Berliner Senat will Turbo-Einbürgerungen „Die Staatsbürgerschaft eignet sich nicht als Wahlgeschenk“ Wie die neue Ampel-Koalition will der Berliner Senat Einbürgerungen erleichtern, damit Zugewanderte auch politisch aktiv werden können. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, findet, der Schritt gehe in die falsche Richtung. Dabei ist gerade seine Partei bei Zugewanderten ausgesprochen beliebt. INTERVIEW MIT JAN-MARCO LUCZAK
Berliner Wahlchaos : Dieses Versagen ist nicht hinnehmbar Fehlende Stimmzettel, lange Warteschlangen vor den Wahllokalen, verhinderte Wähler: Das Berliner Wahlchaos ist ein Desaster. Der rot-rot-grüne Senat untergräbt damit sein eigenes Fundament – das Vertrauen in die Demokratie. VON DANIEL GRÄBER
Hochrechnung Bund : SPD vor Union - Laschet und Scholz wollen regieren Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel stürzt die Union mit Armin Laschet auf ein Rekordtief, die SPD mit Olaf Scholz legt zu. Doch noch ist nicht klar, wer von beiden stärkste Kraft wird – und wer aus dem Ergebnis einen Regierungsauftrag ableitet. VON CICERO-REDAKTION
Rot-Rot-Grün : Versuchslabor Berlin Seit 2016 regiert eine rot-rot-grüne Koalition die Hauptstadt. In vielen Bereichen ist sie gescheitert – ob in der Bildungs-, Verkehrs- oder in der Wohnungspolitik. Und beim Thema Innere Sicherheit steht die Polizei auf verlorenem Posten. An diesem Sonntag wird nicht nur im Bund, sondern auch in Berlin gewählt. Ein Stimmungsbild. VON MORITZ GATHMANN
Regierungsoptionen nach der Bundestagswahl : Die Wirklichkeit ist real, Genossen! Deutschland könnte nach der Bundestagswahl von Rot-Grün-Rot regiert werden. Zumindest lassen die aktuellen Umfragezahlen diese Koalitionsvariante zu. Für die Bundesrepublik hätte das gravierende Folgen – es droht die „Volksrepublik 2.0“. Vor allem das Leistungsprinzip würde ausgehöhlt. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bundestagswahlkampf : Rhetorische Chiffonschleifen Ob es um die Rente geht, Corona oder die Verschuldung: Die Probleme, die sie auslösen, werden erst gar nicht benannt. Die Salbe der inhaltslosen Wahlkampfparolen verklebt den klaren Blick auf die Zustände. Genau das macht vielen Bürgern Angst. VON REINHARD MOHR
Abgesagte Neuwahlen in Thüringen : „Wir mussten die Reißleine ziehen“ Heute sollte die Auflösung des Thüringer Landtags stattfinden und der Weg für Neuwahlen bereitet werden. Doch der Antrag wurde jüngst von Linken und Grünen zurückgezogen. Die grüne Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling über ein nur schwer regierbares Bundesland. INTERVIEW MIT MADELEINE HENFLING
Landtagsauflösung in Thüringen : 42+21-4+1-2=58 Um Neuwahlen zu erwirken, haben die Thüringer Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne einen Auflösungsantrag des Landtags gestellt. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wackelt seit Wochen. Denn die FDP verweigert die Zustimmung wie auch vier CDU-Abgeordnete. VON HENRY BERNHARD
Die Grünen und die Macht : Heute Stars, morgen Getriebene Nach fünfzehn Jahren Opposition bieten die Grünen ein Bild der Geschlossenheit. Die Aussicht auf Macht schweißt zusammen. Doch nach der Bundestagswahl werden nicht nur alte Gräben aufbrechen. Um eine Spaltung zu verhindern, wird die Partei nach links rücken. KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Schlappe für rot-rot-grünen Senat : Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig. VON CICERO-REDAKTION
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg : Kretschmann hilft seiner Partei mehr, als sie vermutet Viele Grüne sind nicht begeistert von Winfried Kretschmanns Entscheidung, in Baden-Württemberg weiter mit der CDU zu koalieren. Sie wünschten sich eine linke Signalwirkung für die Bundestagswahl. Dabei hilft der grüne Ministerpräsident seiner Partei gleich auf vierfache Weise. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Das Rätsel der Grünen : Dabeisein ist alles Die Grünen genießen nicht erst seit kurzem gute Umfragewerte. Als Zeitgeistpartei schlechthin geht es ihnen auch um den Umbau der Gesellschaft. Die anderen Parteien müssen reagieren. Und man fragt sich: Gehen die Pläne machtstrategisch auf? KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Debatte um Neutralitätsgesetz : Das letzte Gefecht der Sandra Scheeres Berlins SPD-Bildungssenatorin zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um die Gültigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes endgültig zu klären. Linke und Grüne schäumen vor Wut. Doch sie bekommt auch viel Zuspruch. VON RAINER BALCEROWIAK
Neue Hartz-IV-Regelungen : Heil will das „Grundeinkommen light“ Der Vorstoß des Arbeitsministers, die Hartz-IV-Regeln fundamental aufzuweichen, ist Munition für den Wahlkampf gegen die Union. Doch auch den Grünen macht er damit ein Angebot: Sie träumen schon lange vom Grundeinkommen. Finanzieren darf's der Steuerzahler. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Kanzlerkandidat Olaf Scholz : Momentum für die SPD Zu Beginn früherer Wahlkämpfe hatte die SPD zwar mehr Prozente. Aber dieses Mal hat sie Plan und Perspektive. Mit Olaf Scholz an der Spitze könnte das durchaus reichen. Wer ihn jedoch dazu bringen will, Rot-Grün-Rot vorab auszuschließen, der dürfte sich die Zähne ausbeißen. VON NIKOLAUS BLOME
