Corona-Konferenz von Merkel und Ministerpräsidenten - Die Pandemie des Alleingangs

Politik ist das Spiel um die Macht und hat mit Vertrauen gar nichts zu tun. Politiker treffen einsame populistische Entscheidungen, weil sie gar keine verantwortlichen Entscheidungen treffen können, sie haben keine Ratgeber sondern bezahlte Dienstleister und Lobbyisten an ihrer Seite, die ihnen nicht die Wahrheit sagen und nach bestem Wissen und Gewissen beraten sondern Claqueure, die ihren eigenen Vorteil suchen. Um so entschlossener geht man natürlich gegen alle vor, die das durchschauen und eine andere Meinung haben. Eine Gesellschaft, die ihr eigentliches Ziel, dem Menschen nach besten Wissen und Gewissen zu dienen nicht mehr erfüllt, erfüllen kann, die ist dem Untergang geweiht. So ist das mit uns auch, es sei denn wir kriegen die Kurve, aber danach sieht es nicht aus.

Laschet hat bereits am 27.März diesen unseligen Wettlauf mit seinem Ruf nach einer Exitstrategie losgetreten. Und - bereits da am Fundament der Disziplin gesägt.
Es ist bedauerlich, in diesem Fall, dass Merkel nicht mehr die Autorität hat, die Landesfürsten- und fürstinnen einzuhegen.
Spätesten wenn mit dem vorhergesagten guten Wetter und den Lockerungen, sich („ist schon nicht so heftig, die haben bisher übertrieben mit den Vorschriften“) wesentlich mehr als von der Polizei zu beherrschenden Gruppen zusammenfinden, kann man nur hoffen, dass die Verweigerer der Disziplin recht behalten und keine Coronawelle losgetreten wird.

Herr Schwennicke?
Ich staune.
Ich vertraue Menschen auch in dieser Frage der Pandemie, denen ich auch zuvor vertraute.
Auch deshalb bin ich froh über jeden Zipfel Föderalismus.
Natürlich können kluge Statements und Entscheidungen von Frau Merkel und Herrn Braun - ich habe den Namen nachgeschaut - MEHR VERTRAUEN bewirken.
Herr Kurz und Herr Kogler machen scheints einen guten Job in Österreich und auch aus anderen Staaten, Nationen, Ländern hört man nicht soviel aus der zweiten Reihe wie evtl. hier in der Bundesrepublik.
Mir scheint es wie evtl. bisher das Bemühen, Frau Merkel nur mit etwas in Verbindung zu bringen, mit dem sie sich sehen und feiern lassen kann.
Eventuell ein grundsätzliches Missverständnis in bezug auf die politische Funktion eines Kanzlers bzw. einer Kanzlerin?
Und weil "uns" das evtl. niemand glaubt, wäre der UNO-Generalsekretärsposten geeignet, um Frau Merkel für die Welt sichtbarer zu machen?
Ich würde ja meinen, es gebe größere "Aufgaben"...

Nun wenn eines sicher ist, dann das, das mehr Zentralismus die falsche Antwort auf das Virus ist. Es gibt nun einmal Bundesländer, die verfügen mittlerweile über weit mehr freie Intensivbetten als aktive positiv getestete Ansteckungen im Land registriert sind. In MV z.B. belegen Coronapatienten 17 Intensivbetten. Von 529 vorhandenen (Auslastung zwischen 50-60%). Aktive Fälle werden aktuell nur noch 70 gezählt. Warum soll sich also MV dem Diktat aus Berlin unterwerfen? In den anderen Ostländern sieht es ja auch nicht viel schlimmer aus. Unsere Lungenklinik im Landkreis hat seit Wochen keinen Coronapatienten auf der Intensivstation gesehen.

da blickt keiner mehr durch.

Und das Herum – Gehampele zeigt, wie Sie schreiben, in erschreckender Weise die „Fähigkeiten“ gewisser Personen in „Führungspositionen“.
Dazu gehört auch Merkel, die für mich nie den Eindruck machte, irgendetwas im Griff zu haben.
Es wirkte so, als dass sie nach eingehender Beratung mit den für sie passenden Fachleuten vor die Presse trat und mehr oder weniger schlecht etwas vom Papier ablas.

So erreicht man aber auf Dauer niemanden.

Der Kuddelmuddel, den wir jetzt haben, war absehbar.

Die Angst regiert, mehr nicht. Führung war einmal.

Es war ein Fehler – zunächst verzeihbar – von Anfang an nur auf Angst und Panik zu setzen.

Diese Strategie greift immer weniger. Viele Menschen fürchten das Virus nicht mehr (in meinem Umfeld die Mehrheit), man möchte wieder leben, sich wohl der Tatsache bewusst, dass Selbstschutz das A und O ist.

Es ist an der Zeit, das „deutsche Modell“ gründlich zu überdenken.

Wie denn auch?
Bei der Abwehr eines unsichtbaren Feindes (im Krieg vergleichbar mit Untergrundkämpfern/ Partisanen) gibt es eben keine Patentlösungen, lieber Herr Schwennicke.
Von möglichem "Durchblick" kann da überhaupt keine Rede sein u. auch nicht von einem halbwegs sicheren Schutz vor weiteren Angriffen.Aber sollen sich deshalb alle regulären Soldaten und die Leute ein Jahr lang verkriechen?
Die Ministerpräsidenten fühlen sich - zu recht - für ihr jeweiliges Bundesland verantwortlich u. stehen unter enormem Druck der örtlichen Wirtschafts-Verbände sowie der Bevölkerung. Daß sie in dieser Lage individuell angepaßte Entscheidungen treffen wollen, ist mehr als verständlich. Allerdings müssen sie dann auch die Verantwortung für die Folgen übernehmen und können diese später nicht auf den Bund abschieben.

Mut und verstärkte Wachsamkeit sind das Gebot der Stunde. Jedes kleinste örtliche Aufflammen von Infektionsherden muß s o f o r t mit allen MItteln bekämpft werden.

Erst kommen sie alle nicht in die Pötte, dann gibt Söder den Coronadirigenten. Es folgen zum Teil abstruse und unsinnige Maßnahmen, teilweise von Gerichten bereits kassiert, weil die Zahlen des RKI "Aussageleer" sind. Dann wird Drosten plötzlich in Frage gestellt, weil die Bürger langsam die Geduld verlieren. Jetzt liefern sich die MP's bundesweit ein Wettrennen, wer die schnellste und beste Lockerung hinbekommt. Ja, man muss ganz schnell zurückfahren und dies auch regional und individuell tun, will man insgesamt glaubwürdig bleiben. Welch ein Affront gegenüber Merkel. Erst hört und sieht man sie gar nicht, dann ständig mit Merkel Geschwurbel. Mal angeblich Einigkeit, dann doch wieder jeder wie er will. Erinnert mich irgendwie an die EU.
Anstatt heute festzulegen, dass die Länder eigenverantwortlich ihre Maßnahmen zurück fahren, wieder hysterische Entscheidungen und Konkurrenzkampf zwischen Merkel und den MP's. Söder hat das Virus unter Kontrolle? Hat er dem Virus Hausarrest gegeben?

Sehr geehrter Herr Schwennicke,
Sie setzen voraus, daß diese Pandemie die Weltbevölkerung auslöschen kann (was nicht unumstritten ist!). Wenn nun aber die Politiker, die sehr viele Informationen haben, dies von Anfang an nicht glaubten, dann ist dieser Wettstreit durchaus logisch, wie auch ehemals die Lock down Bestrebungen. Könnte es nicht sein, daß die Politiker nur an die eigene Karriere denken und nicht an die Gesundheit der Bevölkerung?

hätten wir diese föderalistische Struktur nicht, gäbe es solche Alleingänge (und vieles derartiges mehr) überhaupt nicht.
Deutschland scheint vernarrt zu sein in Regionalität, politische Zersplitterung und Kirchturmmentalität.
Das hat eine 1000-jährigeTradition in deutschen Landen.
Sehen Sie sich die Karte des hl.röm.Reiches zur Zeit der Stauferkaiser an:
https://de.wikipedia.org/wiki/Heiliges_R%C3%B6misches_Reich#/media/Date…
Diese Zersplitterung existiert (im Laufe der Jahrhunderte immer wieder variiert) im Grunde bis heute fort.
Das ist wirklich bedauernswert.

Da stimme ich Ihnen völlig zu, Herr Schwennicke. Ich lebe z.B. in Bayern. Ich darf weiter nur 1 Kontaktperson treffen, aber nun auch auch zu Hause. Und was, wenn diese Person ein Kind hat? Ist es dann wie bisher verboten? Ich darf die "engere" Familie besuchen. Also auch mehrer Leute. Wer ist denn die engere Familie? Der Einzelsport zusammen mit Leuten (mit Abstand) ist erlaubt. Darf ich also zusammen radeln, aber nicht z.B. mit wirklich großem Abstand beim Einzel auf den Tennisplatz ? Ich darf weiterhin mit 49 Personen demonstrieren, jedoch nicht mit 2 Freunden mit Abstand im Garten sitzen. Kinder dürfen wieder in Schule, jedoch nicht mit mehr als 1 Freund draußen bolzen. Je verzettelter und fragwürdiger die Regelungen werden, desto weniger Menschen sind bereit, sich daran zu halten. Eine regionale Differenzierung erscheint sinnvoll. Doch die Volten der Ministerpräsidenten sind z.T. nicht mehr erklärbar.

Endlich scheinen einige Landesväter zu registrieren, dass sie erwachsen sind und nicht mehr auf "Mutti" hören müssen. Nur Schosshündchen Günther aus SH will auf dem Schoss sitzen bleiben. Natürlich ist die Corona-Situation in den Bundesländern unterschiedlich und daraus leiten sich unterschiedliche Verhaltensweisen ab. Wenn das Politbüro in Berlin Schrammen bekommt, ist das ein Hoffnungsschimmer!

Ich sehe das vollkommen anders: Den Föderalismus, wie er in der bundesdeutschen Verfassung vorgegeben ist, damit den "Eigensinn", den eigenen Sinn und die eigene Entschlussfähigkeit der MP mit einem Virus zu synonymisieren, der irgendwen befallen hat, finde ich unerträglich. Wie Herr Kubicki richtig anmerkte, existiert in der Verfassung kein Organ namens "MP der Länder plus die/der BK", eine Neuschöpfung von Frau Merkel, die sich die MP bis dato gefallen ließen. Heute nicht mehr. Bis auf eine nebulöse Obergrenze wurde nur bestätigt, was immer verfassungskonform war, nämlich dass die Länder diese Dinge selbst entscheiden.

Und ja, selbstverständlich ist Corona momentan in der BRD unter Kontrolle. Die Behandlung Erkrankter kann flächendeckend gewährleistet werden, es stehen sogar Überkapazitäten bereit, therapeutisch wie labordiagnostisch. Was erwarten Sie denn? Ist "der Drache erst besiegt", eine Krankheit unter Kontrolle, wenn man sie heilen kann oder sie ausgemerzt ist? Diese Liste ist lang....

im Gegenteil es wird Zeit, dass die Landesfürsten/innen aufwachen und sich nach den Gegebenheiten ihres Landes richten und nicht nach den zentralen Vorgaben. ich habe zum Bspl. nie verstanden warum MV sich nach den Erfordernissen aus/in Bayern richten soll und umgekehrt. Ausnahmsweise finde ich in dem Fall den Förderalismus richtig gut.

Wer hat das schon jemals frage ich mich gerade. Ich kann Ihren beiden Anmerkungen lieber Herr Schwennicke dahingehend folgen, als das unsere deutsche "Villa Kunterbunt" mit jedem neuen Türmchen und Anbau nur noch verwinkelter wird;) Für Nichtimmobilienbesitzer käme eventuell auch ein klassischer Irrgarten in Frage
um seinen Orientierungssinn zu schulen. GPS gilt nicht! Persönlich vermute ich allerdings, das dieser
Überbietungswettbewerb andere Ursachen hat. Irgendwie habe ich bei diesen allseits eiligen Rückwärtsbewegungen das Gefühl als Zuschauer etwas wichtiges versäumt zu haben. Paranoid?
Oder sind wir alle schon mittlerweile so sturmreif geschossen, das wir nicht mehr die Kraft aufbringen unsere Rückzugsorte zu verlassen und uns den wahrhaftig gigantischen Folgen zu stellen? Mit Vertrauen in einen wendehälsigen Politiker im Stil eines Teilnehmers einer Springprozession hat das bei mir wenig zu tun. Viel mehr damit, das meine Einschätzung der Lage leider nicht ganz abwegig war.FG