Berlin - Stoppt den Länderfinanzausgleich!

Das stammt bekanntlich von Klaus Wowereit, der Party-Bürgermeister!
Ein (zugegeben) älteres Zitat, jedoch hat sich ja seither nichts zum Besseren für die "Einzahler" geändert!
In der Debatte um den Länderfinanzausgleich hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, die Kritik der süddeutschen Länder zurückgewiesen: “Niemand sollte daran denken, die bundesstaatliche Solidarität aufzukündigen. Der Länderfinanzausgleich hat sich über Jahrzehnte als Instrument bewährt, die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten.”
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/politik-aktuell/2011/meldung.16…

Solidarität ist, wenn man die Hand aufhält!
Ey Bayern, haste mal nen Euro?

Der Länderfinanzausgleich gehört dringend auf den Prüfstand. Es muß überlegt werden wie das weitergehen soll und wie die Selbstverantwortung der Länder stärker in den Vordergrund gerückt werden kann.
Für die Nachkriegs- und Aufbauzeit war es das richtige Werkzeug, aber das ist nun lange Vorbei.

Der Länderfinanzausgleich in Deutschland gehört abgeschafft,
und in der EU gehört er niemals eingeführt bzw.
sofort gestoppt!

Denn diese Einrichtung verführt dazu, daß die
erfolgreichen, leistungsbereiteren Länder von den anderen auf Dauer ausgenützt werden und sich
nicht bemüßigt sehen, ihr Handeln zu verändern.
Allenfalls eine gewisse Zeit lang kann - aus besonderen Gründen, die nicht in der Eigenverantwortung der Regierungen liegen - ein Land von den anderen unterstützt werden. Aber keinesfalls darf dies zur Norm werden, wie dies jetzt in der BRD seit Jahrzehnten der Fall ist.
An Berlin kann man am besten erkennen, zu welchen Auswüchsen an Fehlentwicklungen, ja regelrechtem Irrsinn es führt, wenn eine Bevölkerung das Geld, das für sie ausgegeben wird, nicht selber erarbeiten muß!
Die Berliner würden sich gut überlegen, ob sie wieder rot und grün wählen sollten, wenn kein Geld aus Bayern oder Hessen mehr in ihre Kassen flösse.

"In Berlin kommt man über das immerwährende Beginnen nicht hinaus."..wie wahr, Herr Kissler!
Die Politik tut so, als sei es "ihr" Geld, das sie da ausgibt, und lässt unter der Hand den Eigentumsbegriff erodieren. Berlin ist da unfraglich auf Platz Nr. 1. Auch im Schreien nach Enteignung. Wie es üblich ist, bei rot-grünen "Ideenreichtum".
Wenn Söder die Sache mit „keine Reformvorstellungen, sozusagen keinen Druck, dass man auch sparen muss" vergleicht, ist das völlig rechtens für jeden Normalo. Der sein Geld verdient, bevor er es ausgibt.
Die Erfahrung zeigt, wenn die Politik viel Geld hat, neigt sie zur Verschwendung; hat sie hingegen wenig, sorgt sie für Effizienz. Das Wort "Effizienz" ist gerade im Berliner Senat ein absolutes Fremdwort. Dank der Steuern die hauptsächlich in Bayern eingesammelt werden.
Daher ist es notwendig, Effizienz neu zu üben.

Warum sollte Bayern den Sozialismus mit all seinen verschwenderischen Pannen und Inkompetenzien der Berliner roten Rot/Rot-Regierung bezahlen? Der Länder-Finanzausgleich verführt dazu, nicht verdient es Geld zum kommunistischen Fenster hinauszuschmeißen. Das muss endlich ein Ende haben!

Warum sparen und mit dem selbstverdient Geld vernünftig planen, wenn im Falle eines Falles das Geld vom reichen Vetter kommt? Länderfinanzausgleich bedeutet: Wer gut wirtschaftet und seine Unternehmen fördert und sich finanzielle Luftschlösser verkneift, wird bestraft. So kommt des dann zu den absurden Tatsachen, das Kitagebühren in Berlin oder Bremen nicht oder wesentlich geringer anfallen als in Bayern oder BW. So werden die soliden Bundesländer bestraft und die Länder mit dem lockeren Umgang von Steuereinnahmen belohnt. Da das so gut klappt, hat dieses System der Geldverschiebung auch in der EU Einzug gehalten. Vergesellschaftung von Schulden führt nicht zu Sparmaßnahmen und Verzicht auf Prestigeobjekten, sondern bewirkt das genaue Gegenteil. Auch die Geberländer werden sich eines Tages fragen, warum man Haushaltsdisziplin üben soll, wenn die dadurch erzielten Einsparungen von denen verbrannt werden, die anscheinend mit Steuergeldern nicht umgehen können. Die Reichen werden sauer ..

der Ausgangsgedanke wäre, was würde geschehen, wenn es in der Wirtschaft so etwas wie Länderfinanzausgleich gäbe? Also florierende Unternehmen zahlen in eine Kasse, welche nicht florierende Unternehmen unterstützt.
Es ist offensichtlich, dass das nicht wird funktionieren können. Die Wirtschaft würde sich quasi selbst abschaffen, weil die Erfolgreichen bestraft werden und die Erfolglosen auf Kosten der Erfolgreichen weiter wursteln könnten.
Hilfe kann immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Wird Hilfe eine Dauereinrichtung kann sie nicht funktionieren.
Warum sollte das beim Länderfinanzausgleich anders sein?
Hätte man z.B. Bremen gesagt, du erhälst Hilfe, musst dafür aber bis zum Tag X diese und jene Vorgaben erreicht haben. Hast du das nicht, dann gehst du entweder bankrott oder wirst unter Zwangsverwaltung der Geberländer gestellt.
Da das nicht so abgelaufen ist, haben wir die erstaunliche Tatsache, dass in Bremen nach 60 Jahren Mißwirtschaft keine Konsequenzen gezogen werden müssen.

Ich war seit je her Verfechter einer grundsätzlichen Förderalismusdebatte. Die Stadtstaaten gehören aufgelöst und die jeweiligen Städte in das sie umgebende Bundesland integriert. Die Regierungen sollten aufgelöst werden und ebenfalls in die Landesparlamente übernommen werden, wobei allenfalls 10 % mehr Abgeordnete erlaubt sein dürften. Die Bildungspolitik gehört in Bundeshand, damit überall einheitlich Bildung betrieben und gefördert werden kann.
Die Staaten können einmalig Kredit beim Bund nehmen, danach erst wieder, wenn der alte zurück gezahlt ist. Die Politikerhaftung muss her. Bezahlung der Politiker nur nach vorher festgelegten Erfolgszielen. Keine Erfolge Mindestdiäten, Erfolge dürfen dann auch angemessen honoriert werden. Leistungsprinzip. Ich zahle als Hesse das Chaos in Berlin. Warum eigentlich? Das sich Länder "mal" helfen ist in Ordnung. Nur auch an dieser Stelle gehört das Grundgesetz entsprechend der Neuzeit angepasst.
Im übrigen stimme ich meinen Mitkommentatoren zu.

der Stadtstaat ist auch Bundeshauptstadt.
Da heisst es im Sinne ALLER klotzen und nicht kleckern.
Kann der BER erweitert werden um dieses militärische Gelände, das einmal mit in der Planung war und liegt das noch auf dem Boden des Stadtstaates?
Ansonsten für die Hauptstadt länderübergreifende Kooperationen.
Ich glaube, man kann es gut bei mir herauslesen, ich bin ein Riesenfan des Föderalismus und dezentraler Strukturen, aber bei jeder Sache muss man wissen wohin man will.
Da ich nicht zum unabhängigen Freistaat Bayern will, gleichzeitig aber in der Bundesrepublik schon so etwas sehe wie dann die USA, vereinigte Staaten, wie in manchen anderen EU-Ländern auch, was gegen jeden Zentralismus spräche, bei allem Respekt Herr Macron, denken Sie also bitte weiter und denken Sie sich bitte einmal in Länder wie Deutschland hinein, sind zielführende Diskussionen um den Länderfinanzausgleich immer sinnvoll, aber gerechterweise muss Berlin dann auch wegen mangelndem Umfeld doppelt zählen:)?

Dem Beitrag ist zuzustimmen. Dieses Prinzip soll aber nicht abgeschafft werden. Es gilt auch auf EU Ebene und wird hier noch ausgeweitet werden......

Am 08. Mai 1945 endete der Zentralstaat. Besatzungszonenwurden eingerichtet, die sich langfristig unterschiedlich entwickelten. Mit der Genehmigung für die westlichen Besatzungszonen ein Grundgesetz zu erarbeiten, wurde auch die unterschiedlichen Entwicklungen berücksichtigt. Der Länderfinanzausgleich war geboren und diente dem sozialen Ausgleich. Doch die Mentalität der Menschen gebar Wohlfühlzonen, wenn andere dafür bezahlten. Dafür aber wahr diesen Gesetz nicht geschaffen worden, deshalb ist es richtig dieses System der Ausgleichfinanzierung zu hinterfragen. Das Leben ist keine Spaßgesellschaft, deren Kosten andere aufbringen müssen.

Meine Meinung ist, dass der Länderfinanzausgleich auf Dauer die gleiche Wirkung hat wie Hartz 4. Beide behindern die Eigenverantwortung. Warum soll man sich anstrengen, wenn das Geld auch so kommt?

Danke an Herrn Kissler, danke an Cicero für die Veröffentlichung dieser doch so selbstverständlichen Forderung. Berlin gibt Geld aus, dass es nicht hat, leistet sich Faulheit und Schlamperei in einem nicht mehr tolerierbaren Maße auf Kosten anderer - hat gleichzeitig ständig eine große Klappe beim Kritisieren derjenigen, die das alles bezahlen, und lobt sich auch noch selber für diese katastrophale Politik. Was für eine hirnlose Mischung! Mit genau diesem Beispiel vor Augen, fehlt mir jedes Verständnis für diejenigen, die grün wählen. Wir sehen doch, wo es hingeht.

Ich bin eine waschechte Münchnerin und sehe das Glas in den allermeisten Fällen halbVOLL. Denke ich an Berlin, z.B. wenn RRG beschließt, Dealern offizielle Plätze zuzuweisen, dann ist das Glas schlagartig voll-LEER. Bei uns fallen Schülern und Lehrern die Decken auf den Kopf, die Straßen und Brücken bröseln ... und wir müssen zusehen, wie unser STEUERgeld, das wir mit Arbeit verdient haben, im Berliner (Voll)Sumpf versickert, statt bei uns obige Miss-Stände (ich hasse drei "s") zu beheben.
Frage: Was würde passieren, wenn Bayern die Zahlungen an Berlin einstellen würde? Ich meine das ernsthaft.
Ach ja, Bayern war auch mal Empfänger. Sicher doch! Aber wir haben mit der Unterstützung etwas GEMACHT!
Das ist keine Sache von "rechts" oder "links". Das hat was mit Bildung zu tun. Und "Bildung" und RRG sind ein Widerspruch in sich.
PS: Ich gehöre/hänge keiner Partei an, bin politisch seit Schröder/Fischer quasi politisch heimatlos.