Beziehungen zwischen Deutschland, EU und USA - Ein Gegengewicht zu Peking schaffen

Nicht nur die Wähler in den USA mussten sich tagelang gedulden, bis die Ergebnisse aus den US-Bundesstaaten so eindeutig waren, dass klar war: Joe Biden ist der gewählte nächste Präsident der Vereinigten Staaten. Auch die Alliierten in Europa, die auf eine Regierung in Washington hofften, die den „America First“-Kurs hinter sich lässt, mussten bis zum Wochenende ausharren. Jetzt also ist es offiziell, Joe Biden hat sich durchgesetzt, wenn auch knapper, als es die Prognosen vorausgesagt hatten.  

Noch mag sich das Team um Donald Trump dagegen wehren, aber das Land und seine Verbündeten tun gut daran, sich davon nicht ablenken zu lassen – und den Blick in die Zukunft zu richten. Denn es gibt viel zu tun. Der amerikanische Präsident wird in den kommenden vier Jahren in einer ganzen Reihe zentraler Themen die Weichen nicht nur für das eigene Land, sondern für die Welt stellen. Klimawandel, Covid-19, die Regulierung der mächtigen Technologiefirmen und die Rolle Chinas werden die Agenda bestimmen – und verlangen entschlossenes Handeln.

China als einziges Land auf Wachstumskurs

Dass sich die Probleme in einer globalen Welt weder isoliert betrachten noch auf nationaler Ebene lösen lassen, hat uns Covid-19 vor Augen geführt. Dabei geht es nicht nur um Grenzkontrollen und Impfungen, sondern auch um geopolitische Szenarien: Die Pandemie hat den wirtschaftlichen und politischen Angriff Chinas auf die US-Hegemonie beschleunigt. Als einzige große Volkswirtschaft befindet sich das Land auf Wachstumskurs, während die Regierungen im Westen es bislang nicht geschafft haben, die Pandemie maßgeblich einzudämmen.

Die Zusammenarbeit von Berlin und Washington wird vor diesem Hintergrund umso wichtiger. Als Land im Herzen Europas wird Deutschland eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, das Verhältnis zwischen der EU und den Supermächten China und Amerika zu prägen. In den vergangenen 70 Jahren hat sich die Beziehung zwischen Deutschland und den USA zu einer Säule des Friedens entwickelt – und die heutige Weltordnung entscheidend mitgeprägt. Daran gilt es jetzt anzuknüpfen.

Gemeinsame Initiativen und Institutionen aufbauen

Wie fragil dieses Konstrukt ist, haben die vergangenen Jahre gezeigt. Der NSA-Spionageskandal, Handelskriege und Streitigkeiten um den deutschen Verteidigungshaushalt haben die Beziehung belastet. Die nächsten Jahre halten mit dem Klimawandel und der Digitalisierung neues Potential für Unstimmigkeiten bereit. Aber eines ist sicher: All diese Themen werden schwieriger anzugehen sein, wenn die USA und Europa – vor allem aber Deutschland – dabei nicht einer Meinung sind.

Was also können beide Länder tun, um die angeschlagene Beziehung zu verbessern? Vor allem gilt es, den Austausch wieder stärker zu fördern. Die „America First“-Strategie unter Trump hat den Informationsfluss auf beiden Seiten trockengelegt. Jetzt braucht es die richtigen Rahmenbedingungen, damit es leichter wird, sich zwischen beiden Welten zu bewegen und gemeinsame Initiativen und Institutionen aufzubauen.

Ein Gegengewicht zu Peking schaffen

Dazu gehört nicht nur der Abbau von Visums-Bestimmungen für Studenten und Angestellte. Auch politische und wirtschaftliche Organisationen müssen enger aneinanderrücken und voneinander lernen. Es braucht gemeinsame Regeln, Vorschriften und Märkte. Nur so können wir ein Gegengewicht zu Peking schaffen, wenn es um die Deutungshoheit bei der Beantwortung der großen Fragen geht. Der Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei und der Einführung der 5G-Technologie sind dabei nur zwei Beispiele.

Die Bundeskanzlerin erklärte in ihrer Stellungnahme am Montag, Europa müsse in der Zusammenarbeit mit den USA mehr Verantwortung übernehmen. Das bedeutet nicht Abschottung oder Nationalismus, sondern vor allem ein Besinnen auf die eigenen Stärken im Dialog mit Amerika. Es gilt nicht, Gelder zu investieren, um verzweifelt eigene Alternativen zu US-Tech-Unternehmen und -Produkten zu schaffen. In einem Wettrennen um die digitale Vorherrschaft können wir nicht gewinnen.

Balance und gegenseitiger Respekt

Was wir aber beisteuern können, ist ein deutsches und europäisches Wertesystem für das digitale Zeitalter, mit dem wir Fragen wie die Nutzung und der Besitz von Daten einordnen. Dafür braucht es ein tiefes Verständnis für die Chancen und Herausforderungen, die die digitale Transformation bereithält. Das heißt auch, die digitale und wirtschaftliche Infrastruktur zu schaffen, um für die nächste Runde der Digitalisierung bereit zu sein.

Aber auch die USA sind in der Verantwortung, ein westlich geprägtes Weltgefüge aufrechtzuerhalten. Denn nur so können wir unsere gemeinsamen Werte in eine digitalisierte Zukunft tragen. Dafür muss Washington Europa – und Deutschland – ernst nehmen und wieder als gleichberechtigten Partner behandeln. Berlin zur Veränderung zu drängen und die Muskeln spielen zu lassen, wird nicht funktionieren, das hat schon die Debatte um den Verteidigungsetat gezeigt.

Deutschland hat, wie Amerika, seine ganz eigene Geschichte, aus der sich andere Perspektiven, andere Herausforderungen und andere Interessen ergeben, aber eben auch Chancen, vom Anderen zu lernen. Zugleich gibt es wirtschaftliche und politische Herausforderungen, denen sich beide Länder gegenübersehen und die sich nur gemeinsam angehen lassen. Nur in der Balance aus beidem und gegenseitigem Respekt können wir die transatlantischen Beziehungen stabilisieren – und gemeinsam Lösungen für eine globale Zukunft entwickeln.