon länger auf dieser Welt weilt, weiß, daß der Zustand der EWG viel gesünder und fruchtbarer war als der jetzige der EU.
Vor allem hatte damals jeder Staat noch seine Finanzhoheit, und die ist die Voraussetzung für Freiheit.
Dahin müßten wir zurück!
Manchmal ist der Rückzug dem "Weiter so!" absolut vorzuziehen. Das gilt nicht nur beim Militär.

Es gibt kein EU-27-Volk das sich mit repräsentativen, demokratischen Prinzipien eine gemeinsame Herrschaft organisieren möchte. Mit 23 Sprachen, ohne gemeinsame Öffentlichkeit, und all den historischen Differenzen und Erfahrungen erscheint dies auch nicht möglich. Das Wohlstandsgefälle zwischen Luxembourg und Bulgarien beschreibt eine andere Unmöglichkeit. Es gibt nur einen Willen von 27 souveränen Staaten über Verträge einen Staatenbund zu organisieren. Dies war nur in kleinen Teilen erfolgreich. Die immer dahinwabernde Idee, dass das Ganze auf einen Bundesstaat hin entwickelt werden könnte, ist ein Missverständnis und auch die Jahrhundertlüge um für die Parteien/Exekutiven ein sogenanntes EU-Parlament als Pfründe und Propaganda-Forum mit ca. € 2.5 Mrd. Eigenverbrauch zu schaffen. Man könnte alles besser machen, man will aber nicht, weil niemand das überflüssige EU-Parlament, und die Entsendung von Günstlingen in die Kommission, in die Botschaften usw. strukturell verändern will.

Robert Müller | Mi., 24. Februar 2021 - 15:49

Von den drei Blöcken - USA, EU und China - ist die EU die am langsamsten wachsende. Wahrscheinlich ist der Euro und die damit verbundenen Probleme der Grund, wobei der Euro selber nicht die Ursache ist, sondern dass die Euroländer ökonomisch nicht zusammen passen. Wussten Ökonomen vorher schon, aber der Riesenstaatsmann Helmuth Kohl wusste es besser. Genau genommen hat er das politisch entschieden, Wirtschaft war ihm egal gewesen. Übrigens, die Vereinigung war auch so eine Wirtschaftskatrastrophe. Politiker, die nur politisch denken können, Merkel ist auch so jemand, sind Gift für die Wirtschaft.

Menzel Matthias | Mi., 24. Februar 2021 - 12:28

Schon deshalb lesenswert!
„Dabei ist die Wahl und der regelmäßige Austausch der führenden Köpfe durch die Regierten das Erfolgsgeheimnis der Demokratie und ihrer steten Neuerfindung.“
und
„Es sollte dann aber auch nicht verwundern, wenn auf eine Armee, die nicht fahren, fliegen, schießen und eingesetzt werden kann, für die also guter Rat teuer ist, auf europäischer Ebene das epische Debakel der Impfstoffbeschaffung folgt.“
Wie wahr, aber fast alle handeln anders!

Stefan Wenzel | Mi., 24. Februar 2021 - 13:49

Es ist auch ein von Quoten und Stände-Denken schleichend aber unweigerlich angerichtetes Debakel: Für die EU gilt, dass natürlich und verständlicherweise jeder Staat berücksichtigt wird, bald kommen noch Proporz nach Geschlecht, vielleicht auch Hautfarbe, Sprachgruppe und Religion dazu,dann noch der Wunsch, (un-) verdiente aber ermattete Leute irgendwo unterzubringen.

Cicero-Autor Markus Karp hofft auf die "gute Zeit also, demokratische Bestenauslese zuzulassen, anstatt die Unionsführung zum Austragshäusl der nationalen Politik zu degradieren." In die Hoffnung stimme ich gern ein. Die EU hat noch immer das Potenzial zum großen Friedensprojekt. Wir sollten das nicht leichtfertig verspielen.

Markus Michaelis | Mi., 24. Februar 2021 - 12:46

Der Artikel ist nicht falsch, aber ich hätte dazu auch andere Gedanken:
- Demokratie setzt Gemeinsamkeit voraus, um den "Sieg" der Anderen zu akzeptieren. Wir haben in Europa viele Gegensätze, die sich NIE akzeptieren (Orban und vieles mehr). Daran ändert mehr Repräsentation nichts.
- es geht auch um Identität: ginge es mir rein um Größe, könnte ich doch nach China, Indien, USA gehen, warum gerade Europa?
- Merkel sagt Europa, meint aber mit ihrem "multilateral" die Welt, UNO und andere globale Institutionen, alle Islams und Afrika genauso wie Görlitz und Bordeaux. Das ist super, nur wieder: warum sollte ich mich dafür einsetzen? Die Welt ist auch so da und ich kann in ihr leben.
- der europäischen Demokratie fehlt im Moment der gemeinsame Diskursraum. Auch deswegen kann Brüssel abheben, weil Politiker europäisch unbekannt sind und daher auch nicht vom Wähler politisch bewertet werden.
- weniger "schöne Worte" mit Friedensprojekt etc: im Krieg sind wir auch nicht mit Norwegen.

H. Stellbruch | Mi., 24. Februar 2021 - 13:03

Die entscheidende demokratische Frage ist aber ausgespart: Wollen die Bürger der EU-Länder überhaupt mehr Souveränität an die EU abtreten? Die Krankheit der EU ist, dass die "Ever Closer Union" ein Elitenprojekt ist, bei dem man das Volk nicht befragt, weil man ihre Ablehnung fürchtet. Genau das aber wäre Demokratie. Die beste Eigenschaft der Demokratie ist, dass man eine Regierung abwählen kann. Also auch das Konzept der EU als Bundesstaat anstelle eines Staatenbundes.

Bernhard Marquardt | Mi., 24. Februar 2021 - 13:34

Demokratie kann nur auf der Basis anerkannter und respektierter Regeln funktionieren. In einer „Weltdemokratie“ würde eine Koalition von China und Indien den Rest der Welt beherrschen. Längst ist es Illusion, dass die Mitgliedsstaaten der EU gemeinsame Regeln beherzigen. Noch mehr Souveränität abgeben an eine EU, deren personelle Beschickung bis in die Führungsetage keinesfalls eine Bestenauslese darstellt, sondern unverändert nach dem Peter-Prinzip erfolgt? Und deren Kommissionen die Mitgliedsländer mit jeder Menge nutzloser, aber kostenträchtiger Bürokratie zumüllt? Nein Danke, bevor dieses Gebilde nicht zur Einhaltung der eigenen Grundsätze zurückkehrt, ist eine weitere Zwangs-Integration, oder wie der Autor meint, Demokratisierung Europas keine Empfehlung. Außer der hiesigen politischen „Elite“, die Deutschland offenbar (demokratisch) mehrheitlich bis zur Aufgabe der eigenen Souveränität verachtet, findet sich in Europa weit und breit kein anderes Land, das dazu bereit wäre.

2. Seite
Soll heißen jedes Land darf sich seine „Freunde wie Feinde“ selbst aussuchen. Eine Einmischung in fremd staatlichen Verhalten darf es grundsätzlich nicht mehr geben. Das wäre nur ein Teil von einer Demokratie die wir unbedingt wieder erlangen müssen. Die Achtung von jeder neu gegründeten Souveränität setzt ein neues Vertrauensverhältnis dar, was es heute so nicht mehr gibt.
Natürlich gäbe es eventuell „Unangenehmes“ Geschmäckle“. Diese Parameter zu lösen bedarf es friedliche Verhandler die von Koexistenz etwas verstehen.
Die Abschaffung des geliebten aber auch bestreitbaren Euros wäre ein notwendiges „Übels“. Den Wegfall von Grenzen zwischen den autarken Länder in Europa würde ich bei behalten. Eine wirtschaftliche Abhängigkeit darf aber kein Hindernis für eine bessere separate Entwicklung in den Ländern sein. Die Welt ökologisch zu retten darf nicht nur in deutsche Hand gelegt werden.(China, USA, Indien, Russland)?

Seite 1

Ja auch ich. Jedes europäische Land hat seine eigene Vorstellung von Demokratie. Es gibt keine Einigkeit und das ist auch gut so. Wir Deutschen dürfen und bitte nicht einbilden das „Ei des Kolumbus“ in Sache Demokratie erfunden zu haben. Im Gegenteil diese unsere Demokratie ist eine Parteien
Demokratie des zeitlich ausgeübten Machtapparates.
Das überstülpen in den Europarat war und ist eine Fehlentscheidung. Weil,
ja weil jede kleine Abweichung von diesen „Verursachern“ denunziatorisch gemaßregelt wird. So werden wir nie ein einheitliches Europa. Ich bin für die Auflösung des teuren Versuchs eines europäischen Staates und zur Rückkehr in die Eigenverantwortlichkeit jeden einzelnen Landes.
Da alle europäischen Länder keine Kriegsabsichten hegen ist doch ein friedliches miteinander schon gegeben. Weitere bilateralen Verträge sind Sachen die die Außenminister regeln müssen und dürfen. So auch Verhandlungen mit Staaten vornehmen dürfen die zur Zeit als undenkbar erscheinen.

Walter Bühler | Mi., 24. Februar 2021 - 14:21

... was die Wirkung der Demokratie angeht.

Aus einem Heer mittelmäßig gebildeter Partei-Politiker, die eigentlich nur das Networking für die eigene Karriere und das Self-Marketing in den Medien gründlich gelernt haben, und sonst kaum über Erfahrungen im praktischen Leben verfügen, kann auch durch die beste demokratische Wahl keine organisationsfähige, kluge und weitsichtige Führungsfigur gewonnen werden.

Seitdem das Volk die Parteien den sogenannten "Berufspolitikern" überlassen hat, kann aus dieser Gruppe auch nur das Mittelmaß durch Wahlen herausgefiltert werden, das sich einmal selbst "Politik" als bürgerliches Lebensziel (und oft auch als Studienfach) ausgewählt hat.

Es würde sich nichts ändern, wenn diese Persönlichkeiten, die keine Würstchenbude über den Winter bringen könnten, sich im Kommissionsvorsitz schön demokratisch abwechseln würden.

Es würde sich vielleicht etwas ändern, wenn endlich auch für Politiker Mindestanforderungen gelten würden.

Die Realität der Elitenauswahl in der Politik kann man in Deutschland betrachten. Verlangt wird unerschütterliche Treue von den Gefolgsleuten, Proporz und man muss eigene Gefolgsleute mitbringen (zeigt sich auf Parteitagen). Dann werden die innerparteilich Ausgekungelten mittels der Liste auf den Wahlzettel gebracht, wo dann der Wähler ein oder mehrere Kreuzchen machen kann. Je wichtiger die Wahl, desto weniger Kreuzchen. Anschließend wird in Koalitionsverhandlungen vereinbart was die Regierung machen will. Noch abgehobener geht kaum noch. Ich glaube nicht, dass die EU bei so einem Auswahlprozess zu besseren Ergebnissen kommen würde. Es würde bei durchschnittlichen Politikern bleiben. Was im übrigen der wesentliche Vorteil gegenüber Monarchien war, wo man auch schon mal einen unfähigen Monarchen erwischen konnte. Vorteile war früher allerdings, dass die Leute meist jung starben. Übrigens, auch die Päpste waren früher jung, anders als heute, wo sie meist altersstarrsinnige Greise sind.

Gisela Fimiani | Mi., 24. Februar 2021 - 15:12

Zunächst sollte zurück über „Los“ gegangen werden. Ein Konsens innerhalb der EU muß darüber hergestellt werden, welche „Aufgaben“ der EU übertragen werden sollen und in welchen Bereichen eine Zusammenarbeit sinnvoll ist. Eine „Total-Entmündigung“ der Nationalstaaten durch Hintertüren führt zur Degradierung der Bürger, die ihre Rolle als Souverän einbüßen, denen jede Kontrolle über eine Brüsseler Technokratenregierung versagt bleibt. Eine „demokratische Bestenauslese“ ist längst zu einer Negativauslese geworden. Solange sich Parteien mittels opportunistischen Parteisoldatentums an der Macht halten und es keine wirkliche Opposition mehr gibt, ist kein Souverän mehr zu erkennen. Mit der „Bestenauslese“ muß in den Nationalstaaten durch ein verbessertes Wahlrecht begonnen werden, bevor man sich der nächsten, der EU-Ebene zuwendet. Was spricht gegen eine ehrliche Bestandsaufnahme? Die Furcht der Negativauslese vor dem Verlust von Posten und Versorgung, vor unschönen Wahrheiten.

Maik Harms | Mi., 24. Februar 2021 - 15:20

Für eine echte Demokratisierung und echte Staatlichkeit fehlt der EU einfach der bürgerlich-kulturelle Unterbau. Es stimmt nämlich nicht (oder nur für die kleine internationale Elite à la Guerot und Menasse), dass "stets vermisste europäische Öffentlichkeit inzwischen digitale Realität geworden" sei. Debatten werden nach wie vor national geführt, Informationen nach wie vor national ausgetauscht, wenn auch mit Anregungen von außen (inklusive der USA oder Chinas). Es gibt kein "europäisches Volk".

Und das ist auch nicht schlimm. Die EU ist eine Vertragsgemeinschaft. Was ihr fehlt, sind klare Ziele und Kompetenzen. Vieles kann nach wie vor besser auf nationaler Ebene entschieden werden, wenn auch der Austausch unter Partnern vorab hilfreich sein kann. Wenn sich die EU laufend an Problemen überhebt, dann doch deshalb, weil sie dafür weder zuständig noch geeignet ist.

Christoph Kuhlmann | Mi., 24. Februar 2021 - 15:44

kann nur hergestellt werden, wenn die Stimme jedes einzelnen EU-Bürgers gleich viel gilt. Momentan zählen die Stimmen der Bürger aus vielen kleineren Ländern im Europaparlament mehrere hundert mal mehr. So kann keine Legitimation entstehen. Ohne Parlament geht es wohl schlecht.

Manfred Sonntag | Mi., 24. Februar 2021 - 16:02

Herr Karp, ich wäre froh, wenn die EU eine friedliche Vereinigung der Nationalstaaten wäre und gemeinsam erarbeitete Ziele anstrebt. Aber so wie es jetzt läuft wird das nix, niemals. Und ich bin froh darüber. Jetzt will Deutschland den ideologischen und wirtschaftlichen Ton angeben. Ganz so wie vor den vorangegangenen Katastrophen. Zum Glück funktioniert das Zusammenspiel von Personal und Kriegsgerät bei der Bundeswehr überhaupt nicht. Wir behandeln unsere südlichen und östlichen Nachbarn schon wieder wie Leibeigene und Moralpredigten beherrschen wir immer noch vorzüglich. Seit 15 Jahren wird das Land in einen desolaten Zustand versetzt (siehe Coroan-Krise und Digitalisierung). Aber das Schlimmste kommt noch, es existiert nicht einmal in rudimentärer Form eine Chancengleichheit bei Bildung und Wissenschaft. Uns und unseren Kindern eilen die Ostasiaten in Siebenmeilenstiefeln davon. Fangt endlich bei den Jüngsten mit Bildung an, ansonsten ist die EU nur ein Produkt von Schwatzwutz!

Karl-Heinz Weiß | Mi., 24. Februar 2021 - 16:03

Die besten Köpfe werden sich ganz sicher nicht in Brüssel versammeln. Wenn ein Großkonzern bei jeder einigermaßen bedeutsamen Entscheidung die Zustimmung von 27 Vorstandsmitgliedern einholen müsste, würde er nach 1-2 Jahren vom Markt verschwunden sein. Die EU ist eine reine Geld-Umverteilungsmaschine, deren Regeln vernunftbegabte Menschen in den Wahnsinn treiben. Eine gemeinsame politische Idee ist nicht vorhanden. 2015 hatte Frau Merkel eigenmächtig Einladungskarten in alle Welt geschickt. Seither wird kein anderes Land die Abkehr von Mehrheitsprinzip riskieren.

Antonio Luci | Mi., 24. Februar 2021 - 16:15

es derzeit in der kleinsten Zellen der sogen. ´Westlichen Wertedemokratie ´ so schlimm vor, das eher eine Diktatur droht. Natülich lügt, droht und täuscht die Uschi wie sie es in Ihrer Politblase gelernt hat. Bei mir und nicht nur mir, läuft so eine Person nicht ungestaft vorbei! Das Niveau des Cicero scheint mir gleicht sich dem täglich an! Liest kein Mensch mehr wirklich!

Bernd Muhlack | Mi., 24. Februar 2021 - 16:44

"Vive la France, vive l´Allemagne et vive l´europe!
C´est la séquence."
Der damalige Standardspruch Präsident de Gaulles bei seinen Treffen mit Kanzler Dr. Adenauer.

Mit dieser EU ist es wie mit so vielem: in der Theorie wunderbar, jedoch in der Praxis oft ein Debakel.

Qua des Corona-Handlings in Deutschland erkennt man sehr gut eines der Probleme: 16 Köche und dann noch die Küchenmamsell herself!
Die EU bietet gar 27 Köche und ebenfalls eine Küchenmamsell.
Wie bitte soll das funzen?
Und jeder Koch hat seine lokalen Spezialitäten anzubieten!
Und im Zweifel schwingen sich die beiden Mamsells zu Einzelkämpferinnen auf und fordern nach der Anrichtung des Schadens eine "europäische Lösung"; vgl. insoweit Kanzlerin Merkel katastrophales Flüchtlingsdebakel in 2015 welches bis heute desaströs fortgeführt wird.
Oft ist D der Bremser, etwa in causa Erdogan; lediglich bei Putin ist man sich einig.

"Europäische Werte?"
China, Saudi-Arabien et Co. lächeln milde - nice try.

Hauptsache Cash ...

Quirin Anders | Mi., 24. Februar 2021 - 16:57

Auch wenn der bisherige Modus zur Besetzung der EU-Kommission angreifbar ist: Glauben Sie ernsthaft, dass eine Wahl zur "demokratischen Bestenauslese" und zu mehr Akteptanz führe?
Nach dieser Logik wäre Frau Merkel - die auch bei Direktwahl ihr heutiges Amt inne hätte - der beste Politiker, den Deutschland zu bieten hat. Wenn das zuträfe, wäre es ein trauriger und desillusionierender Befund.
Auch Ihre Annahme, mehr Demokratie führe in der Bevölkerung zu höherer Akzeptanz (von Staatenbünden oder gar großen Bundesstaaten), widerspricht Erfahrungen aus der jüngeren Geschichte: Das ehemalige Jugoslawien etwa ist zerfallen, sobald die Bevölkerung in den Gliedstaaten ernsthafte Wahlmöglichkeiten erhielt: Da wählte man nämlich mit großer Mehrheit jeweils eine nationale Eigenständigkeit der betreffenden Gliedstaaten, nicht das früher aus politischen Erwägungen künstlich geschaffene Großkonglomerat.
Was spricht dafür, dass die EU-Bürger, vor die Wahl gestellt, anders entscheiden würden?

W.D. Hohe | Mi., 24. Februar 2021 - 17:22

Schon der Versuch einer in sich logischen Reflektion der vergangenen 15 Jahre verursacht Kopfschmerzen gegen die auch der Notarzt machtlos ist.
Die Erkenntnis dieses Überblicks erklärt vergangene Jahrhunderte menschlichen Wirkens.
Mensch erklärt sich mit Mensch.

Klaus Funke | Mi., 24. Februar 2021 - 20:43

Schon "olle" Stalin hat gesagt "Kader entscheiden alles!" Und das ist auch so. Solange die EU die Abraumhalde für entsorgte europäische Politiker ist, kann und wird es nichts werden. Die brauchen fähige Leute. Da kann man von "mehr Demokratie" faseln so viel man will.

Ingo frank | Mi., 24. Februar 2021 - 21:04

Soll ich über diese Aussage lachen oder weinen?

Zwei Namen der „Bestenauslese“ genügen vollkommen. Mr. 100% M. Schulz und Fr. v.d.Leyen.

So lange das Spitzenpersonal der EU sich aus ausgedienten, wahlverlierenden ehemaligen Parteimitgliedern aller Parteien als quasi letzte Spitzenaltersversorgung gesehen wird, bleibt alles so wie es ist. Die EU in ihrer jetzigen Form und Struktur braucht niemand. Nicht mehr sondern weniger Befugnisse. Das ist meine Sicht auf dieses „Problem“.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Do., 25. Februar 2021 - 09:22

Sie gehört machthungrigen, abgehalfterten, nicht durch die Europäer legitimierten Politikern und den NGOs. So treffend Ihre Analyse ist Herr Karp, so wenig fehlt es an Selbstreflektion, an politischem Willen, eine bürgernahe EU zu gestalten. Es fehlt aber eben auch die Einsicht, das 27 Staaten nicht immer und bei allem Einigkeit produzieren kann.
"Dabei hat die europäische Bevölkerung nur ein sehr indirektes Mitspracherecht."
Das ist noch eine sehr wohlwollende Beschreibung. Wer hat UvdL gewählt und die Führungsspitze einer EZB?
Diese EU scheitert mit recht an sich selbst. Sie ist ein Faß mit 27 Löchern, aus dem der europäische Gedanke hinaus tröpfelt und ein Mensch hat nur 10 Finger, die nicht reichen, diese Löcher zu stopfen. Nein, ich sage schon immer. Back to the roots. Im Sinne einer EWG neu gründen, ja friedensstiftend, aber mit dann einer Verfassung vom Volk legitimiert und Politikern, die der Bestenauslese entsprechen und eben nicht nur versorgt werden müssen. Ups, bin wach.