Flaggen der EU vor dem Komissionsgebäude in Brüssel/picture alliance

Die EU im Kampf gegen die Coronakrise Solidarität auf Pump

Zur Überwindung der Rezession hat sich die Eurogruppe auf ein riesiges Hilfspaket mit einem Volumen von einer halben Billion geeinigt. Coronabonds kommen darin zwar nicht vor, doch mit den vereinbarten „innovativen Instrumenten“ sind die Risiken längst nicht gebannt.

VON ERIC BONSE, BRÜSSEL am 10. April 2020

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Es sieht beeindruckend aus, das neue Hilfspaket der Eurogruppe. Mehr als 500 Milliarden Euro wollen die Finanzminister mobilisieren, um sich gegen die wohl größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu stemmen. Den Arbeitnehmern soll ebenso geholfen werden wie kleinen Unternehmen oder klammen Staaten. „Das ist eine riesige Anstrengung“, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno nach dreitägigen, quälenden Beratungen per Videokonferenz. „Das ist der wichtigste und schnellste Plan für die Wirtschaft, den die Europäische Union in ihrer Geschichte jemals verabschiedet hat“, freute sich Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist erleichtert. „Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und auch Stärke", sagte der SPD-Politiker. Das Drei-Säulen-Modell, das Scholz schon am Montag gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas in Berlin gepriesen hatte, habe sich nun auch in Brüssel durchgesetzt.

Die Kommission darf Schulden machen

Die EU-Kommission, der Eurorettungsfonds ESM und die Europäische Investitionsbank EIB werden ermächtigt, eigene Hilfsprogramme aufzulegen. Die Kommission darf dafür sogar Schulden machen – aus deutscher Sicht ein Tabubruch. „Das ist ein wichtiger politischer Schritt, der vor vier Wochen noch undenkbar war“, freut sich EU-Experte Lucas Guttenberg vom Delors-Institut in Berlin. Man kann dies Sache allerdings auch anders sehen: als Alarmsignal. Kommissionschefin Ursula von der Leyen muß auf dem Höhepunkt der wohl schlimmsten Krise der EU-Geschichte eine wacklige Solidarität auf Pump improvisieren, weil die Brüsseler Gemeinschaftskasse leer ist. Das laufende EU-Budget gibt nichts mehr her, über den nächsten Finanzrahmen für 2021 bis 2027 haben sich die Staats- und Regierungschefs hoffnungslos zerstritten. Deshalb muß sich von der Leyen nun auf den Finanzmärkten Geld leihen, um ihr 100-Milliarden-Euro-Programm für Arbeitslose und Kurzarbeiter zu finanzieren.

Auch die nun beschlossene, bis zu 240 Milliarden Euro schwere Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ist nur geliehen. Der ESM sammelt sein Geld an den Finanzmärkten ein und gibt es dann zu günstigen Konditionen an die Euroländer weiter – als Kredit. Wer ESM-Hilfen in Anspruch nimmt, muss sie mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen und erhöht seine eigene Schuldenlast. Für Italien dürfte dies wenig attraktiv sein – schon jetzt liegt die Schuldenquote mit 130 Prozent der Wirtschaftsleistung bedenklich hoch. Auch Spanien wird  kaum begeistert sein. Schließlich hat das Land in der Eurokrise schon einmal ein ESM-Programm in Anspruch genommen – ein neuer Antrag käme aus Sicht vieler leiderprobter Spanier einem Offenbarungseid gleich. „Italien und Spanien werden das ESM-Programm nicht nutzen“, gibt sich Maria Demertzis vom Brüsseler Thinktank Bruegel sicher. Der ESM sei nicht das richtige Instrument, um in der aktuellen Krise zu helfen. Auch Bruegel-Direktor Guntram Wolff sieht das Luxemburger Institut eher als Notnagel. Viel wichtiger sei die Europäische Zentralbank, die ein Corona-Sonderprogramm aufgelegt hat und massiv Staatsanleihen ankauft.

Einmal mehr Zeit gekauft

Dieser Meinung sind viele Ökonomen. Ganz ähnlich wie in der Eurokrise sei die EZB die einzige Institution, die in der Krise richtig funktioniere und einen effektiven Schutzschirm aufspanne, meinen die Experten. EZB-Chefin Christine Lagarde habe mit ihrem Corona-Programm einmal mehr Zeit gekauft, bis sich die Euroländer auf eigene Maßnahmen einigen und die Währungsunion im Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen neu aufstellen. Doch das dürfte noch eine Weile dauern, wie ein Blick in die „vierte Säule“ des Eurogruppen-Plans zeigt. Neben der EU-Kommission, dem ESM und der EIB soll ein neuartiger „Wiederaufbau-Fonds“ entstehen. Dieser „Recovery Fund“ soll aus Mitteln des – noch ausstehenden – EU-Budgets sowie mit „innovativen Instrumenten“ finanziert werden, heißt es vage im Eurogruppen-Bericht. Das letzte Wort sollen aber die Staats- und Regierungschefs haben.   

In der Praxis bedeutet dies zunächst einmal das Aus für Eurobonds oder Coronabonds, die zuletzt für viel Wirbel gesorgt hatten. Sie kommen im Plan der Eurogruppe nicht mehr vor – und dürften auch in Zukunft keine Chance haben. Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Widerstand gegen gemeinsame Anleihen bekräftigt. Auch der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra bleibt hart: „Eurobonds sind etwas, was für mich nicht in Ordnung war, nicht in Ordnung ist und auch nie in Ordnung sein wird.“

Risiko, dass die EU explodiert

Doch welche „innovativen Instrumente“ sind dann gemeint? Wie groß soll der „Wiederaufbau-Fonds“ ausfallen, wann soll er stehen? Auf all diese Fragen liefert die Eurogruppe keine Antwort. Dabei hatte Frankreichs Finanzminister Le Maire vorgeschlagen, bis zu drei Prozent der Wirtschaftsleistung in den Wiederaufbau nach der Krise zu stecken. Das wäre dreimal so viel wie das bisherige EU-Budget, und rund sechsmal so viel wie das nun geplante Rettungspaket. Kaum vorzustellen, dass sich Merkel und Scholz darauf einlassen. Auch mit den Niederlanden und anderen fiskalpolitisch konservativen EU-Staaten lässt sich das auf absehbare Zeit nicht machen, wie der heftige Streit der letzten Tage gezeigt hat. Die gesamte europäische Konstruktion habe auf dem Spiel gestanden, sagte Le Maire nach dem tagelangen Gezerre in der Eurogruppe. Das Risiko sei groß gewesen, dass „die EU explodiert“.

Dieses Risiko ist nun wohl fürs Erste gebannt. Doch der Streit um Eurobonds, Euro-Reform und Wiederaufbau geht munter weiter. Solange er nicht gelöst ist, wird die EU mit Solidarität auf Pump leben müssen – und mit den ungeliebten Anleihe- und Stützungsprogrammen der EZB. Doch das sagt man in Berlin und Brüssel nicht so gern. Hauptsache, es geht irgendwie weiter.

 

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Hans Jürgen Wienroth | Fr., 10. April 2020 - 19:54

Die „innovativen Instrumente“ sind doch schon klar absehbar: Die CO2-Steuer fliesst in den EU-Haushalt, die Strafen der Automobilindustrie ebenso und es lässt sich sicher noch weiteres kreatives Potential finden. Zahlen werden das wieder wir Bürger. Auf der einen Seite durch höhere Preise, auf der anderen durch den Verlust von Arbeitsplätzen und damit von Steuereinnahmen.
Der € ist solange eine „Fehlkonstruktion“ wie es keine gemeinsame Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gibt. Das wäre dann jedoch ein neues Staatsgebilde und alle Regierungen müssten viel von Ihrer Eigenständigkeit aufgeben. Das ist für mich derzeit undenkbar, gerade in einer zu erwartenden Rezession.

1. Maßnahme: Kürzung aller sozialen Leistungen, einschließlich der Renten und niederen Pensionen, bei den Ärmsten und der großen Mehrheit der jeweiligen Bevölkerung.

2. Möglichkeit, die es so in der westeuropäischen und westdeutschen Geschichte noch nicht gegeben hatte: einen spürbaren Eingriff in das Privateigentum an gesellschaftlichen Produktionsmitteln, einschließlich in die persönlich leistungslosen Großvermögen, Erbschafts-Multimillionären und Dividenden-Milliarden. Dazu gehört auch die Überführung des Finanzwesens, der Großbanken und Versicherungskonzerne, der gesellschaftsrelevanten Unternehmen und DAX-Konzerne in demokratisches Gemeineigentum.

Fazit: Die Wohlhabenden und Vermögenden, die Millionäre und MilliardärInnen haben nichts zu befürchten, ihr planvoller Lobbyismus und ihre gezielte Auswahl der gesellschaftspolitischen Administration tragen auch weiterhin in allen Krisen ihre Früchte. Es kommt zur 1. Maßnahme: die weitere Umverteilung nach ganz oben!

Für den 2. Finanzierungsvorschlag lohnt es sich zu kämpfen. Allerdings dürfte sich auch daraus ein Hase-Igel-Spiel ergeben, denn "das Kapital" ist immer schon am Ziel.
Die Lobbyisten des Großkapitals, der Konzerne und des Produktivkapitals werden also auch nach Corona alles daransetzen, die Kapitalseite zu schonen.
Dennoch erscheint es wichtig, immer wieder auf die unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen von "Arbeit" und "Kapital" hinzuweisen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die eigene Interessenwahrnehmung aufmerksam zu machen, so wie Reinhold Schramm dies getan hat.

Durch „Vergemeinschaftung“ von Produktionsmitteln, Banken und Versicherungen kommt kein einziger € in die Kasse, denn danach sind sie fast wertlos (unverkäuflich). Vermögen liegen schon lange nicht mehr auf europäischen Konten, denn Geld muss „arbeiten“. Der Staat war schon immer ein erfolgreicher Unternehmer, siehe DDR, Venezuela, Kuba usw., aber die neue Volksgemeinschaft wird erfolgreicher sein.

es gibt ausreichernd Beispiele in der Geschichte, bis zum heutigen Zeitpunkt, dass das noch nie funktioniert hat und es auch nie funktionieren wird. Wann nehmen die Jünger des K. Marx die katastrophalen Folgen dieser menschenverachtenden Theorie endlich zur Kenntnis? Nein, die haben das nicht alle missverstanden.

Eine " gemeinsame Fiskalpolitik " mit allem was dazu nötig wäre, ist illusorisch - es wäre ein gemeinsamer Staat. Maastricht war der richtige Ansatz, der nur nie konsequent genug durchgeführt wurde. Die Regeln müssen in jedem Mitgliedsland Verfassungsrang haben. Wenn eine Regierung sie nicht einhalten kann, dann muss sie zurücktreten und ihren Wählern erklären, dass sie es nicht können. Sehr bald würde sich eine Politik finden, die die Regeln einhält. Statt 60% / 3% könnten die Regeln auch 70% / 4% sein. Diese Grenzen sind keine wissenschaftlichen Zahlen. Eine Währungsunion souveräner Staaten kann nur mit sehr strengen Regeln funktionieren. Sooo streng wollten aber die politischen Eliten miteinander nie sein.

Christa Wallau | Fr., 10. April 2020 - 23:44

... erweist sich die EU als ein Konstrukt, das völlig außer Kontrolle geraten ist und n u r noch auf Pump existiert. (Bernd Lucke hat dazu in seinem Buch "Systemausfall" Genaueres geschrieben.)

Der Vertrag von Maastricht (der paradoxerweise genau diese Entwicklung verhindern sollte!) markiert die Wende von einem Erfolgsprojekt (Wirtschaftsunion / EWG) hin zu einer gewaltigen Luftnummer aus Schulden, für die keine Deckung mehr da ist und die daher mit tödlicher Sicherheit an ihr Ende gelangen wird.
Dann m u ß es einen Neustart geben - wie auch immer der aussehen mag. Er wird die Unter- und Mittelschicht in Deutschland am härtesten treffen - wie stets.
Wir gehen endgültig und unumkehrbar äußerst schwierigen Zeiten entgegen, und dies nicht erst seit der jetzigen Corona-Krise. Diese ist nur der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt.
Der Traum von einem "solidarischen" Europa
dürfte bald zum Albtraum für uns alle werden.

D. Gabs | Sa., 11. April 2020 - 20:35

einen "Neustart" wird es wohl nicht geben, man wird damit beschäftigt sein, die Folgen der Katastrophe zu bewältigen. Man darf nicht vergessen: Das hier ist keine Krise; eine Krise geht vorüber ohne Folgen, eine Katastrophe hinterläßt bleibende Folgen. Es ist nicht auszuschliessen, dass man die gigantische Verschuldung durch die Hilfen hierzulande und in Europa durch eine galoppierende Inflation bekämpfen wird - die Leittragenden werden dann "die einfachen Leute" sein, die sich nicht in Sachwerte flüchten können, das war schon immer so und würde sich wiederholen.

helmut armbruster | Sa., 11. April 2020 - 07:54

in "whatever it ever will take", d.h.
Staats- und Krisenfinanzierung durch die EZB so lange es irgendwie geht. Also bis das System kollabieren wird oder wir - d.h. die EU - endgültig gerettet sein werden.
Doch die Gefahren durch diese Art Rettung sollten nicht unterschätzt werden. Möglicherweise stirbt der Patient wegen der Nebenwirkungen der Rettungsmaßnahmen und wird die geplante Rettung gar nicht mehr erleben.

Christoph Kuhlmann | Sa., 11. April 2020 - 08:04

dass einige überschuldete Ländern bankrott sind. Ich hoffe man tut es bevor Deutschland zu diesen Ländern gehört. Da bin ich mir allerdings nicht sicher. Eine Insolvenzregel für die Eurozone wird wahrscheinlich wieder etliche hundert Milliarden kosten. Dann wissen wir auch endlich, ob die Bundesbank die Target 2 Summen einfach abschreiben kann oder nicht.

Karsten Paulsen | Sa., 11. April 2020 - 09:16

Die Südstaaten der hängen wie die Drogenjunkies an den Geldspritzen der EU. Einem Drogenabhängigen heilt man nicht durch noch mehr Drogen, sondern durch Entzug.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 11. April 2020 - 09:31

Obwohl es keine Fiskalunion gibt, verhalten sich die Staaten bei der Schuldenmachung genauso. Mit aller Gewalt will man eine marode EU aufrechterhalten und definiert einfach den Begriff der Solidarität der Lage angepasst um und setzt ihn wieder einmal hypermoralisch ein. Bilder gibt es ja inzwischen durch das Virus genug. Auch wenn es keine EU-Bonds oder Corona-Bonds geben soll liest man in den MSM immer mehr Begründung, das angeblich das Virus diese Staaten in diese Situation erst gebracht haben soll. Ach, und was war vorher?
Am Ende zahlen das wieder die Steuerzahler der Geberländer. Ich kann alle beruhigen. Es werden nicht wir derzeit lebenden oder unsere Kinder sein, die das zurückbezahlen müssen. Nein, es zahlen unsere ungeborenen Enkel und Urenkel. Also alles Menschen, die wir selbst nie kennen lernen werden und die Politiker allenfalls aus den Geschichtsbüchern kennen, die das alles verbockt haben.
In, welcher Weise sie das Bezahlen? Mit noch nicht erbrachter Arbeitskraft.

Goethe lässt ihn sagen :" Den Teufel spürt das Völkchen nie, selbst wenn er sie beim Kragen hätte. " Das ist wohl heute noch so. Das Volk will seine Ruhe.

mal wieder besonders schöne Bilder. Auch wenn die wieder üblich stereotypisch sind: Die Einen (besonders natürlich WIR) zahlen, die anderen kassieren. Bis in die ferne Zukunft.

Wir, das sind die Guten (nicht zu verwechseln mit den Gutmenschen), die Fleissigen, die ES können...die Südländer, das sind die, die es nicht können, die auf Pump leben.. na ja, unsere Autos dürfen sie ja kaufen....die ja sowieso besser sind..

Gewohnter Ethnozentrismus gemischt dem Hass auf den größten Feind eines jeden Nationalisten, dem Vereinten Europa. In solchen Denkspielen kommt immer auch ein Überlegenheitsdenken an die Oberfläche. Die Südeuropäer? Alles nur "Dolce Vita!". Aber doch kein Fleiss, keine Ordnung..
Und die Lasten, die tragen WIR, unsere Kinder, unsere Enkel.

Von den Bürokraten in Brüssel, die uns bevormunden, abgesegnet.

Natürlich: Alles kalter Kaffee, ohne jede Substanz, Fakten ersetzt durch Vorurteil und Chauvinismus. Nicht wirklich aufregend, aber für den Stammtisch reicht es.

Armin Latell | Sa., 11. April 2020 - 09:55

die massiv Staatsanleihen kauft. Wo ist der Unterschied zu den Staatsanleihekäufen, die diese Konstrukt schon seit Jahren praktiziert? So oder so, es wird wieder Geld produziert um sich Zeit zu erkaufen. Jegliche Probleme sollen wie immer fantasielos mit viel Geld zugedeckt werden. Irgendwann wird dieses System nicht mehr funktionieren und die Sause hat ein Ende, dann ist Zahltag, die Rechnung wird präsentiert. Die Krise bringt es einmal mehr an den Tag: die viel beschworenen Werte dieser europ. Gemeinschaft erweisen sich als das, was sie wirklich sind: ein Mantra. Die Essenz liegt im letzten Satz: Hauptsache, es geht irgendwie weiter. Bis die Blase platzt.

Was passiert dann mit den EU-Ländern, die den Euro nicht haben? Werden diese ganz schnell, unbürokratisch, den Euro aufgedrückt bekommen – wegen der "Solidarität"? Bekommt Albanien den Euro, bevor es in die EU aufgenommen wurde? Einige Staaten werden Schlange stehen, denn es gibt etwas zu verteilen ...

Dr. Roland Mock | Sa., 11. April 2020 - 10:26

Warum jubelt die SPD wohl? Weil sie sich - wieder einmal - auf ganzer Linie durchgesetzt hat. Und das ist schlecht so. Die Idee, jetzt in großem Stil Liquidität in die Unternehmen zu pumpen, ist an sich richtig. Machen auch GB und die USA so, und die werden vermutlich damit erfolgreich sein. Doch unter Schirmherrschaft von wirtschaftspolitisch irrlichternden Personen wie Merkel (Kernkompetenz: Beliebigkeit), von der Leyen (Kernkompetenz: Versorgung schwangerer SoldatInnen) und Scholz (Kernkompetenz: „Reiche“ schröpfen) wird das ein gewagtes Instrument. Kommentator Wienroth hat ja schon geschrieben, wie „kreativ“ die Finanzinstrumente, mit deren Hilfe u.a. der EMS gefüttert werden soll, sein werden. Habe auch eine kreative Idee: Ersatzlose Abschaffung aller durch die EU erlassenen Grenzwerte für CO2 und sonstigen böse Lüfte: Die vom Zwang, unverkäufliche Autos zu bauen, befreite Autoindustrie bräuchte keinen Cent, um nach überstandener Corona-Krise wieder zu boomen. Schöne Ostern.

Gisela Fimiani | Sa., 11. April 2020 - 12:59

Eine dysfunktionale, fehlkonstruierte EU wird mit ALLEN Mitteln am Leben erhalten, weil ebenso „dysfunktoinale“ Politiker deren Fehlkonstruktion, sowie die eigene Unfähigkeit und Unwilligkeit zu grundlegenden Reformen nicht eingestehen wollen. Alle „Wahrheitssuche“ beginnt mit aufrichtigem, selbst-kritischen Denken. Ich sehe aber Politiker, die den Stein des Weisen zu besitzen glauben. Sie verwechseln Wissen mit Glauben. Eines der gefährlichsten Laster des Menschen ist gewiß die Eitelkeit, die zu Selbstüberschätzung führt. Daneben spielt die Feigheit eine große Rolle. Sie bewahrt vor dem Risiko mutig sein zu müssen. So verteidigt man lieber einen zweifelhaften „Glauben“, um der Entlarvung seiner selbst zu entkommen, weil System und Person nicht mehr voneinander zu unterscheiden und zu trennen sind. Diese „Herrschaftsordnung“ zeugt von tiefer Verachtung gegen das Volk, dessen Wohl man nur rhetorisch befördern möchte.

Gerhard Weißenberger | Sa., 11. April 2020 - 13:49

Olaf Scholz ist erleichtert. „Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und auch Stärke", sagte er. Mit moralisch Erhabenem bittet er den deutschen Steuerzahler zur Kasse.
Solidarität ist ein Wert aus dem Bereich der persönlichen Beziehungen. Sie bezeichnet, die freiwillige Bereitschaft, einem anderen im Notfall uneigennützig beizustehen. Die Großzügigkeit von Herrn Scholz bedeutet aber, dass die deutschen Steuerzahler die Misswirtschaft der unsolidarisch reformunfähigen Länder unfreiwillig und uneigennützig auf unabsehbare Zeit finanzieren.