Berliner Mietendeckel - Notwendige Regulierung oder sozialistische Zwangswirtschaft?

Einen Deckel verwendet man um etwas zu schließen. Der Mietendeckel wird-falls das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit feststellen sollte-die für das Umland und andere Großstädte erfreuliche Konsequenz haben, dass für Berlin vorgesehene Investitionen dort investiert werden. Anstatt den Wohnbau in Berlin zu fördern wird dieser gedeckelt. Die für die Investitionen in Berlin vorgesehenen “ Töpfe“ werden mit verfassungsrechtlich sanktioniertem Wirksamwerden des Deckels endgültig geschlossen. Der Berliner Senat verfährt nach dem bewährten sozialistischen Prinzip Maßnahmen auf Kosten Anderer-hier der Wohnbaufinanzierer-umzusetzen und dies noch mit falschen Argumenten populistisch darzustellen. Der Mietendeckel bewirkt nichts anderes als eine weitere Verknappung des Wohnraumangebots, weil die Schaffung von Wohnraum unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht unter ideologischen (Wahn- oder Wahl-) Vorstellungen geschieht.

des bewährten sozialistischen Prinzips bedeutet allerdings, dass Wohnen nur noch eine Alternative zum Essen darstellt, beides geht dann nicht mehr.

Selbstverständlich muss es eine obere Grenze der Gier geben. Wenn es der Anstand der Erben nicht bringt, muss der Sozialstaat wirksam werden.

Ich halte ja grundsätzlich nichts von RRG Spinnereien, aber in einem Punkt bin ich auch etwas „sozialistisch“: warm muss so etwas wichtiges wie Wohnraum an ausl. Finanzinvestoren verkauft werden? In einigen Ländern wie China können Ausländer gar kein Eigentum kaufen, in anderen (ich glaube Malaysia) nur eines. In Japan kann ein Haushalt 2 Wohnungen besitzen. Soweit ich weiß wird die dritte zu 100% versteuert und lohnt sich daher nicht. Saß Russ., arabische oder Chinesische Firmen kein Interesse am Mieter sondern nur an der Miete haben, liegt auf der Hand. Die Regierung sollte da stärker besteuern, die Bürger niedriger und ihnen genug Geld in der Tasche lassen, dass sie sich Wohneigentum erlauben können. Aber damit müsste die Politik die Bürger aus der Abhängigkeit entlassen, die Sie mit ihren sozialen Zückerchen geschaffen hat und zur Machterhaltung aufrechterhalten will.

Vor Jahren haben alle Bundesländer und auch Berlin ihren Bestand an Sozialwohnungen wegen der ansteigenden Schulden günstig verkauft. Berlin ganz vorne weg - und jetzt will (wird) man diese Objekte zu wesentlich höheren Konditionen zurückkaufen. Gleichzeitig ist die Bevölkerung von Berlin in den letzten Jahren durch die bekannten
Gründe stark angewachsen. Neubautätigkeit des Landes war jahrelang kein Thema und dann passiert dass, was unvermeidlich ist: Sinkendes Angebot erhöht die Preise. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Verdiener findet in Berlin keine bezahlbare Wohnung. Im Sozialismus werden politische Fehler dadurch behoben, dass die „bösen Kapitalisten“ sie bezahlen. Nur - dadurch wird die Bautätigkeit noch weiter zurückgehen und kein Investor wird unter solchen Voraussetzungen sozialen Wohnungsbau betreiben. Somit führt eine falsche Maßnahme nur zu einer Verschärfung der Situation. Wie sahen die meisten Häuser in der ehemaligen DDR denn aus - schon alles vergessen?

Für mich ist der Mietendeckel ein deologisches Blendwerk. Die Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich so nicht korrigieren. Und wieder landet ein Gesetz vor den Richtern, diesmal sogar vor unserem höchsten Gericht. Wenn der Senat unterliegt, wo von ich persönlich ausgehe, werden mit Sicherheit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe die Folge sein. Mit dem Geld hätte man schon längst beginnen können, in den sozialen Wohnungsneubau zu investieren. Der Verkauf 2004 des kommunalen Wohnungsbau GmbH damals unter Finanzsenator Sarrazin war ein Fehler, der sich nachträglich fatal auswirkt und so nicht mehr heilen lässt. So sehr ich sonst Sarrazin zugetan bin, das war einfach nur murks. Für dieses Desaster zeichnet genau die Partei Verantwortung, die heute wieder in der Regierung sitzt, namens SPD.
Offenbar lernen die Berliner einfach nicht, welche Partei sie ruiniert und kaputt regiert. Immerhin wird mit dem Mietendeckel das eigene Wählerklientel bedient. Wer wählt die denn noch?

Sowohl in Ost- als auch in Westberlin hat man vor der Wiedervereinigung in geschützten Räumen gelebt. Das war Sozialismus auf beiden Seiten. Bezahlt hat dafür der jeweilige Rest. Westdeutschland für Westberlin, was vergleichsweise einfach zu stemmen war und die DDR „blutete“ für das Schaufenster Ostberlin und den dort versammelten Giga-Apparat.
Daß alle diese Kieze auf Dauer in einer Weltstadt keinen Bestand haben werden können, war sicher. Nun ist genügend Protestpotential da. Die alten 68er, die vor der Wehrpflicht an die FU geflohen sind und die ehemaligen SED-Parteigänger. Die bleiben jetzt in ihren schönen Wohnungen hocken und die Zuzügler, die eine dynamische Stadt braucht, müssen ins Umland. So konstruiert man einen Bundeshauptslum. Die Stadt gehört eigentlich unter Bundesaufsicht, weil sie allein kaum lebensfähig ist. B ist die einzige Hauptstadt, die das BSP nach unten zieht. Wenn Minderperformer regieren, ist das die Folge. Schade, um die interessante Stadt.

Wenn ich mir die Mietentabelle so ansehe, stelle ich fest, dass es bei uns auf dem Land auch nicht billiger ist. Ich lebe in einem Dorf mit knapp 3.500 Einwohnern zwischen Karlsruhe und Heidelberg, hier gibt es zahlreiche Häuser aus den frühen 70ern, meist mit 2 oder 3 Wohnungen - wenn man die für 5,95 kalt pro m² erwischt, kann man zufrieden sein. Dafür muss man aber mit der Bahn (die deutlich seltener fährt als in Berlin) zu Preisen im ÖPNV, die wahrscheinlich höher sind als in Berlin, zur weiterführenden Schule, ins Kino, zum Facharzt, zur Bibliothek, zum Schwimmbad, ins Fitnessstudio, ... in die nächste Kleinstadt fahren, für Theater oder tanzen gehen sogar noch weiter. Kitas oder einen Hort für Grundschüler? Fehlanzeige. Vielleicht sollte man auch mal gegenrechnen, welche Vorteile das Leben mitten in einer (subventionierten)Großstadt bringt - das gibt es dann eben nicht zum "Dorfpreis". Mietwucher unterbinden - schön und gut. Aber Mietwucher beginnt nicht bei 5,96 €.

Das Leben hat mich gelehrt, dass es nie eine gute schw./weiß-Lösung gibt.
Das Dilemma ist doch, dass jede Entscheidung/Maßnahme immer für Verlierer u. Gewinner sorgt.

Die eine Seite (die Kapitalisten) muss sich - m. E. ganz zurecht - vorwerfen lassen es mit ihrem Betongold u. Modernisierungs-Entmietungen uvm. leidlich übertrieben zu haben.
Da wurde Gier sichtbar u. die Verpflichtung von Eigentum (GG) total negiert.

Die anderen (Sozialisten,Linke, Teile des Senats)aber haben dann mit ihrer Idee (M-Deckel) auch überzogen.

Es könnte durchaus sein, dass das BVerfG den wieder öffnet.
Aber auch so wird der M-Deckel keine NEUEN Wohnungen bringen.
Aber genau die braucht es. Nicht nur in Berlin.

Offenbar fehlt es an einem Mediator der diese beiden Parteien zu guten Kompromissen finden lässt.

Dickkopfe, die gibt es auf beiden Seiten.