- Eine linksextreme No-Go-Area mitten in Berlin
An diesem Freitag räumt die Polizei mit der „Liebig34“ eines der letzten besetzten Häuser in Berlin. Dabei hatte der Besitzer dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angeboten, es für eine soziale Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Reportage dokumentiert das Versagen linker und grüner Politiker.
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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.
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Stellen Sie sich vor, Sie besitzen ein Mehrfamilienhaus. Miete kassieren Sie schon lange nicht mehr, denn die Menschen, die dort leben, haben das Haus besetzt. Es sind Frauen, die sich selbst als „anarchische Lesben“ und „Transfrauen“ bezeichnen. Sie leben nach ihren eigenen Gesetzen. Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Landfriedensbruch. Beleidigung. Die Liste ihrer Gesetzesbrüche ist lang. Die Polizei spricht von einem linksextremen Hotspot mitten in der Stadt.
Was würden Sie tun? Der Eigentümer des Hauses in der Liebigstraße 34 hat etwas getan, was wohl nicht viele an seiner Stelle getan hätten. Er hat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angeboten, das Haus für eine soziale Nutzung zur Verfügung zu stellen – mit Mieten weit unter dem Marktpreis. Doch die Bitte nach einem Gespräch schlug der Bezirk aus. Einmal. Zweimal. Dreimal. Viermal. Fünfmal. Sechsmal.
Die Polizei bereitet sich auf den Ernstfall vor
Das Haus in der Liebigstraße 34 sei ein Schutzraum für Frauen und Lesben, „ohne patriarchale und diskriminierende Strukturen“, heißt es in einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Juni. Mit den Stimmen der Grünen und Linken sprach sich die BVV gegen eine Räumung des Hauses aus.
Sie glauben, so etwas gibt es nicht? Der Eigentümer des Hauses in der Liebigstraße 34 weiß es besser. Er steht inzwischen unter Polizeischutz. Es hat Morddrohungen gegen ihn gegeben. Auf seine Anweisung hin wird die „Liebig 34“ an diesem Freitag geräumt. Die Polizei bereitet sich auf den Ernstfall vor. Denn freiwillig, so viel steht fest, werden die Bewohner das Haus nicht verlassen. In einem Schreiben des Landeskriminalamtes an die Anwohner heißt es, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie im Besitz von Schusswaffen seien.
Am helllichten Tag zusammengeschlagen
Es ist das Ende einer Geschichte, die davon erzählt, was passiert, wenn die Politik linksextreme Gewalttäter protegiert. Ihr Versagen hat das Magazin Kontraste in einer beeindruckenden Reportage für den rbb dokumentiert: „Wir sind die Macht! – Autonome in der Rigaer Straße“.
Anwohner, die terrorisiert werden. Ein Hausverwalter, der am helllichten Tag von Linksextremen krankenhausreif geprügelt wird. Richter, die in RAF-Manier bedroht werden. Polizisten, die die Täter nicht bis ins Haus verfolgen können, weil sie sich dafür erstmal telefonisch das Einverständnis der Direktion holen müssen. Und eine Bezirksbürgermeisterin, die zu alledem schweigt.
Die Extremisten spielen Katz & Maus mit der Polizei
Es sind erschreckende Bilder, die Sascha Adamek, Jo Goll und Norbert Siegmund aus dem Samariterkiez in Friedrichshain-Kreuzberg mitgebracht haben. Für Journalisten gilt die Gegend inzwischen als No-Go-Area. Bei ihren Recherchen wurden die Reporter mit Orangen beworfen und bedroht. Ihr Dienstwagen wurde mit Graffitis beschmiert. Nur einen Steinwurf weiter steht das zweite, noch besetzte Haus in Berlin, die Rigaer Straße 94. Schon seit Jahren spielen die Bewohner mit der Polizei Katz & Maus. Und die Politik lässt sie gewähren.
Das zeigt der Streit um Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94. Schon 2016 hatte die Polizei den Bezirk darüber informiert, dass sich die Bewohner hinter einer stählernen Tür verbarrikadiert und Falltüren im Haus eingebaut hätten, die geeignet seien, Menschen zu erschlagen.
Der Stadtbaurat mauert
Doch bis heute hat der Bezirk nicht darauf reagiert. Er sei davon ausgegangen, dass die Mängel längst beseitigt worden seien, teilte der grüne Stadtbaurat Florian Schmidt dem rbb schriftlich mit. Dabei schlug er sogar Warnungen von den eigenen Beamten in den Wind. In einem internen Schreiben hat er sie angewiesen, „bis auf Weiteres nicht gegen bauliche Missstände vorzugehen.“
Die Begründung lässt keine Fragen mehr offen. „Dies ist eine politische Entscheidung des Bezirks.“
Die Reportage können Sie hier sehen:
